Anhörung nach § 28 VwVfG und Heilung nach § 45 VwVfG
Wann die Anhörung nach § 28 VwVfG entbehrlich ist und wie ihr Fehlen nach § 45 VwVfG bis zur letzten Tatsacheninstanz geheilt werden kann.
Die Behörde erlässt einen Bescheid, ohne den Betroffenen vorher zu hören. Nach § 28 Abs. 1 VwVfG ist ihm “Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern”, bevor ein belastender Verwaltungsakt ergeht. Fehlt die Anhörung, ist der Bescheid trotzdem nicht automatisch rechtswidrig aufzuheben: § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG erlaubt, sie bis zum Schluss der letzten Tatsacheninstanz nachzuholen. Der Fehler heilt dann rückwirkend.
Merke: Fehlende Anhörung ist ein Verfahrensfehler, kein Nichtigkeitsgrund. Sie lässt sich reparieren, solange das Gericht noch über die Sache verhandelt.
1. Prüfungsschema
I. Anhörungspflicht dem Grunde nach
- Beteiligter im Sinne des § 13 VwVfG
- Eingriff in Rechte durch belastenden Verwaltungsakt: § 28 Abs. 1 VwVfG
II. Entbehrlichkeit der Anhörung
- Regelbeispiele: § 28 Abs. 2 VwVfG (Nr. 1 bis 5)
- Zwingendes öffentliches Interesse: § 28 Abs. 3 VwVfG
III. Rechtsfolge des Anhörungsmangels
- Formeller Fehler, keine Nichtigkeit
- Unbeachtlich bei fehlender Kausalität: § 46 VwVfG
- Nachholung
- Nachholung der Anhörung: § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG
- Zeitliche Grenze
- Bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz: § 45 Abs. 2 VwVfG
- Folge für die Rechtsbehelfsfrist
- Unverschuldete Fristversäumnis, Wiedereinsetzung: § 45 Abs. 3 VwVfG
2. Die Punkte im Einzelnen
I. Anhörungspflicht dem Grunde nach
Anzuhören ist nur, wer Beteiligter nach § 13 VwVfG ist: Antragsteller, Antragsgegner, Adressat des Verwaltungsakts oder wer die Behörde hinzugezogen hat. Wer lediglich anzuhören ist, ohne die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 VwVfG zu erfüllen, wird dadurch nicht Beteiligter, § 13 Abs. 3 VwVfG. Beteiligtenstellung und Anhörungspflicht sind also zwei verschiedene Fragen, die zusammenlaufen.
§ 28 Abs. 1 VwVfG knüpft die Pflicht an zwei Voraussetzungen: einen Verwaltungsakt, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, und eine Entscheidung, die auf Tatsachen beruht, zu denen sich der Betroffene noch nicht geäußert hat. Der Entzug einer Approbation ist der Schulfall: Die Behörde stützt sich auf ein Gutachten oder auf Vorwürfe aus einem Strafverfahren, der Arzt muss dazu Stellung nehmen können, bevor ihm die Erlaubnis genommen wird.
Merke: Anhörung setzt Beteiligung voraus. Wer über § 13 VwVfG gar nicht Beteiligter ist, kann sich auf § 28 VwVfG nicht berufen.
II. Entbehrlichkeit der Anhörung
§ 28 Abs. 2 VwVfG zählt fünf Fälle auf, in denen die Anhörung entbehrlich sein kann: Gefahr im Verzug oder öffentliches Interesse an sofortiger Entscheidung (Nr. 1), Fristablauf, den die Anhörung gefährden würde (Nr. 2), keine Abweichung von den eigenen Angaben des Beteiligten zu seinen Ungunsten (Nr. 3), Massenverwaltungsakte oder automatisierte Entscheidungen (Nr. 4), Vollstreckungsmaßnahmen (Nr. 5).
Das Wort “insbesondere” im Gesetzestext zeigt: Der Katalog ist nicht abschließend. Entscheidend bleibt der Obersatz des Abs. 2, dass die Anhörung “nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten” ist. Die fünf Nummern sind Regelbeispiele, keine Tatbestandsmerkmale, die kumulativ oder isoliert vorliegen müssten.
Daneben steht § 28 Abs. 3 VwVfG als eigenständige Ausnahme: Unterbleiben muss die Anhörung, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.
