Objektive Zurechnung: Risikoformel, Prüfungsstelle und Anwendung
Objektive Zurechnung im Strafrecht: Risikoformel, Prüfungsstelle und Anwendung bei §§ 212, 222, 229 StGB, beim Unterlassen (§ 13) und im Vorsatz.
Wer eine Bedingung für einen Erfolg setzt, hat ihn noch nicht automatisch „getötet“ oder „verletzt“. § 212 Abs. 1 StGB verlangt, dass jemand einen Menschen „tötet“. § 222 StGB und § 229 StGB verlangen, dass er den Tod oder die Körperverletzung „verursacht“. Wann aus einer Ursache eine zurechenbare Tat wird, sagt der Wortlaut nicht. Diese Lücke füllt die objektive Zurechnung.
Merke: Zurechenbar ist ein Erfolg nur, wenn sich ein vom Täter geschaffenes unerlaubtes Risiko in ihm verwirklicht hat.
So formuliert es auch das Landgericht Trier, Beschluss vom 17.12.2024, 5 Qs 145/24.
Zum Mitdenken: A versetzt B eine leichte Ohrfeige. B geht unverletzt nach Hause. Unterwegs überfährt ihn ein betrunkener Dritter, B stirbt. Ohne die Ohrfeige wäre B nicht an dieser Stelle gewesen. Hat sich in seinem Tod das Risiko der Ohrfeige verwirklicht?
1. Die Formel im Wortlaut
Die reine Bedingungstheorie, nach der jede nicht hinwegdenkbare Bedingung den Erfolg verursacht, reicht zu weit. Sie würde die Strafbarkeit erheblich ausdehnen und wird deshalb eingeschränkt (so das Landgericht Trier, Beschluss vom 17.12.2024, 5 Qs 145/24). Diese Einschränkung leistet die objektive Zurechnung. In der Klausur schreibst du sie so:
Formel: Der Erfolg ist dem Täter zuzurechnen, wenn er durch sein Verhalten eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat und sich gerade diese Gefahr im konkreten Erfolg realisiert hat.
Die Formel hat zwei Teile:
- 1. Unerlaubtes Risiko geschaffen: Das Verhalten hat die Gefahr für das geschützte Rechtsgut über das erlaubte Maß hinaus erhöht.
- 2. Risikoverwirklichung: Im konkreten Erfolg hat sich gerade dieses Risiko niedergeschlagen, nicht eine andere Gefahr.
Fehlt einer der beiden Teile, wird der Erfolg dem Täter nicht zugerechnet, obwohl er ihn im Sinne der Bedingungstheorie verursacht hat.
2. Herkunft
Das Landgericht Trier wendet die Formel an, im Gesetz steht sie nicht. Einheitlich ist die Rechtsprechung dabei nicht: Im Zulassungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wurde vorgetragen, die Rechtsprechung habe die Lehre von der objektiven Zurechnung bislang nicht übernommen und löse entsprechende Fälle über die Unterbrechung des Kausalzusammenhangs (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.06.2019, 6 A 2997/17). Ein Beleg aus der Instanzrechtsprechung:
Landgericht Trier · Beschluss vom 17.12.2024 · 5 Qs 145/24
Entscheidung: Das Gericht sieht in der Bedingungstheorie eine erhebliche Ausweitung der Strafbarkeit und schränkt sie deshalb durch die Lehre von der objektiven Zurechnung ein. Danach ist ein Erfolg nur zurechenbar, wenn sich ein vom Täter geschaffenes unerlaubtes Risiko in ihm verwirklicht hat. Für die Klausur: Die Formel braucht keine gesetzliche Stütze. Du begründest sie mit dem Korrekturbedarf: Die Bedingungstheorie allein reicht zu weit, die Zurechnung zieht die Grenze.
Daraus folgt für den Aufbau: Die Bedingungstheorie bleibt der erste Schritt. Die objektive Zurechnung kommt als zweiter Schritt hinzu und nimmt ihr die Weite.
3. Wo sie im Aufbau geprüft wird
Die Zurechnung gehört in den objektiven Tatbestand, hinter die Kausalität.
I. Objektiver Tatbestand
- Tathandlung und Erfolg: § 212 Abs. 1, § 222, § 229 StGB
- Kausalität: Bedingung des Erfolgs, beim Unterlassen hypothetische Kausalität
- Objektive Zurechnung: unerlaubtes Risiko geschaffen, im Erfolg verwirklicht
- Beim Unterlassen zusätzlich: rechtliches Einstehenmüssen, § 13 Abs. 1 StGB (die Stelle im Aufbau ist Aufbaufrage)
II. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz oder Fahrlässigkeit, § 15 StGB
4. Anwendung Schritt für Schritt
- Kausalität: Lässt sich die Handlung nicht hinwegdenken, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele?
