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Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV

Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV im Prüfungsschema: Schutzbereich, Beschränkung, Rechtfertigung und Abgrenzung zu Art. 57 und Art. 49 AEUV.

GrundrechtEuroparecht · 6 von 13 · 13 Min. · 3 belegte Entscheidungen
Normen
Art. 106 AEUVArt. 18 AEUVArt. 18 EGArt. 34 AEUVArt. 49 AEUVArt. 49 EGArt. 51 AEUVArt. 52 AEUVArt. 54 AEUVArt. 56 AEUVArt. 57 AEUVArt. 58 AEUVArt. 59 EWGArt. 61 AEUVArt. 62 AEUVArt. 63 AEUVArt. 86 EWG§ 9 HWG

Ein Anbieter sitzt in Mitgliedstaat A, seine Kunden sitzen in Mitgliedstaat B, und B untersagt ihm das Angebot. Das ist die Lage, die Art. 56 Abs. 1 AEUV regelt: Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs für Angehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Leistungsempfängers ansässig sind, sind verboten. Dienstleistungen sind nach Art. 57 AEUV Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden.

Merke: Verboten ist nicht nur die Ungleichbehandlung, sondern jede Beschränkung, die sich nicht rechtfertigen lässt.

Zum Mitdenken: Ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Anbieter darf im Inland keine Glücksspiele über das Internet anbieten. Der EuGH ließ ein solches Verbot zu (Urteil vom 08.09.2009, C-42/07, Bwin).

Die älteren Urteile nennen die Norm Art. 49 EG, noch früher Art. 59 EWG-Vertrag. Gemeint ist derselbe Gehalt.

1. Prüfungsschema

I. Schutzbereich eröffnet

  1. Person: Angehörige, Gesellschaften (Art. 56 Abs. 1, 62, 54 AEUV)
  2. Dienstleistung: in der Regel entgeltlich (Art. 57 AEUV)
  3. Grenzüberschreitender Bezug (Art. 56 Abs. 1 AEUV)

II. Beschränkung

  1. Unterschiedliche Behandlung (Art. 61 AEUV)
  2. Behinderung ohne Diskriminierung

III. Rechtfertigung

  1. Grund: geschrieben (Art. 62, 52 AEUV) oder zwingend
  2. Geeignetheit und Erforderlichkeit

2. Die Prüfungspunkte im Einzelnen

I. Schutzbereich eröffnet

1. Persönlicher Schutzbereich

Geschützt sind Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Leistungsempfängers ansässig sind (Art. 56 Abs. 1 AEUV). Gesellschaften stehen über Art. 62 mit Art. 54 AEUV natürlichen Personen gleich, sofern sie Satzungssitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Union haben. Gesellschaften ohne Erwerbszweck fallen nach Art. 54 Abs. 2 AEUV heraus. Drittstaatsangehörige sind nur erfasst, wenn Parlament und Rat das nach Art. 56 Abs. 2 AEUV beschließen und sie in der Union ansässig sind.

Beispiel: Eine in Lissabon gegründete Gesellschaft mit Sitz in Portugal ist taugliche Anbieterin im Verhältnis zu Deutschland.

2. Sachlicher Schutzbereich: Dienstleistung

Dienstleistungen sind Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden (Art. 57 Abs. 1 AEUV). Art. 57 Abs. 2 AEUV nennt gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und freiberufliche Tätigkeiten. Die Dienstleistungsfreiheit ist nachrangig: Was den Vorschriften über Waren, Kapital oder Personenfreizügigkeit unterliegt, scheidet hier aus. Für Verkehr gilt nach Art. 58 Abs. 1 AEUV der Titel Verkehr. Tätigkeiten mit Ausübung öffentlicher Gewalt sind über Art. 62 mit Art. 51 AEUV ausgenommen.