III. Rechtsfolge des Anhörungsmangels
Fehlt die gebotene Anhörung, liegt ein Verfahrensfehler vor, kein Nichtigkeitsgrund. Die Nichtigkeitstatbestände des § 44 VwVfG erfassen den Anhörungsmangel nicht, weder über den Auffangtatbestand des Abs. 1 noch über den Katalog des Abs. 2. Der Verwaltungsakt bleibt also wirksam, ist aber formell rechtswidrig.
Zwei Vorschriften greifen an diesem Punkt ineinander: § 46 VwVfG ordnet an, dass die Aufhebung nicht allein wegen des Verfahrensfehlers verlangt werden kann, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Wo diese Kausalitätsprüfung negativ ausfällt, kommt es auf § 45 VwVfG gar nicht mehr an.
In der Klausur: Erst § 45 VwVfG (Heilung) prüfen, dann erst § 46 VwVfG (Unbeachtlichkeit). Wurde die Anhörung nachgeholt, ist der Fehler schon geheilt, für § 46 VwVfG bleibt dann kein Raum mehr.
IV. Heilung nach § 45 VwVfG
1. Nachholung
§ 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG erklärt den Anhörungsmangel für unbeachtlich, wenn die erforderliche Anhörung nachgeholt wird. Nachholen heißt: Die Behörde muss dem Betroffenen jetzt tatsächlich Gelegenheit geben, sich zu äußern, und sein Vorbringen ernsthaft in die Entscheidung einbeziehen. Eine bloße Anhörung zum Schein, die am Ergebnis nichts mehr ändern soll, genügt nicht.
2. Zeitliche Grenze
Nach § 45 Abs. 2 VwVfG kann die Nachholung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erfolgen. Das schließt die Berufungsinstanz ein, nicht mehr die Revisionsinstanz, die keine neuen Tatsachen mehr feststellt.
3. Folge für die Rechtsbehelfsfrist
Wer wegen der fehlenden Anhörung die Anfechtungsfrist versäumt hat, wird nach § 45 Abs. 3 VwVfG so gestellt, als treffe ihn kein Verschulden. Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt erst mit der Nachholung der Anhörung, nicht mit Erlass des ursprünglichen Bescheids.
3. Die Entscheidungen dazu
Bundessozialgericht · Urteil vom 03.12.2024 · B 2 U 13/22 R ECLI:DE:BSG:2024:031224UB2U1322R0
Rechtssatz: Einer unterbliebenen Anhörung steht es gleich, wenn die gesetzte Frist objektiv nicht ausreicht, um sich innerhalb des verbliebenen Zeitraums zum Sachverhalt und zur Rechtslage sachlich fundiert zu äußern. Entscheidung: Eine gesetzte, aber unzureichend bemessene Äußerungsfrist steht einer unterbliebenen Anhörung gleich. Tragende Begründung: § 28 VwVfG verlangt eine tatsächliche, nicht nur formale Gelegenheit zur Äußerung. Reicht die Zeit erkennbar nicht aus, ist der Zweck der Norm verfehlt, unabhängig davon, dass irgendeine Frist gesetzt wurde. Für die Klausur: Die Prüfung des Anhörungsmangels darf nicht bei der Frage stehen bleiben, ob überhaupt eine Frist gesetzt wurde. Erst eine tatsächlich ausreichende Frist genügt, sonst bleibt der Weg zur Heilung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG offen.
4. Klassiker, die du kennen solltest
Die Behörde nimmt eine Sozialleistungsbewilligung zurück, ohne den Empfänger vorher anzuhören. Er legt Widerspruch ein. Im Widerspruchsverfahren erhält er Akteneinsicht, äußert sich zu den Rücknahmegründen, die Behörde prüft sein Vorbringen und bestätigt den Bescheid. Die Anhörung ist damit nachgeholt, § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG greift, der ursprüngliche Fehler ist geheilt.
