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Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO)

Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO: Prüfungsschema, berechtigtes Interesse, Abgrenzung zur Anfechtungsklage und Klausurfehler.

RechtsbehelfVerwaltungsprozessrecht · 10 von 11 · · 12 Min. · 3 belegte Entscheidungen
Normen
§ 100 FGO§ 113 VwGO

Der Kläger greift einen Verwaltungsakt an, doch noch während des Verfahrens erledigt er sich. Die Anfechtungsklage läuft ins Leere, der Streit um die Rechtmäßigkeit soll aber nicht verloren gehen. Dafür gibt § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO die Lösung:

„Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.”

Merke: Erledigter Verwaltungsakt, Antrag, berechtigtes Interesse: dann stellt das Gericht die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts fest, sofern der Kläger dadurch auch in seinen Rechten verletzt war.

Kurzfall: Die Behörde schließt einen Gaststättenbetrieb. Während des Klageverfahrens nimmt sie die Verfügung zurück. Der Betreiber stellt auf Feststellung um, dass die Schließung rechtswidrig war.

1. Prüfungsschema der Zulässigkeit

I. Zulässigkeit

  1. Statthaftigkeit: § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO

    • Angegriffen ist ein Verwaltungsakt
    • Ursprünglich wäre die Anfechtungs- oder die Verpflichtungsklage der richtige Rechtsbehelf gewesen
    • Erledigung nach Klageerhebung: direkte Anwendung
    • Erledigung vor Klageerhebung und erledigte Verpflichtungsklage: jeweils entsprechende Anwendung

  2. Erledigung des Verwaltungsakts: § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO

    • Zurücknahme oder “anders erledigt”
    • Zeitpunkt: nach Klageerhebung und vor der Entscheidung

  3. Berechtigtes Interesse: § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO

    • Rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur
    • Wiederholungsgefahr
    • Präjudiz für einen anderen Rechtsstreit
    • Qualifizierter Grundrechtseingriff

  4. Antrag: § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO

    • Umstellung auf Feststellung der Rechtswidrigkeit
    • Das Gericht entscheidet “auf Antrag”

II. Begründetheit

  • Der erledigte Verwaltungsakt war rechtswidrig und verletzte den Kläger in seinen Rechten: § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, entsprechend Satz 1

2. Zulässigkeit und Begründetheit im Einzelnen

I. Zulässigkeit

1. Statthaftigkeit

Statthaft ist der Antrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, wenn ein Verwaltungsakt angegriffen wurde und sich dieser erledigt hat. Maßgeblich ist, dass die Klage ohne die Erledigung als Anfechtungsklage auf Aufhebung gerichtet gewesen wäre (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Beispiel: Der Betreiber hat die Schließungsverfügung angefochten. Sein Ziel war die Aufhebung, also die Anfechtungsklage.

2. Erledigung des Verwaltungsakts

Der Wortlaut nennt zwei Wege: Der Verwaltungsakt hat sich durch Zurücknahme oder „anders” erledigt. Die Erledigung muss „vorher” eingetreten sein, also vor der Entscheidung über die Aufhebung.

Beispiel: Die Behörde nimmt die Schließungsverfügung während des Klageverfahrens zurück. Das ist der im Gesetz genannte Fall der Zurücknahme.

3. Berechtigtes Interesse

Der Kläger braucht ein berechtigtes Interesse an der Feststellung. Nach ständiger Rechtsprechung kann es rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein (BGH, Beschluss vom 29.04.2025, AnwZ (Brfg) 46/24). In diesem Verfahren fehlte das Interesse.

