Einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO

Sicherungs- und Regelungsanordnung, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund und das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache, mit Schema, Beispielen und Selbsttest.

RechtsbehelfVerwaltungsprozessrecht7. September 2026 · Stand 12. September 2026 · 13 Min.

Normen

Art. 19 GGArt. 33 GG§ 123 VwGO§ 146 VwGO§ 147 VwGO§ 294 ZPO§ 40 VwGO § 42 VwGO § 47 VwGO§ 61 VwGO§ 62 VwGO§ 78 VwGO§ 80 VwGO§ 80a VwGO§ 920 ZPO§ 938 ZPO§ 945 ZPO

Der vorläufige Rechtsschutz ist einer der sichersten Klausur-Dauerbrenner im Öffentlichen Recht. Der Grund ist simpel: Ein Verwaltungsprozess dauert Monate bis Jahre. Wer bis zum Urteil warten muss, hat oft nichts mehr, worüber es sich zu streiten lohnt. Die Prüfung ist gelaufen, die Versammlung vorbei, die Stelle besetzt.

Genau diese Lücke schließt § 123 VwGO. Er ist der einfachgesetzliche Arm von Art. 19 Abs. 4 GG.

1. Das Grundproblem in einem Bild

Fall zum Mitdenken: Studentin S wird zur Wiederholungsprüfung nicht zugelassen. Sie klagt. Bis das VG entscheidet, ist das Semester vorbei und ihr Prüfungsanspruch erloschen. Ein späteres Urteil zu ihren Gunsten wäre wertlos.

Zwei Wege führen aus diesem Dilemma:

	§ 80 Abs. 5 VwGO	§ 123 VwGO
Ausgangslage	Behörde belastet dich durch VA	Behörde gibt dir nicht, was du willst
Ziel	Der VA soll vorerst nicht vollzogen werden	Ein Zustand soll gesichert oder geschaffen werden
Mechanik	Aufschiebende Wirkung anordnen/wiederherstellen	Gericht ordnet aktiv etwas an
Hauptsache	Anfechtungsklage	Verpflichtungs-, Leistungs-, Feststellungsklage

2. Das Prüfungsschema

A. Zulässigkeit

Verwaltungsrechtsweg, § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO
Statthaftigkeit
- kein Vorrang der §§ 80, 80a, 47 Abs. 6 VwGO (§ 123 Abs. 5 VwGO)
- Sicherungsanordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 1) oder Regelungsanordnung (Satz 2)
Antragsbefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog
Richtiger Antragsgegner, § 78 VwGO analog
Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO
Zuständigkeit, § 123 Abs. 2 VwGO
Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
- vorheriger Antrag bei der Behörde

B. Begründetheit

Anordnungsanspruch
- der materielle Anspruch der Hauptsache, voll geprüft
Anordnungsgrund
- besondere Eilbedürftigkeit
Glaubhaftmachung
- § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
Grenze: keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache
- Ausnahme bei Art. 19 Abs. 4 GG
Rechtsfolge
- Erlass gebunden, Inhalt nach § 938 ZPO

3. Die Prüfungspunkte im Einzelnen

A. Zulässigkeit

1. Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO

2. Statthaftigkeit

Kein Vorrang der §§ 80, 80a, 47 VI VwGO (§ 123 V VwGO)
Einordnung: Sicherungs- oder Regelungsanordnung

3. Antragsbefugnis, § 42 II VwGO analog → Möglichkeit eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes. Reine Darlegungslast: ob der Anspruch wirklich besteht, ist Frage der Begründetheit.

4. Antragsgegner = Beklagter der Hauptsache (§ 78 VwGO analog)

5. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO

6. Zuständigkeit, § 123 II VwGO → Gericht der Hauptsache; das ist das Gericht des ersten Rechtszugs. Das BVerwG als Revisionsinstanz erlässt keine eA.

7. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

Der Antragsteller muss sich grundsätzlich vorher an die Behörde gewandt haben (str.; Ausnahmen bei erkennbarer Aussichtslosigkeit oder extremer Eilbedürftigkeit).
Die ablehnende Entscheidung darf noch nicht bestandskräftig sein.
Kein Vorverfahren, keine Klageerhebung nötig. § 123 I 1 VwGO sagt ausdrücklich „auch schon vor Klageerhebung”.

