Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB)

Ein Betrunkener soll durchsucht werden, reißt sich los, schlägt nach dem Beamten, tritt gegen dessen Bein. Strafbar nach § 113 StGB? Die Norm verlangt Gewalt oder Drohung mit Gewalt gegen einen Vollstreckungsbeamten bei einer Diensthandlung, § 113 Abs. 1 StGB. Entscheidend ist die Rechtmäßigkeit dieser Diensthandlung, sie ist eigenständiges Tatbestandsmerkmal, nicht bloß Rechtfertigungsfrage.

Merke: Widerstand ist aktives Aufbegehren gegen die Vollstreckung. Wer sich nur passiv wegdreht oder losreißt, ohne den Beamten anzugreifen, leistet noch keinen Widerstand im Sinne des § 113 StGB.

Der Fall wird unten bei den Klassikern durchgeprüft.

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1. Prüfungsschema

I. Objektiver Tatbestand (§ 113 Abs. 1 StGB)

1. Adressat: Amtsträger oder Soldat der Bundeswehr
2. Diensthandlung: Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen
3. Widerstandshandlung: Gewalt oder Drohung mit Gewalt bei Vornahme der Diensthandlung

II. Rechtmäßigkeit der Diensthandlung (§ 113 Abs. 3 StGB)

• eigenständiges Tatbestandsmerkmal, kein Rechtfertigungsgrund
• Irrtum über Rechtmäßigkeit unbeachtlich (§ 113 Abs. 3 S. 2 StGB)

III. Subjektiver Tatbestand

• Vorsatz bezüglich aller objektiven Merkmale

IV. Rechtswidrigkeit und Schuld

• Irrtumsregelung bei Annahme der Rechtswidrigkeit (§ 113 Abs. 4 StGB)

V. Besonders schwerer Fall (§ 113 Abs. 2 StGB)

• Regelbeispiele: Waffe, Todesgefahr, gemeinschaftliche Begehung

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2. I. Objektiver Tatbestand

1. Adressat

Amtsträger ist, wer nach deutschem Recht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher und Justizvollzugsbeamte fallen darunter, ebenso Soldaten der Bundeswehr, § 113 Abs. 1 StGB. Der Amtsträger muss zudem “zur Vollstreckung berufen” sein: er muss gerade die Befugnis haben, die konkrete Maßnahme durchzuführen. Ein Feuerwehrmann, der bei einem Brandeinsatz Platz verweist, handelt nicht in Vollstreckungsfunktion in diesem Sinne, ein Polizeibeamter bei der Durchsuchung nach § 163b StPO schon.

2. Diensthandlung

Erfasst wird die Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen, § 113 Abs. 1 StGB. Gemeint ist die Vornahme einer konkreten hoheitlichen Zwangsmaßnahme, nicht jede dienstliche Tätigkeit. Die bloße Streifenfahrt ist keine Vollstreckungshandlung, die Ingewahrsamnahme oder die Durchsuchung sind es. Der Widerstand muss “bei der Vornahme” dieser Handlung geleistet werden, zeitlich und sachlich muss die Diensthandlung also bereits begonnen haben oder unmittelbar bevorstehen.

3. Widerstandshandlung

Verlangt ist Gewalt oder Drohung mit Gewalt. Gewalt setzt eine aktive, auf den Amtsträger einwirkende Kraftentfaltung voraus, die dessen Diensthandlung erschweren oder verhindern soll. Sich-Losreißen allein genügt nicht, wer sich dabei aber gegen den Beamten stemmt oder ihn wegstößt, leistet bereits Widerstand. Die bloße verbale Weigerung oder passives Sich-fallen-lassen reicht nicht aus.

Merke: Widerstand verlangt eine gegen den Vollstreckungsakt gerichtete Kraftentfaltung. Reine Flucht oder verbaler Protest genügen nicht, ein Losreißen mit Gegenkraft schon.

II. Rechtmäßigkeit der Diensthandlung

Nach § 113 Abs. 3 StGB ist die Tat nicht strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Das gilt selbst dann, wenn der Täter irrig von Rechtmäßigkeit ausgeht, § 113 Abs. 3 S. 2 StGB. Die Norm behandelt die Rechtmäßigkeit damit als Tatbestandsmerkmal, nicht als Rechtfertigungsfrage: fehlt sie objektiv, entfällt bereits der Tatbestand, unabhängig von der Vorstellung des Täters.

