Fremdbesitzerexzess: Haftung des Besitzmittlers nach § 991 BGB
Fremdbesitzerexzess im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Prüfungsschema zu § 991 BGB, Sperrwirkung der §§ 987 ff., §§ 989, 990 und die Grenze zu § 823 BGB.
Der Besitzer hat die Sache nicht vom Eigentümer, sondern von einem mittelbaren Besitzer, und dem Eigentümer gegenüber hat er kein Recht zum Besitz. Ist er gutgläubig, greift § 990 BGB nicht. § 991 BGB regelt, wie weit er dem Eigentümer trotzdem haftet.
Merke: Bei den Nutzungen hängt die Haftung des Besitzmittlers an der des mittelbaren Besitzers (Abs. 1). Beim Schaden hängt sie an seiner Verantwortlichkeit gegenüber diesem (Abs. 2).
Zum Mitdenken: V hat die Sache des E an den gutgläubigen M vermietet. M nutzt sie und beschädigt sie. Auf wessen Wissen kommt es für die Nutzungen an, und wem muss M für den Schaden einstehen?
1. Prüfungsschema
I. Anwendungsbereich des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses
- Vindikationslage: Eigentum, Besitz, kein Recht zum Besitz, §§ 985, 986 BGB
- Fremdbesitzer mit abgeleitetem Besitzrecht, § 991 Abs. 1 BGB
II. Haftung für Nutzungen nach § 991 Abs. 1 BGB
- § 990 BGB auch beim mittelbaren Besitzer
- Oder Rechtshängigkeit ihm gegenüber, Folge: § 987 BGB
III. Schadensersatz nach § 991 Abs. 2 BGB
- Gutgläubigkeit beim Besitzerwerb
- Verantwortlichkeit gegenüber dem mittelbaren Besitzer, nur insoweit
- Schaden im Sinne des § 989 BGB
IV. Verhältnis zu anderen Haftungsnormen
2. Die Punkte im Einzelnen
I. Anwendungsbereich des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses
1. Vindikationslage
Der Eigentümer kann vom Besitzer die Herausgabe verlangen (§ 985 BGB). Die §§ 987 ff. BGB regeln, was daneben für Nutzungen und Schäden gilt, solange diese Lage besteht. Der Besitzer kann die Herausgabe verweigern, wenn er oder der mittelbare Besitzer, von dem er sein Recht zum Besitz ableitet, dem Eigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt ist (§ 986 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Beispiel: E ist Eigentümer eines Baggers. V hat ihn ohne Berechtigung an M vermietet. E verlangt von M die Herausgabe.
2. Fremdbesitzer mit abgeleitetem Besitzrecht
§ 991 BGB betrifft den Besitzer, der sein Recht zum Besitz von einem mittelbaren Besitzer ableitet. Dieses Recht wirkt gegenüber dem Eigentümer nicht. Nach § 986 Abs. 1 Satz 2 BGB kann der Eigentümer Herausgabe an den mittelbaren Besitzer oder an sich selbst verlangen, wenn dieser zur Überlassung nicht befugt war.
Merke: Ohne abgeleitetes Besitzrecht gibt es keinen Besitzmittler im Sinne des § 991 BGB. Dann gelten § 990 und § 992 BGB unmittelbar.
II. Haftung für Nutzungen nach § 991 Abs. 1 BGB
Nutzungen sind die Früchte einer Sache sowie die Vorteile des Gebrauchs (§ 100 BGB). Die Vorschrift engt § 990 BGB nur bei den Nutzungen ein. Für den Schaden gilt Absatz 2.
1. Haftungsmaßstab des § 990 beim mittelbaren Besitzer
§ 990 BGB gegen den Besitzmittler wirkt für Nutzungen nur, wenn dessen Voraussetzungen auch beim mittelbaren Besitzer vorliegen. Der Besitzer muss also bei Erwerb nicht in gutem Glauben gewesen sein (§ 990 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder später Kenntnis erlangt haben (Satz 2). Dasselbe muss für den mittelbaren Besitzer gelten.
