Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB

§ 316 StGB bestraft den Alkoholisierten, bevor etwas passiert: Weder ein Unfall noch eine konkrete Gefahr ist nötig. Auch Fahrlässigkeit genügt (Abs. 2). Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Merke: Strafbar ist, wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln nicht in der Lage ist, es sicher zu führen. § 316 tritt zurück, wenn die Tat in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.

Fall zum Mitdenken:

• Ein Student fährt nach der Party mit dem E-Scooter heim.
• Es kommt zu keinem Unfall, und er fährt ohne Ausfallerscheinungen.
• Frage: Was muss man klären, bevor man ihn nach § 316 StGB bestrafen kann?

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1. Prüfungsschema

I. Objektiver Tatbestand

1. Im Verkehr
   • §§ 315 bis 315e StGB
2. Führen eines Fahrzeugs
   • § 316 Abs. 1 StGB
3. Fahruntüchtigkeit infolge Alkohol oder anderer berauschender Mittel
   • absolute Fahruntüchtigkeit
   • relative Fahruntüchtigkeit
4. Keine Tat nach § 315a oder § 315c
   • Subsidiarität, § 316 Abs. 1 StGB

II. Subjektiver Tatbestand

1. Vorsatz
   • § 316 Abs. 1 StGB
2. Fahrlässigkeit
   • § 316 Abs. 2 StGB

III. Rechtswidrigkeit

IV. Schuld

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2. Die Prüfungspunkte im Einzelnen

I. Objektiver Tatbestand

1. Im Verkehr

§ 316 Abs. 1 StGB verweist auf §§ 315 bis 315e StGB. Der Verweis reicht über den Straßenverkehr hinaus: § 315 nennt auch den Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- und Luftverkehr. Nehmen Schienenbahnen am Straßenverkehr teil, sind nach § 315e nur die §§ 315b und 315c anzuwenden.

Beispiel: Fahrt mit dem E-Scooter auf der öffentlichen Straße.

2. Führen eines Fahrzeugs

Tathandlung ist das Führen eines Fahrzeugs. E-Scooter sind Fahrzeuge im Sinne des § 316 StGB (BayObLG, NStZ 2020, 736, so wiedergegeben vom Landgericht Mannheim, Urteil vom 08.11.2022, 12 Ns 404 Js 11650/22).

In der Klausur: Das Fahrzeug nicht bloß unterstellen. Bei E-Scootern gehört der Satz zur Fahrzeugeigenschaft in die Prüfung.

3. Fahruntüchtigkeit infolge Alkohol oder anderer berauschender Mittel

Gefordert ist, dass der Täter infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Es muss also ein Ursachenzusammenhang bestehen.

Stufe	Voraussetzung	Beleg
Absolute Fahruntüchtigkeit	Tatzeit-BAK von 1,1 Promille oder mehr, bei Kraftfahrzeugen einschließlich E-Scooter	Landgericht Hechingen, Urteil vom 21.12.2023, 1 KLs 11 Js 105/23, mit Verweis auf BGHSt 36, 341
Relative Fahruntüchtigkeit	BAK unter dieser Grenze plus Ausfallerscheinungen	BGHSt 31, 42
Untergrenze	grundsätzlich mindestens 0,3 Promille	Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.09.2003, 1 Ss 319/03

Bei der relativen Fahruntüchtigkeit gilt: Je höher die BAK und je günstiger die Fahrbedingungen, desto geringer sind die Anforderungen an die Ausfallerscheinungen (BGHSt 31, 42). Unter 0,3 Promille kommt Fahruntüchtigkeit nur ausnahmsweise in Betracht, nämlich bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände vor, während und nach der Tat (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.09.2003).

Merke: Wer zwischen 0,5 und 1,1 Promille ohne Ausfallerscheinungen fährt, begeht keine Straftat nach § 316 StGB. Ab 0,5 Promille liegt aber die Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG vor (0,25 mg/l Atemluft), Geldbuße bis 3.000 Euro.