Umgekehrt regelt § 113 Abs. 4 StGB den Irrtum in die andere Richtung: nimmt der Täter irrig an, die tatsächlich rechtmäßige Diensthandlung sei rechtswidrig, kommt es auf die Vermeidbarkeit an. War der Irrtum vermeidbar, kann das Gericht die Strafe mildern oder bei geringer Schuld absehen, § 113 Abs. 4 S. 1 StGB. War der Irrtum unvermeidbar und war dem Täter auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen zu wehren, entfällt die Strafbarkeit ganz, § 113 Abs. 4 S. 2 StGB.

III. Subjektiver Tatbestand

Erforderlich ist Vorsatz bezüglich sämtlicher objektiver Merkmale: der Täter muss die Amtsträgereigenschaft, die Vollstreckungshandlung und den Einsatz von Gewalt oder Drohung erkennen und wollen. Bedingter Vorsatz genügt.

IV. Rechtswidrigkeit und Schuld

Da die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung bereits im Tatbestand geprüft wird, spielt Notwehr nach § 32 StGB hier praktisch keine eigenständige Rolle mehr: gegen eine rechtswidrige Diensthandlung besteht schon kein tatbestandlicher Widerstand im Sinne des § 113 StGB. Für die Schuldebene bleibt § 113 Abs. 4 StGB die zentrale Sonderregelung.

V. Besonders schwerer Fall

§ 113 Abs. 2 StGB benennt drei Regelbeispiele: das Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs, das Herbeiführen einer Todesgefahr oder schweren Gesundheitsschädigung durch eine Gewalttätigkeit sowie die gemeinschaftliche Begehung mit einem anderen Beteiligten. Wer etwa mit einem Messer in der Tasche einen Polizeibeamten wegstößt, ohne es einzusetzen, erfüllt bereits das erste Regelbeispiel.

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3. Einordnung und geschütztes Rechtsgut

§ 113 StGB steht im Sechsten Abschnitt “Widerstand gegen die Staatsgewalt”, neben § 114 StGB (tätlicher Angriff) und § 121 StGB (Gefangenenmeuterei). Diese Nachbarschaft ist Programm: Geschütztes Rechtsgut ist die Funktionsfähigkeit der staatlichen Vollstreckungstätigkeit, nicht primär die körperliche Unversehrtheit des Beamten.

Deshalb genügt schon Widerstand ohne Verletzungserfolg, und deshalb sperrt eine rechtswidrige Diensthandlung den Tatbestand von vornherein: Der Staat kann nur Gehorsam gegenüber rechtmäßigem Handeln verlangen. Der Schutz der Person des Amtsträgers ist dem gegenüber Aufgabe des § 114 StGB (tätlicher Angriff) und der allgemeinen Körperverletzungsdelikte, §§ 223 ff. StGB.

Merke: § 113 StGB schützt die Vollstreckung, nicht den Beamten. Das erklärt, warum Rechtmäßigkeit Tatbestandsmerkmal ist und nicht nur Rechtfertigungsfrage.

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4. Konkurrenzen

Norm	Verhältnis zu § 113 StGB	Beleg
§ 114 StGB	Tateinheit bei gleichzeitigem Widerstand und Angriff	OLG Hamm, Urteil vom 20.08.2024, 4 ORs 57/24; BGH, Beschluss vom 23.04.2024, 4 StR 8/24
§ 240 StGB	tritt hinter § 113 StGB zurück, soweit die Nötigung gerade in der Vollstreckungshandlung liegt	§ 240 StGB
§§ 223, 224 StGB	Tateinheit, wenn die Widerstandshandlung zugleich Körperverletzung ist	BGH, Beschluss vom 14.03.2024, 2 StR 7/24
§ 303 StGB	Tateinheit, wenn bei der Widerstandshandlung Sachen beschädigt werden	BGH, Beschluss vom 22.05.2025, 4 StR 74/25
§ 125 Abs. 2 StGB	verweist für Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge auf § 113 Abs. 3, 4 StGB	§ 125 StGB

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5. Die Entscheidungen dazu

Bundesgerichtshof · Beschluss vom 08.04.2025 · 4 StR 41/25 ECLI:DE:BGH:2025:080425B4STR41.25.0

Entscheidung: Die Revision gegen die Verurteilung wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte wird verworfen. Für die Klausur: Der Titel der Entscheidung benennt das Problem: wer Adressat der Diensthandlung sein muss, wenn Angriff und Widerstand zusammentreffen. Genau prüfen, gegen wen sich Diensthandlung und Widerstandshandlung richten.

