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Nicht-so-berechtigter Besitzer: Haftung im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

Nicht-so-berechtigter Besitzer im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Anwendungsbereich, Sperrwirkung nach §§ 987, 993 BGB und § 988 BGB im Prüfungsschema.

RechtsinstitutSachenrecht · 1 von 17 · 14 Min. · 1 belegte Entscheidungen
Normen
§ 100 BGB§ 101 BGB§ 292 BGB§ 546a BGB§ 667 BGB§ 818 BGB§ 819 BGB§ 985 BGB§ 986 BGB§ 987 BGB§ 988 BGB§ 989 BGB§ 990 BGB§ 993 BGB

Der Besitzer hat ein Recht zum Besitz, hält sich aber nicht an dessen Grenzen. Der Artikel stellt dar, was zu den Haftungsstufen der §§ 987 ff. BGB und zu § 988 BGB belegt ist. Ob die §§ 987 ff. BGB auf ihn passen, bleibt insoweit offen.

Der Ausgangspunkt im Gesetz:

  • Liegen die Voraussetzungen der §§ 987 bis 992 BGB nicht vor, ist der Besitzer nach § 993 Abs. 1 letzter Halbsatz BGB weder zur Herausgabe von Nutzungen noch zum Schadensersatz verpflichtet.
  • Nutzungen, die er nach Rechtshängigkeit zieht, muss er nach § 987 Abs. 1 BGB herausgeben.

Merke: Erst das Recht zum Besitz (§ 986 BGB), dann die Haftungsstufen (§§ 987, 990, 993 BGB).

Fall zum Mitdenken: M darf die Halle des E als Lager nutzen. Er betreibt darin gewinnbringend eine Werkstatt. Kann E den Gewinn verlangen?

1. Prüfungsschema

I. Anwendungsbereich

  1. Vindikationslage (§ 985 BGB)
    • Eigentum, Besitz
  2. Recht zum Besitz (§ 986 BGB)
    • eigenes oder abgeleitetes Recht
    • Problemfall: Nicht-so-Berechtigter, Anwendbarkeit der §§ 987 ff. BGB offen

II. Haftung nach §§ 987 ff. BGB

  1. Redlicher, unverklagter Besitzer (§ 993 Abs. 1 BGB)
    • weder Nutzungen noch Schadensersatz
  2. Nach Rechtshängigkeit (§§ 987, 989, 292 BGB)
    • Nutzungen, Verschulden
  3. Bei Kenntnis (§ 990 BGB)
    • Bösgläubigkeit bei Erwerb oder später
  4. Unentgeltlicher Besitzer (§ 988 BGB)
    • Eigenbesitz oder vermeintliches Nutzungsrecht

III. Ansprüche außerhalb

  1. Vertrag (§§ 546a, 667 BGB)
    • Vorenthaltung, Herausgabe
  2. Bereicherung (§§ 818, 819 BGB)
    • Nutzungen, verschärfte Haftung

2. Die Punkte im Einzelnen

I. Anwendungsbereich des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses

1. Vindikationslage (§ 985 BGB)

Nach § 985 BGB kann der Eigentümer vom Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen. Eigentum und Besitz in verschiedenen Händen ergeben die Vindikationslage. Sie ist die Eintrittskarte zu den §§ 987 ff. BGB: Ohne sie kommen diese Vorschriften nicht zum Zug.

  • Eigentum: Erwerbskette des Anspruchstellers
  • Besitz: Der Anspruchsgegner muss die Sache innehaben

Beispiel: E ist Eigentümer der Halle, M hat sie in Besitz. Die Vindikationslage liegt vor.

2. Recht zum Besitz (§ 986 BGB)

Der Besitzer kann die Herausgabe verweigern, wenn er dem Eigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt ist (§ 986 Abs. 1 Satz 1 BGB). Das Recht kann er selbst haben oder von einem mittelbaren Besitzer ableiten, der seinerseits berechtigt ist.

In der Klausur: Das Recht zum Besitz prüfst du zuerst. Besteht es, ist zu klären, ob und wie weit die §§ 987 ff. BGB einschlägig sind.

Beispiel: M nutzt die Halle aufgrund eines Vertrags mit E. Er ist zum Besitz berechtigt, solange dieses Recht besteht.

3. Überschreiten des Besitzrechts (§ 986 BGB)

Der Nicht-so-Berechtigte hat ein Recht zum Besitz, hält sich aber nicht an dessen Grenzen. Er nutzt die Sache anders oder weiter, als ihm erlaubt ist. Wie die §§ 987 ff. BGB auf ihn wirken, ist hier nur so weit dargestellt, wie Entscheidungen vorliegen.

