Culpa in contrahendo: Haftung aus vorvertraglichem Schuldverhältnis

Es gibt noch keinen Vertrag, und doch kann eine Partei schon die Rechtsgüter der anderen verletzen. Das Gesetz fängt das über ein vorvertragliches Schuldverhältnis auf: § 311 Abs. 2 BGB lässt es durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, die Anbahnung eines Vertrags oder ähnliche geschäftliche Kontakte entstehen.

Merke: Anspruchsgrundlage ist § 280 Abs. 1 BGB. Das Schuldverhältnis liefert § 311 Abs. 2 oder 3 BGB, die verletzte Pflicht § 241 Abs. 2 BGB.

Zum Mitdenken: Ein Kunde will einen Wagen kaufen. Der Händler lässt ihn allein am Vorführwagen hantieren, der Kunde verletzt sich. Ist das schon Anbahnung nach Nr. 2?

Im Studium begegnet dir das Thema im Schuldrecht AT und bei der Anlegerhaftung.

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1. Prüfungsschema

I. Vorvertragliches Schuldverhältnis

1. Entstehungstatbestände (§ 311 Abs. 2 BGB)
   • Aufnahme von Vertragsverhandlungen, Nr. 1
   • Anbahnung eines Vertrags, Nr. 2
   • ähnliche geschäftliche Kontakte, Nr. 3
2. Dritte als Haftungsadressaten (§ 311 Abs. 3 BGB)
   • Inanspruchnahme besonderen Vertrauens
   • erhebliche Beeinflussung der Verhandlungen

II. Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB)

1. Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB)
2. Aufklärungspflicht (§ 241 Abs. 2 BGB)

III. Vertretenmüssen (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB)

IV. Schaden (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB)

V. Verhältnis zur Prospekthaftung

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2. Die Punkte im Einzelnen

I. Vorvertragliches Schuldverhältnis

Ohne Schuldverhältnis keine Pflicht, ohne Pflicht keine Verletzung. Hier setzt die Prüfung an.

1. Entstehungstatbestände

Nach § 311 Abs. 1 BGB braucht ein rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis grundsätzlich einen Vertrag, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt. § 311 Abs. 2 BGB ist diese Ausnahme: Es entsteht ein Schuldverhältnis, das nicht auf eine Leistung, sondern nur auf Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB gerichtet ist.

Nr.	Tatbestand nach dem Wortlaut	Beispiel
1	Aufnahme von Vertragsverhandlungen	Käufer und Verkäufer verhandeln über den Preis
2	Anbahnung, bei der der eine Teil dem anderen im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung die Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder sie ihm anvertraut	Kunde darf allein am Vorführwagen hantieren
3	ähnliche geschäftliche Kontakte	Kontakt, der Nr. 1 und Nr. 2 ähnelt (Einordnung am Wortlaut begründen)

In der Klausur: Nenne die Nummer genau. Bei Nr. 2 kommt es auf die gewährte Einwirkungsmöglichkeit an, bei Nr. 1 auf den Beginn echter Verhandlungen.

2. Dritte als Haftungsadressaten

§ 311 Abs. 3 Satz 1 BGB lässt das Schuldverhältnis auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Satz 2 nennt als Regelbeispiel den Dritten, der in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Verhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst. Beide Merkmale müssen vorliegen.

• Dritter: nicht der künftige Vertragspartner
• Vertrauen: über das normale Maß hinaus, also nicht jede bloße Verhandlungsbeteiligung
• Einfluss: auf Verhandlung oder Abschluss, und zwar erheblich

II. Pflichtverletzung

1. Rücksichtnahmepflicht

§ 241 Abs. 2 BGB erlaubt es, jeden Teil nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen zu verpflichten. Das gilt vor wie nach Vertragsschluss. Der Bundesgerichtshof wendet § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB etwa bei der Nebenpflicht des Vermieters zur Wirtschaftlichkeit an (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.05.2026, VIII ZR 6/24). Es ist dieselbe Anspruchsgrundlage wie bei der Culpa in contrahendo, nur mit anderem Schuldverhältnis.

Im Beispiel verletzt der Händler seine Pflicht, wenn er den Kunden ungesichert am Vorführwagen lässt und dieser zu Schaden kommt.

2. Aufklärungspflicht

Auch Aufklärung ist eine Pflicht aus § 241 Abs. 2 BGB. Wer sie trifft, zeigt die Anlegerkonstellation.

