Abtretung des Herausgabeanspruchs nach § 931 BGB

§ 931 BGB ersetzt die Übergabe, wenn ein Dritter besitzt: Voraussetzungen, Abgrenzung zu §§ 929, 930 BGB und gutgläubiger Erwerb nach § 934 BGB.

RechtsinstitutSachenrecht · 9 von 1715. Oktober 2026 · Stand 18. Oktober 2026 · 12 Min. · 2 belegte Entscheidungen

Normen

§ 346 BGB§ 398 BGB§ 449 BGB § 868 BGB § 929 BGB § 930 BGB § 931 BGB § 934 BGB § 985 BGB

V will Ware an K übereignen, aber die Ware liegt bei einem Dritten. Eine Übergabe von Hand zu Hand scheidet aus. Dafür gibt es § 931 BGB: „Ist ein Dritter im Besitz der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, dass der Eigentümer dem Erwerber den Anspruch auf Herausgabe der Sache abtritt.”

Merke: Besitzt ein Dritter die Sache, ersetzt die Abtretung des Herausgabeanspruchs die Übergabe. Die Einigung über den Eigentumsübergang bleibt nötig.

§ 931 BGB ersetzt nur die Übergabe. Er wird deshalb immer zusammen mit § 929 Satz 1 BGB gelesen.

1. Prüfungsschema

I. Anwendungsbereich eröffnet

Sache im Besitz eines Dritten
- Dritter ist im Besitz der Sache (§ 931 BGB)
- Veräußerer ist mittelbarer Besitzer (§ 868 BGB) oder nicht
Herausgabeanspruch des Veräußerers
- Anspruch gegen den Dritten

II. Übereignung wirksam

Einigung (§ 929 Satz 1 BGB)
Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 931 BGB)
Berechtigung des Veräußerers (Eigentum)

III. Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten (§ 934 BGB)

Veräußerer mittelbarer Besitzer: Erwerb mit der Abtretung
Veräußerer nicht mittelbarer Besitzer: Erwerb mit Besitzerlangung vom Dritten
Guter Glaube zur Zeit der Abtretung oder des Besitzerwerbs

2. Die Punkte im Einzelnen

I. Anwendungsbereich eröffnet

1. Sache im Besitz eines Dritten

Wer besitzt die Sache? Davon hängt ab, welche Norm die Übergabe ersetzt:

Wer besitzt?	Norm	Ersatz der Übergabe
Eigentümer	§ 930 BGB	Besitzkonstitut, Erwerber erlangt mittelbaren Besitz
Erwerber	§ 929 Satz 2 BGB	Einigung genügt
Dritter	§ 931 BGB	Abtretung des Herausgabeanspruchs

Dritter ist jeder Besitzer, der weder Eigentümer noch Erwerber ist. Der Wortlaut sagt nur „im Besitz”. Häufig ist der Veräußerer zugleich mittelbarer Besitzer, weil der Dritte als Mieter, Pächter oder Verwahrer besitzt (§ 868 BGB). Zwingend ist das nicht, und genau daran knüpft § 934 BGB an (unten III).

Beispiel: Die Ware lagert beim Lagerhalter L, weder V noch K haben sie in der Hand. Dann kommt nur § 931 BGB in Betracht.

2. Herausgabeanspruch des Veräußerers

Der Veräußerer braucht einen Anspruch gegen den Dritten, den er abtreten kann. Welcher das ist, richtet sich nach der Lage:

Besitzt der Dritte aufgrund eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 868 BGB, knüpft der Anspruch daran an.
Besitzt der Dritte ohne ein solches Verhältnis, kommt der Eigentümeranspruch aus § 985 BGB in Betracht: Der Eigentümer kann vom Besitzer die Herausgabe verlangen.
Der BGH nennt in einem Fall den Anspruch aus § 346 BGB (dazu unter II.2).