4. Keine Tat nach § 315a oder § 315c

Die Subsidiaritätsklausel steht im Tatbestand: § 316 greift nur, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist. § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB verlangt zusätzlich die konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder von fremden Sachen von bedeutendem Wert. Fehlt sie, bleibt § 316 StGB.

II. Subjektiver Tatbestand

1. Vorsatz

Der Vorsatz muss das Führen und die Fahruntüchtigkeit umfassen. Eine hohe BAK allein belegt den Vorsatz zur Fahruntüchtigkeit nicht. Nach dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2017, III-1 RVs 18/17, gibt es keinen gesicherten Erfahrungssatz, dass der Trinkende seine Fahruntüchtigkeit erkennt (dort mit Verweis auf BGHSt 60, 227, 230).

2. Fahrlässigkeit

§ 316 Abs. 2 StGB stellt die fahrlässige Begehung gleich. Das Oberlandesgericht Hamm sah bei einer Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 StGB die Feststellungen des Amtsgerichts als tragend an (Urteil vom 08.01.2025, 1 ORs 70/24).

In der Klausur: Den Vorsatz nicht aus dem Promillewert ableiten. Wer sich nur irrt, ob die Fahrt noch erlaubt ist, handelt im Verbotsirrtum. Das Landgericht Mannheim hat das beim E-Scooter als leicht vermeidbar eingestuft.

Eine Versuchsstrafbarkeit gibt es nicht: Anders als § 315c Abs. 2 StGB enthält § 316 StGB keine Regel dazu.

III. Rechtswidrigkeit

Die Tatbestandsmäßigkeit indiziert die Rechtswidrigkeit. Besondere Rechtfertigungsgründe sind hier in der Klausur selten, nur der Sachverhalt kann sie nahelegen.

IV. Schuld

Geprüft werden Schuldfähigkeit und Irrtümer. Ist der Täter infolge des Rausches schuldunfähig oder lässt sich das nicht ausschließen, scheidet § 316 StGB aus. Dann kommt § 323a StGB (Vollrausch) in Betracht.

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3. Einordnung und geschütztes Rechtsgut

§ 316 StGB steht im Achtundzwanzigsten Abschnitt, den gemeingefährlichen Straftaten. Der Wortlaut verlangt keinen Unfall und keine konkrete Gefahr: Es genügt, dass ein Fahruntüchtiger im Verkehr ein Fahrzeug führt. Das Delikt ist damit ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Geschützt ist danach die Sicherheit des Verkehrs.

Rechtsfolgen im Überblick:

• § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB: in der Regel Ungeeignetheit, daher Entziehung der Fahrerlaubnis, dazu Sperre nach § 69a StGB
• § 44 Abs. 1 Satz 3 StGB: Fahrverbot in der Regel, wenn § 69 unterbleibt
• § 111a StPO: vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
• § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO: Blutprobe ohne richterliche Anordnung

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4. Konkurrenzen

Delikt	Verhältnis zu § 316 StGB
§ 315c, § 315a StGB	§ 316 tritt zurück, so der Wortlaut des § 316 Abs. 1 a.E.
§ 21 StVG	Tateinheit denkbar, wenn beide Taten dieselbe Fahrt betreffen
§ 142 StGB	Tateinheit denkbar
§ 323a StGB	Wahlfeststellung zwischen § 316 und § 323a: Vorlegungsfrage (BGH, Beschluss vom 09.10.2018, 4 StR 652/17)
§ 24a StVG	Nur Ordnungswidrigkeit
Mehrere Teilstrecken	Eine Fahrt ist eine Tat, auch bei kurzem Halt (BGH, NJW 1983, 1744, so Landgericht Mannheim, Urteil vom 08.11.2022, 12 Ns 404 Js 11650/22). A.A. Zäsur durch Motivwechsel: Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 316 Rn. 30

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5. Problem und Streitstand

Absolute Fahruntüchtigkeit beim E-Scooter

Die Konstellation: Ein Student fährt alkoholisiert mit dem E-Scooter, ohne aufzufallen. Ab welcher BAK ist er unwiderleglich fahruntüchtig?