Das Hauptproblem ist die Abgrenzung zur Niederlassung. Maßgeblich ist der vorübergehende Charakter (Art. 57 Abs. 3 AEUV). Ihn beurteilt der EuGH nach vier Kriterien (Urteil vom 30.11.1995, C-55/94, Gebhard):

  • Dauer
  • Häufigkeit
  • regelmäßige Wiederkehr
  • Kontinuität

Wer stabil und kontinuierlich von einem Berufsdomizil aus im anderen Mitgliedstaat tätig ist, fällt unter die Niederlassungsfreiheit. Eigene Infrastruktur im Aufnahmestaat schadet der Dienstleistungsfreiheit nicht, soweit sie für die Leistung erforderlich ist.

Beispiel: Ein Anwalt, der in einem anderen Mitgliedstaat dauerhaft eine Kanzlei betreibt, ist nach Gebhard Niederlassungsfall.

3. Grenzüberschreitender Bezug

Ein Bezug über die Grenze liegt vor, wenn der Erbringer, der Empfänger oder die Leistung die Grenze überschreitet. Der reine Inlandsfall genügt nicht: Ein Personalberater konnte sich für die Vermittlung von Angehörigen seines Mitgliedstaats an Unternehmen desselben Staates nicht auf Art. 59 EWG-Vertrag berufen (Urteil vom 23.04.1991, C-41/90, Höfner und Elser). Reist dagegen der Empfänger, etwa ein Patient, der im anderen Mitgliedstaat gegen Entgelt behandelt wird, ist Art. 49 EG anwendbar (Urteil vom 16.05.2006, C-372/04, Watts). Dasselbe gilt für Schulgeld an eine überwiegend privat finanzierte Schule im anderen Mitgliedstaat (Urteil vom 11.09.2007, C-76/05, Schwarz).

In der Klausur: Prüfe den Auslandsbezug ausdrücklich. Wandert nur der Empfänger, ist das kein Problem, aber es muss im Sachverhalt stehen.

II. Beschränkung

1. Unterschiedliche Behandlung

Art. 61 AEUV verlangt Anwendung ohne Unterscheidung nach Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsort. Eine Ungleichbehandlung liegt vor, wenn Gebietsfremde schlechter stehen als Inländer.

Beispiel: Ein Steuerabzugsverfahren trifft nur Vergütungen an gebietsfremde Dienstleister. Nach dem Tenor stehen Art. 59 und 60 EWG-Vertrag dem nicht entgegen (Urteil vom 03.10.2006, C-290/04, FKP Scorpio).

2. Behinderung ohne Diskriminierung

Beschränkung ist auch jede nichtdiskriminierende Maßnahme, die die Ausübung der Freiheit behindert oder weniger attraktiv macht (Gebhard, C-55/94, Tenor 6). Beispiele aus der Rechtsprechung:

  • Genehmigungsvorbehalt für Kostenerstattung einer Zahnbehandlung im Ausland (Urteil vom 28.04.1998, C-158/96, Kohll)
  • ausnahmsloses Verbot, von Mindesthonoraren abzuweichen (Urteil vom 05.12.2006, C-94/04, Cipolla)

III. Rechtfertigung

1. Rechtfertigungsgrund

Geschriebene Gründe ergeben sich über Art. 62 mit Art. 52 AEUV: öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit. Art. 52 Abs. 1 AEUV betrifft dabei Sonderregelungen für Ausländer. Daneben stehen zwingende Gründe des Allgemeininteresses (Gebhard, Tenor 6). Als mögliche Rechtfertigungsziele nannte der EuGH Verbraucherschutz und geordnete Rechtspflege; die Prüfung im Einzelfall blieb dem vorlegenden Gericht überlassen (Cipolla, C-94/04). Der soziale Schutz entsandter Arbeitnehmer kommt ebenfalls in Betracht (Urteil vom 25.10.2001, C-49/98, Finalarte).