- Unerlaubtes Risiko: Hat das Verhalten die Gefahr für das Rechtsgut über das erlaubte Maß erhöht?
- Risikoverwirklichung: Ist gerade diese Gefahr der Erfolg geworden, oder eine andere Ursache?
- Ergebnis: Zurechenbar ist der Erfolg nur, wenn Schritt 2 und 3 bejaht sind (Landgericht Trier, Beschluss vom 17.12.2024, 5 Qs 145/24).
5. Garantenpflicht und Vorsatz beim Unterlassen
Garantenpflicht und Eigenverantwortung. Eine Wohn- und Lebensgemeinschaft kann Obhuts- und Schutzpflichten erzeugen. Daraus folgt aber keine Rechtspflicht, den anderen am selbstgewollten Ableben zu hindern, wenn dieser sich in freier Willensbestimmung entschlossen hat, dem erkennbar nahenden Tod keinen Widerstand mehr entgegenzusetzen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.06.2022, 6 StR 68/21). Das betrifft die Einstandspflicht nach § 13 Abs. 1 StGB.
Vorsatz und Zurechnung beim Unterlassen.
Bundesgerichtshof · Urteil vom 28.08.2025 · 4 StR 476/24
Tragende Begründung: Zur Vorstellung vom möglichen Todeseintritt müssen auch die Umstände gehören, die eine hypothetische Kausalität möglicher Rettungshandlungen und die objektive Zurechnung des Erfolges begründen. Für die hypothetische Kausalität genügt bedingter Vorsatz. Für die Klausur: Beim vorsätzlichen Unterlassungsdelikt prüfst du im subjektiven Tatbestand mit, ob der Täter diese Umstände gedanklich erfasst hat (§ 16 Abs. 1 StGB).
Merke: Wer nur die Kausalität prüft, ist zu weit. Wer die Zurechnung vergisst, verfehlt am Ende auch den Vorsatz.
Beide Entscheidungen sind Aussagen dieser Gerichte im jeweiligen Fall, keine allgemeinen Regeln.
6. Klassiker, die du kennen solltest
Die folgenden zwei Fälle sind Lehrbeispiele, keine Urteile.
Fall a: Rettungsfahrt. A schlägt B vorsätzlich leicht ins Gesicht. Der Krankenwagen, der B abholt, verunglückt, B stirbt.
- Kausalität: Ohne den Schlag keine Fahrt.
- Verletzung: vorsätzliche Körperverletzung, das Risiko des Schlags hat sich in ihr verwirklicht.
- Tod: Verwirklicht hat sich das allgemeine Unfallrisiko der Fahrt. Der Tod ist nicht zurechenbar, § 222 StGB entfällt.
Fall b: Das Boot. A überlässt B auf dessen Wunsch ein Boot. B fährt freiverantwortlich bei Sturm hinaus und ertrinkt. Das Risiko hat B selbst gesetzt, der Tod ist A nicht zuzurechnen, § 222 StGB entfällt.
| Konstellation | Zurechnung |
|---|---|
| Gefahr nicht über das erlaubte Maß erhöht | entfällt, der erste Teil der Formel fehlt |
| Erfolg beruht auf anderem Risiko (Fall a) | entfällt beim zweiten Teil |
| Opfer gefährdet sich freiverantwortlich (Fall b) | entfällt |
In der Klausur: Prüfe mehrere Erfolge einzeln: Die Körperverletzung kann zurechenbar sein, der Tod nicht.