Die üblichen Fallgruppen:

FallgruppeGedankeBeispiel
WiederholungsgefahrDie Behörde könnte erneut gleich entscheidenDer Betreiber muss mit einer neuen Schließung rechnen
PräjudizDie Feststellung wirkt für einen anderen RechtsstreitDas Finanzgericht sah im Verfahren BFH, Urteil vom 06.08.2024, VII R 32/22, ein Feststellungsinteresse, weil seine Entscheidung präjudiziell wirke
Qualifizierter GrundrechtseingriffDer Eingriff wiegt besonders schwerz.B. eine Betriebsschließung, aber nur nach Lage des Einzelfalls

Die Wiederholungsgefahr war Thema bei BSG, Beschluss vom 02.04.2025, B 1 KR 7/24 B. Das BSG hob dort das Urteil des Landessozialgerichts auf und verwies die Sache zurück.

In der Klausur: Ob eine Betriebsschließung ein qualifizierter Grundrechtseingriff ist, hängt vom Einzelfall ab. Das BVerwG sah darin keine fallübergreifend klärbare Frage (BVerwG, Beschluss vom 23.02.2026, 3 B 5.25). Subsumiere deshalb am Sachverhalt, ohne dich auf eine Pauschalformel zu stützen.

4. Antrag

Das Gericht spricht die Feststellung nur „auf Antrag” aus. Der Kläger muss also von der Aufhebung auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit umstellen.

Beispiel: Der Betreiber beantragt zu erklären, dass die Schließungsverfügung rechtswidrig gewesen ist.

II. Begründetheit

Der Obersatz lautet: Die Klage ist begründet, wenn der erledigte Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt hat. Du prüfst die Rechtmäßigkeit des erledigten Verwaltungsakts so, als hätte er sich nicht erledigt.

Beispiel: Fehlt der Schließungsverfügung eine tragfähige Rechtsgrundlage, war sie rechtswidrig und die Feststellung ergeht.

3. Was das Gericht ausspricht

Das Gericht hebt nichts auf, denn der Verwaltungsakt hat sich erledigt. Es stellt durch Urteil fest, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).

Tenorvorschlag: Es wird festgestellt, dass die Verfügung vom … rechtswidrig gewesen ist.

§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
VoraussetzungVerwaltungsakt rechtswidrig, Kläger in seinen Rechten verletztVerwaltungsakt erledigt, berechtigtes Interesse
AusspruchAufhebung des Verwaltungsakts und des etwaigen WiderspruchsbescheidsFeststellung, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist

Fehlt das Feststellungsinteresse, kommt es auf die Rechtswidrigkeit nicht mehr an, die Klage hat keinen Erfolg. So lag es in BGH, Beschluss vom 29.04.2025, AnwZ (Brfg) 46/24: Gegen die Annahme des Anwaltsgerichtshofs, ein Feststellungsinteresse bestehe nicht, ergaben sich keine Zweifel.

In der Klausur: Das Interesse prüfst du in der Zulässigkeit, die Rechtswidrigkeit in der Begründetheit. Bleib bei dieser Reihenfolge.

4. Wann diese und wann eine andere

AnfechtungsklageVerpflichtungsklageFortsetzungsfeststellungsklage
Norm§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO§ 113 Abs. 5 VwGO§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
ZielBeseitigung des VerwaltungsaktsErlass der beantragten AmtshandlungFeststellung der Rechtswidrigkeit
VoraussetzungRechtswidrigkeit und RechtsverletzungRechtswidrige Ablehnung oder Unterlassung, RechtsverletzungErledigung und berechtigtes Interesse
neinneinjajanein

Was wäre ohne Erledigung statthaft?

Hat sich der Verwaltungsakt erledigt?

Aufhebung gewollt: Anfechtungsklage, Abs. 1 Satz 1

Erlass gewollt: Verpflichtungsklage, Abs. 5

Feststellung nach Abs. 1 Satz 4

Berechtigtes Interesse vorhanden?

Rechtswidrigkeit in der Begründetheit prüfen

Klage unzulässig

Im Finanzprozess steht die Figur in § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO (BFH, Urteil vom 06.08.2024, VII R 32/22). Dort blieb die Revision gegen eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsverfügung erfolglos (BFH, Urteil vom 20.01.2026, VII R 36/23). Zum Sozialgerichtsverfahren: BSG, Beschluss vom 02.04.2025, B 1 KR 7/24 B.