Beispiel: M weiß, dass V nicht Eigentümer ist. V hält sich selbst für den Eigentümer. M schuldet dem E dann keine Nutzungen nach § 990 BGB.
2. Rechtshängigkeit gegenüber dem mittelbaren Besitzer
Statt der Bösgläubigkeit des mittelbaren Besitzers genügt, dass diesem gegenüber die Rechtshängigkeit eingetreten ist. Die Nutzungen, die nach Rechtshängigkeit gezogen werden, sind nach § 987 Abs. 1 BGB herauszugeben.
| Voraussetzung beim Besitzmittler | Zusätzlich beim mittelbaren Besitzer |
|---|---|
| § 990 BGB erfüllt | § 990 BGB erfüllt |
| § 990 BGB erfüllt | oder: Rechtshängigkeit ihm gegenüber |
III. Schadensersatz nach § 991 Abs. 2 BGB
1. Gutgläubigkeit beim Besitzerwerb
Absatz 2 regelt den Besitzer, der beim Erwerb des Besitzes in gutem Glauben war. Er haftet vom Erwerb an, also schon vor Rechtshängigkeit. Das ist die Besonderheit gegenüber § 989 BGB.
2. Verantwortlichkeit gegenüber dem mittelbaren Besitzer
Der Besitzer hat den Schaden nur insoweit zu vertreten, als er dem mittelbaren Besitzer verantwortlich ist. Der Maßstab kommt aus dem Verhältnis zwischen beiden, etwa aus dem Mietvertrag. Haftet M dem V nur für Vorsatz, kann E von M keinen weitergehenden Ersatz verlangen. Der Eigentümer steht damit nicht besser da als der mittelbare Besitzer.
3. Schaden im Sinne des § 989 BGB
Gemeint ist der Schaden, der dadurch entsteht, dass die Sache verschlechtert wird, untergeht oder aus einem anderen Grund nicht herausgegeben werden kann. Verschulden setzt § 989 BGB voraus, es wird am Maßstab des Innenverhältnisses gemessen.
IV. Verhältnis zu anderen Haftungsnormen
1. Sperrwirkung der §§ 987 ff. BGB
Die §§ 987 ff. BGB regeln die Haftung im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis. Hier fällt die Klausur. Wer die Voraussetzungen dieser Normen verneint, muss klären, ob daneben noch eine andere Anspruchsgrundlage greift.
Das Landgericht Kaiserslautern hat dazu entschieden:
Landgericht Kaiserslautern · Urteil vom 26.04.2006 · 2 O 73/05 ECLI:DE:LGKAISE:2006:0426.2O73.05.0A
Entscheidung: Das Gericht verneint eine Haftung des Beklagten über § 823 BGB. Tragende Begründung: Liegen die Voraussetzungen der §§ 987 ff. BGB nicht vor, haftet der redliche Besitzer nicht über § 823 BGB auf Schadensersatz. Der Fall des Fremdbesitzerexzesses, in dem ausnahmsweise nach § 823 BGB gehaftet werden mag, sei nicht gegeben. Der Beklagte war gutgläubiger Eigenbesitzer. Für die Klausur: Das ist eine Aussage dieses Gerichts in diesem Fall. Sie zeigt den Prüfungsweg: erst §§ 987 ff. BGB, dann die Frage, ob eine Ausnahme einschlägig ist.
2. Fremdbesitzerexzess und § 823 BGB
Das Gericht nennt den Fremdbesitzerexzess als Ausnahmefall, in dem eine Haftung nach § 823 BGB in Betracht kommt. Es verneint ihn, weil der Beklagte gutgläubiger Eigenbesitzer war. Fremdbesitzer ist dagegen, wer sein Recht zum Besitz von einem mittelbaren Besitzer ableitet (§ 991 Abs. 1 BGB). Bei einem Eigenbesitzer scheidet die Ausnahme schon deshalb aus, weil er keinen Besitz von einem mittelbaren Besitzer ableitet. In der Klausur ist deshalb zuerst zu klären, ob der Besitzer Fremdbesitzer ist.
