Betrug nach § 263 StGB: Prüfungsschema und Definitionen

Betrug ist die Vermögensschädigung durch Täuschung, bei der das Opfer selbst über sein Vermögen verfügt.

§ 263 Abs. 1 StGB: „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”

Fall zum Mitdenken: A behauptet gegenüber B wahrheitswidrig, der Gebrauchtwagen sei unfallfrei. B glaubt das und zahlt den Kaufpreis.

• Wo liegt die Täuschung?
• Welchen Irrtum hat sie bei B erregt?
• Worin besteht die Verfügung?
• Wo zeigt sich der Schaden?

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1. Prüfungsschema

I. Objektiver Tatbestand

1. Täuschung über Tatsachen (Vorspiegeln, Entstellen, Unterdrücken)
2. Irrtum (erregt oder unterhalten)
3. Vermögensverfügung
4. Vermögensschaden
5. Kausalität und Zurechnung

II. Subjektiver Tatbestand

1. Vorsatz
2. Bereicherungsabsicht (rechtswidriger Vorteil für sich oder einen Dritten)

III. Rechtswidrigkeit und Schuld

IV. Besonders schwerer Fall und Qualifikation

• Regelbeispiele: § 263 Abs. 3 StGB
• Bandenmäßig und gewerbsmäßig: § 263 Abs. 5 StGB

V. Versuch und Strafantrag

• Versuch: § 263 Abs. 2 StGB
• Antrag: § 263 Abs. 4 StGB i. V. m. §§ 247, 248a StGB

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2. Die Prüfungspunkte im Einzelnen

I. Objektiver Tatbestand

1. Täuschung über Tatsachen

Täuschung ist jedes Verhalten, das auf die Vorstellung des Opfers einwirkt und ein falsches Bild der Wirklichkeit erzeugt. Der Wortlaut nennt drei Formen:

• Vorspiegeln falscher Tatsachen
• Entstellen wahrer Tatsachen
• Unterdrücken wahrer Tatsachen

Tatsachen sind dem Beweis zugängliche Vorgänge oder Zustände der Gegenwart oder Vergangenheit. Bloße Werturteile und Prognosen scheiden aus. Konkludent getäuscht wird, wenn ein Verhalten nach der Verkehrsanschauung als stillschweigende Erklärung zu verstehen ist.

Bundesgerichtshof · Urteil vom 27.03.2014 · 3 StR 342/13

Entscheidung: Mit einem Anruf, bei dem die Rufnummer hinterlassen wird, erklärt der Anrufer zugleich, er habe mit dem Angerufenen kommunizieren wollen. Tragende Begründung: Maßgeblich ist die objektiv zu bestimmende Verkehrsanschauung, in Einklang mit der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum. Für die Klausur: Den Erklärungsinhalt immer aus der Verkehrsanschauung herleiten, nicht aus dem inneren Willen des Täters.

2. Irrtum

Irrtum ist eine Fehlvorstellung über Tatsachen, die der Wirklichkeit nicht entspricht. Erregt ist er, wenn der Täter ihn hervorruft, unterhalten, wenn er einen bereits bestehenden Irrtum verstärkt oder nicht ausräumt. Es genügt, dass das Opfer die Tatsache stillschweigend als selbstverständlich mitdenkt. Ein Irrtum fehlt nur, wenn es sich gar keine Vorstellung macht.

3. Vermögensverfügung

Verfügung ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das unmittelbar vermögensmindernd wirkt. Hier grenzt du vom Diebstahl ab: Der Dieb nimmt weg, der Betrüger lässt sich geben.

4. Vermögensschaden

Ein Schaden liegt vor, wenn der Vermögenswert nach der Verfügung geringer ist als vorher. Du bildest dazu eine Gesamtsaldierung: Wert des Verlorenen gegen Wert des Erlangten. Auch eine schadensgleiche Vermögensgefährdung kann genügen. Sie liegt vor, wenn der Verlust nach den Umständen so konkret droht, dass schon jetzt ein Minderwert besteht.