Beispiel: V ist Eigentümer, ein Dritter hält die Sache ohne Recht zum Besitz. V kann seinen Anspruch aus § 985 BGB an K abtreten.

II. Übereignung wirksam

1. Einigung

Die Einigung kommt aus § 929 Satz 1 BGB: Beide müssen darüber einig sein, dass das Eigentum übergehen soll. § 931 BGB ersetzt nur die Übergabe, nicht die Einigung.

Beispiel: V tritt K den Anspruch gegen L ab, aber V und K haben sich nie über den Eigentumsübergang geeinigt. K wird nicht Eigentümer.

In der Klausur: Prüfe Einigung und Ersatz der Übergabe getrennt. Wer beides in einem Satz abhandelt, übersieht schnell, dass eines davon fehlt.

2. Abtretung des Herausgabeanspruchs

Der Eigentümer muss dem Erwerber den Anspruch auf Herausgabe abtreten. Diese Abtretung steht an der Stelle der Übergabe. Der BGH hat das für Vorbehaltseigentum angenommen, der abgetretene Anspruch entstand dort nach § 346 BGB aufgrund eines Rücktritts (BGH, Urteil vom 08.05.2014, IX ZR 128/12).

Die Abtretung selbst richtet sich nach den §§ 398 ff. BGB und ist formfrei möglich.

3. Berechtigung des Veräußerers

§ 929 Satz 1 BGB und § 931 BGB sprechen vom Eigentümer, der übergibt oder abtritt. Der Veräußerer muss also Eigentümer sein. Ist er es nicht, scheitert die Übereignung an der fehlenden Berechtigung, es sei denn, III greift.

Beispiel: V hat die Ware nur geliehen und verkauft sie an K. Ohne gutgläubigen Erwerb bleibt der Verleiher Eigentümer.

III. Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten

§ 934 BGB unterscheidet nach dem mittelbaren Besitz des Veräußerers. Im Einzelnen: Gehört die nach § 931 BGB veräußerte Sache nicht dem Veräußerer, so wird der Erwerber, wenn der Veräußerer mittelbarer Besitzer ist, mit der Abtretung Eigentümer, anderenfalls, wenn er den Besitz vom Dritten erlangt. Beides gilt nur, wenn er nicht bösgläubig ist.

Veräußerer	Eigentumserwerb
mittelbarer Besitzer	mit der Abtretung
kein mittelbarer Besitzer	wenn der Erwerber den Besitz vom Dritten erlangt

1. Veräußerer ist mittelbarer Besitzer

Hier trägt der mittelbare Besitz den Rechtsschein. Der Erwerb vollzieht sich mit der Abtretung, ein weiterer Akt ist nicht nötig.

Beispiel: V hat die Ware des E beim Lagerhalter L eingelagert und ist mittelbarer Besitzer. K ist gutgläubig und wird mit der Abtretung Eigentümer.

2. Veräußerer ist nicht mittelbarer Besitzer

Fehlt dem Veräußerer der mittelbare Besitz, genügt die Abtretung nicht. Der Erwerb tritt erst ein, wenn der Erwerber den Besitz vom Dritten erlangt.

Beispiel: V hat nie Besitz an der Sache des E gehabt und tritt K einen angeblichen Anspruch gegen L ab. K wird erst Eigentümer, wenn L ihm die Sache aushändigt.

3. Guter Glaube

Nach dem Wortlaut schadet fehlender guter Glaube zur Zeit der Abtretung oder des Besitzerwerbs. Im zweiten Fall liegen beide Zeitpunkte auseinander, und beide zählen.

Beispiel: K ist bei der Abtretung gutgläubig, erfährt aber vor der Besitzerlangung vom Eigentum des E. Nach dem Wortlaut steht ihm der Erwerb nicht mehr zu, denn auch die Zeit des Besitzerwerbs zählt.

Merke: § 934 BGB fragt zuerst nach dem mittelbaren Besitz des Veräußerers. Davon hängt ab, wann der Erwerb eintritt.

