Schadensersatz nach §§ 989, 990 BGB
Schadensersatz des Besitzers nach §§ 989, 990 BGB: Vindikationslage, Bösgläubigkeit, Verschulden, Unmöglichkeit der Herausgabe, Streitstand und Schema.
Hat der Besitzer die Sache weiterverkauft, läuft § 985 BGB ins Leere.
§ 989 BGB: Der Besitzer ist von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an dem Eigentümer für den Schaden verantwortlich, der dadurch entsteht, dass infolge seines Verschuldens die Sache verschlechtert wird, untergeht oder aus einem anderen Grunde von ihm nicht herausgegeben werden kann.
Merke: Schadensersatz schuldet der Besitzer erst ab Rechtshängigkeit oder ab Bösgläubigkeit, und nur bei Verschulden.
Zum Mitdenken: B verkauft ein fremdes Fahrzeug weiter und weiß, dass es ihr nicht gehört. Haftet sie? Das Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 10.01.2024, 2 U 368/23, ließ eine bösgläubige Beklagte nach § 989 BGB haften, die das Fahrzeug nicht mehr herausgeben konnte.
1. Prüfungsschema
- Vindikationslage
- Eigentum des Anspruchstellers, Besitz des Anspruchsgegners: § 985 BGB
- kein Recht zum Besitz: § 986 BGB
- Verschärfte Haftung
- Rechtshängigkeit: § 989 BGB
- oder Bösgläubigkeit beim Besitzerwerb, auch spätere Kenntnis: § 990 Abs. 1 BGB
- Herausgabe nicht möglich
- Verschlechterung, Untergang oder anderer Grund: § 989 BGB
- Verschulden
- Verschulden des Besitzers: § 989 BGB
- Schaden
- Schaden infolge der Unmöglichkeit der Herausgabe: § 989 BGB
2. Die Voraussetzungen im Einzelnen
I. Anspruch entstanden
1. Vindikationslage
Der Anspruch knüpft an die Lage des § 985 BGB an: Der Anspruchsteller ist Eigentümer, der Anspruchsgegner Besitzer. Ein Recht zum Besitz nach § 986 BGB darf nicht bestehen.
Beispiel: E ist Eigentümer eines Fahrzeugs, B besitzt es ohne Besitzrecht.
2. Verschärfte Haftung
Es gibt drei Anknüpfungspunkte:
- Rechtshängigkeit: Haftung von ihrem Eintritt an (§ 989 BGB)
- Bösgläubigkeit beim Erwerb des Besitzes: Haftung von der Zeit des Erwerbs an (§ 990 Abs. 1 Satz 1 BGB)
- spätere Kenntnis vom fehlenden Besitzrecht: Haftung von der Kenntnis an (§ 990 Abs. 1 Satz 2 BGB)
Fehlt jeder dieser Punkte, greift § 989 BGB nicht. Das OLG Stuttgart, Urteil vom 24.02.2026, 12 U 48/25, nennt ausdrücklich auch den Besitzer, der beim Erwerb nicht in gutem Glauben war.
Umstritten ist, ob schon die Begründung von Eigenbesitz ein „Erwerb des Besitzes” im Sinne des § 990 BGB ist. Das gehört in den Streitstand.
Beispiel: B weiß beim Kauf, dass der Verkäufer nicht Eigentümer ist.
3. Herausgabe nicht möglich
Die Sache wird verschlechtert, geht unter oder kann aus einem anderen Grund nicht herausgegeben werden. Der Praxisfall ist die Weiterveräußerung an einen Dritten.
Beispiel: B verkauft und übergibt das Fahrzeug an D.
4. Verschulden
Der Besitzer muss die Unmöglichkeit verschuldet haben. Der BGH, Urteil vom 09.05.2014, V ZR 305/12, sieht in der freiwilligen Veräußerung eine schuldhafte Verletzung der Herausgabepflicht. Das Gericht sagt das zum verschärft haftenden Bereicherungsschuldner, der nach § 292 Abs. 1 BGB einem verklagten Besitzer gleichsteht. Es verweist dafür ausdrücklich auf § 989 BGB.
