Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV

Eine Gesellschaft will ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen. Ihr Herkunftsstaat belastet sie dafür mit einer Steuer, die ein im Inland verbleibendes Unternehmen nicht träfe. Hier setzt Art. 49 AEUV an.

Merke: Beschränkungen der freien Niederlassung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind verboten (Abs. 1). Geschützt sind Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie Gründung und Leitung von Unternehmen, nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen (Abs. 2).

Gesellschaften stehen unter den Voraussetzungen des Art. 54 AEUV den natürlichen Personen gleich.

Fall zum Mitdenken (EuGH, Urteil vom 29.11.2011, C-371/10):

• Die Gesellschaft bleibt nach dem Recht des Gründungsstaats Gesellschaft.
• Dieser Staat besteuert nicht realisierte Wertzuwächse.
• Der EuGH lässt die Berufung auf Art. 49 AEUV zu. Die endgültige Festsetzung der Steuer hält er für zulässig, ihre sofortige Einziehung nicht.

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1. Prüfungsschema

I. Schutzbereich

1. Persönlicher Schutzbereich
   • Angehörige der Mitgliedstaaten: Art. 49 Abs. 1 AEUV
   • Gesellschaften: Art. 54 AEUV
2. Sachlicher Schutzbereich
   • Selbständige Erwerbstätigkeit, Gründung und Leitung von Unternehmen: Art. 49 Abs. 2 AEUV
   • Keine Ausübung öffentlicher Gewalt: Art. 51 AEUV
3. Grenzüberschreitender Bezug

II. Eingriff

1. Unterschiedliche Behandlung
2. Sonstige Beschränkung
3. Adressat

III. Rechtfertigung

1. Rechtfertigungsgrund
   • Art. 52 Abs. 1 AEUV
   • zwingende Gründe des Allgemeininteresses
2. Verhältnismäßigkeit

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2. Die Prüfungspunkte im Einzelnen

I. Schutzbereich

1. Persönlicher Schutzbereich

Art. 49 Abs. 1 AEUV schützt Staatsangehörige der Mitgliedstaaten. Gesellschaften stehen ihnen nach Art. 54 Abs. 1 AEUV gleich, wenn sie nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet sind und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Union haben. Gesellschaften ohne Erwerbszweck fallen nach Art. 54 Abs. 2 AEUV heraus.

Art. 49 Abs. 1 Satz 2 AEUV erfasst zusätzlich die Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften durch Angehörige, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind.

Beispiel: Eine Kapitalgesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat gründet eine Tochter in einem anderen.

2. Sachlicher Schutzbereich

Geschützt sind nach Art. 49 Abs. 2 AEUV Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie Gründung und Leitung von Unternehmen. Maßstab ist die Behandlung der eigenen Angehörigen des Aufnahmestaats.

Der Schwerpunkt liegt auf der Bereichsausnahme: Tätigkeiten, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, nimmt Art. 51 Abs. 1 AEUV vom Kapitel aus.

Beispiel: Ein Arzt, der selbständig praktiziert, übt eine selbständige Erwerbstätigkeit aus (vgl. EuGH, Urteil vom 25.06.2026, C-343/25).

3. Grenzüberschreitender Bezug

Ohne Verbindung zum Unionsrecht greift die Freiheit nicht. Der BGH formuliert, Art. 49 AEUV sei nur einschlägig, wenn ein Anknüpfungspunkt für die Anwendung des Unionsrechts vorliegt (BGH, Urteil vom 03.06.2026, I ZR 123/25).

Der Anknüpfungspunkt kann auch im Herkunftsstaat liegen. Die Gesellschaft darf sich gegen den Staat wehren, der sie bei der Sitzverlegung belastet (EuGH, Urteil vom 29.11.2011, C-371/10).

In der Klausur: Den Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat im Sachverhalt benennen. Ein rein innerstaatlicher Fall führt nicht in Art. 49 AEUV.

II. Eingriff

1. Unterschiedliche Behandlung

Art. 49 Abs. 2 AEUV verlangt Behandlung nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen. Eine Schlechterstellung grenzüberschreitender Sachverhalte ist daher der klassische Eingriff.

Beispiel: Zinsen auf ein Darlehen sind nur dann eingeschränkt abziehbar, wenn es von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Mutter- oder von dieser kontrollierten Gesellschaft gewährt wurde, nicht aber bei einem Darlehen einer inländischen Gesellschaft (EuGH, Urteil vom 13.03.2007, C-524/04).