Bundesgerichtshof · Beschluss vom 04.06.2024 · II ZB 17/22 ECLI:DE:BGH:2024:040624BIIZB17.22.0

Entscheidung: Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft treffen nach dem Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes vom 28. Oktober 2004 Aufklärungspflichten nach § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB gegenüber dem beitrittswilligen Anleger nur unter besonderen Voraussetzungen. Tragende Begründung: Nach dem Leitsatz treffen Altgesellschafter Aufklärungspflichten nur dann, wenn sie entweder selbst den Vertrieb der Beteiligungen an Anleger übernehmen oder in sonstige[r Weise] … Für die Klausur: Prüfe, ob der Altgesellschafter den Vertrieb selbst übernommen hat.

III. Vertretenmüssen

§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nimmt den Fall aus, dass der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Das Vertretenmüssen wird also vermutet, der Schuldner muss sich entlasten. Der Maßstab für das Vertreten steht nicht in § 280 BGB und wird hier nicht behandelt.

Merke: Die Pflichtverletzung prüfst du positiv, das Vertretenmüssen negativ: fehlt es, entfällt der Anspruch.

IV. Schaden

Ersetzt wird der Schaden, der „hierdurch” entsteht, also durch die Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB). Prüfe Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden.

Zu trennen ist davon § 324 BGB: Verletzt der Schuldner bei einem gegenseitigen Vertrag eine Pflicht nach § 241 Abs. 2 BGB, kann der Gläubiger zurücktreten, wenn ihm das Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. Das ist ein Rücktrittsrecht und kein Schadensersatzanspruch.

V. Verhältnis zur Prospekthaftung

Der II. Zivilsenat hält fest: Die spezialgesetzliche Prospekthaftung nach § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich die Haftung der Gründungs- und Altgesellschafter nach § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB nicht aus. Das gilt für die Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel schriftlicher Aufklärung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.10.2023, II ZR 58/21). Der Senat weist dort selbst auf abweichende Entscheidungen hin. Darum geht es im nächsten Abschnitt.

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3. Problem und Streitstand

Verdrängt die spezialgesetzliche Prospekthaftung die Haftung aus Culpa in contrahendo?

Die Konstellation: Ein Anleger tritt aufgrund eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts einer Fondsgesellschaft bei. Neben der Prospekthaftung (§ 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung) steht die Haftung der Gründungs- und Altgesellschafter nach § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB. Streitig ist, ob die Spezialregelung diese Haftung sperrt.

	II. Zivilsenat	XI. Zivilsenat
Ergebnis	Keine Verdrängung: Die Haftung nach § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB bleibt neben der Spezialhaftung bestehen.	Vom II. Zivilsenat als abweichend zitiert: Die Haftung aus Culpa in contrahendo besteht neben der Prospekthaftung nicht.
Argument	Nach dem Leitsatz von BGH, Urteil vom 24.10.2023, II ZR 57/21, wird die Pflicht der Altgesellschafter gegenüber dem beitrittswilligen Anleger durch das Verkaufsprospektgesetz in persönlichem Anwendungsbereich und Reichweite näher ausgeformt und sanktioniert. Die Spezialregelung konkretisiert die Pflicht danach, statt die Haftung abzuschneiden.	Die Entscheidung nennt die Gegenansicht nur als abweichend, ohne eigene Begründung.
Gegenargument	Der XI. Zivilsenat sieht die Haftung neben der Prospekthaftung nicht.	Der II. Zivilsenat hält dagegen, dass die Prospekthaftung die Haftung der Gründungs- und Altgesellschafter in ihrem Anwendungsbereich nicht ausschließt (BGH, Urteil vom 24.10.2023, II ZR 58/21).
Vertreter	BGH, Beschluss vom 25.10.2022, II ZR 22/22 (ZIP 2023, 29); BGH, Urteil vom 24.10.2023, II ZR 58/21. Zustimmend Assmann, AG 2023, 189; Corzelius, EWiR 2023, 135; Pölzig, ZGR 2023, 359; Wilhelm, WuB 2023, 93; BeckOGK BGB/Herresthal, § 311 Rn. 719.	BGH, Beschluss vom 19.01.2021 (BGHZ 228, 237 Rn. 26); BGH, Beschluss vom 14.06.2022 (WM 2022, 1679 Rn. 11); BGH, Beschluss vom 11.07.2023, XI ZB 20/21 (ZIP 2023, 2037 Rn. 37). Im Schrifttum Diekmann, WuB 2023, 97.

