Untreue nach § 266 StGB: Missbrauchs- und Treubruchstatbestand im Prüfungsschema
Untreue nach § 266 StGB im Prüfungsschema: Missbrauchs- und Treubruchstatbestand, Vermögensnachteil, Konkurrenzen, Streitstand und typische Klausurfehler.
Wer fremdes Vermögen betreut und dabei pflichtwidrig Schaden anrichtet, kann sich nach § 266 Abs. 1 StGB strafbar machen. Das Gesetz nennt zwei Wege: den Missbrauch einer Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, und die Verletzung einer Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen. Beide verlangen, dass dem Betreuten dadurch ein Nachteil zugefügt wird. Der Strafrahmen reicht bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
Merke: Pflichtverletzung gegenüber dem Betreuten plus Nachteil in dessen Vermögen.
Fall zum Mitdenken:
- Ein GmbH-Geschäftsführer verwendet Gesellschaftsmittel für private Zwecke.
- § 43 Abs. 1 GmbHG verlangt von ihm die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes.
- Nach § 13 Abs. 1 GmbHG hat die GmbH selbständig eigene Rechte und Pflichten. Wessen Vermögen ist also betroffen?
1. Prüfungsschema
- Missbrauchstatbestand (Abs. 1 Alt. 1)
- Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten
- Missbrauch
- Treubruchstatbestand (Abs. 1 Alt. 2)
- Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen
- Verletzung
- Vermögensnachteil
- Nachteil beim Betreuten
- Zurechnung zur Pflichtverletzung
- Vorsatz zu allen Merkmalen von I
III. Rechtswidrigkeit und Schuld
- Abs. 2: § 243 Abs. 2, §§ 247, 248a, 263 Abs. 3 StGB entsprechend
- Versuch: im Wortlaut nicht angeordnet
2. Die Prüfungspunkte im Einzelnen
I. Objektiver Tatbestand
1. Missbrauchstatbestand
Der Täter braucht eine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten. Sie muss auf Gesetz, behördlichem Auftrag oder Rechtsgeschäft beruhen. Missbrauch heißt: Er handelt im Außenverhältnis wirksam, überschreitet aber im Innenverhältnis, was ihm erlaubt ist.
- Befugnis: rechtliches Können im Außenverhältnis
- Missbrauch: rechtliches Dürfen im Innenverhältnis wird überschritten
- Quellen der Befugnis: nur die drei im Wortlaut genannten
Beispiel: Ein Prokurist schließt wirksam einen Vertrag, den ihm die Geschäftsleitung ausdrücklich untersagt hat.
2. Treubruchstatbestand
Der Täter muss eine Pflicht haben, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen. Der Wortlaut nennt als Quellen Gesetz, behördlichen Auftrag, Rechtsgeschäft und Treueverhältnis. Verletzt ist die Pflicht, wenn er sich anders verhält, als sie es verlangt. Auf eine rechtlich wirksame Handlung kommt es hier nicht an, anders als beim Missbrauchstatbestand.
Der Treubruchstatbestand ist weiter gefasst als der Missbrauchstatbestand. Wer dessen Voraussetzungen nicht erfüllt, kann hier trotzdem erfasst sein.
Beispiel: Ein GmbH-Geschäftsführer verwendet Gesellschaftsmittel für private Zwecke. § 43 Abs. 1 GmbHG verlangt von ihm die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes.
In der Klausur: Nenne zuerst die Alternative, die offensichtlich passt, und begründe kurz, warum die andere nicht nötig ist. Für beide Wege gilt derselbe Nachteilsbegriff.
3. Vermögensnachteil
Der Nachteil muss beim Betreuten eintreten. Wer das ist, bestimmt sich nach den zivilrechtlichen Rechtsverhältnissen. Der BGH hat im Urteil vom 19.08.2020 betont, dass dies bei Betrug wie bei Untreue gilt. Die GmbH hat nach § 13 Abs. 1 GmbHG selbständig eigene Rechte und Pflichten. Betreuter ist also die Gesellschaft, nicht der Gesellschafter.