Beispiel: M darf in der Halle lagern und betreibt dort eine Werkstatt. Er bewegt sich außerhalb der Grenzen seines Rechts.

II. Haftung nach den §§ 987 ff. BGB

1. Redlicher, unverklagter Besitzer (§ 993 Abs. 1 BGB)

Liegen die Voraussetzungen der §§ 987 bis 992 BGB nicht vor, haftet der Besitzer im Übrigen weder auf Nutzungen noch auf Schadensersatz. Eine Ausnahme gilt für Früchte, die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht als Ertrag der Sache anzusehen sind. Sie richten sich nach Bereicherungsrecht. § 993 Abs. 2 BGB verweist für die Zeit, in der dem Besitzer die Nutzungen verbleiben, auf § 101 BGB.

Merke: § 993 Abs. 1 letzter Halbsatz BGB ist der Normalfall der Freistellung des redlichen, unverklagten Besitzers.

2. Besitzer nach Rechtshängigkeit (§§ 987, 989, 292 BGB)

Ab Rechtshängigkeit muss der Besitzer gezogene Nutzungen herausgeben (§ 987 Abs. 1 BGB). Zieht er Nutzungen nicht, die er nach den Regeln ordnungsmäßiger Wirtschaft ziehen könnte, muss er Ersatz leisten, soweit ihn ein Verschulden trifft (§ 987 Abs. 2 BGB).

Nutzungen sind nach § 100 BGB die Früchte und die Gebrauchsvorteile. Für Verschlechterung, Untergang oder Unmöglichkeit der Herausgabe haftet er nach § 989 BGB bei Verschulden. § 292 BGB überträgt diese Regeln auf den schuldrechtlichen Herausgabeanspruch.

Beispiel: E klagt auf Herausgabe der Halle. M zieht danach weiter Gewinn aus der Werkstatt. § 987 Abs. 1 BGB greift.

3. Besitzer bei Kenntnis (§ 990 BGB)

War der Besitzer beim Erwerb nicht in gutem Glauben, haftet er von diesem Zeitpunkt an nach den §§ 987, 989 BGB. Erfährt er später, dass er nicht zum Besitz berechtigt ist, haftet er ab Kenntnis ebenso (§ 990 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Weitergehende Verzugshaftung bleibt unberührt (Abs. 2).

Streitig ist, ob die Begründung von Eigenbesitz ein neuer Besitzerwerb ist:

AnsichtVertreter
ja, jedenfalls wenn dadurch ein bestehendes Besitzrecht endetOLG Hamm, Urteil vom 30.10.2014, gestützt auf BGHZ 31, 129-135
jaGursky, in: Staudinger, Neubearbeitung 2012, § 990 Rn. 29, 30 (Darstellung des Streitstands)
wohl neinBaldus, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, Vorbemerkung zu §§ 987 bis 1003 Rn. 34

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 30.10.2014) lässt zudem offen, ob bei Fortsetzung des Besitzes eine Vindikationslage fehlt, wenn das Besitzrecht des Fremdbesitzers trotz geänderten Besitzerwillens nicht erlischt, etwa bei der Miete. Die Stelle betrifft den Fremdbesitzer, der zum Eigenbesitzer wird, nicht die Überschreitung von Nutzungsgrenzen.

4. Unentgeltlicher Besitzer (§ 988 BGB)

§ 988 BGB betrifft den Besitzer, der die Sache als ihm gehörig oder zur Ausübung eines nicht bestehenden Nutzungsrechts besitzt und den Besitz unentgeltlich erlangt hat. Er schuldet die vor Rechtshängigkeit gezogenen Nutzungen nach Bereicherungsrecht.

Auf den Nicht-so-Berechtigten passt das nach dem Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 12.03.2007, 12 U 1090/05) nicht. Die herrschende Meinung lehne die Anwendung und die entsprechende Anwendung auf die Nicht-so-Berechtigung ab. Es verweist auf BGHZ 59, 51, 58, sein Urteil vom 06.11.2006 (12 U 204/06), Baur/Stürner, MünchKomm/Medicus und Staudinger/Gursky.

In der Klausur: Wer § 988 BGB auf den Nicht-so-Berechtigten anwendet, muss gegen die herrschende Meinung argumentieren. Prüfe auch die Unentgeltlichkeit.

III. Ansprüche außerhalb der §§ 987 ff. BGB

1. Vertragliche Ansprüche (§§ 546a, 667 BGB)

Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung nicht zurück, kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung die vereinbarte oder die ortsübliche Miete verlangen. Ein weiterer Schaden bleibt ersatzfähig (§ 546a BGB). Der Beauftragte muss alles herausgeben, was er zur Ausführung erhält und aus der Geschäftsbesorgung erlangt (§ 667 BGB).

