Dreiecksbetrug (§ 263 StGB): Wenn Getäuschter und Geschädigter auseinanderfallen

Dreiecksbetrug nach § 263 StGB: Getäuschter, Verfügender und Geschädigter dürfen auseinanderfallen. Mit Prozessbetrug, Schema und Klausurfehlern.

Dogmatische FigurVermögensdelikte · 4 von 524. Oktober 2026 · 11 Min. · 2 belegte Entscheidungen

Normen

§ 246 StGB § 263 StGB

Der Täter täuscht eine Person, die über fremdes Vermögen verfügen kann, und der Schaden trifft einen Dritten. Das Gesetz verlangt in § 263 Abs. 1 StGB, dass der Täter „das Vermögen eines anderen” beschädigt. Dass der Getäuschte selbst der Geschädigte ist, steht dort nicht. Diese Lücke zwischen Getäuschtem und Geschädigtem füllt der Dreiecksbetrug.

Ein Beispiel zum Mitdenken: Ein Prozessbeteiligter trägt vor Gericht bewusst falsch vor. Das Gericht glaubt ihm und entscheidet zu Lasten des Prozessgegners. Getäuscht ist das Gericht, geschädigt der Gegner.

Merke: Der Getäuschte muss verfügen, der Geschädigte nicht.

1. Die Formel im Wortlaut

Dreiecksbetrug: Es genügt, dass die getäuschte und die verfügende Person dieselbe ist. Dass die verfügende Person auch die geschädigte ist, verlangt der Betrug nicht.

Prozessbetrug als Unterfall: Ein Organ der Rechtspflege entscheidet irrtumsbedingt, und die Entscheidung beeinträchtigt unmittelbar die Vermögenslage.

Erster Satz: BGH, Beschluss vom 07.03.2017, 1 StR 41/17, bezeichnet ihn als ständige Rechtsprechung. Gefordert ist die Identität von Getäuschtem und Verfügendem. Verfügender und Geschädigter dürfen auseinanderfallen.
Zweiter Satz: BGH, Beschluss vom 23.04.2026, 4 StR 357/24. Ebenso BGH, Beschluss vom 24.08.2017, 1 StR 625/16: Dort kam ein Prozessbetrug in Betracht, wenn das Insolvenzgericht irrtumsbedingt entschied und das die Vermögenslage der Insolvenzgläubiger unmittelbar beeinträchtigte. Das Merkmal „unmittelbar” trägt die Formel.

2. Belegstelle

Bundesgerichtshof · Beschluss vom 07.03.2017 · 1 StR 41/17 ECLI:DE:BGH:2017:070317B1STR41.17.0

Entscheidung: Der Schuldspruch wegen Betrugs (§ 263 Abs. 1 StGB) wird von den bisherigen Feststellungen nicht getragen. Aussage des Senats: Der Senat nennt es für einen sogenannten Dreiecksbetrug ausreichend, dass die getäuschte und die verfügende Person identisch sind. Identität von verfügender und geschädigter Person ist nicht erforderlich. Er weist dabei auf ständige Rechtsprechung hin. Für die Klausur: Der Satz ist die Formel in ihrer knappsten Form. Prüfe die Identität von Getäuschtem und Verfügendem. Dass der Geschädigte jemand anderes ist, schadet nicht.

3. Wo sie im Aufbau geprüft wird

I. Objektiver Tatbestand, § 263 Abs. 1 StGB

Täuschung
Irrtum
Vermögensverfügung
- Getäuschter und Verfügender sind identisch
- Ist die Verfügung dem Geschädigten zurechenbar? Das ist eine eigene Prüfungsstation
Vermögensschaden
- Hier fällt auf, dass der Geschädigte ein anderer ist

II. Subjektiver Tatbestand

Vorsatz, Bereicherungsabsicht

4. Anwendung Schritt für Schritt

Personen benennen: Wer täuscht, wer wird getäuscht, wessen Vermögen ist betroffen?
Identität prüfen: Hat die getäuschte Person selbst verfügt? Verfügender und Geschädigter dürfen auseinanderfallen (BGH, Beschluss vom 07.03.2017, 1 StR 41/17).
Prozessbetrug: Täuschung gegenüber dem Gericht, irrtumsbedingte Entscheidung, die unmittelbar die Vermögenslage beeinträchtigt (BGH, Beschluss vom 23.04.2026, 4 StR 357/24).
Schaden beim Dritten feststellen, dann Konkurrenzen klären.

