Übereignung beweglicher Sachen nach § 929 BGB
Übereignung beweglicher Sachen nach § 929 BGB: Einigung, Übergabe, Ersatz nach §§ 930, 931 und gutgläubiger Erwerb nach §§ 932 bis 935 im Schema.
Wer eine bewegliche Sache übereignen will, braucht neben dem Kaufvertrag ein eigenes dingliches Geschäft. § 929 BGB regelt es:
Satz 1: Der Eigentümer übergibt die Sache, und beide sind sich einig, dass das Eigentum übergehen soll. Satz 2: Ist der Erwerber schon im Besitz, genügt die Einigung.
Merke: Übereignung ist Einigung plus Übergabe (oder ein Ersatz dafür), und zwar durch den Berechtigten.
Fall zum Mitdenken: A verkauft und übergibt B sein Fahrrad, doch der Kaufvertrag ist unwirksam. Wer ist Eigentümer?
B, sofern Einigung und Übergabe wirksam sind. Ein Mangel des Kaufvertrags erfasst die Übereignung in der Regel nicht (Trennungs- und Abstraktionsprinzip). Die Reichweite dieses Prinzips ist hier nicht Gegenstand.
1. Prüfungsschema
- Bewegliche Sache (§ 929 S. 1 BGB)
- Kein wesentlicher Bestandteil (§ 93 BGB)
- Übergangswille beider Seiten (§ 929 S. 1 BGB)
- Besitzverlust des Veräußerers, Besitzerwerb des Erwerbers (§ 929 S. 1 BGB)
- Erwerber ist schon im Besitz
- Einigung genügt (§ 929 S. 2 BGB)
- Besitzkonstitut
- Vereinbartes Rechtsverhältnis, mittelbarer Besitz des Erwerbers (§ 930 BGB)
- Abtretung des Herausgabeanspruchs
- Ein Dritter ist Besitzer (§ 931 BGB)
V. Berechtigung des Veräußerers
- Eigentum oder Verfügungsbefugnis
- Fehlt beides, weiter mit Nr. 2
- Gutgläubiger Erwerb
- Guter Glaube (§ 932 BGB)
- Sperre bei Abhandenkommen (§ 935 BGB)
2. I. Anwendungsbereich
§ 929 BGB betrifft nur bewegliche Sachen. Grundstücke folgen eigenen Regeln.
Nicht jede körperliche Sache lässt sich einzeln übereignen. Wesentliche Bestandteile einer Sache können nach § 93 BGB nicht Gegenstand besonderer Rechte sein. Wer ein Teil unlösbar in eine andere Sache einfügt, kann es danach nicht mehr für sich übereignen. Die Eigentumslage richtet sich dann nach § 947 BGB: Miteigentum nach Wertanteilen, bei einer Hauptsache Alleineigentum ihres Eigentümers.
Bundesgerichtshof · Urteil vom 18.03.2022 · V ZR 269/20 ECLI:DE:BGH:2022:180322UVZR269.20.0
Der Senat führt aus, dass § 95 Abs. 1 BGB auf Bestandteile einer beweglichen Sache im Sinne von § 93 BGB nicht entsprechend anwendbar ist. Einzelne Module können dann keine Scheinbestandteile sein. Der Senat verweist dafür auf sein Urteil vom 22. Oktober 2021, V ZR 69/20. Für die Klausur: Nach dieser Aussage des Senats hilft der Gedanke des vorübergehenden Zwecks (§ 95 Abs. 1 BGB) bei Bestandteilen einer beweglichen Sache nicht weiter. Nur wenn der eingebaute Teil wesentlicher Bestandteil der beweglichen Sache geworden ist, kann er nicht Gegenstand besonderer Rechte sein (§ 93 BGB). Das ist vorher zu prüfen.
II. Einigung
Die Einigung ist ein dinglicher Vertrag: Beide wollen, dass das Eigentum jetzt übergeht. Der Wortlaut verlangt, dass beide einig sind. Der Übergangswille muss also noch bestehen, wenn die Übergabe stattfindet.
Die Einigung kann an eine Bedingung geknüpft sein. Das Oberlandesgericht Köln hat im Urteil vom 28.06.1995 eine bedingte Einigung für zulässig gehalten, auch wenn die Bedingung im künftigen Erwerb einer hinreichend bestimmten Sache liegt. Es nennt dafür die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur, mit Verweis auf BGH WM 1962 393 und Palandt-Bassenge, § 930 Rn. 9.
In der Klausur: Prüfe die Einigung nicht über den Kaufvertrag. Ein unwirksamer Kaufvertrag lässt die Einigung in der Regel unberührt.