	Herrschende Auffassung	Schefer
Ergebnis	1,1 Promille wie bei Kraftfahrzeugen	Kein Grenzwert, hilfsweise allenfalls der für Radfahrende
Argument	Der Wert von 1,1 Promille gilt für alle Kraftfahrzeuge, ein Anlass zur Anhebung für Elektrokraftfahrzeuge wie den E-Scooter fehlt	Die für Kraftfahrer geltende Grenze passt nicht ohne Weiteres auf den E-Scooter, wenn überhaupt, liegt der Vergleich mit Radfahrenden näher
Gegenargument	Der E-Scooter ist ein Kraftfahrzeug, eine abweichende Grenze lässt sich daher nicht begründen; zudem ist die Kraftfahrer-Grenze die ganz herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur	Die Gegenseite hält eine Grenze für Elektrokraftfahrzeuge unter der Kraftfahrer-Grenze für unbegründet und folgt der Mindermeinung nicht
Vertreter	BayObLG, NStZ 2020, 736; KG, Urteil vom 10.05.2022, BeckRS 2022, 13262; OLG Hamburg, Urteil vom 16.03.2022, BeckRS 2022, 10351; Landgericht Hechingen, Urteil vom 21.12.2023, 1 KLs 11 Js 105/23; Fischer, StGB, § 316 Rn. 25	Schefer, NZV 2020, 239

Offen gelassen hat das Landgericht Halle (Saale), ZfSch 2021, 168, ob die Grenze bei 1,1 oder bei 1,6 Promille liegt.

Streitentscheid: Die Ansichten führen zu verschiedenen Ergebnissen. Bei 1,3 Promille ist der Fahrer nach der herrschenden Auffassung absolut fahruntüchtig, nach Schefer nur bei relativer Fahruntüchtigkeit. In der Klausur gilt 1,1 Promille.

Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit

Die Konstellation: Der Täter fährt mit hoher BAK. Folgt daraus, dass er seine Fahruntüchtigkeit zumindest billigend in Kauf nahm?

	Nahezu einhellige OLG-Rechtsprechung	Gegenansicht
Ergebnis	Vorsatz folgt nicht allein aus der hohen BAK	Wohl: Die hohe BAK kann für sich genommen den Schluss auf den Vorsatz tragen
Argument	Ein naturwissenschaftlich oder medizinisch gesicherter Erfahrungssatz, dass der Trinkende seine Fahruntüchtigkeit erkennt, fehlt	Eine hohe Tatzeit-BAK spricht dafür, dass der Täter seine Fahruntüchtigkeit erkannt hat
Gegenargument	Die Gegenansicht stützt sich auf einen Erfahrungssatz, den es nicht gibt	Die nahezu einhellige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte steht gegen diesen Schluss
Vertreter	BGHSt 60, 227, 230; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2017, III-1 RVs 18/17; OLG Hamm, VRS 107 (2004), 433; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2011, 187	OLG Koblenz (NZV 2008, 304); ferner das OLG Celle (NZV 2014, 283); dazu das AG Rheine (NJW 1995, 894). Das OLG Düsseldorf ordnet sie nur als „wohl” abweichend ein.

Streitentscheid: Die Ansichten können zu verschiedenen Ergebnissen führen, wenn nur die BAK feststeht. Vorsatz braucht dann weitere Indizien, sonst bleibt es bei der Fahrlässigkeit nach § 316 Abs. 2 StGB.

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6. Die Entscheidungen dazu

Bundesgerichtshof · Urteil vom 02.03.2023 · 4 StR 312/22 ECLI:DE:BGH:2023:020323U4STR312.22.0

Entscheidung: Der Tatvorsatz zum Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 StVG) und zur Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 StGB) ist unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgründe noch hinreichend belegt. Weiter: Auch die darauf gestützte Maßregel nach § 69a StGB kann bestehen bleiben.

Oberlandesgericht Hamm · Urteil vom 08.01.2025 · 1 ORs 70/24 ECLI:DE:OLGHAM:2025:0108.1ORS70.24.00

Entscheidung: Die Feststellungen des Amtsgerichts tragen den Schuldspruch wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 StGB. Für die Klausur: Bei Feststellungen zur Fahruntüchtigkeit ohne belegten Vorsatz bleibt Absatz 2 zu prüfen.

