Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB)

Wer in fremden Angelegenheiten tätig wird, ohne dazu beauftragt oder sonst berechtigt zu sein, bewegt sich im Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA).

§ 677 BGB: „Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert.”

Merke: Die GoA ist ein gesetzliches Schuldverhältnis. Je nach Interessenlage verknüpft sie das Eingreifen mit Aufwendungsersatz (§ 683 BGB), Bereicherungsherausgabe (§ 684 BGB) oder Schadensersatz (§ 678 BGB).

Zum Mitdenken: Ein Sturm deckt das Dach des verreisten Nachbarn ab. Du lässt es notdecken und zahlst den Dachdecker.

• Wessen Geschäft hast du besorgt?
• Konntest du den Nachbarn vorher fragen?
• Was kannst du von ihm verlangen?

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1. Prüfungsschema

I. Anwendungsbereich der GoA

1. Geschäft besorgen (§ 677 BGB)
2. Fremdes Geschäft, Fremdgeschäftsführungswille (§ 677 BGB, § 687 Abs. 1 BGB)
3. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung (§ 677 BGB)

II. Berechtigte Geschäftsführung

1. Interesse des Geschäftsherrn (§ 683 Satz 1 BGB)
2. Wirklicher oder mutmaßlicher Wille (§ 683 Satz 1 BGB; entgegenstehender Wille unbeachtlich: § 679 BGB)
3. Ersatzabsicht (§ 685 Abs. 1 BGB)

III. Rechtsfolgen der berechtigten GoA

1. Aufwendungsersatz (§ 683 Satz 1 BGB, § 670 BGB)
2. Pflichten (§ 677 BGB, § 681 BGB; Gefahr: § 680 BGB)

IV. Unberechtigte Geschäftsführung

1. Bereicherungsherausgabe (§ 684 Satz 1 BGB, § 812 BGB)
2. Schadensersatz (§ 678 BGB)
3. Angemaßte Eigengeschäftsführung (§ 687 Abs. 2 BGB)

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2. Die Punkte im Einzelnen

I. Anwendungsbereich der GoA

1. Geschäft besorgen

Geschäft ist jede Tätigkeit, rechtlich oder tatsächlich. Ein Vertragsschluss genügt ebenso wie eine Reparatur oder das Zahlen einer Rechnung. Die Norm knüpft an das Besorgen an: § 677 BGB.

Beispiel: Du lässt das abgedeckte Dach des Nachbarn notdecken.

2. Fremdes Geschäft und Fremdgeschäftsführungswille

Das Geschäft muss für einen anderen geführt werden. Du musst also wissen und wollen, dass du in dessen Angelegenheit tätig wirst.

Konstellation	Folge
Geschäft ist objektiv fremd, du handelst für den Geschäftsherrn	GoA, §§ 677 ff. BGB
Du hältst ein fremdes Geschäft irrig für dein eigenes	GoA unanwendbar, § 687 Abs. 1 BGB

Der Schwerpunkt liegt auf der Abgrenzung. Wer in der Meinung handelt, das Geschäft sei sein eigenes, besorgt es nicht “für einen anderen”. Die §§ 677 bis 686 BGB finden dann keine Anwendung (§ 687 Abs. 1 BGB).

Beispiel: Du pflegst einen Baum, den du irrig für deinen hältst. Er steht auf dem Grundstück des Nachbarn.

In der Klausur: Prüfe das Fremdgeschäft zuerst am Geschäft selbst. Dann fragst du, ob der Fremdgeschäftsführungswille vorliegt. Die Irrtumsfälle gehören an diese Stelle, nicht in die Rechtsfolgen.

3. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung

Es darf weder ein Auftrag noch ein anderes Rechtsverhältnis bestehen, das dich gegenüber dem Geschäftsherrn zum Handeln berechtigt oder verpflichtet (§ 677 BGB). Besteht ein solches Rechtsverhältnis, richtet sich der Ausgleich nach diesem.

Beispiel: Der Nachbar hat dich ausdrücklich gebeten, sein Dach zu sichern. Dann liegt ein Auftrag vor, keine GoA.