3. Die Entscheidungen dazu

Bundesgerichtshof · Urteil vom 08.05.2014 · IX ZR 128/12

Auszug aus Rn. 11: „Die Lieferantin hat ihr Vorbehaltseigentum gemäß § 929 Satz 1, § 931 BGB durch dingliche Einigung und Abtretung ihres Herausgabeanspruchs, der gemäß § 346 BGB aufgrund eines nach § 449 Abs. 2 BGB ausgeübten Rücktrittsrechts entsteht …” Für die Klausur: Einigung und Abtretung sind zwei Elemente. Der abgetretene Anspruch kann ein Rückgewähranspruch sein, nicht nur § 985 BGB.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main · Beschluss vom 17.02.2022 · 19 U 208/21 ECLI:DE:OLGHE:2022:0217.19U208.21.00

Entscheidung: Die Übereignung von Containern ist durch Besitzkonstitut nach § 930 BGB und gegebenenfalls durch Abtretung des Herausgabeanspruchs nach § 931 BGB grundsätzlich rechtlich möglich. Für die Klausur: Die Abtretung steht als Übergabeersatz neben dem Besitzkonstitut. Welcher Weg passt, hängt davon ab, wer die Sache besitzt (§ 930 BGB: Eigentümer, § 931 BGB: Dritter).

Der BFH nennt Besitzkonstitut und Abtretung des Herausgabeanspruchs beiläufig als Übertragungswege.

4. Klassiker, die du kennen solltest

Fall 1: Lagerhalter. V ist Eigentümer, die Ware liegt bei L. V und K einigen sich, V tritt K den Anspruch gegen L ab. K wird Eigentümer (§ 929 Satz 1, § 931 BGB).

Fall 2: Veräußerer ist nicht Eigentümer. E gehört die Ware. V hat sie bei L eingelagert und ist mittelbarer Besitzer (§ 868 BGB). K ist gutgläubig.

Lösung: K wird mit der Abtretung Eigentümer (§ 934 BGB, erster Fall).
Variante: V ist nicht mittelbarer Besitzer. K wird erst mit Besitzerlangung von L Eigentümer, sofern er dann noch gutgläubig ist.

Lage	Übergabeersatz	Norm und Beleg
Vorbehaltseigentum nach Rücktritt	Abtretung des Anspruchs aus § 346 BGB	§ 929 Satz 1, § 931 BGB; BGH, Urteil vom 08.05.2014, IX ZR 128/12
Container-Investoren	Besitzkonstitut, gegebenenfalls Abtretung	§ 930, § 931 BGB; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.02.2022, 19 U 208/21
Miteigentumsanteil an beweglicher Sache	Besitzkonstitut oder Abtretung genannt	§§ 929 ff. BGB; BFH, Urteil vom 19.01.2017, IV R 10/14 und IV R 5/16

5. Die häufigsten Klausurfehler

Fehler	Richtig
§ 931 BGB geprüft, obwohl der Eigentümer die Sache selbst besitzt	Dann passt § 930 BGB: Besitzkonstitut, der Erwerber erlangt mittelbaren Besitz.
Nur die Abtretung geprüft, die Einigung vergessen	§ 929 Satz 1 BGB bleibt Voraussetzung. § 931 BGB ersetzt nur die Übergabe.
§ 931 BGB geprüft, obwohl der Erwerber schon besitzt	Dann gilt § 929 Satz 2 BGB: Die Einigung genügt.
§ 934 BGB geprüft, ohne zu fragen, ob der Veräußerer mittelbarer Besitzer ist (§ 868 BGB)	Davon hängt der Zeitpunkt ab: Erwerb mit der Abtretung oder erst mit der Besitzerlangung vom Dritten.
Guten Glauben nur zur Zeit der Einigung geprüft	§ 934 BGB stellt auf die Zeit der Abtretung oder des Besitzerwerbs ab.