Bundesgerichtshof · Beschluss vom 09.08.2023 · 6 StR 182/23

Entscheidung: Die Revision wird verworfen, der Schuldspruch in einem Fall aber dahin geändert, dass der Angeklagte des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte schuldig ist. Für die Klausur: Der Fall zeigt, dass dieselbe Handlung je nach Tatgericht als Widerstand oder als tätlicher Angriff eingeordnet werden kann; der Bundesgerichtshof korrigierte hier den Schuldspruch zu § 114 StGB.

Oberlandesgericht Hamm · Urteil vom 20.08.2024 · 4 ORs 57/24 ECLI:DE:OLGHAM:2024:0820.4ORS57.24.00

Entscheidung: Der Schuldspruch wird um tateinheitlichen Widerstand und tateinheitlichen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte ergänzt, der Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Für die Klausur: Belegt, dass §§ 113, 114 StGB nebeneinander in Tateinheit stehen können, wenn dieselbe Handlung beide Tatbestände erfüllt.

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6. Klassiker, die du kennen solltest

Der Betrunkene aus der Einleitung reißt sich bei der Durchsuchung los, schlägt nach dem Beamten und tritt gegen dessen Bein. Das Losreißen mit Gegenkraft ist Gewalt gegen die Durchsuchung, § 113 Abs. 1 StGB. Schlag und Tritt richten sich zugleich gegen die Person des Beamten, das ist zusätzlich tätlicher Angriff, § 114 Abs. 1 StGB. Beide Normen stehen tateinheitlich nebeneinander, wenn dieselbe Handlung beide Tatbestände erfüllt.

Verhalten	Einordnung
Sich-Festkrallen an einem Gegenstand, um Wegtragen zu verhindern	Gewalt, § 113 Abs. 1 StGB
Wegdrücken der Beamtenhand bei einer Durchsuchung	Gewalt, § 113 Abs. 1 StGB
Ankündigung, dem Beamten “eine reinzuhauen”	Drohung mit Gewalt, § 113 Abs. 1 StGB
Bloßes Stehenbleiben trotz Aufforderung, mitzukommen	straflos, kein Widerstand
Weglaufen ohne Kraftentfaltung gegen den Beamten	straflos, bloße Flucht

In der Klausur: Immer trennen zwischen Kraftentfaltung gegen den Vollstreckungsakt (§ 113 StGB) und Kraftentfaltung gegen den Körper des Beamten (§ 114 StGB). Beides kann in einer Handlung liegen.

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7. Die häufigsten Klausurfehler

Fehler	Warum das falsch ist
§ 113 und § 114 StGB verwechseln	§ 113 StGB verlangt Gewalt gegen die Vollstreckung, § 114 StGB einen tätlichen Angriff auf die Person. Beide getrennt prüfen, § 113 Abs. 1 StGB.
Rechtmäßigkeit nach Abs. 3 übersehen	Ohne rechtmäßige Diensthandlung entfällt der Tatbestand, nicht erst die Rechtswidrigkeit, § 113 Abs. 3 StGB.
Passiven Widerstand als Gewalt werten	Losreißen ohne Gegenkraft, Wegdrehen oder bloßes Sitzenbleiben erfüllen § 113 Abs. 1 StGB nicht.
Irrtumsregelung des Abs. 4 auslassen	Vermeidbarkeit und Zumutbarkeit von Rechtsbehelfen entscheiden über Strafmilderung oder Straflosigkeit, § 113 Abs. 4 StGB.
Vollstreckungsbefugnis nicht prüfen	Nur wer zur konkreten Maßnahme berufen ist, fällt unter § 113 Abs. 1 StGB, nicht jeder Amtsträger im Dienst.