2. Sonstige Beschränkung

Der Eingriff braucht keine Ungleichbehandlung. Art. 49 Abs. 1 verbietet Beschränkungen allgemein.

• Die sofortige Einziehung der Steuer auf nicht realisierte Wertzuwächse bei Sitzverlegung ist unzulässig, die endgültige Festsetzung dagegen nicht (C-371/10).
• Einbeziehung der Gewinne einer beherrschten ausländischen Gesellschaft in die Bemessungsgrundlage der Mutter ist verboten, soweit sie nicht nur rein künstliche Gestaltungen trifft (EuGH, Urteil vom 12.09.2006, C-196/04).

Beispiel: Zur Zulassungsbegrenzung für Apotheken stellt der EuGH fest, dass Art. 49 AEUV ihr grundsätzlich nicht entgegensteht (EuGH, Urteil vom 01.06.2010, C-570/07).

3. Adressat

Adressat ist zunächst der Mitgliedstaat, auch der Herkunftsstaat. Daneben können Private gebunden sein. Eine kollektive Maßnahme einer Gewerkschaft, die ein Unternehmen vom Gebrauch der Niederlassungsfreiheit abbringen soll, fällt in den Anwendungsbereich. Das Unternehmen kann sich ihr gegenüber auf die Freiheit berufen (EuGH, Urteil vom 11.12.2007, C-438/05, noch zu Art. 43 EG, der Vorgängernorm).

III. Rechtfertigung

1. Rechtfertigungsgrund

Art. 52 Abs. 1 AEUV erlaubt Sonderregelungen für Ausländer aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit. Daneben kommen zwingende Gründe des Allgemeininteresses in Betracht.

Grund	Beleg
Arbeitnehmerschutz	C-438/05
öffentliche Gesundheit, Versorgung mit Apotheken	C-570/07
Ausnahme vom Verstoß: Er entfällt, wenn nur rein künstliche Gestaltungen erfasst werden	C-196/04, C-524/04

Beispiel: Bei Missbrauchsabwehr muss der Steuerpflichtige Gelegenheit zum Nachweis wirtschaftlicher Gründe erhalten, ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand (C-524/04).

2. Verhältnismäßigkeit

Aus der Viking-Entscheidung folgen drei Stufen: ein legitimes Ziel, die Eignung zur Zielerreichung und die Erforderlichkeit. Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels nötig ist (C-438/05).

Beispiel: Die Apothekenregelung scheitert, soweit ihre Grundregeln in Bezirken mit besonderen demografischen Merkmalen die Errichtung einer hinreichenden Zahl von Apotheken verhindern (C-570/07).

Merke: Nicht jede Beschränkung ist unzulässig. Entscheidend ist, ob sie ein legitimes Ziel geeignet und nicht übermäßig verfolgt.

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3. Verhältnis zu benachbarten Gewährleistungen

Gewährleistung	Abgrenzung	Beleg
Art. 45 AEUV	Arbeitnehmer. Art. 49 erfasst Selbständige, zum Wechsel Art. 50 Abs. 2 Buchst. d.	Art. 45, 50 AEUV
Art. 56, 57 AEUV	Vorübergehende Leistung, “unbeschadet” des Niederlassungskapitels. Art. 51 bis 54 gelten auch hier.	Art. 57 Abs. 3, Art. 62 AEUV
Art. 63 AEUV	Gilt “vorbehaltlich” des Kapitalverkehrskapitels. Investitionen Gebietsfremder können unter beide Freiheiten fallen.	Art. 49 Abs. 2 AEUV; EuGH, Urteil vom 12.03.2026, C-189/26
Art. 18 AEUV	Nur “unbeschadet besonderer Bestimmungen”.	Art. 18 AEUV

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4. Die Entscheidungen dazu

Europäischer Gerichtshof · Urteil vom 29.11.2011 · C-371/10 ECLI:EU:C:2011:785

Sachverhalt: Eine Gesellschaft verlegt ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat. Der Gründungsstaat besteuert deshalb nicht realisierte Wertzuwächse. Entscheidung: Die endgültige Festsetzung der Steuer ist zulässig, ihre sofortige Einziehung bei der Verlegung nicht. Für die Klausur: Festsetzung und Einziehung getrennt prüfen.