2. Verhältnismäßigkeit

Die Gebhard-Formel ist die Gesamtformel für beschränkende Maßnahmen (Tenor 6). Sie verlangt vier Voraussetzungen:

  • nichtdiskriminierende Anwendung (schon bei III.1 zu beachten)
  • zwingende Gründe des Allgemeininteresses (III.1)
  • Eignung zur Zielerreichung (III.2)
  • keine Überschreitung dessen, was erforderlich ist (III.2)

Auf dieser Stufe sind Geeignetheit und Erforderlichkeit zu prüfen. Bei Erforderlichkeit zählt, was der Dienstleister im Herkunftsstaat schon erfüllt. Verlangt der Aufnahmestaat Pflichten, die im Wesentlichen vergleichbaren Verpflichtungen im Herkunftsstaat entsprechen, ist das unverhältnismäßig (Urteil vom 23.11.1999, C-369/96, Arblade). Urlaubsansprüche für entsandte Arbeitnehmer sind nur zulässig, wenn der Schutz im Herkunftsstaat nicht vergleichbar ist und sie einen tatsächlichen Vorteil verschaffen (Finalarte, C-49/98). Bei Berufsqualifikationen müssen die Mitgliedstaaten die Gleichwertigkeit der Diplome berücksichtigen (Gebhard, Tenor 7).

Merke: Wer schon im Herkunftsstaat gleichwertig gebunden ist, darf im Aufnahmestaat nicht doppelt belastet werden.

3. Verhältnis zu benachbarten Gewährleistungen

NormVerhältnis zu Art. 56 AEUV
Art. 49 AEUVStabile, kontinuierliche Tätigkeit ist Niederlassung (Gebhard, C-55/94), Dienstleistung nur vorübergehend (Art. 57 Abs. 3 AEUV).
Art. 34, 63 AEUVWaren und Kapital gehen vor (Art. 57 Abs. 1 AEUV). Luisi, 286/82: Zahlungen für Reisen und Behandlung sind kein Kapitalverkehr.
Art. 18 AEUVNur unbeschadet besonderer Bestimmungen; fällt die Leistung nicht unter Art. 49 EG, greift Art. 18 EG (Schwarz, C-76/05).
Art. 58 AEUVFür Verkehr gilt der Titel Verkehr.
Art. 106 AEUVHöfner, C-41/90: Im Inlandsfall kein Art. 59; ein Vermittlungsmonopol kann unter Bedingungen gegen Art. 90 Abs. 1 iVm Art. 86 EWG-Vertrag verstoßen.

4. Die Entscheidungen dazu

Europäischer Gerichtshof · Urteil vom 30.11.1995 · C-55/94 ECLI:EU:C:1995:411

Sachverhalt: Streit um die Möglichkeit eines Rechtsanwalts, in einem anderen Mitgliedstaat eine Kanzlei einzurichten. Entscheidung: Ob eine Dienstleistung vorübergehend ist, bemisst sich nach Dauer, Häufigkeit, regelmäßiger Wiederkehr und Kontinuität. Stabile Tätigkeit von einem Berufsdomizil aus ist Niederlassung. Beschränkende Maßnahmen müssen vier Voraussetzungen erfüllen. Für die Klausur: Das ist die Standardformel für Abgrenzung und Rechtfertigung.

Europäischer Gerichtshof · Urteil vom 08.09.2009 · C-42/07 ECLI:EU:C:2009:519

Sachverhalt: Anbietern, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, war es untersagt, Glücksspiele über das Internet anzubieten. Entscheidung: Art. 49 EG stand der Regelung nicht entgegen. Für die Klausur: Das Verbot von Internet-Glücksspielen für ausländische Anbieter verstößt nach dem Tenor nicht gegen Art. 49 EG.

Europäischer Gerichtshof · Urteil vom 28.04.1998 · C-158/96 ECLI:EU:C:1998:171

Sachverhalt: Die Erstattung einer Zahnbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat hing von der Genehmigung des Trägers der sozialen Sicherheit ab. Entscheidung: Das verstößt gegen Art. 59 und 60 EG-Vertrag. Für die Klausur: Genehmigungsvorbehalt für Zahnbehandlung im Ausland verstößt gegen Art. 59 und 60 EG-Vertrag; Bwin ging in die Gegenrichtung.