5. Anwendung in der Rechtsprechung

07.03.2017, BGH, 1 StR 41/17: Für den Dreiecksbetrug genügt die Identität von Getäuschtem und Verfügendem. Der Schuldspruch wegen Betrugs trug trotzdem nicht, weil die bisherigen Feststellungen ihn nicht stützten.
24.08.2017, BGH, 1 StR 625/16: Der Prozessbetrug erscheint als Unterfall des Dreiecksbetrugs. Ein Betrug kam in Betracht, wenn das Insolvenzgericht irrtumsbedingt entschied und diese Entscheidung die Vermögenslage der Insolvenzgläubiger unmittelbar beeinträchtigte.
09.08.2023, OLG Karlsruhe, 1 ORs 35 Ss 322/23: Die Verfügung kann darin liegen, dass der Getäuschte die Wegnahme der Dielen zulässt und so über das Vermögen eines anderen zu dessen Lasten verfügt. Die Unterschlagung tritt dahinter zurück, weil § 246 Abs. 1 StGB sie ausdrücklich nur subsidiär regelt.
23.04.2026, BGH, 4 StR 357/24: Der Prozessbetrug hielt nicht stand, weil die Feststellungen keine Täuschungshandlung der Angeklagten ergaben. Auch beim Unterfall steht die Täuschung am Anfang der Prüfung.

In der Klausur: Das Dreieck ersetzt weder Täuschung noch Irrtum noch Verfügung. Es ändert die Antwort auf die Frage, wessen Vermögen geschädigt sein darf. Ob die Verfügung dem Geschädigten zurechenbar ist, prüfst du ausdrücklich und als eigene Station.

6. Fallgruppen

Konstellation	Ergebnis	Leitentscheidung
Prozessbetrug: Das Organ der Rechtspflege entscheidet irrtumsbedingt, die Entscheidung beeinträchtigt unmittelbar die Vermögenslage eines anderen	Betrug als Unterfall des Dreiecksbetrugs, sofern eine Täuschungshandlung feststeht	BGH, Beschluss vom 23.04.2026, 4 StR 357/24
Täuschung des Insolvenzgerichts, dessen Entscheidung die Vermögenslage der Insolvenzgläubiger unmittelbar beeinträchtigt	Betrug in Form des Prozessbetrugs kommt in Betracht, Geschädigte sind die Insolvenzgläubiger	BGH, Beschluss vom 24.08.2017, 1 StR 625/16
Der Getäuschte lässt die Wegnahme von Sachen zu und verfügt so über fremdes Vermögen	Dreiecksbetrug zu Lasten des H, dessen Vermögen verfügt wurde, die Unterschlagung tritt wegen § 246 Abs. 1 StGB zurück	OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.08.2023, 1 ORs 35 Ss 322/23

In der Klausur: Ordne den Fall zuerst einer Zeile zu. Prüfe dann in jeder Gruppe, wer getäuscht wurde und wer verfügt hat. Beide müssen dieselbe Person sein.

7. Die Entscheidungen dazu

BGH, Beschluss vom 24.08.2017, 1 StR 625/16 (ECLI:DE:BGH:2017:240817B1STR625.16.0): Ein Betrug könnte in Form des Prozessbetrugs als Unterfall des Dreiecksbetrugs verwirklicht sein, wenn das Insolvenzgericht irrtumsbedingt eine Entscheidung getroffen hat, die unmittelbar die Vermögenslage der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt.
- Für die Klausur: Beim Insolvenzgericht sind die Insolvenzgläubiger die Geschädigten. Prüfe die Unmittelbarkeit der Vermögensbeeinträchtigung ausdrücklich.

