Besitzkonstitut nach § 930 BGB: Prüfungsschema und Voraussetzungen

Der Eigentümer will sein Eigentum übertragen, die Sache aber behalten, etwa als Mieter oder Verwahrer. § 929 Satz 1 BGB verlangt dafür die Übergabe. § 930 BGB ersetzt sie: Ist der Eigentümer im Besitz der Sache, genügt es, wenn zwischen ihm und dem Erwerber ein Rechtsverhältnis vereinbart wird, vermöge dessen der Erwerber den mittelbaren Besitz erlangt. Solche Verhältnisse nennt § 868 BGB, etwa Miete, Pacht oder Verwahrung.

Merke: Besitzkonstitut = Einigung über den Eigentumsübergang + vereinbartes Rechtsverhältnis, das dem Erwerber mittelbaren Besitz verschafft.

Beispiel: V verkauft sein Auto an K und einigt sich mit ihm über den Eigentumsübergang. Zugleich vereinbaren beide, dass V den Wagen als Mieter weiterfährt. K ist nun Eigentümer und mittelbarer Besitzer, V bleibt unmittelbarer Besitzer.

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1. Prüfungsschema

I. Voraussetzungen des § 930 BGB

1. Einigung über den Eigentumsübergang
   • dingliche Einigung, § 929 Satz 1 BGB
2. Eigentümer im Besitz der Sache
   • Veräußerer ist Besitzer der Sache (unmittelbar oder mittelbar), § 930 BGB
   • Ein Besitzdiener (§ 855 BGB) ist nicht Besitzer
3. Vereinbartes Rechtsverhältnis
   • Besitzmittlungsverhältnis, § 930 BGB
   • Typus: Miete, Pacht, Verwahrung o. ä., § 868 BGB
4. Mittelbarer Besitz des Erwerbers
   • Besitzmittler besitzt auf Zeit zum Besitz berechtigt oder verpflichtet, § 868 BGB

II. Erwerb vom Nichtberechtigten

1. Berechtigung des Veräußerers
   • Eigentum oder Verfügungsbefugnis
2. Gutgläubiger Erwerb nach § 933 BGB
   • Übergabe der Sache durch den Veräußerer an den Erwerber
   • guter Glaube, § 932 Abs. 2 BGB
3. Kein Abhandenkommen
   • § 935 BGB

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2. Die Punkte im Einzelnen

I. Voraussetzungen des § 930 BGB

1. Einigung über den Eigentumsübergang

§ 930 BGB ersetzt nur die Übergabe. Die Einigung nach § 929 Satz 1 BGB bleibt Voraussetzung: Beide müssen sich einig sein, dass das Eigentum übergehen soll.

Die Einigung kann bedingt sein. Das gilt nach dem OLG Köln auch dann, wenn die Bedingung der künftige Erwerb der hinreichend bestimmten Sache ist.

Oberlandesgericht Köln · Urteil vom 28.06.1995 · 17 U 114/94

Entscheidung: Eine bedingte Einigung ist nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur zulässig, auch wenn die Bedingung der künftige Erwerb der hinreichend bestimmten Sache ist. Für die Klausur: Eine Einigung unter der Bedingung künftigen Erwerbs scheitert nicht schon an der Bedingung. Zu prüfen bleibt, ob die Sache hinreichend bestimmt ist.

Beispiel: V und K einigen sich, dass K Eigentümer einer bestimmten Maschine wird, sobald V sie selbst erworben hat.

2. Eigentümer im Besitz der Sache

§ 930 BGB setzt voraus, dass der Eigentümer im Besitz ist. Besitz erwirbt, wer die tatsächliche Gewalt erlangt (§ 854 Abs. 1 BGB).

• Der Veräußerer muss selbst Besitzer sein.
• Wer nur Besitzdiener ist, hat keinen Besitz. Nach § 855 BGB ist bei weisungsgebundener Ausübung der Gewalt nur der andere Besitzer.

Ist dagegen der Erwerber schon im Besitz, genügt nach § 929 Satz 2 BGB die bloße Einigung. Dann braucht man kein Besitzkonstitut.

Beispiel: V hat die Maschine in seiner Werkhalle. Er ist Besitzer und kann sie nach § 930 BGB übereignen, ohne sie herauszugeben.

3. Vereinbartes Rechtsverhältnis

Zwischen Veräußerer und Erwerber muss ein Rechtsverhältnis vereinbart werden. Es muss dem Erwerber den mittelbaren Besitz verschaffen. § 868 BGB nennt als Verhältnisse:

• Nießbrauch
• Pfandrecht
• Pacht
• Miete
• Verwahrung
• ähnliche Verhältnisse

Gemeinsam ist ihnen, dass der Besitzer dem anderen gegenüber auf Zeit zum Besitz berechtigt oder verpflichtet ist. Der Katalog ist nicht abschließend (“in einem ähnlichen Verhältnis”).

In der Klausur: Das Rechtsverhältnis muss vereinbart sein. Prüfe den Vertragstyp und lies den Sachverhalt auf Hinweise, dass V die Sache weiter nutzen oder verwahren soll.