5. Klassiker, die du kennen solltest

Fall 1: Internet-Glücksspiel. Ein Anbieter, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist und dort rechtmäßig tätig wird, darf im Zielstaat keine Glücksspiele über das Internet anbieten.

  • Schutzbereich: entgeltliche Leistung, Anbieter und Empfänger in verschiedenen Mitgliedstaaten.
  • Beschränkung: das Angebotsverbot.
  • Ergebnis laut Tenor: Art. 49 EG steht der Regelung nicht entgegen (Urteil vom 08.09.2009, C-42/07, Bwin).

Fall 2: Entsendung von Arbeitnehmern bei vorübergehenden Arbeiten im Aufnahmestaat.

  • Zulässig: die Mindestvergütung des Tarifvertrags im Aufnahmestaat, sofern die Bestimmungen hinreichend genau und zugänglich sind.
  • Unzulässig: Arbeitgeberbeiträge, Personalkarte und Arbeitsunterlagen in Landesform, wenn der Schutz im Herkunftsstaat schon vergleichbar gewährleistet ist (Urteil vom 23.11.1999, C-369/96, Arblade).
FallErgebnis laut Tenor
Smits/Peerbooms, C-157/99 (12.07.2001)Vorherige Genehmigung für Krankenhausbehandlung unter Bedingungen zulässig
Müller-Fauré, C-385/99 (13.05.2003)Genehmigungsvorbehalt für Versorgung außerhalb von Krankenhäusern unzulässig
FKP Scorpio, C-290/04 (03.10.2006)Steuerabzugsverfahren zulässig, Verbot, mitgeteilte Betriebsausgaben abzuziehen, unzulässig
Schwarz, C-76/05 (11.09.2007)Schulgeldabzug nur für Inlandsschulen unzulässig
Kommission/Deutschland, C-490/04 (18.07.2007)Meldung jeder Änderung des Einsatzorts ein Verstoß

Offen ist, ob Art. 56 AEUV einer Regelung wie § 9 HWG zur Werbung für nicht anerkannte Fernbehandlung entgegensteht. Der BGH hat dem EuGH diese Frage am 26.03.2026 vorgelegt (I ZR 118/24).

6. Die häufigsten Klausurfehler

FehlerRichtig
Art. 56 AEUV im reinen Inlandsfall prüfenOhne Auslandsbezug keine Berufung (Höfner und Elser, C-41/90)
Dienstleistung und Niederlassung nach Gefühl abgrenzenDauer, Häufigkeit, Wiederkehr, Kontinuität (Gebhard, C-55/94)
Nur auf Diskriminierung prüfenAuch nichtdiskriminierende Behinderungen (Gebhard, Tenor 6)
Art. 56 trotz Waren, Kapital oder Personenfreizügigkeit ansetzenDiese gehen vor, Art. 57 Abs. 1 AEUV
Rechtfertigung ohne Eignung und Erforderlichkeit abhaken; Herkunftsstaat übersehenBeides prüfen; vergleichbare Bindung dort macht Doppelbelastung unverhältnismäßig (Arblade, C-369/96; Finalarte, C-49/98)
Art. 56 Abs. 2 AEUV als unmittelbaren Schutz von Drittstaatsangehörigen lesenErst nach Beschluss von Parlament und Rat

7. Kurzschema zum Auswendiglernen

I. Schutzbereich
   1. Person: Angehöriger oder Gesellschaft (Art. 56 Abs. 1, 62, 54 AEUV)
   2. Dienstleistung: in der Regel entgeltlich, vorübergehend (Art. 57 AEUV)
      - nicht Waren, Kapital, Personen (Art. 57 Abs. 1)
      - Niederlassung: stabil, kontinuierlich (C-55/94)
   3. Grenzüberschreitend: Anbieter und Empfänger in verschiedenen Staaten

II. Beschränkung
   1. Diskriminierung (Art. 61 AEUV)
   2. Behinderung, weniger attraktiv (C-55/94)

III. Rechtfertigung
   1. Grund: Ordnung, Sicherheit, Gesundheit (Art. 62, 52 AEUV)
      oder zwingender Grund des Allgemeininteresses
   2. Vier Stufen (C-55/94):
      - nichtdiskriminierend
      - zwingender Grund
      - geeignet
      - erforderlich
      Herkunftsstaat: vergleichbare Bindung beachten

8. Selbsttest

Frage 1: Ein Mitgliedstaat verbietet einem inländischen Personalberater, Inländer an inländische Unternehmen zu vermitteln. Kann sich der Berater auf Art. 56 AEUV berufen?