B. Begründetheit

Obersatz: Der Antrag ist begründet, wenn der Antragsteller einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft macht (§ 123 III VwGO i.V.m. §§ 920 II, 294 ZPO) und die begehrte Anordnung die Hauptsache nicht unzulässig vorwegnimmt.

I. Anordnungsanspruch: das materielle Recht

Der Anordnungsanspruch ist der materiell-rechtliche Anspruch aus der Hauptsache. Hier liegt in aller Regel der Schwerpunkt der Klausur.

⚠️ Wichtig: In der Praxis prüft das Gericht nur summarisch. In der Klausur prüfst du den Anspruch vollständig durch: Anspruchsgrundlage, formelle und materielle Voraussetzungen, alles.

Ermessensfalle: Steht der Behörde Ermessen zu, besteht ein Anordnungsanspruch auf die Leistung selbst nur bei Ermessensreduzierung auf Null. Sonst kommt nur eine Anordnung auf ermessensfehlerfreie Entscheidung in Betracht.

II. Anordnungsgrund: die besondere Eilbedürftigkeit

Es genügt nicht, dass die Sache eilig wirkt. Erforderlich ist, dass dem Antragsteller bei Abwarten der Hauptsache schwere, nicht zumutbare Nachteile drohen.

Argumentationsmuster, die tragen:

Es entstehen irreversible Fakten (Stelle besetzt, Semester verloren, Versammlungstermin verstrichen).
Es geht um die wirtschaftliche Existenz oder um Grundrechte mit hohem Gewicht (Leben, Gesundheit, Berufsfreiheit).
Ein späteres Urteil käme zwangsläufig zu spät.

Was den Anordnungsgrund killt:

Der Antragsteller hat selbst monatelang zugewartet. Die Eilbedürftigkeit ist dann oft „selbst gemacht”.
Der Nachteil ist rein finanziell und später ausgleichbar (z.B. über Amtshaftung).

III. Glaubhaftmachung

Kein Vollbeweis, sondern überwiegende Wahrscheinlichkeit (§ 294 ZPO). Zulässig sind alle präsenten Beweismittel, in der Praxis vor allem die eidesstattliche Versicherung.

4. Die große Grenze: Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache

Der Eilrechtsschutz ist vorläufig. Das Gericht darf keine Entscheidung treffen, die das Hauptsacheverfahren gegenstandslos macht, weil sie eine Rechtsposition endgültig und unentziehbar einräumt.

Nimmt die begehrte Anordnung die Hauptsache vorweg?
│
├─ NEIN  → unproblematisch, Anordnung ergeht
│
└─ JA    → Grundsatz: unzulässig
           │
           └─ ABER Ausnahme (Art. 19 IV GG), wenn KUMULATIV:
              ① hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens in der Hauptsache
              ② ohne Anordnung drohen unzumutbare, nicht mehr
                 rückgängig zu machende Nachteile

Fallgruppen, in denen die Ausnahme regelmäßig greift:

existenzsichernde Leistungen (SGB II/XII, AsylbLG)
Obdachlosenunterbringung, akute Gefahrenabwehr
dringend notwendige medizinische Behandlung
Zulassung zu Prüfung, Schule oder Studium, wenn sonst ein ganzer Ausbildungsabschnitt verloren geht

Klausurtipp: Erkenne die Vorwegnahme, benenne den Grundsatz, und bejahe dann meist die Ausnahme. Ein Aufsatz, der die Anordnung pauschal am Vorwegnahmeverbot scheitern lässt, verkennt fast immer Art. 19 Abs. 4 GG. Aber: Diskutiere es, schreibe es nicht weg.

5. Die Entscheidung des Gerichts

Kein Entschließungsermessen. Trotz des Wortlauts („kann”, „sind zulässig”) ist das Gericht nach h.M. bei Vorliegen von Anordnungsanspruch und -grund zum Erlass verpflichtet. Das „Ob” ist gebunden.

Auswahlermessen beim „Wie”. Den Inhalt bestimmt das Gericht nach § 123 III VwGO i.V.m. § 938 ZPO frei. Anders als bei § 80 V VwGO gibt es keinen festen Tenor.

Grenze der Gestaltungsmacht: Das Gericht kann die Behörde nur zum Handeln verpflichten, nicht selbst an ihrer Stelle handeln.