Bundesgerichtshof · Beschluss vom 23.04.2026 · 4 StR 357/24 ECLI:DE:BGH:2026:230426B4STR357.24.0

Entscheidung: Die Annahme eines Prozessbetrugs durch die Strafkammer ist von den Feststellungen nicht getragen. Tragende Begründung: Ein Prozessbetrug als Unterfall des Dreiecksbetrugs setzt voraus, dass ein Organ der Rechtspflege irrtumsbedingt entscheidet und die Entscheidung unmittelbar die Vermögenslage beeinträchtigt. Die Feststellungen ergaben aber nicht, dass die Angeklagte getäuscht hatte. Für die Klausur: Beim Prozessbetrug zuerst die Täuschungshandlung des Täters prüfen, erst danach die Entscheidung des Gerichts.

8. Klassiker, die du kennen solltest

Fall 1 (ausgedacht, keine Entscheidung): T verklagt O auf Zahlung von 20.000 €. Er behauptet wahrheitswidrig, O habe das Darlehen nie zurückgezahlt. Das Gericht glaubt ihm und verurteilt O.

Lösung:

Täuschung: T trägt bewusst falsch vor. Diese Handlung muss festgestellt sein, sonst scheitert der Betrug schon hier (BGH, Beschluss vom 23.04.2026, 4 StR 357/24).
Irrtum und Verfügung: Das Gericht als Organ der Rechtspflege entscheidet irrtumsbedingt.
Unmittelbarkeit: Das Urteil beeinträchtigt unmittelbar die Vermögenslage des O.
Ergebnis: Dreiecksbetrug in der Form des Prozessbetrugs. Getäuscht und verfügend ist das Gericht, geschädigt ist O.

Fall 2 (nach dem Dielen-Fall): T täuscht eine Person, die über die Dielen des H verfügen kann. Diese lässt die Wegnahme durch T zu und verfügt damit über das Vermögen des H zu dessen Lasten. Die Unterschlagung tritt wegen § 246 Abs. 1 StGB zurück (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.08.2023, 1 ORs 35 Ss 322/23).

In der Klausur: Beim Prozessbetrug beginnt die Lösung mit der Täuschungshandlung des Täters, nicht mit dem Urteil.

9. Die häufigsten Klausurfehler

Fehler	Richtig ist
Getäuschten und Geschädigten gleichsetzen und deshalb den Dreiecksbetrug übersehen	Der Getäuschte muss verfügen, geschädigt sein muss er nicht. Verfügender und Geschädigter dürfen auseinanderfallen (BGH, Beschluss vom 07.03.2017, 1 StR 41/17). Ob die Verfügung dem Geschädigten zurechenbar ist, ist eigens zu prüfen.
Die Verfügung überspringen, weil der Schaden ohnehin bei einem Dritten eintritt	Getäuschter und Verfügender müssen identisch sein. Ohne Verfügung des Getäuschten trägt die Formel nicht.
Beim Prozessbetrug mit dem Urteil beginnen und die Täuschung voraussetzen	Zuerst die Täuschungshandlung feststellen, erst dann die Entscheidung des Gerichts (BGH, Beschluss vom 23.04.2026, 4 StR 357/24).
Neben dem Dreiecksbetrug die Unterschlagung bejahen	Die Unterschlagung tritt wegen der ausdrücklichen Subsidiarität in § 246 Abs. 1 StGB zurück (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.08.2023, 1 ORs 35 Ss 322/23).