In der Klausur: Das Verschulden gehört in einen eigenen Prüfungspunkt. Beim Weiterverkauf liegt es nahe, muss aber festgestellt werden.
Beispiel: B verkauft das Fahrzeug freiwillig, also schuldhaft.
5. Schaden
Der Schaden muss gerade durch die Unmöglichkeit der Herausgabe entstanden sein. Wie weit er reicht, etwa nur der Wert der Sache oder auch weitere Vermögenseinbußen, behandelt der Streitstand.
Beispiel: E verliert sein Fahrzeug und kann es nicht mehr zurückfordern.
3. Rechtsfolge
Der Besitzer ersetzt den Schaden aus Verschlechterung, Untergang oder Unmöglichkeit der Herausgabe (§ 989 BGB). Nach heutiger Auslegung, die der BGH im Urteil vom 09.05.2014, V ZR 305/12, wiedergibt, sind das sämtliche Vermögensschäden, dort der Vertriebsschaden. Früher ersetzte man nur den Verkehrswert (Streitstand).
| Über § 989 BGB ersetzt | Nicht darüber geregelt |
|---|---|
| Vermögensschaden, etwa der Vertriebsschaden | Nutzungen: § 987 BGB, auf den § 990 Abs. 1 BGB verweist |
| Verzögerungsschaden: § 990 Abs. 2 BGB, § 286 BGB |
Der BGH führt im Urteil vom 18.03.2016, V ZR 89/15, aus, die Verzugshaftung gelte auch für den Herausgabeanspruch hinsichtlich einer schuldhaft überbauten Grundstücksteilfläche (mit Verweis auf BGHZ 156, 170).
4. Einordnung im Prüfungsaufbau
Der Anspruch steht im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis hinter dem Herausgabeanspruch. Er setzt die Vindikationslage voraus. Du prüfst ihn, wenn § 985 BGB an der Unmöglichkeit der Herausgabe scheitert oder neben der Herausgabe Schadensersatz verlangt wird.
Reihenfolge:
- § 985 BGB: Herausgabe der Sache
- §§ 989, 990 BGB: Schadensersatz bei verschärfter Haftung
- § 987 BGB: Nutzungen, auf den § 990 Abs. 1 BGB ebenfalls verweist
- § 988 BGB: Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers nach Bereicherungsrecht
- § 992 BGB: Deliktsrecht bei verbotener Eigenmacht oder Straftat
5. Verhältnis zu anderen Anspruchsgrundlagen
| Norm | Verhältnis | Beleg |
|---|---|---|
| § 987 BGB | Nutzungen, § 990 Abs. 1 BGB verweist darauf | Wortlaut § 990 Abs. 1 Satz 1 BGB |
| § 992 BGB | Bei verbotener Eigenmacht oder Straftat Deliktsrecht | Wortlaut |
| § 990 Abs. 2, § 286 BGB | Verzögerungsschaden, Verzug bleibt unberührt | Wortlaut; BGH, Urteil vom 18.03.2016, V ZR 89/15 |
| § 292 Abs. 1 BGB | Verweisung bei Herausgabepflicht aus Schuldverhältnis | BGH, Urteil vom 09.05.2014, V ZR 305/12 |
| § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4 BGB | Haftung wie bei Rechtshängigkeit | Wortlaut |
| § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO | Verweisungskette bis § 989 BGB; Anspruch scheiterte an der Gläubigerbenachteiligung | OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2006 |
| § 816 Abs. 1 BGB | Herausgabe des Erlangten bei wirksamer Verfügung eines Nichtberechtigten | Wortlaut |
6. Problem und Streitstand
Umfang des Ersatzes: früher nur der Verkehrswert, heute alle Vermögensschäden
Die Konstellation: Der Besitzer veräußert herauszugebende Zeitschriften an Dritte. Der Eigentümerin entsteht ein Vertriebsschaden. Ersetzt § 989 BGB nur den objektiven Wert oder auch diesen Schaden?