II. Berechtigte Geschäftsführung

1. Interesse des Geschäftsherrn

Die Übernahme der Geschäftsführung muss dem Interesse des Geschäftsherrn entsprechen (§ 683 Satz 1 BGB). Maßgeblich ist, ob die Übernahme für ihn objektiv nützlich war.

Beispiel: Die Notdeckung schützt das Haus vor Regenschäden. Sie liegt im Interesse des Eigentümers.

2. Wirklicher oder mutmaßlicher Wille

Zum Interesse muss der Wille des Geschäftsherrn hinzutreten: der wirkliche, ersatzweise der mutmaßliche (§ 683 Satz 1 BGB). Der Wille ist hier eigenständiges Merkmal und nicht bloß Teil des Interesses.

Der entgegenstehende Wille bricht die Berechtigung grundsätzlich. Eine Ausnahme regelt § 679 BGB:

• Eine Pflicht des Geschäftsherrn im öffentlichen Interesse wäre ohne die Geschäftsführung nicht rechtzeitig erfüllt worden.
• Oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn wäre nicht rechtzeitig erfüllt worden.

In diesen Fällen steht dir der Anspruch aus § 683 Satz 1 BGB auch dann zu, wenn die Übernahme mit dem Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht (§ 683 Satz 2 BGB).

Merke: § 679 BGB schaltet nur den entgegenstehenden Willen aus. Interesse und alle übrigen Voraussetzungen musst du weiterhin prüfen.

3. Ersatzabsicht des Geschäftsführers

Nach § 685 Abs. 1 BGB steht dir kein Anspruch zu, wenn du keine Absicht hattest, vom Geschäftsherrn Ersatz zu verlangen. Wer aus Gefälligkeit oder Schenkungsabsicht handelt, geht leer aus.

Für Verwandte in gerader Linie enthält § 685 Abs. 2 BGB eine Vermutung. Gewähren Eltern oder Voreltern ihren Abkömmlingen Unterhalt oder umgekehrt, fehlt im Zweifel die Ersatzabsicht.

Beispiel: Die Tochter zahlt der Mutter die Miete. Im Zweifel will sie dafür keinen Ersatz.

III. Rechtsfolgen der berechtigten GoA

1. Aufwendungsersatz

Du kannst “wie ein Beauftragter” Ersatz deiner Aufwendungen verlangen (§ 683 Satz 1 BGB). Das ist eine Rechtsfolgenverweisung auf § 670 BGB: Die Voraussetzungen ergeben sich aus § 683 BGB, für den Umfang gilt der Maßstab des § 670 BGB (Aufwendungen, die du den Umständen nach für erforderlich halten durftest).

Beispiel: Die Rechnung des Dachdeckers ist ersatzfähig, soweit du sie für erforderlich halten durftest.

2. Pflichten des Geschäftsführers

Du musst das Geschäft so führen, wie es das Interesse des Geschäftsherrn unter Berücksichtigung seines wirklichen oder mutmaßlichen Willens erfordert (§ 677 BGB).

Pflicht	Norm
Übernahme anzeigen, sobald es tunlich ist	§ 681 Satz 1 BGB
Entschließung des Geschäftsherrn abwarten, wenn kein Aufschub gefährlich ist	§ 681 Satz 1 BGB
Übrige Pflichten wie beim Auftrag (§§ 666 bis 668 BGB)	§ 681 Satz 2 BGB

Dient die Geschäftsführung der Abwendung einer dem Geschäftsherrn drohenden dringenden Gefahr, haftest du nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (§ 680 BGB).

In der Klausur: § 680 BGB mildert den Haftungsmaßstab für Pflichtverletzungen. Ob der Anspruch aus § 683 BGB besteht, entscheidet die Norm nicht.

IV. Unberechtigte Geschäftsführung

1. Herausgabe der Bereicherung

Fehlen die Voraussetzungen des § 683 BGB, muss der Geschäftsherr alles herausgeben, was er durch die Geschäftsführung erlangt. Maßgeblich sind die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (§ 684 Satz 1 BGB, Grundnorm: § 812 BGB). Genehmigt er die Geschäftsführung, erhältst du den Anspruch aus § 683 BGB (§ 684 Satz 2 BGB).

