Abgrenzung § 315b zu § 315c StGB: Eingriff oder Fahrfehler

Beide Normen schützen die Sicherheit des Straßenverkehrs und verlangen dieselbe konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert. Sie unterscheiden sich im Angriffsweg:

	§ 315b StGB	§ 315c StGB
Angriffsweg	Eingriff	Fahrfehler
Tathandlung	Anlagen oder Fahrzeuge beschädigen, Hindernisse bereiten, ähnlicher Eingriff (Nr. 1 bis 3)	Fahruntüchtig fahren (Nr. 1), grob verkehrswidrig und rücksichtslos Fehler nach Nr. 2 a bis g

Merke: Fahrfehler gehören zu § 315c. Der bewusst zweckwidrige Einsatz des Fahrzeugs und der Angriff von außen gehören zu § 315b.

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1. Die Formel im Wortlaut

Abgrenzungsformel: § 315c StGB erfasst das Fehlverhalten des Fahrzeugführers, das einem Fall des Absatzes 1 Nr. 1 oder Nr. 2 entspricht. § 315b StGB erfasst Einwirkungen von außen. Beim Fahrzeugführer erfasst er die bewusst zweckwidrige Verwendung des Fahrzeugs, etwa als Nötigungs- oder Schädigungsmittel.

Die Formel führt zu § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB, wenn der Täter Anlagen oder Fahrzeuge beschädigt, Hindernisse bereitet oder einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt. Der Fahrer, der sein Fahrzeug als Mittel einsetzt, fällt unter Nr. 3. Der Fahrer, der nur falsch oder berauscht fährt, bleibt bei § 315c Abs. 1.

Zur Vorsatzfrage: Beim Fahrzeug als Tatmittel verlangt die Rechtsprechung einen bedingten Schädigungsvorsatz (vgl. BayObLG, Beschluss vom 22.07.2024, 203 StRR 287/24). Das Bayerische Oberste Landesgericht hat ihn in diesem Beschluss mangels Feststellungen verneint. Der Bundesgerichtshof behandelt im Beschluss vom 22.05.2024, 4 StR 503/23, das Fahrzeug als bewusst zweckwidrig eingesetztes Nötigungsmittel im Rahmen eines Fluchtmanövers.

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2. Herkunft

Die Abgrenzung steht nicht im Gesetz. § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und § 315c Abs. 1 StGB nennen nur ihre Tathandlungen. Sie wird an Fällen des 4. Strafsenats sichtbar:

Bundesgerichtshof · Beschluss vom 22.05.2024 · 4 StR 503/23 ECLI:DE:BGH:2024:220524B4STR503.23.0

Thema laut Leitsatz: Das Fahrzeug als bewusst zweckwidrig eingesetztes Nötigungsmittel im Rahmen eines Fluchtmanövers. Entscheidung: Das Urteil des Landgerichts Dresden vom 21. Juli 2023 wird auf die Revision des Angeklagten K. aufgehoben, soweit es ihn betrifft.

Bundesgerichtshof · Beschluss vom 23.04.2024 · 4 StR 87/24 ECLI:DE:BGH:2024:230424B4STR87.24.0

Sachverhalt: Der Angeklagte gibt einen Schuss auf ein Kraftfahrzeug ab. Entscheidung: Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 24. November 2023 wird verworfen. Für die Klausur: Ein Schuss auf ein Kraftfahrzeug kann ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr sein. Ein Fahrfehler liegt darin nicht.

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3. Wo sie im Aufbau geprüft wird

Die Abgrenzung fällt schon im objektiven Tatbestand.