Bundesgerichtshof · Beschluss vom 19.04.2016 · 3 StR 52/16

Entscheidung: Ein Vermögensschaden kann schon mit der vorläufigen Gutschrift ungedeckter Schecks eintreten. Tragende Begründung: Das ist der Fall, wenn der Täter während der vorläufigen Gutschrift Zugriff genommen hat oder hätte nehmen können und die Inkassobank durch ihr Rückbelastungsrecht nicht hinreichend gesichert ist. Für die Klausur: Die Vollendung kann vor dem endgültigen Verlust liegen.

Der BGH nennt diese Rechtsprechung langjährig gefestigt. Sie hat im Schrifttum überwiegend Zustimmung gefunden (LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 218; MüKoStGB/Hefendehl, 2. Aufl., § 263 Rn. 636; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 263 Rn. 166). Anderer Auffassung ist S/S-Perron, StGB, 29. Aufl., § 263 Rn. 145.

5. Kausalität und Zurechnung

Die Täuschung muss den Irrtum verursachen, der Irrtum die Verfügung, die Verfügung den Schaden. Bricht die Kette an einer Stelle, bleibt nur der Versuch.

II. Subjektiver Tatbestand

1. Vorsatz

Der Vorsatz muss sich auf alle objektiven Merkmale beziehen, bedingter Vorsatz genügt.

2. Bereicherungsabsicht

Der Täter muss in der Absicht handeln, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Der Vorteil muss die Kehrseite des Schadens sein (Stoffgleichheit). Rechtswidrig ist er, wenn kein fälliger, einredefreier Anspruch darauf besteht.

III. Rechtswidrigkeit und Schuld

Die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vorteils prüfst du schon im Tatbestand. Im Übrigen gelten die allgemeinen Regeln.

IV. Besonders schwerer Fall und Qualifikation

Die Regelbeispiele des § 263 Abs. 3 Satz 2 StGB erhöhen den Strafrahmen auf sechs Monate bis zehn Jahre:

Nr.	Regelbeispiel
1	gewerbsmäßig oder als Bandenmitglied (Bande zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug)
2	Vermögensverlust großen Ausmaßes oder Absicht, viele Menschen zu gefährden
3	andere Person in wirtschaftliche Not gebracht
4	Missbrauch der Amtsträgerstellung
5	vorgetäuschter Versicherungsfall nach Brandlegung oder Schiffsuntergang

Die Regelbeispiele sind keine Tatbestandsmerkmale, sondern Strafzumessungsregeln. Nach § 263 Abs. 5 StGB gilt dagegen ein eigener Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Er greift, wenn der Täter den Betrug als Bandenmitglied gewerbsmäßig begeht.

Bundesgerichtshof · Beschlüsse vom 12.11.2025 · 1 StR 285/25 und 1 StR 443/25

Entscheidung: Der Senat änderte in beiden Verfahren den Schuldspruch des Landgerichts Augsburg auf gewerbs- und bandenmäßigen Betrug. Für die Klausur: Der gewerbsmäßige Bandenbetrug erscheint im Schuldspruch als eigene Begehungsform.

V. Versuch und Strafantrag

Der Versuch ist nach § 263 Abs. 2 StGB strafbar. Über § 263 Abs. 4 StGB gelten § 243 Abs. 2, § 247 und § 248a StGB entsprechend:

• Geringwertiger Schaden: § 243 Abs. 2 StGB gilt entsprechend, ein besonders schwerer Fall ist dann ausgeschlossen.
• Angehörige oder häusliche Gemeinschaft: Antragsdelikt nach § 247 StGB.
• Geringwertiger Schaden: Antragsdelikt nach § 248a StGB, es sei denn, die Strafverfolgungsbehörde bejaht das besondere öffentliche Interesse.

In der Klausur: Bei Taten im Familienkreis oder mit geringem Schaden gehört der Antrag in die Prüfung.

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3. Einordnung und geschütztes Rechtsgut

Der Betrug steht im Besonderen Teil, 22. Abschnitt (Betrug und Untreue). Geschütztes Rechtsgut ist das Vermögen: Der Tatbestand verlangt, dass der Täter „das Vermögen eines anderen” beschädigt. Anders als beim Diebstahl nimmt der Täter nichts weg. Das Opfer schädigt sich selbst, gesteuert durch die Täuschung.