III. Übergabe
Übergabe heißt: Der Veräußerer verliert den Besitz, der Erwerber erlangt ihn, und zwar mit Willen des Veräußerers.
- Besitzerwerb: tatsächliche Gewalt (§ 854 Abs. 1 BGB)
- Genügen kann die bloße Einigung, wenn der Erwerber die Gewalt ausüben kann (§ 854 Abs. 2 BGB)
- Besitzdiener (§ 855 BGB): Ist nur der Geschäftsherr Besitzer, erwirbt er den Besitz, wenn die Sache an seinen Besitzdiener gelangt
Beispiel: Der Händler gibt die Ware dem Fahrer des Käufers. Besitzer wird der Käufer, nicht der Fahrer.
IV. Ersatz der Übergabe
Drei Wege ersetzen die Übergabe. Jeder hat eine eigene Regel für den gutgläubigen Erwerb:
| Ersatz | Kern | Gutgläubiger Erwerb |
|---|---|---|
| § 929 S. 2 BGB | Erwerber ist schon im Besitz | § 932 Abs. 1 S. 2 BGB: nur, wenn er den Besitz vom Veräußerer erlangt hatte |
| § 930 BGB | Besitzkonstitut | § 933 BGB: erst mit Übergabe durch den Veräußerer |
| § 931 BGB | Abtretung des Herausgabeanspruchs | § 934 BGB: je nach mittelbarem Besitz des Veräußerers |
1. Erwerber ist schon im Besitz
Besitzt der Erwerber die Sache bereits, etwa als Mieter, genügt die Einigung nach § 929 S. 2 BGB. Eine Scheinübergabe ist nicht nötig.
2. Besitzkonstitut
Der Eigentümer behält die Sache und vereinbart mit dem Erwerber ein Rechtsverhältnis, das diesem mittelbaren Besitz verschafft (§ 930 BGB). Mittelbarer Besitz entsteht etwa durch Verwahrung oder Miete (§ 868 BGB). Beispiel: A übereignet sein Auto an B und fährt es weiter, weil er es von B mietet.
3. Abtretung des Herausgabeanspruchs
Besitzt ein Dritter die Sache, tritt der Eigentümer dem Erwerber seinen Herausgabeanspruch ab (§ 931 BGB). Beispiel: Die Ware liegt beim Lagerhalter, und der Verkäufer tritt den Anspruch gegen ihn an den Käufer ab.
V. Berechtigung des Veräußerers
1. Eigentum oder Verfügungsbefugnis
§ 929 S. 1 BGB spricht vom Eigentümer. Wer weder Eigentümer noch sonst zur Verfügung befugt ist, überträgt nichts. Dann geht die Prüfung zu Nr. 2.
2. Gutgläubiger Erwerb
Hier genügt der Verweis, der Gutglaubenserwerb ist nicht Gegenstand dieses Artikels. Die Prüfung läuft in zwei Stufen:
- Guter Glaube (§ 932 BGB): Er fehlt bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis (Abs. 2). Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der Erwerber das Eigentum erwerben würde (Abs. 1 S. 1).
- Sperre (§ 935 BGB): Gestohlene, verlorene oder sonst abhanden gekommene Sachen sind ausgeschlossen. War der Eigentümer nur mittelbarer Besitzer, kommt es auf das Abhandenkommen beim Besitzer an (Abs. 1). Ausnahmen gelten für Geld, Inhaberpapiere und öffentliche Versteigerungen (Abs. 2).
In der Klausur: Das Schema prüft erst den guten Glauben, dann die Sperre. Als Taktik gilt: Ist das Abhandenkommen offensichtlich, kann man § 935 BGB vorziehen und sich den Streit um die grobe Fahrlässigkeit sparen.
3. Klassiker, die du kennen solltest
Beide Fälle sind konstruiert, keine Gerichtsentscheidungen.
Fall 1: Leihfahrrad. A leiht B sein Fahrrad und verkauft es ihm später.
- B besitzt schon, die Einigung genügt (§ 929 S. 2 BGB).
Fall 2: Mietwagen. A mietet von E einen Pkw und übereignet ihn B nach § 930 BGB. B hält A für den Eigentümer. A fährt weiter.
- A ist Nichtberechtigter, die Vereinbarung allein reicht nicht.
- B wird Eigentümer erst, wenn A ihm den Pkw übergibt (§ 933 BGB). Bis dahin bleibt E Eigentümer.