Ein Nachteil liegt vor, wenn das Vermögen gemindert wird, ohne dass dem eine unmittelbare Kompensation gegenübersteht (Gesamtsaldierung). Der BGH hat dieses Prinzip im selben Urteil beim Betrug als ständige Rechtsprechung bezeichnet. Du rechnest also das Vermögen vor und nach der Handlung gegeneinander auf.
Pflichtverletzung und Nachteil müssen unmittelbar zusammenhängen. Der BGH hat im Beschluss vom 26.11.2015 für die Bürgschaftsvergabe entschieden: Steht der Eintritt des Bürgschaftsfalls im Tatzeitpunkt sicher zu erwarten, bewirkt schon das Eingehen der Verbindlichkeit unmittelbar einen Nachteil. Für den dort entschiedenen Fall hielt der BGH außerdem fest, dass sich der ursprüngliche Eingehungsschaden in einem Erfüllungsschaden materialisiert hätte und sich nach dessen Wert bemäße.
| Begriff | Bedeutung |
|---|---|
| Eingehungsschaden | Nachteil schon durch das Eingehen der Verbindlichkeit |
| Erfüllungsschaden | Nachteil durch die tatsächliche Leistung |
Beispiel: Ein Vorstand übernimmt für die Gesellschaft eine Bürgschaft, bei der der Ausfall des Schuldners sicher absehbar ist.
II. Subjektiver Tatbestand
Der Täter muss alle Merkmale des objektiven Tatbestands vorsätzlich verwirklichen. Bedingter Vorsatz genügt nach der allgemeinen Lehre. Der Wortlaut des § 266 StGB enthält keine Strafbarkeit für fahrlässiges Handeln.
Der Vorsatz muss sich auf Pflichtstellung, Pflichtverletzung und Nachteil beziehen. Fehlt er bei einem Merkmal, scheidet § 266 StGB aus.
Beispiel: Der Geschäftsführer hält die Zahlung für eine zulässige Gehaltsvorauszahlung und kennt die Pflichtwidrigkeit nicht.
III. Rechtswidrigkeit und Schuld
Es gelten die allgemeinen Regeln. Der Wortlaut des § 266 StGB enthält dazu keine Sonderregel.
IV. Verweisungen und Versuch
§ 266 Abs. 2 StGB erklärt vier Vorschriften für entsprechend anwendbar:
- § 243 Abs. 2 StGB
- § 247 StGB
- § 248a StGB
- § 263 Abs. 3 StGB
Inhaltlich wichtig ist hier § 247 StGB. Ist der Verletzte ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer des Täters, oder lebt er mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft, wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. Die übrigen Verweisnormen werden an dieser Stelle nur genannt.
Beispiel: Ein Täter schädigt das Vermögen seines Betreuers oder Vormunds oder das eines Angehörigen. Dann setzt die Tat einen Strafantrag voraus.
Eine Versuchsstrafbarkeit ordnet der Wortlaut des § 266 StGB nicht an.
Merke: Die Verweisung in § 266 Abs. 2 StGB macht die Untreue nicht zum Diebstahlsdelikt. § 247 StGB macht sie unter den dort genannten Voraussetzungen zum Antragsdelikt.
3. Einordnung und geschütztes Rechtsgut
§ 266 StGB steht im Zweiundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils (Betrug und Untreue). Geschützt ist das Vermögen des Treugebers, also des Betreuten.
Zum Bankrott grenzt der BGH im Beschluss vom 15.05.2012 so ab:
| Norm | Schutzgut |
|---|---|
| § 266 StGB | Vermögen des Treugebers |
| § 283 StGB | Insolvenzmasse im Interesse der Gläubiger |
Ein Eingriff in das Gesellschaftsvermögen kann beide Rechtsgüter zugleich verletzen. Wegen der eigenen Rechtspersönlichkeit der GmbH (§ 13 Abs. 1 GmbHG) kann er deshalb Untreue und Bankrott begründen, wenn ein Einverständnis der Gesellschafter ausgeschlossen ist.