Im selben Abschnitt verlagern Sondertatbestände die Strafbarkeit nach vorn oder erfassen Spezialfälle:

Norm	Was der Wortlaut erfasst
§ 263a StGB	Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs, etwa durch Verwendung unrichtiger Daten
§ 264 StGB	unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen gegenüber dem Subventionsgeber
§ 264a StGB	unrichtige vorteilhafte Angaben in Prospekten gegenüber einem größeren Personenkreis
§ 265b StGB	unrichtige oder unvollständige Unterlagen oder schriftliche Angaben im Zusammenhang mit einem Kreditantrag

Merke: § 263a StGB legt der BGH betrugsäquivalent aus (BGH, Beschluss vom 19.11.2013, 4 StR 292/13). Die Handlung muss einer Täuschung im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB entsprechen.

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4. Konkurrenzen

Norm	Verhältnis zu § 263 StGB
§ 263a StGB	Betrugsäquivalent auszulegen. Das Mahnverfahren mit fingierter Forderung ist eine Verwendung unrichtiger Daten (BGH, Beschluss vom 19.11.2013).
§ 264 StGB	Setzt eine Subvention voraus. Kurzarbeitergeld ist keine, daher Betrug (BGH, Urteil vom 19.02.2026, 3 StR 397/25).
§§ 267 bis 269 StGB	Bandenbezug: § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB nennt Urkundenfälschung oder Betrug, § 263 Abs. 5 StGB die Taten nach §§ 263 bis 264 und 267 bis 269 StGB.
§§ 264a, 265b StGB	Eigene Tatbestände im Vorfeld: Prospektangaben beziehungsweise Kreditunterlagen.

In der Klausur: Prüfe zuerst, ob ein Spezialtatbestand seine Voraussetzungen erfüllt. Fehlt etwa die Subvention, bleibt es bei § 263 StGB.

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5. Problem und Streitstand

Täuschungsmaßstab und Verbraucherleitbild

Die Konstellation: Im Geschäftsverkehr wird eine Aussage gemacht, die nur einen unaufmerksamen Verbraucher täuschen würde. Eine Richtlinie legt das Leitbild des durchschnittlich verständigen und aufmerksamen Verbrauchers zugrunde. Gefragt ist, ob der Betrugstatbestand richtlinienkonform enger auszulegen ist.

	Rechtsprechung	Teile der Literatur
Ergebnis	Keine Einengung des Täuschungsbegriffs auf das Verbraucherleitbild.	Täuschung nur, wenn die Aussage geeignet ist, eine informierte, aufmerksame und verständige Person zu täuschen.
Argument	Erörtert die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung (Art. 4 Abs. 3 EUV, Art. 288 Abs. 3 AEUV), folgt der Einengung aber nicht.	Das Leitbild der Richtlinie wirkt über die richtlinienkonforme Auslegung auf § 263 StGB ein.
Vertreter	BGH, Urteil vom 05.03.2014, 2 StR 616/12	Soyka, wistra 2007, 127, 132; SSW/Satzger, 2. Aufl., § 263 Rn. 113 f.; Hecker, Europäisches Strafrecht, 4. Aufl., § 10 Rn. 17, 21; Ruhs, FS Rissing-van Saan 2011, 567, 579 ff.; Dannecker, ZStW 2005, 697, 711 f.

Streitentscheid: Die Ansichten unterscheiden sich bei Aussagen, die nur den Unaufmerksamen täuschen. Nach der Literatur fehlt dann die Täuschung, nach dem BGH nicht. In der Klausur folgst du dem BGH und nennst die Gegenansicht kurz.