Beispiel: V verkauft sein Auto an K und mietet es von ihm zurück.

4. Mittelbarer Besitz des Erwerbers

Der Erwerber erlangt mittelbaren Besitz, wenn der andere die Sache in einem Verhältnis nach § 868 BGB besitzt. Dann ist auch er Besitzer.

• Der Besitzmittler muss selbst Besitzer sein (“besitzt jemand”).
• Ein Besitzdiener genügt als Besitzmittler nicht, denn er ist nach § 855 BGB nicht Besitzer.
• Das Verhältnis muss auf Zeit zum Besitz berechtigen oder verpflichten.

Beispiel: K wird mittelbarer Besitzer, weil V als Mieter für K besitzt.

II. Erwerb vom Nichtberechtigten

1. Berechtigung des Veräußerers

Gehört die Sache dem Veräußerer nicht, scheitert § 930 BGB für sich allein. Es bleibt der Erwerb vom Nichtberechtigten nach § 933 BGB. Ohne Eigentum muss der Veräußerer zumindest verfügungsbefugt sein.

2. Gutgläubiger Erwerb nach § 933 BGB

§ 933 BGB verlangt mehr als § 932 Abs. 1 Satz 1 BGB für Veräußerungen nach § 929 BGB:

	Veräußerung nach § 929 BGB	Veräußerung nach § 930 BGB
Norm	§ 932 BGB	§ 933 BGB
Zusätzlich verlangt	nichts, die Übergabe liegt schon in § 929 BGB	Übergabe der Sache durch den Veräußerer an den Erwerber

Guter Glaube fehlt bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis (§ 932 Abs. 2 BGB). Maßgeblich ist nach § 933 BGB die Zeit der Übergabe.

Beispiel: V verkauft ein fremdes Auto an K und behält es als Mieter. K wird noch nicht Eigentümer. Das geschieht erst, wenn V das Auto an K übergibt und K dann noch gutgläubig ist.

3. Kein Abhandenkommen

Nach § 935 Abs. 1 Satz 1 BGB scheidet der Erwerb aus, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen wurde, verloren ging oder sonst abhandengekommen ist. War der Eigentümer nur mittelbarer Besitzer, kommt es darauf an, ob die Sache dem Besitzer abhandengekommen war (§ 935 Abs. 1 Satz 2 BGB). Geld und Inhaberpapiere sind ausgenommen (§ 935 Abs. 2 BGB).

Bundesgerichtshof · Urteil vom 26.06.2026 · V ZR 92/25 ECLI:DE:BGH:2026:260626UVZR92.25.0

Entscheidung: Das Abhandenkommen einer Sache endet erst, wenn der Eigentümer erneut Besitz erlangt. Dass der Eigentümer die Besitzlage duldet, ändert daran nichts. Für die Klausur: Bloßes Dulden der Besitzlage beendet das Abhandenkommen nicht. Solange der Eigentümer keinen Besitz zurückerlangt hat, bleibt die Sache abhandengekommen.

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3. Die Entscheidungen dazu

Zwei Entscheidungen stehen schon im Durchgang:

• Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.06.2026, V ZR 92/25: Ende des Abhandenkommens (Abschnitt 2, II. 3.)
• Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.06.1995, 17 U 114/94: bedingte Einigung (Abschnitt 2, I. 1.)

Oberlandesgericht Frankfurt am Main · Beschluss vom 17.02.2022 · 19 U 208/21 ECLI:DE:OLGHE:2022:0217.19U208.21.00

Entscheidung: Die Übergabe der Container kann durch den nachfolgenden Verwaltungsvertrag ersetzt werden. Das ist nach deutschem Sachenrecht grundsätzlich rechtlich möglich, durch Besitzkonstitut nach § 930 BGB oder gegebenenfalls durch Abtretung des Herausgabeanspruchs nach § 931 BGB. Für die Klausur: Ob der Verwaltungsvertrag ein Besitzmittlungsverhältnis begründet, ist am Vertrag zu prüfen. Daneben kommt § 931 BGB in Betracht.

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4. Klassiker, die du kennen solltest

Fall 1: Verkauf und Verbleib (konstruiertes Beispiel). V verkauft K sein Auto, einigt sich mit ihm über den Eigentumsübergang und mietet den Wagen zurück.

• Die Einigung liegt vor, die Übergabe ersetzt § 930 BGB.
• Die Miete ist ein Verhältnis nach § 868 BGB.
• Ergebnis: K ist Eigentümer und mittelbarer Besitzer.

Fall 2: V ist nicht Eigentümer (konstruiertes Beispiel). Das Auto gehört E. V veräußert es an den gutgläubigen K und behält es als Mieter.

• § 933 BGB verlangt die Übergabe durch V an K. Bis dahin bleibt E Eigentümer.
• War das Auto E oder dem besitzenden Mittler abhandengekommen, scheitert der Erwerb nach § 935 BGB.