Europäischer Gerichtshof · Urteil vom 12.09.2006 · C-196/04 ECLI:EU:C:2006:544

Sachverhalt: Die Gewinne beherrschter ausländischer Gesellschaften werden in die Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft einbezogen. Sie unterliegen im Ausland einem niedrigeren Besteuerungsniveau. Entscheidung: Das verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 und 48 EG), außer die Einbeziehung trifft nur rein künstliche Gestaltungen. Für die Klausur: Missbrauchsabwehr braucht objektive, nachprüfbare Anhaltspunkte.

Europäischer Gerichtshof · Urteil vom 11.12.2007 · C-438/05 ECLI:EU:C:2007:772

Sachverhalt: Gewerkschaften gehen kollektiv gegen ein privates Unternehmen der Seeschifffahrt vor. Entscheidung: Solche Maßnahmen sind Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG, Vorgängernorm). Arbeitnehmerschutz kann sie rechtfertigen, wenn sie geeignet und erforderlich sind. Für die Klausur: Auch Private können Adressaten sein.

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5. Klassiker, die du kennen solltest

Fall 1: Sitzverlegung (EuGH, Urteil vom 29.11.2011, C-371/10)

• Schutzbereich: Die Gesellschaft kann sich gegen ihren Gründungsstaat auf Art. 49 AEUV berufen, wenn die Verlegung ihre Gesellschaftseigenschaft nach dessen Recht nicht berührt.
• Ergebnis: Die endgültige Festsetzung der Steuer ist zulässig, die sofortige Einziehung nicht.

Fall 2: Apothekenbedarfsplanung (EuGH, Urteil vom 01.06.2010, C-570/07)

• Einwohnerzahl je Apotheke und Mindestabstand stehen Art. 49 AEUV grundsätzlich nicht entgegen.
• Das gilt nicht, wenn sie in Bezirken mit besonderen demografischen Merkmalen eine hinreichende Zahl von Apotheken verhindern. Das prüft das nationale Gericht.
• Auswahlkriterien für Inhaber neuer Apotheken wie im Ausgangsfall stehen entgegen.

Fall	Stichwort	Ergebnis nach Tenor
C-524/04 (13.03.2007)	Zinsabzug	Verstoß, außer bei Prüfung rein künstlicher Konstruktionen mit Nachweismöglichkeit
C-196/04 (12.09.2006)	beherrschte ausländische Gesellschaft	Verstoß, außer bei rein künstlichen Gestaltungen
C-438/05 (11.12.2007)	kollektive Maßnahme	Beschränkung, rechtfertigbar
C-338/04 (06.03.2007)	Wettkonzession	Beschränkung von Art. 43 und 49 EG; Ausschluss börsennotierter Kapitalgesellschaften unzulässig
C-343/25 (25.06.2026)	selbständiger Arzt	Versagung der Zulassung unzulässig bei vergleichbaren Bedingungen wie bei Klinikärzten im Arbeitsvertrag

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6. Die häufigsten Klausurfehler

Fehler	Richtig
Art. 49 AEUV ohne grenzüberschreitenden Bezug geprüft	Ohne Anknüpfungspunkt für das Unionsrecht ist die Freiheit nicht einschlägig (BGH, Urteil vom 03.06.2026, I ZR 123/25).
Niederlassung mit Dienstleistung verwechselt	Die Dienstleistung ist vorübergehend (Art. 57 Abs. 3 AEUV). Die Niederlassung umfasst Aufnahme und Ausübung sowie Gründung und Leitung (Art. 49 Abs. 2 AEUV).
Beschränkung nur als Diskriminierung gedacht	Art. 49 Abs. 1 AEUV verbietet “Beschränkungen”. Die sofortige Einziehung der Wegzugssteuer genügt (EuGH, Urteil vom 29.11.2011, C-371/10).
Rechtfertigung nur über Art. 52 AEUV geprüft	Daneben tragen zwingende Gründe des Allgemeininteresses, etwa der Arbeitnehmerschutz (EuGH, Urteil vom 11.12.2007, C-438/05).
Missbrauchsabwehr pauschal bejaht	Zulässig ist sie nur gegen rein künstliche Gestaltungen (EuGH, Urteil vom 12.09.2006, C-196/04).