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6. Die Entscheidungen dazu

Bundesgerichtshof · Urteil vom 19.02.2026 · 3 StR 397/25 ECLI:DE:BGH:2026:190226U3STR397.25.0

Entscheidung: Der Senat verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 23. April 2025, änderte den Schuldspruch aber dahin, dass der Angeklagte des Betrugs in 60 Fällen schuldig ist. Leitsatz des Senats: Kurzarbeitergeld ist keine Subvention im Sinne des Subventionsbetrugstatbestandes. Für die Klausur: § 264 StGB setzt eine Subvention nach Absatz 8 voraus, und Kurzarbeitergeld ist nach dem Leitsatz keine. Wer Kurzarbeitergeld erschleicht, wird deshalb nach § 263 StGB geprüft, nicht nach § 264 StGB. Die Subventionseigenschaft ist die Weiche: Ohne sie bleibt es beim allgemeinen Betrug, und Täuschung, Irrtum, Verfügung und Schaden sind in der üblichen Reihenfolge zu prüfen.

In der Klausur: Prüfe bei Leistungen aus öffentlichen Mitteln nicht reflexhaft § 264 StGB. Subsumiere zuerst unter die Definition der Subvention in § 264 Abs. 8 StGB. Bei Kurzarbeitergeld ist das Ergebnis durch diese Entscheidung vorgegeben.

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7. Klassiker, die du kennen solltest

Fall 1: Der ungedeckte Scheck. T reicht ungedeckte Schecks bei der Inkassobank ein. Die Bank schreibt die Beträge täuschungsbedingt vorläufig gut, und T kann auf das Geld zugreifen.

• Lösung: Der Schaden tritt schon mit der vorläufigen Gutschrift ein (BGH, Beschluss vom 19.04.2016, 3 StR 52/16).
• Voraussetzung: T hat Zugriff genommen oder hätte ihn nehmen können, und das Rückbelastungsrecht sichert die Bank nicht hinreichend.

Fall 2: Die Abrechnung des Vertragsarztes. Ein Vertragsarzt rechnet ab, obwohl die Voraussetzungen seiner Zulassung fehlen. Man könnte meinen, die Täuschung liege nur im Zulassungsverfahren.

• Lösung: Der BGH (Urteil vom 19.08.2020) bejaht die Täuschung auch bei der Abrechnung.
• Begründung: Der Arzt muss die sachliche Richtigkeit seiner Abrechnung eigens bestätigen, er garantiert sie also.

Konstellation	Ergebnis
Anruf mit hinterlassener Rufnummer	Konkludente Erklärung, kommunizieren zu wollen (BGH, Urteil vom 27.03.2014, 3 StR 342/13)
Mahnbescheid auf fingierte Forderung	Verwendung unrichtiger Daten, § 263a StGB (BGH, Beschluss vom 19.11.2013, 4 StR 292/13)
Erschlichenes Kurzarbeitergeld	Betrug, nicht § 264 StGB (BGH, Urteil vom 19.02.2026, 3 StR 397/25)

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8. Die häufigsten Klausurfehler

Fehler	Richtige Lösung
Vermögensverfügung vergessen oder mit Diebstahl vermengt	Der Betrüger lässt sich geben, der Dieb nimmt weg.
Irrtum übersprungen	Stillschweigendes Mitdenken genügt. Ein Irrtum fehlt nur, wenn sich das Opfer gar keine Vorstellung macht.
Nur ausdrückliche Täuschung geprüft	Auch die konkludente Erklärung nach der Verkehrsanschauung prüfen (BGH, Urteil vom 27.03.2014, 3 StR 342/13).
Schaden mit dem Vorteil des Täters gleichgesetzt	Gesamtsaldierung: Wert des Verlorenen gegen Wert des Erlangten.
Bereicherungsabsicht ohne Stoffgleichheit	Der Vorteil muss die Kehrseite des Schadens sein.
Regelbeispiele als Tatbestandsmerkmale behandelt, Abs. 3 und Abs. 5 verwechselt	Abs. 3 enthält Strafzumessungsregeln, Abs. 5 einen eigenen Strafrahmen für den gewerbsmäßigen Bandenbetrug.
Strafantrag vergessen	Bei Angehörigen oder geringem Schaden: § 263 Abs. 4 StGB i. V. m. §§ 247, 248a StGB.