Nein. Es fehlt der grenzüberschreitende Bezug. Ein Personalberatungsunternehmen konnte sich für die Vermittlung von Angehörigen seines Staates an Unternehmen desselben Staates nicht auf die Dienstleistungsfreiheit berufen (EuGH, Urteil vom 23.04.1991, C-41/90, Höfner und Elser).

Frage 2: Ein Anwalt aus Staat A betreibt dauerhaft eine Kanzlei in Staat B und wendet sich dort an die Bevölkerung. Dienstleistung oder Niederlassung?

Niederlassung. Wer stabil und kontinuierlich von einem Berufsdomizil aus im anderen Mitgliedstaat tätig ist, fällt unter das Niederlassungsrecht (EuGH, Urteil vom 30.11.1995, C-55/94, Gebhard). Maßgeblich sind Dauer, Häufigkeit, regelmäßige Wiederkehr und Kontinuität.

Frage 3: Muss eine Beschränkung diskriminierend sein? Welche vier Voraussetzungen gelten für ihre Rechtfertigung?

Nein, auch nichtdiskriminierende Maßnahmen, die die Ausübung behindern oder weniger attraktiv machen, sind Beschränkungen. Sie müssen

  • nichtdiskriminierend angewandt werden,
  • aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein,
  • zur Zielerreichung geeignet sein,
  • nicht über das Erforderliche hinausgehen (C-55/94, Gebhard).
Frage 4: Eine Krankenkasse macht die Kostenübernahme für Behandlung außerhalb eines Krankenhauses im anderen Mitgliedstaat von ihrer vorherigen Genehmigung abhängig. Ergebnis?

Das verstößt gegen Art. 59 und 60 EG-Vertrag, so für die Zahnbehandlung (EuGH, Urteil vom 28.04.1998, C-158/96, Kohll). Das gilt auch bei einem Sachleistungssystem (EuGH, Urteil vom 13.05.2003, C-385/99, Müller-Fauré). Anders bei Krankenhausversorgung: Dort ist der Genehmigungsvorbehalt zulässig, wenn die Behandlung medizinisch erforderlich sein muss und die Genehmigung nur versagt wird, falls eine ebenso wirksame Behandlung rechtzeitig beim Vertragspartner der Kasse erhältlich ist.

9. Das Wichtigste in fünf Sätzen

  1. Art. 56 AEUV verbietet jede Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, nicht nur Diskriminierungen.
  2. Die Dienstleistungsfreiheit ist gegenüber Waren, Kapital und Personen nachrangig und setzt eine vorübergehende Tätigkeit voraus; stabile Tätigkeit von einem Berufsdomizil aus ist Niederlassung (C-55/94, Gebhard).
  3. Ohne grenzüberschreitenden Bezug gibt es keinen Schutz (C-41/90, Höfner und Elser).
  4. Eine Beschränkung braucht einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses und muss nichtdiskriminierend, geeignet und erforderlich sein.
  5. Der Aufnahmestaat muss Pflichten beachten, die der Erbringer im Herkunftsstaat schon erfüllt (C-369/96, Arblade).

Zitierte Entscheidungen

Jede dieser Entscheidungen wurde gegen den eigenen Bestand geprüft. Gericht, Datum und Aktenzeichen stimmen mit dem Datensatz überein.

  1. Europäischer Gerichtshof
    C-42/07
    ECLI:EU:C:2009:519
  2. Europäischer Gerichtshof
    C-158/96
    ECLI:EU:C:1998:171
  3. Europäischer Gerichtshof
    C-55/94
    ECLI:EU:C:1995:411