Abzugrenzen ist § 992 BGB. Wer sich den Besitz durch verbotene Eigenmacht oder durch eine Straftat verschafft hat, haftet nach den Vorschriften über unerlaubte Handlungen. Das ist ein eigener Haftungsweg und kein Fall des § 991 BGB.
| Norm | Anknüpfung |
|---|---|
| § 991 Abs. 1 BGB | Nutzungen, Wissen oder Rechtshängigkeit beim mittelbaren Besitzer |
| § 991 Abs. 2 BGB | Schaden, soweit gegenüber dem mittelbaren Besitzer verantwortlich |
| § 992 BGB | verbotene Eigenmacht oder Straftat beim Besitzerwerb |
Daneben ist § 988 BGB zu prüfen. Er gilt für den Besitzer, der die Sache als ihm gehörig oder zum Zwecke der Ausübung eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Nutzungsrechts besitzt. Hat er den Besitz unentgeltlich erlangt, schuldet er nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung die Nutzungen aus der Zeit vor Rechtshängigkeit. Für Herausgabeansprüche aus Schuldverhältnissen verweist § 292 BGB ab Rechtshängigkeit auf die Regeln des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses (Schadensersatz, Nutzungen, Verwendungen).
3. Klassiker, die du kennen solltest
Die beiden Fälle sind selbst gebildete Übungsfälle, keine Rechtsprechung.
Fall 1 (Nutzungen): V hält sich für den Eigentümer und überlässt die Sache dem M. M weiß, dass sie dem E gehört, und nutzt sie. E verlangt die Nutzungen.
- M ist bösgläubig, § 990 BGB ist bei ihm erfüllt.
- § 991 Abs. 1 BGB verlangt die Voraussetzungen auch bei V. V ist gutgläubig, gegen ihn ist keine Rechtshängigkeit eingetreten.
- Ergebnis: M schuldet keine Nutzungen nach §§ 990, 987 BGB.
- Für den Schaden gilt § 990 BGB, nicht § 991 Abs. 2 BGB.
Fall 2 (Schaden): M war beim Erwerb gutgläubig und beschädigt die Sache schuldhaft. Dem V haftet er dafür aus dem Vertragsverhältnis.
- Anspruchsgrundlage ist § 991 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 989 BGB.
- Ergebnis: E erhält Ersatz im Umfang der Verantwortlichkeit des M gegenüber V.
Weitere Konstellationen, nach dem Gesetzeswortlaut:
| Konstellation | Ergebnis |
|---|---|
| M und V gutgläubig, keine Rechtshängigkeit | Keine Nutzungen nach § 990 BGB. Schaden nur im Umfang der Verantwortlichkeit gegenüber V. |
| M bösgläubig (§ 990 bei ihm erfüllt), Rechtshängigkeit nur gegenüber V | § 990 BGB gilt für die Nutzungen, M haftet nach § 987 BGB. |
4. Die häufigsten Klausurfehler
| Was schiefgeht | Wie es richtig geht |
|---|---|
| Nutzungen allein wegen der Bösgläubigkeit des Besitzers zugesprochen | § 990 BGB muss auch beim mittelbaren Besitzer vorliegen, oder ihm gegenüber ist Rechtshängigkeit eingetreten. |
| § 991 Abs. 2 BGB auf Nutzungen bezogen | Absatz 2 erfasst nur den Schaden nach § 989 BGB. Nutzungen regelt Absatz 1. |
| Gutgläubigkeit zu irgendeinem Zeitpunkt geprüft | Maßgeblich ist der Besitzerwerb. Spätere Kenntnis führt zu § 990 Abs. 1 Satz 2 BGB. |
| § 823 BGB ohne Weiteres neben den §§ 987 ff. BGB angewendet | Erst die §§ 987 ff. BGB prüfen. Nach LG Kaiserslautern, Urteil vom 26.04.2006, 2 O 73/05, haftet der redliche Besitzer ohne deren Voraussetzungen nicht über § 823 BGB. Ausnahme: Fremdbesitzerexzess. |