Bundesgerichtshof · Beschluss vom 09.10.2018 · 4 StR 652/17 ECLI:DE:BGH:2018:091018B4STR652.17.0

Sachverhalt: Erfordert der Rausch im Sinne des § 323a Abs. 1 StGB das sichere Vorliegen zumindest der Voraussetzungen des § 21 StGB, und ist eine Wahlfeststellung zwischen § 316 und § 323a StGB möglich? Entscheidung: Die Sache wird an das Oberlandesgericht München zurückgegeben. Für die Klausur: Bei möglicher Schuldunfähigkeit infolge des Rausches ist § 323a StGB zu bedenken.

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7. Klassiker, die du kennen solltest

Fall 1: 1,3 Promille, kein Auffallen

Ein Fahrer fährt mit 1,3 Promille, bleibt unauffällig und gefährdet niemanden.

• Im Verkehr, Führen eines Fahrzeugs: ja
• Fahruntüchtigkeit: ab 1,1 Promille absolut, ohne Ausfallerscheinungen (Landgericht Hechingen, Urteil vom 21.12.2023, 1 KLs 11 Js 105/23, mit Verweis auf BGHSt 36, 341)
• § 315c scheidet mangels Gefährdung aus, es bleibt § 316 StGB.
• Vorsatz folgt nicht aus dem Wert allein, sonst Fahrlässigkeit nach Abs. 2.

Fall 2: E-Scooter, Fahrer hält die Fahrt für erlaubt

• E-Scooter sind Fahrzeuge im Sinne des § 316 StGB, es gilt die Grenze von 1,1 Promille (Landgericht Mannheim, Urteil vom 08.11.2022, 12 Ns 404 Js 11650/22).
• Der Irrtum über die Erlaubtheit ist ein Verbotsirrtum nach § 17 StGB, den das Gericht als leicht vermeidbar ansah.

Weitere Konstellationen

Fall	Ergebnis
BAK unter 0,3 Promille, keine Ausfälle	grundsätzlich keine Fahruntüchtigkeit, Ausnahme nur bei Gesamtwürdigung (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.09.2003, 1 Ss 319/03)
über 0,5, aber unter 1,1 Promille, keine Ausfälle	keine Straftat, aber Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG
Fahruntüchtiger gefährdet andere	§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB, § 316 tritt zurück

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8. Die häufigsten Klausurfehler

Fehler	Richtig
Relative Fahruntüchtigkeit ohne Ausfallerscheinungen bejaht	Unter 1,1 Promille braucht es Ausfallerscheinungen (BGHSt 31, 42)
Vorsatz allein aus hoher BAK geschlossen	Ein Erfahrungssatz zur Erkenntnis der Fahruntüchtigkeit fehlt (BGHSt 60, 227, 230)
Subsidiarität übersehen oder § 315c Abs. 1 Nr. 1a ohne Gefährdungserfolg bejaht	§ 315c verlangt die konkrete Gefährdung, sonst bleibt § 316
§ 24a StVG mit § 316 StGB verwechselt	§ 24a StVG ist nur eine Ordnungswidrigkeit, Geldbuße bis 3.000 Euro
E-Scooter als Nicht-Fahrzeug behandelt oder eigene Grenze erfunden	Fahrzeug (BayObLG, NStZ 2020, 736), Grenze 1,1 Promille
Rechtsfolgen vergessen	§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB, bei Unterbleiben § 44 Abs. 1 Satz 3 StGB

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9. Kurzschema zum Auswendiglernen

I. Objektiver Tatbestand
1. Im Verkehr (§§ 315 bis 315e StGB)
2. Fahrzeug führen
3. Fahruntüchtigkeit infolge Alkohol oder Rauschmittel
   - absolut: ab 1,1 Promille
   - relativ: darunter, mit Beweisanzeichen
     (grundsätzlich ab 0,3 Promille)
4. Keine Tat nach § 315a oder § 315c StGB