Merke: Maßgeblich ist die Klageart, die ohne Erledigung statthaft gewesen wäre.

5. Die Entscheidungen dazu

Bundesgerichtshof · Beschluss vom 29.04.2025 · AnwZ (Brfg) 46/24 ECLI:DE:BGH:2025:290425BANWZ.BRFG.46.24.0

Entscheidung: Keine Zweifel an der Feststellung des Anwaltsgerichtshofs, dass das Feststellungsinteresse fehlt. Tragende Begründung: Das Interesse kann nach ständiger Rechtsprechung rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein. Für die Klausur: Die drei Interessenarten sind der Einstieg, dann prüfst du den Fall.

Bundesverwaltungsgericht · Beschluss vom 23.02.2026 · 3 B 5.25 ECLI:DE:BVerwG:2026:230226B3B5.25.0

Entscheidung: Ob eine Betriebsschließung ein qualifizierter Grundrechtseingriff ist, bezieht sich auf den Einzelfall und ist fallübergreifend nicht klärbar. Für die Klausur: Begründe am Sachverhalt.

Bundesfinanzhof · Urteil vom 20.01.2026 · VII R 36/23 ECLI:DE:BFH:2026:U.200126.VIIR36.23.0

Entscheidung: Der BFH hielt die Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsverfügung für unzulässig.

6. Klassiker, die du kennen solltest

Fall: Die Behörde schließt den Gaststättenbetrieb des B. B klagt auf Aufhebung. Nach Klageerhebung nimmt die Behörde die Verfügung zurück. B stellt auf Feststellung um.

Lösung entlang des Schemas:

  • Statthaftigkeit: Ohne die Rücknahme wäre die Anfechtungsklage der richtige Rechtsbehelf gewesen.
  • Erledigung: Die Zurücknahme ist der Wortlautfall des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO.
  • Antrag: B stellt um auf Feststellung der Rechtswidrigkeit.
  • Berechtigtes Interesse: Begründe es am Fall, etwa mit Wiederholungsgefahr, wenn die Behörde an ihrer Rechtsauffassung festhält.
  • Begründetheit: Prüfe die Schließung so, als hätte sie sich nicht erledigt.

Weitere Konstellationen:

KonstellationErgebnis
Duldungsbescheid, erledigt durch Zahlung (BFH, Urteil vom 06.08.2024, VII R 32/22)Das Finanzgericht hielt die Klage nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO für zulässig, weil die Entscheidung präjudiziell wirke
Prüfungsverfügung (BFH, Urteil vom 20.01.2026, VII R 36/23)Fortsetzungsfeststellungsklage unzulässig, Revision zurückgewiesen
Anwaltsgerichtliches Verfahren (BGH, Beschluss vom 29.04.2025, AnwZ (Brfg) 46/24)Feststellungsinteresse verneint, keine Zweifel an dieser Annahme
Betriebsschließung (BVerwG, Beschluss vom 23.02.2026, 3 B 5.25)Qualifizierter Grundrechtseingriff ist eine Frage des Einzelfalls

7. Die häufigsten Klausurfehler

FehlerRichtig
Fortsetzungsfeststellungsklage bei einem noch wirksamen VerwaltungsaktErst die Erledigung prüfen. Fehlt sie, bleibt es bei der Anfechtung nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Interesse nur als rechtliches verstandenEs kann auch wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein (BGH, Beschluss vom 29.04.2025, AnwZ (Brfg) 46/24).
Grundrechtseingriff pauschal behauptetAm Einzelfall begründen (BVerwG, Beschluss vom 23.02.2026, 3 B 5.25).
Antrag vergessenDas Gericht entscheidet „auf Antrag” (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO). Die Umstellung ausdrücklich nennen.
Wiederholungsgefahr ohne konkreten AnhaltSie ist ein Prüfpunkt des Interesses (BSG, Beschluss vom 02.04.2025, B 1 KR 7/24 B). Am Sachverhalt belegen, dass die Behörde gleich entscheiden könnte.