Streitentscheid: Die Ansichten führen im Fall zu verschiedenen Ergebnissen. Nach dem II. Zivilsenat bleibt die Haftung der Altgesellschafter aus Culpa in contrahendo neben der Prospekthaftung möglich, nach der abweichenden Linie nicht. Der II. Zivilsenat hält nach erneuter Prüfung an seiner Ansicht fest.

In der Klausur: Nenne beide Ansichten mit ihrem Ergebnis, und lege die Linie des II. Zivilsenats offen, wenn du ihr folgst.

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4. Die Entscheidungen dazu

Bundesgerichtshof · Urteil vom 24.10.2023 · II ZR 58/21 ECLI:DE:BGH:2023:241023UIIZR58.21.0

Entscheidung: Die Revision der Beklagten gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 25. März 2021 wird zurückgewiesen. Tragende Begründung: Die Prospekthaftung (§ 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG a.F.) schließt die Haftung der Gründungs- und Altgesellschafter nach § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB in ihrem Anwendungsbereich nicht aus. Der Senat hält nach erneuter Prüfung daran fest. Für die Klausur: Im Anlegerfall prüfst du § 311 Abs. 2 BGB neben der Prospekthaftung und nennst die Gegenposition.

Bundesgerichtshof · Beschluss vom 04.06.2024 · II ZB 17/22 ECLI:DE:BGH:2024:040624BIIZB17.22.0

Entscheidung: Nach dem Leitsatz treffen Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft seit dem Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes vom 28. Oktober 2004 Aufklärungspflichten nach § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB nur dann, wenn sie entweder selbst den Vertrieb der Beteiligungen an Anleger übernehmen oder in sonstige[r Weise] … Für die Klausur: Die Gesellschafterstellung allein trägt die Aufklärungspflicht nicht. Subsumiere die Rolle im Vertrieb.

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5. Zwei Übungsfälle

Beide Fälle sind selbst konstruiert, keine Rechtsprechungsfälle.

Beispiel 1 (Anbahnung): K gibt seinen Gebrauchtwagen bei Händler H in Zahlung. H prüft ihn allein auf dem Hof und beschädigt ihn grob fahrlässig.

• Schuldverhältnis: K gewährt H die Einwirkung auf sein Rechtsgut, § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB
• Pflichtverletzung: Rücksichtnahme, § 241 Abs. 2 BGB
• Vertretenmüssen: nicht entlastet, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB
• Ergebnis: Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB

Beispiel 2 (Dritter): V, Geschäftsführer der Verkäufer-GmbH, versichert K: „Dafür stehe ich persönlich ein.” K schließt daraufhin den Vertrag.

• V wird nicht Vertragspartei, nimmt besonderes Vertrauen in Anspruch und beeinflusst den Abschluss erheblich, § 311 Abs. 3 Satz 2 BGB
• Ergebnis: Schuldverhältnis auch zu V, im Übrigen wie in Beispiel 1

Konstellation	Tatbestand	Pflicht
Verhandlung über den Preis	§ 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB	Rücksicht, § 241 Abs. 2 BGB
Ladenbesucher ohne Verhandlung	§ 311 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 BGB	Rücksicht, § 241 Abs. 2 BGB
Altgesellschafter im Anlegerfall	§ 311 Abs. 2 BGB	Aufklärung, nach Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.06.2024, II ZB 17/22 nur, wenn er selbst den Vertrieb an Anleger übernimmt oder in sonstige[r Weise] …

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6. Die häufigsten Klausurfehler

Was schiefgeht	Wie es richtig geht
§ 311 Abs. 2 BGB wird als Anspruchsgrundlage genannt.	Anspruchsgrundlage ist § 280 Abs. 1 BGB. § 311 Abs. 2 liefert nur das Schuldverhältnis.
Es wird eine Leistungspflicht gesucht.	Das Schuldverhältnis zielt nur auf Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB.
Der Dritte haftet, weil er verhandelt hat.	§ 311 Abs. 3 Satz 2 BGB verlangt besonderes Vertrauen und erhebliche Beeinflussung.
Das Vertretenmüssen fehlt.	§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB: Der Schuldner muss sich entlasten.
Die Prospekthaftung gilt als Sperre.	Der II. Zivilsenat verneint die Verdrängung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.10.2023, II ZR 58/21). Der XI. Zivilsenat wird von ihm als abweichend zitiert: den Streit nennst du.