II. Subjektiver Tatbestand
1. Vorsatz, Abs. 1
2. Fahrlässigkeit, Abs. 2

III. Rechtswidrigkeit

IV. Schuld
   - bei möglicher Schuldunfähigkeit § 323a StGB bedenken

Rechtsfolgen
- § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB: in der Regel ungeeignet
- § 69a StGB: Sperre von 6 Monaten bis 5 Jahren
- § 44 Abs. 1 Satz 3 StGB: Fahrverbot, wenn § 69 unterbleibt

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10. Selbsttest

Frage 1: Ein Fahrer fährt mit 1,2 Promille Tatzeit-BAK durch die Stadt. Es gibt keinen Unfall und keine Ausfallerscheinungen. Strafbar nach § 316 StGB?

Ja. Ab 1,1 Promille ist die Fahruntüchtigkeit absolut gegeben, Ausfallerscheinungen braucht es nicht (Landgericht Hechingen, Urteil vom 21.12.2023, 1 KLs 11 Js 105/23, mit Verweis auf BGHSt 36, 341). Eine konkrete Gefahr verlangt § 316 nicht. Hinsichtlich des Vorsatzes ist gesondert zu prüfen, sonst bleibt es bei § 316 Abs. 2 StGB.

Frage 2: Derselbe Fahrer gefährdet einen Radfahrer. Wie verhält sich § 316 zu § 315c StGB?

§ 316 Abs. 1 greift nur, wenn die Tat nicht in § 315c mit Strafe bedroht ist. Gefährdet der Fahruntüchtige Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert, liegt § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a vor, und § 316 tritt zurück.

Frage 3: Ein Student fährt mit 1,3 Promille E-Scooter. Fahrzeug? Welcher Grenzwert?

E-Scooter sind Fahrzeuge im Sinne des § 316 StGB (BayObLG, NStZ 2020, 736). Es gilt die Grenze von 1,1 Promille wie bei Kraftfahrzeugen. Der Student ist daher absolut fahruntüchtig. Die Gegenstimme von Schefer (NZV 2020, 239) ist nicht herrschend.

Frage 4: Folgt der Vorsatz zur Fahruntüchtigkeit schon aus 2,0 Promille?

Nein. Einen gesicherten Erfahrungssatz, dass der Trinkende seine Fahruntüchtigkeit erkennt, gibt es nicht (BGHSt 60, 227, 230). Der Vorsatz braucht weitere Indizien, sonst genügt Fahrlässigkeit nach Abs. 2.

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11. Das Wichtigste in fünf Sätzen

1. § 316 StGB ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt: Weder Unfall noch konkrete Gefahr ist nötig, und Fahrlässigkeit genügt (Abs. 2).
2. Ab 1,1 Promille Tatzeit-BAK ist die Fahruntüchtigkeit absolut gegeben, darunter braucht es Beweisanzeichen, grundsätzlich ab 0,3 Promille.
3. E-Scooter sind Fahrzeuge im Sinne des § 316 StGB (BayObLG, NStZ 2020, 736), und nach herrschender Auffassung gilt dieselbe Grenze von 1,1 Promille.
4. Der Vorsatz zur Fahruntüchtigkeit folgt nicht allein aus einer hohen BAK, denn ein gesicherter Erfahrungssatz fehlt (BGHSt 60, 227, 230).
5. § 316 tritt hinter § 315a und § 315c zurück und führt in der Regel zur Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB).

Zitierte Entscheidungen

Jede dieser Entscheidungen wurde gegen den eigenen Bestand geprüft. Gericht, Datum und Aktenzeichen stimmen mit dem Datensatz überein.

1. Oberlandesgericht Hamm
   8. Januar 20251 ORs 70/24
   ECLI:DE:OLGHAM:2025:0108.1ORS70.24.00
2. Bundesgerichtshof
   2. März 20234 StR 312/22
   ECLI:DE:BGH:2023:020323U4STR312.22.0
3. Bundesgerichtshof
   9. Oktober 20184 StR 652/17
   ECLI:DE:BGH:2018:091018B4STR652.17.0