7. Die häufigsten Klausurfehler
| Fehler | Richtig |
|---|---|
| Zurechnung in der Kausalität „mitprüfen“ | Kausalität zuerst feststellen, dann die Zurechnung als eigenen Schritt prüfen. Ohne Anlass genügt ein Satz. |
| „Der Erfolg ist zurechenbar“ als bloße Floskel | Beide Teile der Formel benennen: unerlaubtes Risiko geschaffen, gerade dieses Risiko im Erfolg verwirklicht. |
| Zurechnung im Vorsatz auslassen | Beim vorsätzlichen Unterlassungsdelikt müssen die Umstände der hypothetischen Kausalität und der Zurechnung zur Vorstellung des Täters gehören (Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.08.2025, 4 StR 476/24; § 16 Abs. 1 StGB). |
| Hypothetische Kausalität und Zurechnung verwechseln | Beim Unterlassen erst die hypothetische Kausalität feststellen, danach die Zurechnung gesondert prüfen. |
| § 13 Abs. 1 StGB ohne Garantenstellung anwenden | Strafbarkeit nach § 13 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter rechtlich für den Erfolg einzustehen hat. Wo du das im Aufbau prüfst, ist eine Aufbaufrage. |
8. Kurzschema zum Auswendiglernen
I. Objektiver Tatbestand
1. Erfolg und Handlung
- Tod: § 212 Abs. 1, § 222 StGB
- Körperverletzung: § 229 StGB
2. Kausalität
- Bedingungstheorie: nicht hinwegdenkbar
- Unterlassen: hypothetische Kausalität
3. Objektive Zurechnung
- unerlaubtes Risiko geschaffen
- gerade dieses Risiko im Erfolg verwirklicht
4. Beim Unterlassen zusätzlich
- Garantenstellung, § 13 Abs. 1 StGB (Stelle im Aufbau: Aufbaufrage)
II. Subjektiver Tatbestand
- Vorsatz oder Fahrlässigkeit: § 15 StGB
- Vorsatz erfasst auch die Umstände der Kausalität und Zurechnung: § 16 Abs. 1 StGB
III. Rechtswidrigkeit, SchuldMerke: Kausal ist viel, zurechenbar nur das geschaffene und verwirklichte unerlaubte Risiko.
9. Selbsttest
1. A schlägt B leicht ins Gesicht. B wird mit dem Krankenwagen abgeholt, der Wagen verunglückt, B stirbt. Genügt die Kausalität für § 222 StGB?
Nein. Ohne den Schlag hätte es die Fahrt nicht gegeben, aber die Bedingungstheorie reicht zu weit und wird eingeschränkt (Landgericht Trier, Beschluss vom 17.12.2024, 5 Qs 145/24). Hier hat sich das allgemeine Unfallrisiko verwirklicht, nicht das Risiko des Schlags. Der Tod ist nicht zurechenbar.
2. Welche zwei Teile hat die Risikoformel?
- Das Verhalten hat ein rechtlich missbilligtes Risiko geschaffen.
- Gerade dieses Risiko hat sich im konkreten Erfolg verwirklicht.
Fehlt einer der beiden Teile, ist der Erfolg nicht zurechenbar.
3. C sieht einen Verletzten und rechnet damit, dass er ohne Hilfe stirbt. Dass ein Rettungsversuch ihn gerettet hätte, hält er für ausgeschlossen. Was bedeutet das für den Vorsatz?
Zur Vorstellung vom möglichen Todeseintritt müssen auch die Umstände gehören, die die hypothetische Kausalität möglicher Rettungshandlungen und die objektive Zurechnung begründen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.08.2025, 4 StR 476/24). Wer sie nicht kennt, handelt nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen Fahrlässigkeit bleibt unberührt (§ 16 Abs. 1 Satz 2 StGB).
4. Muss C die hypothetische Kausalität der Rettung sicher wissen?
Nein. Für die hypothetische Kausalität genügt bedingter Vorsatz (Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.08.2025, 4 StR 476/24).
10. Das Wichtigste in fünf Sätzen
- Die Bedingungstheorie reicht zu weit und wird durch die objektive Zurechnung eingeschränkt (Landgericht Trier, Beschluss vom 17.12.2024, 5 Qs 145/24).
- Zurechenbar ist ein Erfolg nur, wenn der Täter ein unerlaubtes Risiko geschaffen hat und sich gerade dieses Risiko im Erfolg verwirklicht hat.
- Geprüft wird die Zurechnung im objektiven Tatbestand, nach der Kausalität.
- Beim Unterlassen kommen die Garantenstellung (§ 13 Abs. 1 StGB) und die hypothetische Kausalität hinzu.
- Beim vorsätzlichen Unterlassen muss der Täter auch die Umstände der hypothetischen Kausalität und der Zurechnung mitgedacht haben (Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.08.2025, 4 StR 476/24).
Zitierte Entscheidungen
Jede dieser Entscheidungen wurde gegen den eigenen Bestand geprüft. Gericht, Datum und Aktenzeichen stimmen mit dem Datensatz überein.
- Bundesgerichtshof4 StR 476/24ECLI:DE:BGH:2025:280825U4STR476.24.0
- Landgericht Trier5 Qs 145/24