Anders die Vollstreckung: Ordnet die Behörde eine sofortige Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung an, etwa eine Ersatzvornahme, entfällt die Anhörungspflicht schon nach § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG. Auf Heilung kommt es dann gar nicht an.
| Konstellation | Norm |
|---|---|
| Entscheidung stützt sich ausschließlich auf eigene Angaben des Beteiligten, keine Abweichung zu dessen Ungunsten | § 28 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG |
| Massenbescheide, automatisierte Entscheidungen | § 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG |
| Vollstreckungsmaßnahme | § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG |
5. Die häufigsten Klausurfehler
| Fehler | Richtigstellung |
|---|---|
| §§ 45, 46 VwVfG werden gleichgesetzt | § 45 VwVfG heilt durch Nachholung; § 46 VwVfG macht den Fehler nur bei fehlender Kausalität unbeachtlich. |
| Entbehrlichkeit nach § 28 Abs. 2 VwVfG ohne Einzelfallprüfung bejaht | Die Nummern sind Regelbeispiele, entscheidend bleibt die Einzelfallprüfung. |
| Nachholung wird noch im Klageverfahren für ausgeschlossen gehalten | Nachholung ist bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz möglich, auch noch in der Berufung. |
| Wiedereinsetzung nach § 45 Abs. 3 VwVfG übersehen | Die Frist gilt als unverschuldet versäumt, neu beginnend mit Nachholung. |
| Bloße Mitteilung der Verfahrenseinleitung wird als Anhörung gewertet | Anhörung verlangt Gelegenheit zur Äußerung, nicht nur Kenntnisnahme vom Verfahren. |
6. Kurzschema zum Auswendiglernen
I. Anhörungspflicht
- Beteiligter, § 13 VwVfG
- Eingriff in Rechte durch VA, § 28 Abs. 1 VwVfG
II. Entbehrlichkeit
- Regelbeispiele § 28 Abs. 2 Nr. 1-5 VwVfG
- zwingendes öffentliches Interesse, § 28 Abs. 3 VwVfG
III. Rechtsfolge
- kein Nichtigkeitsgrund, nur formeller Fehler
- unbeachtlich bei fehlender Kausalität, § 46 VwVfG
IV. Heilung
- Nachholung, § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG
- bis Schluss letzter Tatsacheninstanz, § 45 Abs. 2 VwVfG
- Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis, § 45 Abs. 3 VwVfG7. Selbsttest
Die Behörde holt die Anhörung erst nach Klageerhebung nach, das Verwaltungsgericht hat noch nicht mündlich verhandelt. Wirkt das heilend?
Ja. Nach § 45 Abs. 2 VwVfG ist die Nachholung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz möglich, das schließt das erstinstanzliche Klageverfahren ein.
Eine Behörde muss binnen einer Ausschlussfrist entscheiden, die durch eine Anhörung nicht mehr eingehalten werden könnte. Darf sie die Anhörung weglassen?
Ja, § 28 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG erlaubt das ausdrücklich, wenn durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde.
Die Anhörung wurde nie nachgeholt, die Behörde kann aber auch nicht zeigen, dass ihre Entscheidung ohne den Fehler anders ausgefallen wäre. Bleibt der Bescheid bestehen?
Nein. § 46 VwVfG hilft der Behörde nur, wenn offensichtlich ist, dass der Fehler die Entscheidung nicht beeinflusst hat. Fehlt diese Offensichtlichkeit, bleibt es beim Aufhebungsanspruch.
Der Betroffene hat wegen der fehlenden Anhörung die Klagefrist versäumt. Welche Folge hat § 45 Abs. 3 VwVfG?
Die Fristversäumnis gilt als unverschuldet, die Wiedereinsetzungsfrist beginnt erst mit der Nachholung der Anhörung zu laufen.
8. Das Wichtigste in fünf Sätzen
Vor jedem belastenden Verwaltungsakt muss die Behörde dem Beteiligten Gelegenheit geben, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern, § 28 Abs. 1 VwVfG. Die Anhörung entfällt nur ausnahmsweise, in den Regelbeispielen des § 28 Abs. 2 VwVfG oder bei zwingendem öffentlichen Interesse nach Abs. 3. Fehlt sie ohne solchen Grund, liegt ein beachtlicher Verfahrensfehler vor, kein Nichtigkeitsgrund. Die Behörde kann ihn heilen, indem sie die Anhörung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz tatsächlich nachholt, § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG. Hat der Betroffene deswegen die Rechtsbehelfsfrist versäumt, gilt das nach § 45 Abs. 3 VwVfG als unverschuldet.
Zitierte Entscheidungen
Jede dieser Entscheidungen wurde gegen den eigenen Bestand geprüft. Gericht, Datum und Aktenzeichen stimmen mit dem Datensatz überein.
- BundessozialgerichtB 2 U 13/22 RECLI:DE:BSG:2024:031224UB2U1322R0