Die Unwirksamkeit dieses Einverständnisses dient dem Vermögensschutz der GmbH. Den Gläubigern kommt sie nur mittelbar zugute (derselbe Beschluss).
Merke: Die Untreue schützt das betreute Vermögen. Der Gläubigerschutz ist Sache der Bankrottvorschriften.
4. Konkurrenzen
| Delikt | Verhältnis zur Untreue |
|---|---|
| § 283 StGB | Ein Eingriff ins GmbH-Vermögen kann beide Tatbestände begründen (BGH, Beschluss vom 15.05.2012). Anderer Ansicht etwa SK-StGB/Hoyer, § 266 Rn. 73 [Stand: Juli 2010], und S/S-Perron, StGB, 28. Aufl., § 266 Rn. 21b. |
| Bestechlichkeit | Schuldspruch wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue (BGH, Urteil vom 02.07.2025, 5 StR 180/25). |
| § 299 StGB | Der Tatbestand setzt in Abs. 1 Nr. 2 eine Pflichtverletzung gegenüber dem Unternehmen voraus. Zum Konkurrenzverhältnis gibt das Material nichts her. |
| § 246 StGB | Abs. 1 enthält eine Subsidiaritätsklausel (schwerere Strafdrohung in anderen Vorschriften). Prüfe sie am Fall. |
| Urkundenfälschung, unrichtige Darstellung eines Jahresabschlusses | Verurteilung neben Untreue (BGH, Urteil vom 25.01.2023, 6 StR 383/22). |
5. Problem und Streitstand
Unmittelbarkeit bei der Bürgschaftsvergabe
Die Konstellation: Eine Bürgschaft wird pflichtwidrig vergeben, der Bürgschaftsfall tritt erst nach längerem Verzug des Schuldners ein. Fehlt die Unmittelbarkeit zwischen Pflichtverletzung und Nachteil?
| Rechtsprechung | Gegenauffassung | |
|---|---|---|
| Ergebnis | Untreue möglich | Keine Untreue |
| Argument | Die Tathandlung muss den Nachteil unmittelbar bewirken. Bei sicher zu erwartendem Bürgschaftsfall ist die Minderung schon mit dem Eingehen unmittelbar. | Mangels Unmittelbarkeit |
| Gegenargument | ||
| Vertreter | BGH, Beschluss vom 26.11.2015 | Schneider, wistra 2015, 369, 374 |
Streitentscheid: Bei sicher erwartetem Bürgschaftsfall verschiedene Ergebnisse: Der BGH bejaht den Nachteil. Sonst bleibt es beim Unmittelbarkeitserfordernis.
6. Die Entscheidungen dazu
Bundesgerichtshof · Urteil vom 03.07.2024 · 2 StR 453/23 ECLI:DE:BGH:2024:030724U2STR453.23.0
Entscheidung: Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hebt der BGH das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17. November 2022 hinsichtlich des Angeklagten M. auf. Die Feststellungen bleiben, die Sache geht zurück. Für die Klausur: Thema ist die Nachteilsbegründung durch Schmiergeldzahlungen.
Bundesgerichtshof · Urteil vom 02.07.2025 · 5 StR 180/25 ECLI:DE:BGH:2025:020725U5STR180.25.0
Entscheidung: Der BGH ändert den Schuldspruch des Landgerichts Leipzig vom 29. Oktober 2024. Für die Klausur: In dieser Entscheidung lautet der geänderte Schuldspruch auf Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue, in weiteren Fällen zusätzlich mit Verwahrungsbruch im Amt.
Bundesgerichtshof · Beschluss vom 30.01.2024 · 4 StR 191/23 ECLI:DE:BGH:2024:300124B4STR191.23.0
Entscheidung: Kein Verfahrenshindernis für die Verurteilung wegen Untreue (§ 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB) in fünf Fällen. Materiell-rechtlich hält sie nicht stand. Für die Klausur: Der BGH prüft die Verurteilung nach dem Treubruchstatbestand materiell-rechtlich.