In der Klausur: Bei § 930 BGB zählt für den guten Glauben der Zeitpunkt der Übergabe, nicht der des Vertrags.
| Konstellation | Ergebnis | Norm |
|---|---|---|
| Ware gehört nicht dem Verkäufer, Verkäufer ist mittelbarer Besitzer | Erwerb schon mit der Abtretung, bei gutem Glauben | § 934 BGB |
| Sache war dem Eigentümer gestohlen | Kein gutgläubiger Erwerb | § 935 Abs. 1 BGB |
| Gestohlenes Geld | Gutgläubiger Erwerb möglich | § 935 Abs. 2 BGB |
4. Die häufigsten Klausurfehler
| Fehler | Richtig |
|---|---|
| Die Einigung aus dem Kaufvertrag ableiten oder an dessen Wirksamkeit koppeln | Die Einigung ist ein eigenes dingliches Geschäft, ein Mangel des Kaufvertrags schlägt in der Regel nicht durch |
| § 929 S. 2 BGB bejahen, weil der Erwerber besitzt | Auch dann braucht es die Einigung über den Eigentumsübergang |
| Den Besitzdiener als Erwerber behandeln | Besitzer ist nur der Geschäftsherr (§ 855 BGB) |
| § 930 BGB annehmen, ohne ein Rechtsverhältnis zu benennen | Konkret angeben, woraus der Erwerber mittelbaren Besitz erlangt (§ 868 BGB) |
| § 932 BGB prüfen, bevor die Nichtberechtigung feststeht | Erst Eigentum und Verfügungsbefugnis verneinen, dann den guten Glauben prüfen |
| § 935 BGB vergessen oder bei Geld übersehen | Abhandenkommen prüfen, Geld und Inhaberpapiere nimmt § 935 Abs. 2 BGB aus |
5. Kurzschema zum Auswendiglernen
Übereignung beweglicher Sachen, § 929 BGB
I. Bewegliche Sache
kein wesentlicher Bestandteil (§ 93)
II. Einigung
Übergangswille beider, noch bei Übergabe
III. Übergabe
Besitzverlust, Besitzerwerb, Wille des Veräußerers
IV. Oder Ersatz der Übergabe
1. Erwerber besitzt schon: § 929 S. 2
2. Besitzkonstitut: § 930
3. Abtretung des Herausgabeanspruchs: § 931
V. Berechtigung des Veräußerers
1. Eigentümer oder verfügungsbefugt: fertig
2. Sonst gutgläubiger Erwerb: §§ 932 bis 934
a) guter Glaube (Abs. 2: Kenntnis, grobe Fahrlässigkeit)
b) keine Sperre: § 935
(abhanden gekommen; Ausnahme Abs. 2)6. Selbsttest
1. E leiht A seine Uhr. Später verkauft er sie A. Was ist für die Übereignung nötig?
- Einigung über den Eigentumsübergang genügt (§ 929 S. 2 BGB).
- A besitzt die Uhr schon, eine Übergabe ist nicht erforderlich.
2. Eine Händlerin kauft eine Maschine von V. V behält sie und verwahrt sie künftig für die Händlerin. Welcher Übergabeersatz greift?
- Besitzkonstitut (§ 930 BGB).
- V verwahrt für die Käuferin, die dadurch mittelbaren Besitz erlangt (§ 868 BGB).
3. B hat ein Fahrrad von C geliehen. A, der nicht Eigentümer ist, verkauft es B und einigt sich mit ihm nach § 929 S. 2 BGB. Wird B Eigentümer?
- Nein, jedenfalls nicht gutgläubig.
- § 932 Abs. 1 S. 2 BGB verlangt für § 929 S. 2 BGB, dass der Erwerber den Besitz vom Veräußerer erlangt hatte.
- B hat den Besitz von C, nicht von A.
4. Der Angestellte im Laden gibt auf Zuruf eines Fremden eine Sache heraus. Wer verliert den Besitz?
- Der Geschäftsherr.
- Der Angestellte ist Besitzdiener, nur der andere ist Besitzer (§ 855 BGB).
7. Das Wichtigste in fünf Sätzen
- Die Übereignung ist ein dingliches Geschäft aus Einigung und Übergabe, getrennt vom Kaufvertrag (§ 929 S. 1 BGB).
- Besitzt der Erwerber die Sache schon, genügt die Einigung (§ 929 S. 2 BGB).
- Die Übergabe wird ersetzt durch das Besitzkonstitut (§ 930 BGB) oder die Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 931 BGB).
- Die Berechtigung des Veräußerers ist ein eigener Prüfungspunkt: Wer weder Eigentümer noch verfügungsbefugt ist, überträgt nur über den gutgläubigen Erwerb (§§ 932 bis 934 BGB).
- § 935 BGB sperrt diesen Erwerb bei abhanden gekommenen Sachen, nicht aber bei Geld, Inhaberpapieren und öffentlicher Versteigerung (Abs. 2).