Form und Rechtsmittel:

Entscheidung durch Beschluss, § 123 IV VwGO
Beschwerde zum OVG: Einlegung binnen zwei Wochen (§ 147 I VwGO), Begründung binnen eines Monats (§ 146 IV 1 VwGO); geprüft werden grundsätzlich nur die dargelegten Gründe (§ 146 IV 6 VwGO)
Randwissen: § 123 III VwGO verweist auch auf § 945 ZPO, also verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung, wenn sich die eA als von Anfang an ungerechtfertigt erweist.

6. Schritt 1: Welcher Eilrechtsschutz ist statthaft?

§ 123 Abs. 5 VwGO ordnet die Subsidiarität an: Kein § 123, wenn §§ 80, 80a VwGO greifen. § 47 Abs. 6 VwGO (Normenkontrolle) ist ebenfalls vorrangig.

Was will der Antragsteller in der HAUPTSACHE?
│
├─ Anfechtungsklage (belastender VA weg)        → § 80 V VwGO
├─ Drittanfechtung / VA mit Doppelwirkung       → § 80a III VwGO
├─ Normenkontrolle gegen Satzung/RVO            → § 47 VI VwGO
└─ alles andere
   (Verpflichtungs-, Leistungs-,
    Feststellungsklage)                         → § 123 I VwGO

Faustformel für die Klausur: „Wäre in der Hauptsache eine Anfechtungsklage statthaft, ist § 80 V VwGO einschlägig. In allen übrigen Fällen bleibt es bei § 123 I VwGO.”

Sonderfall zum Merken: Geht es um eine nur einmal vergebbare Begünstigung, die schon ein Dritter erhalten hat, können beide Verfahren nebeneinander nötig sein: § 80a III VwGO gegen die Begünstigung des Konkurrenten, § 123 VwGO auf vorläufige eigene Zuteilung.

7. Schritt 2: Sicherung oder Regelung?

§ 123 Abs. 1 VwGO kennt zwei Varianten. Sie stehen im selben Absatz und haben dieselben Voraussetzungen. Die Einordnung ist trotzdem Pflicht, weil sich der Wortlaut für den Anordnungsgrund unterscheidet.

	Sicherungsanordnung § 123 I 1 VwGO	Regelungsanordnung § 123 I 2 VwGO
Stoßrichtung	Status quo erhalten	Rechtskreis erweitern
Typisches Begehren	Behörde soll etwas unterlassen	Behörde soll etwas tun
Wortlaut-Anker	Recht darf nicht „vereitelt oder wesentlich erschwert” werden	„wesentliche Nachteile” abwenden
Beispiel	Dienstherr soll den Konkurrenten vorerst nicht ernennen	Schüler soll vorläufig versetzt werden
Weiteres Beispiel	Behörde soll rufschädigende Warnung unterlassen	Vorläufige Zulassung zur Prüfung / Auszahlung eines Vorschusses

Merksatz: Sichern = einfrieren. Regeln = bewegen.

8. Klassiker, die du kennen solltest

Der beamtenrechtliche Konkurrentenstreit

Der wichtigste Praxisfall der Sicherungsanordnung und ein Examenslieblings-Sachverhalt.

Aus Art. 33 Abs. 2 GG folgt der Bewerbungsverfahrensanspruch: Anspruch auf eine beurteilungs- und ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung.
Nach dem Grundsatz der Ämterstabilität ist die einmal erfolgte Ernennung grundsätzlich nicht mehr angreifbar.
Konsequenz: Der unterlegene Bewerber muss die Ernennung vor ihrem Vollzug per § 123 I 1 VwGO stoppen lassen.
Der Anordnungsgrund folgt hier direkt aus der Ämterstabilität: nach der Ernennung wäre nichts mehr zu retten.

Weitere typische Konstellationen

Konstellation	Variante	Kern
Vorläufige Studien- oder Prüfungszulassung	Regelungsanordnung	Vorwegnahme, aber Ausnahme greift
Amtliche Warnung / behördliche Äußerung	Sicherungsanordnung	Anspruch auf Unterlassen
Auszahlung existenzsichernder Leistungen	Regelungsanordnung	Existenzminimum, Art. 1 I i.V.m. 20 I GG
Zulassung zu Volksfest / kommunaler Einrichtung	Regelungsanordnung	Termin verstreicht, Nachholen unmöglich