6. Kurzschema zum Auswendiglernen

§ 931 BGB: Übereignung bei Besitz eines Dritten

I. Anwendungsbereich
   1. Dritter ist im Besitz der Sache
      - nicht der Eigentümer (dann § 930 BGB)
      - nicht der Erwerber (dann § 929 S. 2 BGB)
   2. Herausgabeanspruch des Veräußerers gegen den Dritten

II. Übereignung
   1. Einigung über den Eigentumsübergang (§ 929 S. 1 BGB)
   2. Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 931 BGB)
   3. Veräußerer ist Eigentümer

III. Fehlt die Berechtigung: § 934 BGB
   1. Veräußerer mittelbarer Besitzer (§ 868 BGB)
      - Erwerb mit der Abtretung
   2. Veräußerer kein mittelbarer Besitzer
      - Erwerb mit Besitzerlangung vom Dritten
   3. Guter Glaube
      - darf zur Zeit der Abtretung bzw. des Besitzerwerbs nicht fehlen

7. Selbsttest

Frage 1: E hat sein Fahrrad bei sich und verkauft es an K. Welcher Übergabeersatz kommt in Betracht?

§ 930 BGB, nicht § 931 BGB. E ist selbst im Besitz der Sache. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass E und K ein Rechtsverhältnis vereinbaren, vermöge dessen K den mittelbaren Besitz erlangt. § 931 BGB setzt voraus, dass ein Dritter im Besitz ist.

Frage 2: Die Ware liegt beim Lagerhalter L. V und K sind sich über den Eigentumsübergang einig, V tritt K den Herausgabeanspruch gegen L ab. Wer ist Eigentümer?

War V Eigentümer, ist es K. Die Einigung nach § 929 Satz 1 BGB liegt vor, die Abtretung ersetzt nach § 931 BGB die Übergabe. Ohne Einigung bliebe V Eigentümer.

Frage 3: Die Ware gehört E, nicht V. V ist aber mittelbarer Besitzer (§ 868 BGB) und tritt K den Anspruch gegen den Dritten ab. K ist gutgläubig. Wann wird K Eigentümer?

Mit der Abtretung. Nach § 934 BGB, erster Fall, genügt sie, wenn der Veräußerer mittelbarer Besitzer ist. Voraussetzung ist, dass K zur Zeit der Abtretung nicht bösgläubig ist.

Frage 4: Wie ist es, wenn V nicht mittelbarer Besitzer ist?

Dann wird K erst Eigentümer, wenn er den Besitz der Sache von dem Dritten erlangt (§ 934 BGB, zweiter Fall). Guter Glaube darf zur Zeit der Abtretung und zur Zeit des Besitzerwerbs nicht fehlen.

8. Das Wichtigste in fünf Sätzen

§ 931 BGB ersetzt nur die Übergabe, die Einigung nach § 929 Satz 1 BGB bleibt nötig.
Die Norm greift, wenn ein Dritter die Sache besitzt: Die Abtretung des Herausgabeanspruchs ersetzt die Übergabe.
Besitzt der Eigentümer selbst, gilt § 930 BGB; besitzt der Erwerber, genügt die Einigung (§ 929 Satz 2 BGB).
Der Anspruch kann sich auch aus § 346 BGB nach einem Rücktritt ergeben (BGH, Urteil vom 08.05.2014, IX ZR 128/12).
Gehört die Sache nicht dem Veräußerer, entscheidet § 934 BGB danach, ob er mittelbarer Besitzer ist: Dann erwirbt der Gutgläubige mit der Abtretung, sonst mit der Besitzerlangung vom Dritten.

Zitierte Entscheidungen

Jede dieser Entscheidungen wurde gegen den eigenen Bestand geprüft. Gericht, Datum und Aktenzeichen stimmen mit dem Datensatz überein.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main
17. Februar 202219 U 208/21
ECLI:DE:OLGHE:2022:0217.19U208.21.00
Bundesgerichtshof
8. Mai 2014IX ZR 128/12