7. Klassiker, die du kennen solltest
Fall 1: Private Entnahme. Ein GmbH-Geschäftsführer zahlt Gesellschaftsmittel an sich aus. Er könnte sich nach § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB strafbar gemacht haben.
- Pflicht: § 43 Abs. 1 GmbHG verlangt die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes.
- Verletzung: Die private Verwendung widerspricht dieser Pflicht.
- Nachteil: Die GmbH hat nach § 13 Abs. 1 GmbHG eigene Rechte und Pflichten. Ihr Vermögen mindert sich ohne Kompensation.
Mit Vorsatz ist der Tatbestand erfüllt.
Fall 2: Bürgschaft. Ein Vorstand übernimmt pflichtwidrig eine Bürgschaft. Der Ausfall des Schuldners ist absehbar. Der Nachteil könnte erst mit der Inanspruchnahme eintreten. Nach dem BGH, Beschluss vom 26.11.2015, bewirkt aber schon das Eingehen der Verbindlichkeit den Nachteil, wenn der Bürgschaftsfall im Tatzeitpunkt sicher zu erwarten ist.
| Konstellation | Prüfungshinweis |
|---|---|
| Schmiergeld an Entscheidungsträger | § 299 StGB, Abs. 1 Nr. 2: Pflichtverletzung gegenüber dem Unternehmen. Der Nachteil ist der Knackpunkt (BGH, Urteil vom 03.07.2024, 2 StR 453/23). |
| Amtsträger nimmt Vorteile an | Bestechlichkeit neben Untreue. Der Schuldspruch kann auf Tateinheit lauten (BGH, Urteil vom 02.07.2025, 5 StR 180/25). |
| Eingriff ins GmbH-Vermögen | § 283 StGB zusätzlich prüfen, wenn der Sachverhalt eine Krise hergibt, siehe Konkurrenzen. |
8. Die häufigsten Klausurfehler
| Fehler | Richtig |
|---|---|
| Missbrauchs- und Treubruchstatbestand werden nicht getrennt benannt | § 266 Abs. 1 StGB nennt zwei Wege. Nenne beide, die passende Alternative zuerst. |
| Pflichtverletzung ohne Pflichtquelle | Nenne die Quelle: Gesetz, behördlicher Auftrag, Rechtsgeschäft oder Treueverhältnis. |
| Pflichtverletzung wird mit dem Nachteil gleichgesetzt | Prüfe den Nachteil gesondert: Gesamtsaldierung und unmittelbarer Zusammenhang mit der Pflichtverletzung. |
| Geschädigter wird falsch bestimmt | Maßgeblich sind die zivilrechtlichen Rechtsverhältnisse (BGH, Urteil vom 19.08.2020). Die GmbH hat nach § 13 Abs. 1 GmbHG eigene Rechte und Pflichten, Betreute ist also die Gesellschaft. |
| Bankrott wird übersehen oder neben der Untreue ausgeschlossen | Prüfe § 283 StGB, wenn der Sachverhalt eine Krise (Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit) hergibt. Dann können beide Tatbestände zusammentreffen (BGH, Beschluss vom 15.05.2012). |
| Ein Versuch wird geprüft | § 266 StGB ordnet im Wortlaut keinen Versuch an. |
9. Kurzschema zum Auswendiglernen
§ 266 StGB Untreue
I. Objektiver Tatbestand
1. Missbrauch: Befugnis (Gesetz, Auftrag, Rechtsgeschäft)
+ Missbrauch im Innenverhältnis
oder
2. Treubruch: Pflicht, fremde Vermögensinteressen
wahrzunehmen + Verletzung
3. Nachteil beim Betreuten
- Gesamtsaldierung
- unmittelbar durch die Pflichtverletzung
II. Vorsatz (bedingter genügt)
III. Rechtswidrigkeit und Schuld
IV. Verweisungen und Versuch
- Abs. 2: § 243 Abs. 2, §§ 247, 248a, 263 Abs. 3
- Versuch: im Wortlaut nicht angeordnet
Konkurrenzen: § 283, Bestechlichkeit, § 29910. Selbsttest
Frage 1: Ein Prokurist schließt wirksam einen Vertrag zu Lasten der Firma, obwohl ihm das im Innenverhältnis untersagt war. Welcher Tatbestand, welche Pflichtquelle?