| Frühere Schrifttumsansicht | Heutige Auslegung | |
|---|---|---|
| Ergebnis | Ersatz allein des objektiven Verkehrswerts | Der verklagte Besitzer ersetzt sämtliche Vermögensschäden |
| Argument | Der Besitzer soll nicht zum Ersatz weitergehender Schäden verpflichtet sein, etwa entgangenen Gewinns | Auslegung der Vorschrift nach heutigem Verständnis, weitere Begründung nicht belegt |
| Gegenargument | Nach heutiger Auslegung reicht der Ersatz weiter | Der Schutzgedanke der früheren Ansicht: kein Ersatz entgangenen Gewinns |
| Vertreter | Crome, System des Deutschen Bürgerlichen Rechts, Bd. 3, S. 410 Fn. 25; Hedemann, Sachenrecht, 3. Aufl., S. 193; Westermann, Sachenrecht, 5. Aufl., S. 152; Wieling, MDR 1972, 645, 646 f. | BGH, Urteil vom 09.05.2014, V ZR 305/12 |
Streitentscheid: Die Ansichten führen zu verschiedenen Ergebnissen: Den Vertriebsschaden ersetzt nur die heutige Auslegung. Die frühere Ansicht herrschte nach dem BGH früher im Schrifttum, ein aktueller Streit ist nicht belegt. In der Klausur folgst du der heutigen Auslegung.
Eigenbesitz als Erwerb des Besitzes im Sinne des § 990 BGB
Die Konstellation: Ein Fremdbesitzer begründet durch Einigung nach § 929 Satz 2 BGB Eigenbesitz und weiß, dass ihm die Sache nicht gehört. War das ein Erwerb des Besitzes im Sinne des § 990 BGB?
| Eigenbesitz als neuer Besitz | Gegenansicht | |
|---|---|---|
| Ergebnis | Ja, jedenfalls wenn dadurch ein zuvor bestehendes Besitzrecht endet | Nein, so wohl die Gegenseite |
| Argument | Die Rechtsprechung wertet die Begründung von Eigenbesitz als neuen Besitzerwerb | Nicht belegt |
| Gegenargument | Bleibt das Besitzrecht bestehen, etwa bei Miete, fehlt womöglich die Vindikationslage (offengelassen) | Nicht belegt |
| Vertreter | BGHZ 31, 129-135; OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2014, 5 U 2/14; Gursky in Staudinger, Neubearbeitung 2012, § 990 Rn. 29, 30 (stellt den Streit dar) | wohl Baldus, Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, Vorbemerkung zu §§ 987 bis 1003 Rn. 34 |
Streitentscheid: Das OLG Hamm folgt der ersten Ansicht, wenn ein Besitzrecht endet. Das ist keine gesicherte Lösung. Begründe sie in der Klausur selbst.
7. Die Entscheidungen dazu
Bundesgerichtshof · Urteil vom 09.05.2014 · V ZR 305/12
Entscheidung: Die Revision der Klägerin, einer Großhändlerin für ausländische Presseerzeugnisse, hatte Erfolg. Das Berufungsurteil wurde aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Tragende Begründung: Die freiwillige Veräußerung durch den verschärft haftenden Bereicherungsschuldner (§ 292 Abs. 1 BGB) verletzt schuldhaft die Herausgabepflicht. § 989 BGB erfasst auch den Vertriebsschaden.
Bundesgerichtshof · Urteil vom 18.03.2016 · V ZR 89/15 ECLI:DE:BGH:2016:180316UVZR89.15.0
Entscheidung: Das Berufungsurteil wurde aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Wiedergabe: Der BGH führt aus, die Verzugshaftung nach § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB gelte auch für den Herausgabeanspruch hinsichtlich einer schuldhaft überbauten Teilfläche, und verweist auf BGHZ 156, 170. Er schildert zudem, dass früher § 283 BGB a.F. auf § 985 BGB angewandt wurde.
Zwei Instanzgerichte zur Haftung des Bösgläubigen:
- Thüringer Oberlandesgericht · Beschluss vom 10.01.2024 · 2 U 368/23: Die nach § 990 Abs. 1 Satz 1 BGB bösgläubige Beklagte haftet nach § 989 BGB, weil sie das Fahrzeug nach der Veräußerung nicht mehr herausgeben kann.