I. Täterrolle und Handlung klären

• Fahrzeugführer oder Außenstehender
• Fahrfehler oder Eingriff

II. § 315c StGB

1. Im Straßenverkehr
2. Nr. 1 oder Nr. 2 (Abs. 1), bei Nr. 2 grob verkehrswidrig und rücksichtslos
3. Konkrete Gefahr, „dadurch” aus dem Fahrfehler entstanden

III. § 315b StGB

1. Eingriff (Abs. 1 Nr. 1 bis 3), beim Fahrzeug als Tatmittel mit bedingtem Schädigungsvorsatz
2. Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs
3. Konkrete Gefahr, „dadurch” aus dem Eingriff entstanden

IV. Vorsatz, Qualifikation, Konkurrenzen

• § 315b Abs. 3 StGB, § 52 StGB

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4. Anwendung Schritt für Schritt

• Fahrer fehlerhaft, Fall aus § 315c Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2? Dann § 315c prüfen, danach konkrete Gefahr.
• Sonst, oder Fahrzeug bewusst als Tatmittel eingesetzt? Dann § 315b Abs. 1 Nr. 3, danach Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit und konkrete Gefahr.
• Zuletzt: Vorsatz, § 315b Abs. 3, § 52 StGB.

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5. Wertgrenze und Nachbarnorm § 315d StGB

Die Wertgrenze gilt für beide Normen gleich. Bei Rennen und Raserei kommt § 315d StGB hinzu.

Wertgrenze

• 04.12.2002, Bundesgerichtshof, Urteil (BGHSt 48, 119): Wertgrenze von 750 € für die Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem Wert. Das Merkmal steht in § 315b Abs. 1 und in § 315c Abs. 1 StGB gleichlautend, die Grenze gilt damit für beide Normen.
• 28.09.2010, Bundesgerichtshof, Beschluss, 4 StR 245/10: Der Senat sieht keinen Anlass, die Wertgrenze anzuheben. Teile der Literatur verlangen bis zu 1.300 €, angelehnt an § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB.

Nachbarnorm § 315d StGB

• § 315d StGB in der Fassung des Sechsundfünfzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30.09.2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 3532): Absatz 2 knüpft an die Gefährdung von Leib, Leben oder bedeutenden fremden Sachen an, wie §§ 315b und 315c.
• 09.02.2022, Bundesverfassungsgericht, Beschluss, 2 BvL 1/20: § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
• 26.10.2022, Bundesgerichtshof, Beschluss, 4 StR 248/22: Schuldspruch wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge. Der Schuldspruch wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs entfällt.

In der Klausur: Bei einem Raser nicht bei §§ 315b und 315c stehen bleiben, sondern § 315d StGB prüfen.

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6. Fallgruppen

Konstellation	Ergebnis	Leitentscheidung
Schuss auf ein Kraftfahrzeug	gefährlicher Eingriff, § 315b StGB	BGH, Beschluss vom 23.04.2024, 4 StR 87/24
Rennen mit Todesfolge	verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge, Schuldspruch wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs entfällt	BGH, Beschluss vom 26.10.2022, 4 StR 248/22
Alkoholfahrt mit Gefährdung	§ 315c Abs. 1 Nr. 1 a StGB, § 316 Abs. 1 StGB nachrangig	Wortlaut
Vorfahrtsverstoß	§ 315c Abs. 1 Nr. 2 a StGB, nur bei grob verkehrswidrigem und rücksichtslosem Handeln	Wortlaut

In der Klausur: Die erste Zeile ist § 315b, die letzten beiden § 315c. Entscheidend ist, ob der Täter fehlerhaft fährt oder einen Eingriff vornimmt.

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7. Problem und Streitstand

Wertgrenze der Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem Wert

Die Konstellation: Durch einen Eingriff nach § 315b Abs. 1 oder einen Fahrfehler nach § 315c Abs. 1 StGB sind fremde Sachen gefährdet, deren Wert zwischen 750 € und 1.300 € liegt. Ab welchem Wert ist eine Sache „von bedeutendem Wert”?