Beispiel: Der Mietvertrag über die Halle ist beendet, M bleibt drin. E prüft § 546a BGB.

2. Bereicherungsrechtliche Ansprüche (§§ 818, 819 BGB)

§ 993 Abs. 1 BGB verweist selbst auf das Bereicherungsrecht. Die Herausgabepflicht erfasst nach § 818 Abs. 1 BGB die gezogenen Nutzungen. Ab Rechtshängigkeit haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften (§ 818 Abs. 4 BGB). Wer den Mangel des rechtlichen Grundes bei Empfang kennt oder später erfährt, haftet nach § 819 Abs. 1 BGB, als wäre der Anspruch zu dieser Zeit rechtshängig geworden.

3. Die Entscheidungen dazu

Oberlandesgericht Koblenz · Urteil vom 12.03.2007 · 12 U 1090/05 ECLI:DE:OLGKOBL:2007:0312.12U1090.05.0A

Entscheidung: Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 4. Juli 2005 wird zurückgewiesen. Aus den Gründen (Auszug): Die herrschende Meinung lehne die Anwendung des § 988 BGB und auch seine entsprechende Anwendung auf die Nicht-so-Berechtigung ab. Das Gericht verweist dazu auf BGHZ 59, 51, 58 und auf sein eigenes Urteil vom 06.11.2006 (12 U 204/06). Der Anspruch aus § 988 BGB scheitere ferner daran, dass der Beklagte den Besitz nicht unentgeltlich erlangt habe. Dafür beruft sich der Senat auf OLG Düsseldorf AgrarR 1991, 48 f. Für die Klausur: Nach der herrschenden Meinung, wie das OLG Koblenz sie wiedergibt, haftet der Nicht-so-Berechtigte nicht über § 988 BGB. Selbst wer die Analogie erwägt, muss die Unentgeltlichkeit des Besitzerwerbs belegen. Sie ist ein eigener, zweiter Prüfungspunkt.

4. Fall zur Anwendung

Fall: E vermietet M eine Halle als Lager. M betreibt darin eine gewinnbringende Werkstatt. E verlangt den Gewinn.

Prüfungsweg:

  1. § 985 BGB: E ist Eigentümer, M Besitzer. Liegt eine Vindikationslage vor?
  2. § 986 BGB: M hat aus dem Vertrag ein Recht zum Besitz. Offen ist, wie weit es reicht.
  3. § 988 BGB: nach herrschender Meinung nicht auf den Nicht-so-Berechtigten anwendbar (OLG Koblenz, Urteil vom 12.03.2007, 12 U 1090/05).
  4. Ansprüche anderer Art nach ihrem Wortlaut prüfen. § 546a BGB setzt etwa ein beendetes Mietverhältnis voraus.

Zur Haftung des M für den Werkstattgewinn liegt keine Entscheidung vor.

Weitere Konstellationen:

KonstellationNormfolge
Redlicher Besitzer zieht Nutzungen vor Rechtshängigkeit§ 993 Abs. 1 BGB: sonst weder Nutzungsherausgabe noch Schadensersatz
Bösgläubig beim Erwerb§ 990 Abs. 1 Satz 1, § 987 BGB
Kenntnis erst später§ 990 Abs. 1 Satz 2 BGB: Haftung ab Kenntnis
Unentgeltlicher Eigenbesitzer§ 988 BGB: Bereicherungsrecht für Nutzungen vor Rechtshängigkeit
Mieter gibt nach Vertragsende nicht zurück§ 546a BGB
Rechtshängigkeit eingetreten§§ 987, 989 BGB

5. Die häufigsten Klausurfehler

FehlerRichtig
§§ 987 ff. BGB ohne Klärung des Besitzrechts.Zuerst § 986 BGB. Besteht das Recht, ist zu klären, ob und wie weit die §§ 987 ff. BGB einschlägig sind.
§ 988 BGB auf den Nicht-so-Berechtigten angewandt.Die herrschende Meinung lehnt Anwendung und Analogie ab (OLG Koblenz, Urteil vom 12.03.2007, 12 U 1090/05, mit Verweis auf BGHZ 59, 51, 58). Der Besitz muss zudem unentgeltlich erlangt sein.
§ 993 Abs. 1 BGB als Sperre ohne Ausnahme.Früchte, die nicht Ertrag der Sache sind, gehen nach Bereicherungsrecht heraus.
Rechtshängigkeit und Kenntnis verwechselt.§ 987 BGB: Rechtshängigkeit. § 990 BGB: bösgläubiger Erwerb oder spätere Kenntnis.
Nutzungen nur als Früchte verstanden.§ 100 BGB erfasst auch Gebrauchsvorteile.
Verschulden bei § 987 Abs. 2 BGB fehlt.Ersatz nur, soweit ein Verschulden vorliegt.