- Oberlandesgericht Stuttgart · Urteil vom 24.02.2026 · 12 U 48/25 (ECLI:DE:OLGSTUT:2026:0224.12U48.25.00): Nach § 989 BGB haftet auch der Besitzer, der beim Erwerb nicht in gutem Glauben war.
8. Klassiker, die du kennen solltest
Klassiker 1: Der Weiterverkauf des Fahrzeugs. Die bösgläubige Besitzerin verkauft ein fremdes Fahrzeug. Lösung nach dem Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 10.01.2024, 2 U 368/23: Sie haftet nach § 990 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil sie beim Besitzerwerb nicht gutgläubig war. Durch die Veräußerung konnte sie schuldhaft nicht mehr herausgeben, also haftet sie nach § 989 BGB.
Klassiker 2: Der Zeitschriften-Fall. Der Beklagte veräußert Zeitschriften an Dritte. Er haftet als verschärft haftender Bereicherungsschuldner, der nach § 292 Abs. 1 BGB einem verklagten Besitzer gleichsteht. Die freiwillige Veräußerung ist schuldhaft. Ersetzt wird auch der Vertriebsschaden (BGH, Urteil vom 09.05.2014, V ZR 305/12).
| Konstellation | Kurzlösung | Beleg |
|---|---|---|
| Fremdbesitzer begründet Eigenbesitz | Streitig; OLG Hamm: neuer Besitzerwerb im Sinne des § 990 BGB, jedenfalls wenn ein Besitzrecht endet | OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2014 |
| Insolvenzanfechtung | Verweisungskette bis § 989 BGB, Anspruch scheiterte an der Gläubigerbenachteiligung | OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2006 |
9. Die häufigsten Klausurfehler
| Fehler | Richtig |
|---|---|
| § 989 BGB wird sofort angeprüft | Zuerst die Haftungsverschärfung: Rechtshängigkeit oder § 990 Abs. 1 BGB |
| Bösgläubigkeit nur beim Erwerb geprüft | Auch spätere Kenntnis begründet Haftung von der Kenntnis an (§ 990 Abs. 1 Satz 2 BGB) |
| Weiterverkauf als bloße Unmöglichkeit, Verschulden übergangen | Verschulden eigens feststellen: Die freiwillige Veräußerung ist eine schuldhafte Verletzung der Herausgabepflicht (BGH, Urteil vom 09.05.2014, V ZR 305/12) |
| Ersatz auf den Verkehrswert verkürzt | Der verklagte Besitzer ersetzt sämtliche Vermögensschäden, auch den Vertriebsschaden (BGH, Urteil vom 09.05.2014, V ZR 305/12) |
| § 992 BGB übersehen | Bei verbotener Eigenmacht oder Straftat haftet der Besitzer nach Deliktsrecht |
| Verzögerungsschaden nicht erkannt | Verzugshaftung über § 990 Abs. 2 BGB, § 286 BGB (BGH, Urteil vom 18.03.2016, V ZR 89/15) |
10. Kurzschema zum Auswendiglernen
Schadensersatz nach §§ 989, 990 BGB
1. Vindikationslage
- Eigentum und Besitz (§ 985 BGB)
- kein Recht zum Besitz (§ 986 BGB)
2. Verschärfte Haftung, eine Variante genügt
- Rechtshängigkeit (§ 989 BGB)
- Bösgläubigkeit beim Besitzerwerb (§ 990 Abs. 1 S. 1 BGB)
- spätere Kenntnis (§ 990 Abs. 1 S. 2 BGB)
3. Verschlechterung, Untergang oder Unmöglichkeit der Herausgabe
4. Verschulden
5. Schaden, kausal durch Punkt 3
Rechtsfolge: Schadensersatz, nach heutiger Auslegung
sämtliche Vermögensschäden
Daneben: Verzug (§ 990 Abs. 2 BGB)11. Selbsttest
1. E hat B Zeitschriften ohne Rechtsgrund geliefert. B kennt den Mangel und verkauft sie weiter. Welche Normen führen zu § 989 BGB?