	Senatsrechtsprechung	Teile von Literatur und Instanzgerichten
Ergebnis	Die Grenze liegt bei mindestens 750 €.	Die Grenze liegt bei bis zu 1.300 €.
Argument	Fortführung der eigenen Linie aus BGHSt 48, 119, 121.	Angleichung an den bedeutenden Schaden in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB.
Vertreter	BGH, Beschluss vom 28.09.2010, 4 StR 245/10; ebenso König in LK, 12. Aufl., § 315 Rn. 95; SSW-StGB/Ernemann § 315c Rn. 25; Lackner/Kühl, 27. Aufl., § 315c Rn. 24	Heine in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., Vorbem. zu §§ 306 ff. Rn. 15; Fischer, StGB, 57. Aufl., § 315 Rn. 16a; Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 21. Aufl., § 315c StGB Rn. 7; MünchKommStGB/Barnickel § 315 Rn. 69; vereinzelt Oberlandesgerichte

Streitentscheid: Die Ansichten führen bei Sachwerten zwischen 750 € und 1.300 € zu verschiedenen Ergebnissen: Nach der Senatsrechtsprechung ist das Merkmal erfüllt, nach der Gegenansicht nicht. Die Klausurpraxis folgt der Senatsrechtsprechung. Weil das Merkmal in § 315b und § 315c gleich lautet, gilt die Grenze für beide Normen.

In der Klausur: Bei einem Sachwert um 1.000 € wird das Merkmal bejaht und der Streit kurz mit der Senatsrechtsprechung entschieden. Ein Wert unter 750 € erfüllt es nach keiner der beiden Ansichten.

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8. Klassiker, die du kennen solltest

Die beiden Fälle sind selbst gebildete Beispiele, keine Rechtsprechung.

Fall 1: A fährt stark alkoholisiert, kommt von der Fahrbahn ab und beschädigt ein parkendes Auto von bedeutendem Wert. Lösung: A führt das Fahrzeug fahruntüchtig und gefährdet eine fremde Sache von bedeutendem Wert: § 315c Abs. 1 Nr. 1 a StGB. Einen Eingriff nimmt A nicht vor, § 315b scheidet aus. § 316 Abs. 1 StGB tritt zurück, weil die Tat in § 315c mit Strafe bedroht ist.

Fall 2: B steuert auf der Flucht absichtlich auf das Verfolgerfahrzeug zu. Lösung: Das Fahrzeug dient als Tatmittel, also § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB. Bei der Eingriffsqualität ist der bedingte Schädigungsvorsatz festzustellen. Tateinheit (§ 52 StGB) mit weiteren Delikten kommt in Betracht.

Weitere Konstellationen, ebenfalls als Beispiele:

Konstellation	Norm
Schuss auf ein Kraftfahrzeug	§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 23.04.2024, 4 StR 87/24)
Hindernis auf der Fahrbahn	§ 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB
Vorfahrtsverstoß, grob verkehrswidrig und rücksichtslos	§ 315c Abs. 1 Nr. 2 a StGB
Gefahr fahrlässig verursacht	§ 315b Abs. 4 StGB, § 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB

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9. Die häufigsten Klausurfehler

Fehler	Richtig
Fahrfehler als „Eingriff” prüfen	Erst § 315c Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 315b nur bei bewusst zweckwidrigem Einsatz.
Konkrete Gefahr mit Schaden gleichsetzen	Verlangt ist die Gefährdung, nicht der Schaden.
Wertgrenze an § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB angleichen	Senatsrechtsprechung: mindestens 750 € (BGH, Beschluss vom 28.09.2010, 4 StR 245/10).
Versuch und Qualifikation bei § 315c bejahen	Versuch nur bei Abs. 1 Nr. 1; Qualifikation nur über § 315b Abs. 3.
§ 316 neben § 315c verurteilen	§ 316 Abs. 1 greift nur, wenn die Tat nicht in § 315c bedroht ist.
§ 315d bei Rennen übersehen	Bei Rennen und Raserei auch § 315d prüfen.