Beispiel: Der Nachbar wollte das Dach nicht gedeckt haben, genehmigt es aber nachträglich. Jetzt gilt § 683 BGB.

2. Schadensersatz

Steht die Übernahme im Widerspruch zum wirklichen oder mutmaßlichen Willen und musstest du das erkennen, haftest du für den entstehenden Schaden. Ein sonstiges Verschulden brauchst du nicht (§ 678 BGB). Das ist ein Übernahmeverschulden: Es knüpft an die Entscheidung zum Eingreifen an.

Beispiel: Du übernimmst eine Reparatur, obwohl der Eigentümer sie erkennbar nicht wollte. Dabei entsteht ein Schaden.

3. Angemaßte Eigengeschäftsführung

Behandelst du ein fremdes Geschäft als dein eigenes, obwohl du weißt, dass du dazu nicht berechtigt bist, kann der Geschäftsherr die Ansprüche aus §§ 677, 678, 681 und 682 BGB geltend machen (§ 687 Abs. 2 Satz 1 BGB). Macht er sie geltend, schuldet er dir nach § 684 Satz 1 BGB die Herausgabe der Bereicherung (§ 687 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Beispiel: Du verwertest bewusst eine fremde Sache auf eigene Rechnung. Der Eigentümer darf dich nach den Regeln der GoA in Anspruch nehmen.

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3. Klassiker, die du kennen solltest

Grundfall: Ein Sturm deckt das Dach des verreisten N ab. A lässt es notdecken und zahlt den Dachdecker.

• Fremdes Geschäft, Fremdgeschäftsführungswille, kein Auftrag: § 677 BGB
• Interesse und mutmaßlicher Wille des N: § 683 Satz 1 BGB
• Ergebnis: Ersatz der erforderlichen Aufwendungen, §§ 683 Satz 1, 670 BGB

Variante: N hatte die Reparatur erkennbar untersagt. Dann scheitert § 683 Satz 1 BGB. A bleibt § 684 Satz 1 BGB, und er haftet nach § 678 BGB.

Konstellation	Beleg
Wohnungseigentümer tauscht irrtümlich Fenster am Gemeinschaftseigentum	BGH, Urteil vom 14.06.2019, V ZR 254/17, gibt wieder: Teils wird § 684 BGB mit § 818 Abs. 2 BGB angenommen, bei nichtigem Beschluss § 683 BGB
Erstattung beglichener Anwaltskosten	BAG, Urteil vom 25.10.2023, 7 AZR 338/22: Es kommen nur GoA (§§ 677 ff., 683 ff. BGB) und Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) in Betracht. Danach greifen sie dort nicht, soweit es um die Tilgung einer fremden Schuld geht.
Dritter zahlt Unterhalt für das Kind des säumigen Vaters	Entgegenstehender Wille unbeachtlich, § 679 BGB; § 683 Satz 2 BGB

In der Klausur: Der Unterhaltsfall ist das Standardbeispiel für § 679 BGB. Prüfe Interesse und Ersatzabsicht trotzdem.

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4. Die häufigsten Klausurfehler

Fehler	Richtig
GoA geprüft, bevor Auftrag oder Berechtigung geklärt sind	Zuerst das Rechtsverhältnis klären (§ 677 BGB). Besteht eines, gilt dieses.
Eigengeschäft mit Fremdgeschäftsführungswille verwechselt	Irrtum: § 687 Abs. 1 BGB. Wissentliche Anmaßung: § 687 Abs. 2 BGB.
§ 679 BGB übersehen	Bei öffentlichem Interesse oder Unterhaltspflicht ist der Wille unbeachtlich (§ 683 Satz 2 BGB).
Bei fehlendem Interesse oder Willen abgebrochen	Weiter mit § 684 Satz 1 BGB, bei erkennbarem Widerspruch mit § 678 BGB.
§ 683 Satz 1 BGB ohne § 670 BGB zitiert	Der Umfang bemisst sich nach den für erforderlich gehaltenen Aufwendungen.
Ersatzabsicht vergessen	§ 685 Abs. 1 BGB, bei Eltern und Abkömmlingen die Vermutung des Abs. 2.