8. Kurzschema zum Auswendiglernen

FORTSETZUNGSFESTSTELLUNGSKLAGE, § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO

I. Zulässigkeit
 1. Statthaftigkeit
    - Verwaltungsakt angegriffen
    - ohne Erledigung: Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage
 2. Erledigung
    - Zurücknahme oder "anders"
    - nach Klageerhebung und vor der Entscheidung
 3. Berechtigtes Interesse
    - rechtlich, wirtschaftlich oder ideell
    - Wiederholungsgefahr
    - Präjudiz für anderen Rechtsstreit
    - qualifizierter Grundrechtseingriff
 4. Antrag
    - Umstellung auf Feststellung

II. Begründetheit
 - Verwaltungsakt war rechtswidrig und verletzte den
   Kläger in seinen Rechten (Prüfung, als wäre er nicht erledigt)

Tenor: Es wird festgestellt, dass der
Verwaltungsakt vom ... rechtswidrig gewesen ist.

9. Selbsttest

Frage 1: Die Behörde nimmt eine angefochtene Verfügung nach Klageerhebung zurück. Welche Klageart ist jetzt einschlägig, und welche Norm gilt?

Die Anfechtungsklage läuft ins Leere. Der Kläger stellt auf die Fortsetzungsfeststellungsklage um. Grundlage ist § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO: Die Zurücknahme ist der ausdrücklich genannte Erledigungsfall.

Frage 2: Der Kläger macht nur einen wirtschaftlichen Nachteil geltend. Reicht das für das berechtigte Interesse?

Grundsätzlich ja. Das Interesse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein (BGH, Beschluss vom 29.04.2025, AnwZ (Brfg) 46/24). Du musst es aber am Fall begründen. Im Verfahren des BGH fehlte das Interesse trotzdem.

Frage 3: Der Kläger beruft sich auf eine Betriebsschließung als schweren Grundrechtseingriff. Genügt die bloße Behauptung?

In der Klausur nicht: Du begründest den qualifizierten Grundrechtseingriff am Sachverhalt. Das BVerwG hält die Frage, ob eine Betriebsschließung ein qualifizierter Grundrechtseingriff ist, für einzelfallbezogen und einer fallübergreifenden Klärung nicht zugänglich (BVerwG, Beschluss vom 23.02.2026, 3 B 5.25).

Frage 4: Was spricht das Gericht aus, wenn die Klage zulässig und begründet ist?

Es stellt durch Urteil fest, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO). Aufgehoben wird nichts, denn der Verwaltungsakt hat sich erledigt.

10. Das Wichtigste in fünf Sätzen

  1. Die Fortsetzungsfeststellungsklage setzt einen Verwaltungsakt voraus, der sich durch Zurücknahme oder anders erledigt hat (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).
  2. Das Gericht entscheidet nur auf Antrag, und ohne berechtigtes Interesse an der Feststellung bleibt die Klage erfolglos.
  3. Das Interesse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein (BGH, Beschluss vom 29.04.2025, AnwZ (Brfg) 46/24).
  4. Ausgesprochen wird, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, aufgehoben wird nichts.
  5. Solange der Verwaltungsakt wirksam ist, bleibt es bei der Anfechtung nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Zitierte Entscheidungen

Jede dieser Entscheidungen wurde gegen den eigenen Bestand geprüft. Gericht, Datum und Aktenzeichen stimmen mit dem Datensatz überein.

  1. Bundesverwaltungsgericht
    3 B 5.25
    ECLI:DE:BVerwG:2026:230226B3B5.25.0
  2. Bundesfinanzhof
    VII R 36/23
    ECLI:DE:BFH:2026:U.200126.VIIR36.23.0
  3. Bundesgerichtshof
    AnwZ (Brfg) 46/24
    ECLI:DE:BGH:2025:290425BANWZ.BRFG.46.24.0