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8. Kurzschema zum Auswendiglernen

I. Objektiver TB (§ 113 I StGB)
1. Amtsträger/Soldat, zur Vollstreckung berufen
2. Diensthandlung: Gesetz, Urteil, Beschluss, Verfügung
3. Widerstand: Gewalt oder Drohung mit Gewalt

II. Rechtmäßigkeit der Diensthandlung (§ 113 III StGB)
- Tatbestandsmerkmal, kein Rechtfertigungsgrund
- Irrtum über Rechtmäßigkeit unbeachtlich

III. Vorsatz
- bezüglich aller objektiven Merkmale

IV. Irrtum über Rechtswidrigkeit (§ 113 IV StGB)
- vermeidbar: Milderung/Absehen möglich
- unvermeidbar + unzumutbar: straflos

V. Besonders schwerer Fall (§ 113 II StGB)
- Waffe, Todesgefahr, gemeinschaftliche Begehung

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9. Selbsttest

Frage 1: A reißt sich bei einer Festnahme los und stößt dabei den Beamten zur Seite. B schlägt dem Beamten zusätzlich ins Gesicht. Nach welchen Normen sind A und B zu prüfen?

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A: § 113 Abs. 1 StGB, Gewalt gegen die Vollstreckungshandlung. B: § 114 StGB, tätlicher Angriff auf die Person des Beamten. § 113 StGB schützt die Vollstreckung, § 114 StGB die körperliche Unversehrtheit des Amtsträgers.

Frage 2: Wann wird die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung geprüft, im Tatbestand oder erst bei der Rechtswidrigkeit?

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Im Tatbestand. § 113 Abs. 3 StGB macht die Rechtmäßigkeit zum eigenständigen Tatbestandsmerkmal. Ist die Diensthandlung objektiv rechtswidrig, entfällt bereits der Tatbestand, unabhängig von der Vorstellung des Täters.

Frage 3: C hält die tatsächlich rechtmäßige Durchsuchung fälschlich für rechtswidrig, hätte den Irrtum aber bei sorgfältiger Prüfung vermeiden können. Welche Rechtsfolge droht?

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Nach § 113 Abs. 4 S. 1 StGB kann das Gericht die Strafe mildern oder bei geringer Schuld von Strafe absehen. Die Strafbarkeit entfällt nicht vollständig, anders als bei unvermeidbarem Irrtum und Unzumutbarkeit von Rechtsbehelfen.

Frage 4: D trägt bei der Widerstandshandlung ein Messer in der Tasche, setzt es aber nicht ein. Liegt ein besonders schwerer Fall vor?

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Ja, Regelbeispiel des § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StGB. Das bloße Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs genügt, ein Einsatz ist nicht erforderlich.

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10. Das Wichtigste in fünf Sätzen

§ 113 StGB schützt die staatliche Vollstreckungstätigkeit, nicht primär die körperliche Unversehrtheit des Beamten. Strafbar ist Gewalt oder Drohung mit Gewalt gegen einen zur Vollstreckung berufenen Amtsträger bei der Vornahme einer Diensthandlung, § 113 Abs. 1 StGB. Die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung ist eigenständiges Tatbestandsmerkmal, ihr Fehlen sperrt die Strafbarkeit unabhängig von der Vorstellung des Täters, § 113 Abs. 3 StGB. Bei irriger Annahme von Rechtswidrigkeit entscheiden Vermeidbarkeit des Irrtums und Zumutbarkeit von Rechtsbehelfen über Milderung oder Straflosigkeit, § 113 Abs. 4 StGB. Von § 114 StGB, dem tätlichen Angriff auf die Person des Beamten, ist § 113 StGB strikt zu trennen, beide können aber tateinheitlich zusammenfallen.

Zitierte Entscheidungen

Jede dieser Entscheidungen wurde gegen den eigenen Bestand geprüft. Gericht, Datum und Aktenzeichen stimmen mit dem Datensatz überein.

1. Bundesgerichtshof
   8. April 20254 StR 41/25
   ECLI:DE:BGH:2025:080425B4STR41.25.0
2. Oberlandesgericht Hamm
   20. August 20244 ORs 57/24
   ECLI:DE:OLGHAM:2024:0820.4ORS57.24.00
3. Bundesgerichtshof
   9. August 20236 StR 182/23
   ECLI:DE:BGH:2023:090823B6STR182.23.0