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9. Kurzschema zum Auswendiglernen

§ 263 StGB Betrug

I. Objektiver Tatbestand
 1. Täuschung über Tatsachen (vorspiegeln, entstellen, unterdrücken)
 2. Irrtum (erregt oder unterhalten)
 3. Vermögensverfügung (Selbstschädigung)
 4. Vermögensschaden (Gesamtsaldierung)
 5. Kausalität: Täuschung, Irrtum, Verfügung, Schaden

II. Subjektiver Tatbestand
 1. Vorsatz (bedingter genügt)
 2. Bereicherungsabsicht
    - rechtswidriger Vorteil
    - stoffgleich zum Schaden

III. Rechtswidrigkeit, Schuld

IV. Strafzumessung
 - Abs. 3: Regelbeispiele
 - Abs. 5: gewerbsmäßiger Bandenbetrug, eigener Strafrahmen

V. Versuch und Antrag
 - Versuch: Abs. 2
 - Antrag: Abs. 4 i. V. m. §§ 247, 248a StGB

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10. Selbsttest

Vier Sachverhalte, vier Fragen. Antwort erst aufklappen, wenn du eine eigene hast.

1. A ruft B an und lässt die Rufnummer anzeigen. Er wollte nie mit B sprechen. Liegt eine Täuschung vor?

Ja, konkludent. Nach der objektiv zu bestimmenden Verkehrsanschauung erklärt der Anrufer mit hinterlassener Rufnummer zugleich, er habe mit dem Angerufenen kommunizieren wollen (BGH, Urteil vom 27.03.2014, 3 StR 342/13). Wollte A das nicht, ist die Erklärung unwahr.

2. T reicht ungedeckte Schecks bei der Inkassobank ein, die Bank schreibt sie vorläufig gut. Wann entsteht der Schaden?

Schon mit der vorläufigen Gutschrift, wenn

• T auf das Geld Zugriff genommen hat oder hätte nehmen können und
• die Bank durch ihr Rückbelastungsrecht nach den Umständen nicht hinreichend gesichert ist.

So BGH, Beschluss vom 19.04.2016, 3 StR 52/16.

3. F erschleicht Kurzarbeitergeld. § 263 oder § 264 StGB?

§ 263 StGB. Kurzarbeitergeld ist keine Subvention im Sinne des Subventionsbetrugs (BGH, Urteil vom 19.02.2026, 3 StR 397/25). Der Senat sprach dort wegen Betrugs in 60 Fällen schuldig.

4. Wann greift ein Regelbeispiel für den besonders schweren Fall, etwa bei gewerbsmäßigem Handeln?

Nach § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB liegt in der Regel ein besonders schwerer Fall vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat. Der Strafrahmen beträgt dann sechs Monate bis zehn Jahre. Abs. 5 ist davon zu trennen: Er verlangt Bandenmitgliedschaft und gewerbsmäßiges Handeln zugleich und hat einen eigenen Strafrahmen.

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11. Das Wichtigste in fünf Sätzen

1. Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung und Vermögensschaden müssen kausal aufeinander folgen, bricht die Kette, bleibt nur der Versuch nach § 263 Abs. 2 StGB.
2. Der Betrug ist ein Selbstschädigungsdelikt: Der Dieb nimmt weg, der Betrüger lässt sich geben.
3. Die Täuschung kann konkludent erfolgen, wenn ein Verhalten nach der Verkehrsanschauung als stillschweigende Erklärung zu verstehen ist.
4. Vorsatz und Bereicherungsabsicht prüfst du getrennt: Der rechtswidrige Vorteil muss die Kehrseite des Schadens sein.
5. Abs. 3 enthält Regelbeispiele als Strafzumessungsregeln, Abs. 5 den eigenen Strafrahmen für gewerbsmäßigen Bandenbetrug.

Zitierte Entscheidungen

Jede dieser Entscheidungen wurde gegen den eigenen Bestand geprüft. Gericht, Datum und Aktenzeichen stimmen mit dem Datensatz überein.

1. Bundesgerichtshof
   19. Februar 20263 StR 397/25
   ECLI:DE:BGH:2026:190226U3STR397.25.0