9. Die häufigsten Klausurfehler

❌ Fehler	✅ So geht’s richtig
§ 123 VwGO geprüft, obwohl es um einen belastenden VA geht	Immer zuerst § 123 V VwGO abarbeiten
Sicherungs-/Regelungsanordnung gar nicht eingeordnet	Kurz, aber ausdrücklich zuordnen
Anordnungsanspruch nur „summarisch” geprüft	In der Klausur voll durchprüfen
Anordnungsgrund mit einem Satz abgehakt	Konkrete Nachteile am Sachverhalt festmachen
Vorwegnahmeverbot vergessen	Immer ansprechen, meist Ausnahme bejahen
Beweis statt Glaubhaftmachung verlangt	§ 123 III VwGO i.V.m. §§ 920 II, 294 ZPO zitieren
Behauptet, das Gericht „könne” entscheiden	Kein Entschließungs-, nur Auswahlermessen

10. Kurzschema zum Auswendiglernen

A. ZULÄSSIGKEIT
   I.   Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO
   II.  Statthaftigkeit
        1. kein Vorrang §§ 80, 80a, 47 VI (§ 123 V VwGO)
        2. Sicherungs- (I 1) oder Regelungsanordnung (I 2)
   III. Antragsbefugnis, § 42 II analog
   IV.  Antragsgegner, § 78 analog
   V.   Beteiligten-/Prozessfähigkeit, §§ 61, 62
   VI.  Zuständigkeit, § 123 II
   VII. Rechtsschutzbedürfnis (vorheriger Behördenantrag)

B. BEGRÜNDETHEIT
   I.   Anordnungsanspruch  → materieller Anspruch, voll prüfen
   II.  Anordnungsgrund     → besondere Eilbedürftigkeit
   III. Glaubhaftmachung    → § 123 III i.V.m. §§ 920 II, 294 ZPO
   IV.  Grenze              → keine unzulässige Vorwegnahme
                              (Ausnahme: Art. 19 IV GG)
   V.   Rechtsfolge         → Erlass gebunden, Inhalt § 938 ZPO

11. Selbsttest

1. Der Gaststättenbetreiber G erhält eine sofort vollziehbare Schließungsverfügung. Welcher Eilrechtsschutz?

§ 80 Abs. 5 VwGO. In der Hauptsache wäre die Anfechtungsklage statthaft, § 123 VwGO ist nach § 123 Abs. 5 VwGO gesperrt.

2. Die Stadt lehnt die Zulassung des Schaustellers S zum Volksfest ab, das in drei Wochen beginnt. Welche Variante des § 123 VwGO?

Regelungsanordnung, § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO. S will seinen Rechtskreis erweitern, nämlich die Zulassung erst erhalten. Anordnungsgrund: Der Termin verstreicht und ist nicht nachholbar. Die Anordnung nimmt die Hauptsache faktisch vorweg, zulässig über Art. 19 Abs. 4 GG, wenn die Erfolgsaussichten hoch sind.

3. Warum ist der Anordnungsgrund im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit fast immer unproblematisch?

Wegen des Grundsatzes der Ämterstabilität: Nach der Ernennung des Konkurrenten ist der Bewerbungsverfahrensanspruch praktisch nicht mehr durchsetzbar. Es drohen also vollendete Tatsachen, die im Hauptsacheverfahren nicht mehr korrigiert werden können.

4. Muss vor dem Antrag nach § 123 VwGO Klage erhoben oder Widerspruch eingelegt werden?

Nein. § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO erlaubt den Antrag ausdrücklich „auch schon vor Klageerhebung”. Nach h.M. muss der Antragsteller sich allerdings zunächst erfolglos an die Behörde gewandt haben (Rechtsschutzbedürfnis), und die ablehnende Entscheidung darf noch nicht bestandskräftig sein.

12. Das Wichtigste in fünf Sätzen

§ 123 VwGO ist subsidiär: erst §§ 80, 80a, 47 VI VwGO ausschließen.
Sichern heißt Status quo halten (Abs. 1 S. 1), regeln heißt Rechtskreis erweitern (Abs. 1 S. 2).
Die Begründetheit steht auf zwei Beinen: Anordnungsanspruch (materielles Recht, voll prüfen) und Anordnungsgrund (besondere Eilbedürftigkeit).
Beides muss nur glaubhaft gemacht werden, nicht bewiesen.
Das Vorwegnahmeverbot ist die zentrale Grenze, Art. 19 Abs. 4 GG ihre wichtigste Ausnahme.

Rechtsstand: September 2026. Dieser Beitrag dient der Ausbildung und ersetzt keine Rechtsberatung.