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7. Kurzschema zum Auswendiglernen

I. Schutzbereich
 1. Persönlich
    - Staatsangehörige (Art. 49 Abs. 1 AEUV)
    - Gesellschaften (Art. 54 AEUV)
 2. Sachlich
    - selbständige Erwerbstätigkeit, Gründung, Leitung (Art. 49 Abs. 2 AEUV)
    - keine öffentliche Gewalt (Art. 51 AEUV)
 3. Grenzüberschreitender Bezug: Anknüpfungspunkt zum Unionsrecht

II. Eingriff
 1. Unterschiedliche Behandlung
 2. Sonstige Beschränkung: auch Wegzug
 3. Adressat: Staat, auch Herkunftsstaat; Private

III. Rechtfertigung
 1. Grund
    - Ordre public, Sicherheit, Gesundheit (Art. 52 Abs. 1 AEUV)
    - zwingende Gründe des Allgemeininteresses
 2. Verhältnismäßigkeit
    - legitimes Ziel
    - Eignung
    - Erforderlichkeit
    - Missbrauchsabwehr: nur gegen rein künstliche Gestaltungen

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8. Selbsttest

Frage 1. Eine GmbH verlegt ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat. Der Herkunftsstaat erhebt deshalb eine Steuer. Kann sie sich auf Art. 49 AEUV berufen?

Antwort

Ja, wenn die Verlegung ihre Eigenschaft als Gesellschaft nach dem Recht des Gründungsstaats nicht berührt (EuGH, Urteil vom 29.11.2011, C-371/10).

Frage 2. Der Staat setzt die Steuer auf nicht realisierte Wertzuwächse fest und zieht sie sofort ein. Was ist zulässig?

Antwort

• Die endgültige Festsetzung zum Zeitpunkt der Verlegung steht Art. 49 AEUV nicht entgegen.
• Die sofortige Einziehung bei der Verlegung steht ihm entgegen (C-371/10).

Frage 3. Eine Gewerkschaft will ein Unternehmen zu einem Tarifvertrag bewegen. Das Unternehmen soll dadurch von der Niederlassung im Ausland abgebracht werden. Ist die Niederlassungsfreiheit anwendbar, und kann die Maßnahme gerechtfertigt sein?

Antwort

• Die Maßnahme ist dem Anwendungsbereich grundsätzlich nicht entzogen. Das Unternehmen kann sich gegenüber der Gewerkschaft auf die Freiheit berufen.
• Sie ist eine Beschränkung. Arbeitnehmerschutz kann sie rechtfertigen, wenn sie geeignet ist und nicht über das Erforderliche hinausgeht.
• Der Gerichtshof entschied noch zu Art. 43 EG, der Vorgängernorm (EuGH, Urteil vom 11.12.2007, C-438/05).

Frage 4. Eine Regelung erlaubt eine Apotheke je 2 800 Einwohner. Verstößt das gegen Art. 49 AEUV?

Antwort

Grundsätzlich nicht. Anders liegt es, wenn die Grundregeln in einem Bezirk mit besonderen demografischen Merkmalen eine hinreichende Zahl von Apotheken verhindern. Das prüft das nationale Gericht (EuGH, Urteil vom 01.06.2010, C-570/07).

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9. Das Wichtigste in fünf Sätzen

1. Art. 49 AEUV verbietet Beschränkungen der freien Niederlassung und sichert Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für dessen eigene Angehörige.
2. Gesellschaften stehen nach Art. 54 AEUV natürlichen Personen gleich.
3. Verboten ist mehr als Diskriminierung: Schon die sofortige Einziehung einer Wegzugssteuer steht entgegen (EuGH, Urteil vom 29.11.2011, C-371/10).
4. Rechtfertigen können Art. 52 Abs. 1 AEUV und zwingende Gründe des Allgemeininteresses, wenn die Maßnahme geeignet und erforderlich ist; Missbrauchsabwehr braucht eine Nachweismöglichkeit (EuGH, Urteil vom 13.03.2007, C-524/04).
5. Die Freiheit wirkt auch gegen den Herkunftsstaat (C-371/10) und gegen private Akteure wie Gewerkschaften (EuGH, Urteil vom 11.12.2007, C-438/05).

Zitierte Entscheidungen

Jede dieser Entscheidungen wurde gegen den eigenen Bestand geprüft. Gericht, Datum und Aktenzeichen stimmen mit dem Datensatz überein.

1. Europäischer Gerichtshof
   29. November 2011C-371/10
   ECLI:EU:C:2011:785
2. Europäischer Gerichtshof
   11. Dezember 2007C-438/05
   ECLI:EU:C:2007:772
3. Europäischer Gerichtshof
   12. September 2006C-196/04
   ECLI:EU:C:2006:544