6. Kurzschema zum Auswendiglernen

I. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
   1. Vindikationslage: § 985 BGB
   2. Recht zum Besitz: § 986 BGB
      - Problemfall: Grenzen überschritten, Anwendbarkeit offen

II. Haftung nach den §§ 987 ff. BGB
   1. § 993 Abs. 1 BGB: redlich und unverklagt
      - keine Nutzungen, kein Schadensersatz
      - Bereicherungsrecht nur für Nicht-Ertragsfrüchte
   2. § 987 BGB: Rechtshängigkeit
      - Nutzungen gezogen oder schuldhaft nicht gezogen
   3. § 990 BGB: Bösgläubigkeit bei Erwerb oder spätere Kenntnis
   4. § 988 BGB: unentgeltlicher Besitz
      - bei Nicht-so-Berechtigung nach h. M. nicht anwendbar

III. Außerhalb der §§ 987 ff. BGB
   1. § 546a BGB: Vorenthaltung nach Mietende
   2. § 667 BGB: Herausgabe des Erlangten
   3. §§ 818, 819 BGB: Nutzungen, verschärfte Haftung bei Kenntnis

Merksatz: Erst das Besitzrecht, dann die Stufe der Haftung, zuletzt die Ansprüche daneben.

7. Selbsttest

Frage 1: R besitzt ein Grundstück des E redlich und ohne Klage. Er erntet vor Klageerhebung Obst. Muss er es herausgeben?

Antwort

Grundsätzlich nein. Liegen die Voraussetzungen der §§ 987 bis 992 BGB nicht vor, ist er weder zur Herausgabe von Nutzungen noch zum Schadensersatz verpflichtet (§ 993 Abs. 1 letzter Halbsatz BGB). Ausnahme: Früchte, die nach den Regeln ordnungsmäßiger Wirtschaft nicht als Ertrag der Sache anzusehen sind. Sie gehen nach Bereicherungsrecht heraus.

Frage 2: B erwirbt den Besitz gutgläubig. Später erfährt er, dass er nicht zum Besitz berechtigt ist. Ab wann haftet er?

Antwort

Ab der Erlangung der Kenntnis. Er haftet dann in gleicher Weise wie der bösgläubige Erwerber, nach den §§ 987, 989 BGB (§ 990 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Frage 3: M darf die Halle des E als Lager nutzen, betreibt aber eine Werkstatt. E verlangt die Nutzungen aus der Zeit vor Klageerhebung nach § 988 BGB. Mit Erfolg?

Antwort

Nein. Nach der vom OLG Koblenz (Urteil vom 12.03.2007, 12 U 1090/05) wiedergegebenen herrschenden Meinung sind § 988 BGB und seine entsprechende Anwendung auf die Nicht-so-Berechtigung abzulehnen. Zudem scheitert der Anspruch, wenn der Besitz nicht unentgeltlich erlangt wurde.

Frage 4: Nach Rechtshängigkeit zieht B schuldhaft keine Nutzungen, die er ordnungsmäßig hätte ziehen können. Folge?

Antwort

B ist dem Eigentümer zum Ersatz verpflichtet, soweit ihn ein Verschulden trifft (§ 987 Abs. 2 BGB). Für Verschlechterung, Untergang oder Unmöglichkeit der Herausgabe gilt bei Verschulden § 989 BGB.

8. Das Wichtigste in fünf Sätzen

  1. Kläre zuerst das Recht zum Besitz (§ 986 BGB). Besteht es, klärst du danach, ob und wie weit die §§ 987 ff. BGB einschlägig sind.
  2. Der redliche, unverklagte Besitzer schuldet nach § 993 Abs. 1 BGB weder Nutzungen noch Schadensersatz. Früchte, die nicht Ertrag der Sache sind, gehen nach Bereicherungsrecht heraus.
  3. § 987 BGB knüpft an die Rechtshängigkeit, § 990 BGB an bösgläubigen Erwerb oder spätere Kenntnis.
  4. § 988 BGB passt nach der vom OLG Koblenz wiedergegebenen herrschenden Meinung nicht auf den Nicht-so-Berechtigten.
  5. Ansprüche aus Vertrag und Bereicherung (§§ 546a, 667, 818, 819 BGB) prüfst du nach ihrem eigenen Wortlaut.

Zitierte Entscheidungen

Jede dieser Entscheidungen wurde gegen den eigenen Bestand geprüft. Gericht, Datum und Aktenzeichen stimmen mit dem Datensatz überein.

  1. Oberlandesgericht Koblenz
    12 U 1090/05
    ECLI:DE:OLGKOBL:2007:0312.12U1090.05.0A