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7. Kurzschema zum Auswendiglernen

Culpa in contrahendo: § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2/3, § 241 Abs. 2 BGB

I. Vorvertragliches Schuldverhältnis
   1. § 311 Abs. 2 BGB
      - Nr. 1 Aufnahme von Vertragsverhandlungen
      - Nr. 2 Anbahnung mit Gewährung der Einwirkung
      - Nr. 3 ähnliche geschäftliche Kontakte
   2. Dritter: § 311 Abs. 3 BGB
      - besonderes Vertrauen in Anspruch genommen
      - Verhandlung oder Abschluss erheblich beeinflusst

II. Pflichtverletzung, § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB
   - Rücksicht oder Aufklärung, § 241 Abs. 2 BGB

III. Vertretenmüssen, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB
   - wird vermutet, Schuldner entlastet sich

IV. Schaden
   - "hierdurch", Kausalität zur Pflichtverletzung

V. Konkurrenz zur Prospekthaftung
   - II. Zivilsenat: keine Verdrängung
   - XI. Zivilsenat: abweichend, Streit nennen

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8. Selbsttest

Frage 1: Ein Verkäufer verletzt vor Vertragsschluss eine Rücksichtnahmepflicht. Welche Norm trägt den Anspruch, welche das Schuldverhältnis, welche die Pflicht?

• Anspruchsgrundlage: § 280 Abs. 1 BGB
• Schuldverhältnis: § 311 Abs. 2 BGB (bei Dritten Abs. 3)
• Verletzte Pflicht: § 241 Abs. 2 BGB

§ 311 Abs. 2 BGB allein begründet keinen Schadensersatzanspruch.

Frage 2: K betritt einen Laden, um sich umzusehen, und rutscht auf frisch gewischtem Boden aus. Verhandelt wurde nicht. Welche Nummer des § 311 Abs. 2 BGB kommt in Betracht?

Nr. 1 scheidet aus, weil keine Verhandlungen aufgenommen wurden. In Betracht kommen Nr. 2 (hat K dem Ladeninhaber im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung die Einwirkung auf seine Rechtsgüter gewährt oder anvertraut?) oder Nr. 3 (ähnliche geschäftliche Kontakte). Begründe deine Wahl am Wortlaut.

Frage 3: B, Berater der Verkäufer-GmbH, soll nicht selbst Vertragspartei werden. Er wirbt: „Auf mich ist Verlass, ich garantiere dafür.” K schließt daraufhin ab. Haftet B?

Nach § 311 Abs. 3 Satz 1 BGB kann ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB auch zu B entstehen. Satz 2 verlangt, dass B in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Verhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst. Beides liegt nach dem Sachverhalt nahe. Der Anspruch folgt dann aus § 280 Abs. 1 BGB, sofern B die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

Frage 4: Ein Anleger wird mit einem fehlerhaften Prospekt zum Fondsbeitritt bewegt. Verdrängt die Prospekthaftung die Haftung der Altgesellschafter nach § 311 Abs. 2 BGB?

Nach dem II. Zivilsenat nicht (Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.10.2023, II ZR 58/21). Der XI. Zivilsenat wird von ihm als abweichend zitiert (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.07.2023, XI ZB 20/21). Nenne in der Klausur beide Ansichten.

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9. Das Wichtigste in fünf Sätzen

1. Anspruchsgrundlage der Culpa in contrahendo ist § 280 Abs. 1 BGB, nicht § 311 Abs. 2 BGB.
2. Das Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB entsteht nach § 311 Abs. 2 BGB schon durch Verhandlungen, Anbahnung oder ähnliche geschäftliche Kontakte.
3. Nach § 311 Abs. 3 BGB kann auch ein Dritter haften, der besonderes Vertrauen in Anspruch nimmt und die Verhandlungen oder den Abschluss erheblich beeinflusst.
4. Fehlendes Vertretenmüssen schließt den Ersatz aus (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB).
5. Im Anlegerfall lässt der II. Zivilsenat die Haftung neben der Prospekthaftung zu (Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.10.2023, II ZR 58/21). Der XI. Zivilsenat wird von ihm als abweichend zitiert.

Zitierte Entscheidungen

Jede dieser Entscheidungen wurde gegen den eigenen Bestand geprüft. Gericht, Datum und Aktenzeichen stimmen mit dem Datensatz überein.

1. Bundesgerichtshof
   4. Juni 2024II ZB 17/22
   ECLI:DE:BGH:2024:040624BIIZB17.22.0
2. Bundesgerichtshof
   24. Oktober 2023II ZR 58/21
   ECLI:DE:BGH:2023:241023UIIZR58.21.0