- § 819 Abs. 1 BGB: B haftet von der Kenntnis an, als wäre der Anspruch rechtshängig.
- § 292 Abs. 1 BGB: Es gelten die Regeln zwischen Eigentümer und verklagtem Besitzer, also § 989 BGB.
- Die freiwillige Veräußerung verletzt schuldhaft die Herausgabepflicht (BGH, Urteil vom 09.05.2014, V ZR 305/12).
2. B erwirbt gutgläubig den Besitz, erfährt später vom fehlenden Besitzrecht und verkauft dann. Haftet er?
Ja. Nach § 990 Abs. 1 Satz 2 BGB haftet er nach den §§ 987, 989 BGB von der Erlangung der Kenntnis an. Der Verkauf liegt danach, also schuldet er Schadensersatz. Hätte er vor der Kenntnis verkauft, griffe § 989 BGB mangels Haftungsverschärfung nicht.
3. Ersetzt der Besitzer nur den Verkehrswert?
Nein. Nach heutiger Auslegung ersetzt der verklagte Besitzer sämtliche Vermögensschäden. Im Fall war das der Vertriebsschaden (BGH, Urteil vom 09.05.2014, V ZR 305/12). Die Beschränkung auf den Verkehrswert ist die frühere Schrifttumsansicht.
4. Kann der Eigentümer neben § 989 BGB einen Verzögerungsschaden verlangen?
Ja. § 990 Abs. 2 BGB lässt die weitergehende Haftung wegen Verzugs unberührt. Der BGH wendet die Verzugshaftung nach § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB auch auf den Herausgabeanspruch hinsichtlich einer überbauten Grundstücksteilfläche an (BGH, Urteil vom 18.03.2016, V ZR 89/15).
12. Das Wichtigste in fünf Sätzen
- Der Besitzer schuldet Schadensersatz nach § 989 BGB erst von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an.
- Bösgläubigkeit beim Besitzerwerb oder später erlangte Kenntnis vom fehlenden Besitzrecht zieht diese Haftung vor, § 990 Abs. 1 BGB.
- Gehaftet wird nur, wenn die Verschlechterung, der Untergang oder die Unmöglichkeit der Herausgabe auf Verschulden beruht.
- Der Klassiker ist die freiwillige Weiterveräußerung: Der BGH, Urteil vom 09.05.2014, V ZR 305/12, sieht darin eine schuldhafte Verletzung der Herausgabepflicht.
- Ersetzt werden nach der Auslegung des BGH sämtliche Vermögensschäden, nicht nur der Verkehrswert.
Streitstände
Umfang des Schadensersatzes nach § 989 BGB: Verkehrswert oder alle Vermögensschäden
Ersetzt der verschärft haftende Besitzer, der die Sache veräußert hat, nur den objektiven Verkehrswert oder auch weitere Vermögensschäden wie den Vertriebsschaden?
- Crome, System des Deutschen Bürgerlichen Rechts, Bd. 3, S. 410 Fn. 25
- Hedemann, Sachenrecht, 3. Aufl., S. 193
- Westermann, Sachenrecht, 5. Aufl., S. 152
- Wieling, MDR 1972, 645, 646 f.
Die Ansichten führen zu verschiedenen Ergebnissen, denn den Vertriebsschaden ersetzt nur die heutige Auslegung. Nach dem BGH herrschte die frühere Ansicht früher im Schrifttum. Ein aktueller Streit ist laut Artikel nicht belegt. In der Klausur ist der heutigen Auslegung zu folgen: Der verklagte Besitzer ersetzt sämtliche Vermögensschäden.
Zitierte Entscheidungen
Jede dieser Entscheidungen wurde gegen den eigenen Bestand geprüft. Gericht, Datum und Aktenzeichen stimmen mit dem Datensatz überein.
- BundesgerichtshofV ZR 89/15ECLI:DE:BGH:2016:180316UVZR89.15.0
- BundesgerichtshofV ZR 305/12