| § 992 und § 991 BGB verwechselt | § 992 BGB knüpft an verbotene Eigenmacht oder Straftat beim Besitzerwerb an, § 991 Abs. 2 BGB setzt Gutgläubigkeit voraus. |
5. Kurzschema zum Auswendiglernen
I. Anwendungsbereich
1. Vindikationslage: Eigentum, Besitz, kein Recht zum Besitz
(§§ 985, 986 BGB)
2. Abgeleitetes Besitzrecht vom mittelbaren Besitzer
(§ 991 Abs. 1 BGB)
II. Nutzungen, § 991 Abs. 1 BGB
1. Voraussetzungen des § 990 BGB auch beim mittelbaren Besitzer
2. oder Rechtshängigkeit ihm gegenüber: Herausgabe nach § 987 BGB
III. Schaden, § 991 Abs. 2 BGB
1. Gutgläubig beim Erwerb des Besitzes
2. Haftung nur insoweit, als verantwortlich gegenüber dem
mittelbaren Besitzer
3. Schaden im Sinne des § 989 BGB
IV. Andere Haftungsnormen
1. §§ 987 ff. BGB sperren
2. § 823 BGB nur als Ausnahme (Fremdbesitzerexzess)6. Selbsttest
Frage 1: M hat von V ein Auto des E gemietet und fährt es gutgläubig im eigenen Geschäft. V wusste, dass es E gehört. Muss M dem E die Nutzungen herausgeben?
Nein. M ist gutgläubig und erfüllt § 990 BGB nicht. § 991 Abs. 1 BGB begründet keine Haftung des Gutgläubigen, sondern begrenzt nur die des Bösgläubigen. Nutzungen schuldet M erst ab Rechtshängigkeit gegen ihn (§ 987 BGB).
Frage 2: M war beim Erwerb gutgläubig und beschädigt die Sache schuldhaft. Er ist dem V dafür verantwortlich. Kann E von M Schadensersatz verlangen?
Ja, nach § 991 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 989 BGB. M hat den Schaden aber nur insoweit zu vertreten, als er dem V verantwortlich ist.
Frage 3: Die Voraussetzungen der §§ 987 ff. BGB liegen nicht vor. Haftet der redliche Besitzer trotzdem nach § 823 BGB?
Das Landgericht Kaiserslautern (Urteil vom 26.04.2006, 2 O 73/05) verneint das: Liegen die Voraussetzungen der §§ 987 ff. BGB nicht vor, haftet der redliche Besitzer nicht über § 823 BGB. Im Fall des Fremdbesitzerexzesses mag ausnahmsweise nach § 823 BGB gehaftet werden. Das ist die Aussage dieses Gerichts in diesem Fall.
Frage 4: Der Besitzer hat sich den Besitz durch verbotene Eigenmacht verschafft. Gilt § 991 oder § 992 BGB?
§ 992 BGB. Er verweist auf die Vorschriften über unerlaubte Handlungen. § 991 Abs. 2 BGB setzt dagegen voraus, dass der Besitzer beim Erwerb in gutem Glauben war.
7. Das Wichtigste in fünf Sätzen
- Der Besitzmittler haftet dem Eigentümer nicht schon allein nach § 990 BGB, wenn er sein Besitzrecht von einem mittelbaren Besitzer ableitet.
- Für Nutzungen müssen die Voraussetzungen des § 990 BGB auch beim mittelbaren Besitzer vorliegen oder ihm gegenüber muss Rechtshängigkeit eingetreten sein (§ 991 Abs. 1 BGB).
- Der gutgläubige Besitzmittler schuldet Schadensersatz nach § 989 BGB nur insoweit, als er dem mittelbaren Besitzer verantwortlich ist (§ 991 Abs. 2 BGB).
- Die §§ 987 ff. BGB bilden das Haftungsregime. Nach dem LG Kaiserslautern (Urteil vom 26.04.2006, 2 O 73/05) haftet der redliche Besitzer, wenn die Voraussetzungen der §§ 987 ff. BGB nicht vorliegen, nicht über § 823 BGB. Beim Fremdbesitzerexzess mag ausnahmsweise anders zu entscheiden sein.
- § 992 BGB ist ein eigener Weg: Bei verbotener Eigenmacht oder Straftat gelten die Deliktsregeln.