10. Kurzschema zum Auswendiglernen

Dreiecksbetrug, § 263 Abs. 1 StGB

I. Objektiver Tatbestand
1. Täuschung
2. Irrtum
3. Vermögensverfügung des Getäuschten
   - Getäuschter = Verfügender
4. Vermögensschaden beim Dritten
   - Verfügender ≠ Geschädigter erlaubt

II. Subjektiver Tatbestand
- Vorsatz
- Bereicherungsabsicht

III. Rechtswidrigkeit und Schuld

IV. Konkurrenzen
- Beim Zulassen der Wegnahme: Unterschlagung tritt wegen der
  Subsidiaritätsklausel in § 246 Abs. 1 StGB zurück

Formel, Kurzform: Getäuschter und Verfügender sind identisch. Verfügender und Geschädigter müssen es nicht sein (BGH, Beschluss vom 07.03.2017, 1 StR 41/17).
Prozessbetrug: Ein Organ der Rechtspflege entscheidet irrtumsbedingt, und die Entscheidung beeinträchtigt unmittelbar die Vermögenslage eines anderen.

11. Selbsttest

1. T täuscht E, und E überweist daraufhin Geld aus dem Vermögen des D. Muss E selbst geschädigt sein?

Nein. Getäuschter und Verfügender müssen dieselbe Person sein. Verfügender und Geschädigter dürfen auseinanderfallen (BGH, Beschluss vom 07.03.2017, 1 StR 41/17). Der Schaden darf also bei D eintreten, wenn die Verfügung dem D zurechenbar ist. Diese Zurechnung prüfst du in der Klausur ausdrücklich.

2. Wann liegt ein Prozessbetrug als Unterfall des Dreiecksbetrugs vor?

Ein Organ der Rechtspflege muss irrtumsbedingt eine Entscheidung treffen. Diese Entscheidung muss unmittelbar die Vermögenslage eines anderen beeinträchtigen (BGH, Beschluss vom 23.04.2026, 4 StR 357/24). Bei einer Insolvenzgerichtsentscheidung sind das die Insolvenzgläubiger.

3. Das Gericht hat zu Lasten des Gegners entschieden, aber es steht nicht fest, dass A falsch vorgetragen hat. Was folgt?

Der Prozessbetrug scheitert schon an der Täuschung. Der Bundesgerichtshof sah die Annahme eines Prozessbetrugs durch die Feststellungen nicht getragen, weil diese keine Täuschungshandlung der Angeklagten ergaben (BGH, Beschluss vom 23.04.2026, 4 StR 357/24). Die Entscheidung des Gerichts ersetzt die Täuschung nicht.

4. T täuscht eine Person, die über die Dielen des H verfügen kann, und diese lässt die Wegnahme zu. Betrug oder Unterschlagung?

Die getäuschte Person verfügt durch das Zulassen der Wegnahme über das Vermögen des H zu dessen Lasten. Das ist ein Dreiecksbetrug. Die Unterschlagung tritt wegen der in § 246 Abs. 1 StGB ausdrücklich geregelten formellen Subsidiarität zurück (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.08.2023, 1 ORs 35 Ss 322/23).

12. Das Wichtigste in fünf Sätzen

Getäuschter und Verfügender müssen dieselbe Person sein (BGH, Beschluss vom 07.03.2017, 1 StR 41/17).
Verfügender und Geschädigter dürfen auseinanderfallen, der Schaden darf bei einem Dritten eintreten.
Der Prozessbetrug ist ein Unterfall: Ein Organ der Rechtspflege entscheidet irrtumsbedingt, und die Entscheidung beeinträchtigt unmittelbar die Vermögenslage eines anderen.
Ohne festgestellte Täuschungshandlung trägt der Schuldspruch nicht (BGH, Beschluss vom 23.04.2026, 4 StR 357/24).
Die Unterschlagung tritt hinter den Dreiecksbetrug zurück, weil § 246 Abs. 1 StGB sie ausdrücklich nur subsidiär regelt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.08.2023, 1 ORs 35 Ss 322/23).

Zitierte Entscheidungen

Jede dieser Entscheidungen wurde gegen den eigenen Bestand geprüft. Gericht, Datum und Aktenzeichen stimmen mit dem Datensatz überein.

Bundesgerichtshof
23. April 20264 StR 357/24
ECLI:DE:BGH:2026:230426B4STR357.24.0
Bundesgerichtshof
7. März 20171 StR 41/17
ECLI:DE:BGH:2017:070317B1STR41.17.0