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5. Kurzschema zum Auswendiglernen

I. Anwendungsbereich
   1. Geschäft besorgen: § 677
   2. Fremdes Geschäft, Fremdgeschäftsführungswille: § 677, § 687 I
   3. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung: § 677

II. Berechtigte GoA
   1. Interesse: § 683 S. 1
   2. Wirklicher oder mutmaßlicher Wille: § 683 S. 1, § 679
   3. Ersatzabsicht: § 685 I (II: Vermutung)

III. Rechtsfolgen
   1. Aufwendungsersatz: § 683 S. 1, § 670
   2. Pflichten: § 677, § 681; Haftung bei Gefahr: § 680

IV. Unberechtigte GoA
   1. Bereicherungsherausgabe: § 684 S. 1; Genehmigung: § 684 S. 2
   2. Schadensersatz bei erkennbarem Widerspruch: § 678
   3. Angemaßte Eigengeschäftsführung: § 687 II

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6. Selbsttest

Frage 1: A repariert in der Meinung, es sei sein eigener Zaun, den Zaun des Nachbarn N. Kann A über die GoA Ersatz verlangen?

Nein. Wer ein fremdes Geschäft in der Meinung besorgt, es sei sein eigenes, handelt ohne Fremdgeschäftsführungswillen. Die §§ 677 bis 686 BGB finden keine Anwendung (§ 687 Abs. 1 BGB).

Frage 2: D zahlt gegen den Willen des V dessen gesetzliche Unterhaltsschuld, weil V nicht leistet. Steht dem Willen des V die Ersatzfähigkeit entgegen?

Nein. Ohne die Zahlung wäre eine gesetzliche Unterhaltspflicht nicht rechtzeitig erfüllt worden. Der entgegenstehende Wille kommt deshalb nicht in Betracht (§ 679 BGB). D hat den Anspruch aus § 683 Satz 1 BGB trotz des Widerspruchs (§ 683 Satz 2 BGB). Ersatzabsicht und Interesse prüfst du weiter.

Frage 3: G führt ein Geschäft des H, das weder dessen Interesse noch dessen Willen entspricht. H genehmigt nachträglich. Welchen Anspruch hat G?

Ohne Genehmigung bliebe nur die Herausgabe der Bereicherung (§ 684 Satz 1 BGB). Durch die Genehmigung steht G der Anspruch aus § 683 BGB zu (§ 684 Satz 2 BGB), also Aufwendungsersatz wie ein Beauftragter.

Frage 4: E beginnt die Rettung einer Sache des F, der eine dringende Gefahr droht, und handelt dabei leicht fahrlässig. Haftet E?

Nein. Bezweckt die Geschäftsführung die Abwendung einer dem Geschäftsherrn drohenden dringenden Gefahr, vertritt der Geschäftsführer nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (§ 680 BGB). Leichte Fahrlässigkeit genügt nicht.

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7. Das Wichtigste in fünf Sätzen

1. Die GoA verlangt ein fremdes Geschäft mit Fremdgeschäftsführungswillen, ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung (§ 677 BGB); wer es irrig für sein eigenes hält, scheidet aus (§ 687 Abs. 1 BGB).
2. Berechtigt ist sie bei Interesse und Willen des Geschäftsherrn: Aufwendungsersatz wie beim Auftrag (§ 683 Satz 1 BGB, § 670 BGB).
3. § 679 BGB überwindet den entgegenstehenden Willen bei einer Pflicht im öffentlichen Interesse und bei einer gesetzlichen Unterhaltspflicht.
4. Sonst bleibt die Bereicherungsherausgabe (§ 684 Satz 1 BGB); bei erkennbarem Widerspruch haftet der Geschäftsführer zusätzlich nach § 678 BGB.
5. Wer ein fremdes Geschäft bewusst als eigenes behandelt, riskiert Ansprüche nach § 687 Abs. 2 BGB.