Konstellation	Besitzmittlung	Hinweis
Containerkauf mit Verwaltungsvertrag	Verwaltungsvertrag	Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.02.2022, 19 U 208/21: Übergabe grundsätzlich ersetzbar, nach § 930 BGB oder gegebenenfalls § 931 BGB
Verwahrung, Pacht, Nießbrauch (konstruiert)	V verwahrt, pachtet oder behält den Nießbrauch	§ 868 BGB nennt alle drei ausdrücklich

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5. Die häufigsten Klausurfehler

Fehler	Richtig
§ 930 und § 931 BGB verwechselt	§ 930 BGB: Der Eigentümer selbst ist im Besitz. § 931 BGB: Ein Dritter besitzt, der Herausgabeanspruch wird abgetreten.
Übergabe verlangt	§ 930 BGB ersetzt die Übergabe. Es genügt die Einigung plus Besitzmittlungsverhältnis.
Rechtsverhältnis nur behauptet	Prüfe, ob ein Verhältnis nach § 868 BGB vereinbart ist und der Erwerber dadurch mittelbaren Besitz erlangt.
Gutgläubigen Erwerb nach § 932 BGB geprüft	Bei § 930 BGB gilt § 933 BGB: Der Erwerber wird erst Eigentümer, wenn ihm der Veräußerer die Sache übergibt.
§ 935 BGB vergessen	Abhandengekommene Sachen werden nicht gutgläubig erworben. War der Eigentümer nur mittelbarer Besitzer, kommt es auf das Abhandenkommen beim Besitzer an.

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6. Kurzschema zum Auswendiglernen

Besitzkonstitut, § 930 BGB

1. Einigung über den Eigentumsübergang, § 929 Satz 1 BGB
2. Veräußerer ist im Besitz der Sache, § 930 BGB
3. Vereinbartes Rechtsverhältnis (Miete, Pacht, Verwahrung,
   Nießbrauch), § 868 BGB
4. Erwerber erlangt mittelbaren Besitz, § 868 BGB

Gehört die Sache dem Veräußerer nicht:

5. Verfügungsbefugnis des Veräußerers?
6. Sonst § 933 BGB: Übergabe durch den Veräußerer an den
   Erwerber, guter Glaube bei Übergabe (§ 932 Abs. 2 BGB)
7. Kein Abhandenkommen, § 935 BGB (war der Eigentümer nur
   mittelbarer Besitzer: beim Besitzer)

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7. Selbsttest

1. V verkauft K sein Auto, beide einigen sich über den Eigentumsübergang, V mietet den Wagen zurück und fährt weiter. Wann wird K Eigentümer?

• Sobald Einigung und vereinbartes Mietverhältnis vorliegen. V ist Eigentümer und im Besitz.
• Die Miete ist ein Verhältnis nach § 868 BGB, K erlangt mittelbaren Besitz.
• § 930 BGB ersetzt die Übergabe. Der Wagen muss nicht an K gehen.

2. V ist Angestellter und hält die Maschine weisungsgebunden für seinen Chef C. Kann V selbst Besitzmittler für einen Erwerber K sein?

Nein. V ist als Besitzdiener nach § 855 BGB nicht Besitzer, nur C ist es. § 868 BGB verlangt aber, dass der Mittler selbst besitzt. C dagegen ist Besitzer und kann selbst Besitzmittler des K werden.

3. V verkauft ein fremdes Auto an den gutgläubigen K und behält es als Mieter. Ist K schon Eigentümer?

Nein. § 933 BGB verlangt zusätzlich, dass V die Sache an K übergibt. Gut gläubig muss K zu dieser Zeit sein. Die Vereinbarung allein genügt nicht.

4. Das Auto war dem Eigentümer E gestohlen worden. E duldet die Lage monatelang. Kann K später gutgläubig erwerben?

• Nein, § 935 Abs. 1 BGB schließt den Erwerb nach den §§ 932 bis 934 BGB aus.
• Nach Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.06.2026, V ZR 92/25, endet das Abhandenkommen erst, wenn der Eigentümer wieder Besitz erlangt. Dulden ändert daran nichts.

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8. Das Wichtigste in fünf Sätzen

1. § 930 BGB ersetzt die Übergabe, wenn der Eigentümer im Besitz der Sache bleibt.
2. Nötig sind die Einigung über den Eigentumsübergang und ein vereinbartes Rechtsverhältnis, durch das der Erwerber mittelbaren Besitz erlangt.
3. § 868 BGB liefert die Beispiele für solche Verhältnisse: Miete, Pacht, Verwahrung, Nießbrauch, Pfandrecht oder ein ähnliches Verhältnis auf Zeit.
4. Gehört die Sache dem Veräußerer nicht, verlangt § 933 BGB zusätzlich die Übergabe durch den Veräußerer an den Erwerber, der dann noch gutgläubig sein muss.
5. § 935 BGB schließt den gutgläubigen Erwerb aus, wenn die Sache abhandengekommen ist.

Zitierte Entscheidungen

Jede dieser Entscheidungen wurde gegen den eigenen Bestand geprüft. Gericht, Datum und Aktenzeichen stimmen mit dem Datensatz überein.

1. Oberlandesgericht Frankfurt am Main
   17. Februar 202219 U 208/21
   ECLI:DE:OLGHE:2022:0217.19U208.21.00