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10. Kurzschema zum Auswendiglernen

I. Straßenverkehr und Täterrolle
   - Fahrzeugführer oder Außenstehender

II. Fahrfehler im Katalog? Dann § 315c Abs. 1
   1. Nr. 1: Fahruntüchtigkeit (Rausch, Mängel)
   2. Nr. 2 a bis g: Katalogfall,
      grob verkehrswidrig und rücksichtslos

III. Sonst Eingriff? Dann § 315b Abs. 1
   1. Nr. 1 bis 3: Anlagen, Hindernis, ähnlicher Eingriff
      (Fahrzeug als Tatmittel: Nr. 3)
   2. Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs

IV. Gemeinsam: konkrete Gefahr
   - Leib oder Leben eines anderen Menschen
   - fremde Sachen von bedeutendem Wert (ab 750 €)

V. Subjektives, Qualifikation, Konkurrenzen
   - Vorsatz oder Fahrlässigkeit: § 315b Abs. 4 und 5,
     § 315c Abs. 3
   - Qualifikation nur über § 315b Abs. 3
   - § 52 StGB, § 315d StGB,
     § 316 StGB tritt hinter § 315c zurück

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11. Selbsttest

1. Ein Betrunkener fährt gegen ein geparktes fremdes Auto, Schaden 5.000 €. Welche Norm?

§ 315c Abs. 1 Nr. 1 a StGB. Der Täter führt das Fahrzeug fahruntüchtig und gefährdet eine fremde Sache von bedeutendem Wert. Einen Eingriff nimmt er nicht vor, § 315b StGB scheidet aus.

2. Ein Fahrer setzt sein Fahrzeug im Fluchtmanöver bewusst als Tatmittel ein. Welche Norm, welche Vorsatzfrage?

§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB, der ähnliche, ebenso gefährliche Eingriff. Beim Fahrzeug als Tatmittel ist bedingter Schädigungsvorsatz festzustellen. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat ihn im Beschluss vom 22.07.2024, 203 StRR 287/24, mangels Feststellungen verneint.

3. Eine fremde Sache im Wert von 1.000 € wird gefährdet. Ist sie „von bedeutendem Wert”?

Ja. Die Senatsrechtsprechung setzt die Grenze bei mindestens 750 € an (BGHSt 48, 119, 121). Das Merkmal lautet in § 315b Abs. 1 und § 315c Abs. 1 StGB gleich, die Grenze gilt für beide Normen. Die Gegenansicht verlangt bis zu 1.300 €, der Senat folgt ihr nicht (BGH, Beschluss vom 28.09.2010, 4 StR 245/10).

4. Wann greift § 316 Abs. 1 StGB, wenn § 315c vorliegt?

Gar nicht. § 316 Abs. 1 StGB greift nur, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c StGB mit Strafe bedroht ist. Liegt § 315c vor, ist dieser vorrangig, § 316 tritt zurück.

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12. Das Wichtigste in fünf Sätzen

1. Beide Normen verlangen dieselbe konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert, nur der Angriffsweg unterscheidet sie.
2. § 315c StGB erfasst Fahrfehler aus dem Katalog des Absatzes 1 Nr. 1 und Nr. 2.
3. § 315b StGB erfasst Eingriffe von außen und das bewusst zweckwidrig eingesetzte Fahrzeug (Abs. 1 Nr. 3).
4. „Bedeutender Wert” beginnt nach der Senatsrechtsprechung bei mindestens 750 € (BGHSt 48, 119, 121).
5. Versuch, Qualifikation und Fahrlässigkeit sind unterschiedlich geregelt: Die Qualifikation gibt es nur in § 315b Abs. 3, der Versuch ist bei § 315c nur in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 strafbar.

Zitierte Entscheidungen

Jede dieser Entscheidungen wurde gegen den eigenen Bestand geprüft. Gericht, Datum und Aktenzeichen stimmen mit dem Datensatz überein.

1. Bundesgerichtshof
   22. Mai 20244 StR 503/23
   ECLI:DE:BGH:2024:220524B4STR503.23.0
2. Bundesgerichtshof
   23. April 20244 StR 87/24
   ECLI:DE:BGH:2024:230424B4STR87.24.0