Der Missbrauchstatbestand (§ 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB). Die Befugnis, die Firma zu verpflichten, beruht auf Rechtsgeschäft. Er handelt im Außenverhältnis wirksam und überschreitet das Dürfen im Innenverhältnis. Der Treubruchstatbestand ist weiter gefasst und müsste nicht mehr geprüft werden, wenn die erste Alternative passt.
Frage 2: Ein Geschäftsführer zahlt Privatschulden aus Firmenmitteln. Wessen Vermögen ist betroffen?
Das der GmbH. Nach § 13 Abs. 1 GmbHG hat sie selbständig eigene Rechte und Pflichten. Betreute ist die Gesellschaft, nicht der Gesellschafter. Die Pflicht ergibt sich aus § 43 Abs. 1 GmbHG, der Nachteil aus der Minderung ohne Kompensation (Gesamtsaldierung).
Frage 3: Eingehungs- und Erfüllungsschaden bei der Bürgschaft: Worin liegt der Unterschied, und wann ist der Nachteil unmittelbar?
- Eingehungsschaden: Nachteil schon durch das Eingehen der Verbindlichkeit
- Erfüllungsschaden: Nachteil durch die tatsächliche Leistung
Nach BGH, Beschluss vom 26.11.2015, ist der Nachteil schon mit dem Eingehen unmittelbar, wenn der Eintritt des Bürgschaftsfalls im Tatzeitpunkt sicher zu erwarten ist. Für den dort entschiedenen Fall nahm der BGH an, dass sich der Eingehungsschaden im Erfüllungsschaden materialisiert hätte und sich nach dessen Wert bemäße.
Frage 4: Kann neben der Untreue auch Bankrott verwirklicht sein?
Ja. Nach BGH, Beschluss vom 15.05.2012, schützt § 266 StGB das Vermögen des Treugebers, § 283 StGB die Insolvenzmasse im Interesse der Gläubiger. Ein Eingriff in das GmbH-Vermögen kann beides begründen, wenn ein Einverständnis der Gesellschafter ausgeschlossen ist. Abweichende Stimmen gibt es (siehe Konkurrenzen).
11. Das Wichtigste in fünf Sätzen
- § 266 Abs. 1 StGB kennt zwei Wege: den Missbrauch einer Befugnis und den Bruch einer Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen.
- Geschützt ist das Vermögen des Betreuten, nicht das der Gläubiger.
- Der Nachteil muss unmittelbar aus der Pflichtverletzung folgen. Nach BGH, Beschluss vom 26.11.2015, kann schon das Eingehen einer Verbindlichkeit genügen, wenn der Schadenseintritt sicher zu erwarten ist.
- Untreue und Bankrott (§ 283 StGB) können nach BGH, Beschluss vom 15.05.2012, nebeneinander stehen, wenn ein Einverständnis der Gesellschafter ausgeschlossen ist.
- Der Wortlaut ordnet keinen Versuch an. § 266 Abs. 2 StGB verweist auf § 243 Abs. 2, §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 StGB.
Streitstände
Unmittelbarkeit des Vermögensnachteils bei der Bürgschaft
Ist der Vermögensnachteil bei einer Bürgschaft schon mit dem Eingehen der Verbindlichkeit unmittelbar bewirkt, wenn der Bürgschaftsfall erst nach längerem Verzug des Schuldners eintritt?
Die Ansichten führen im Fall zu verschiedenen Ergebnissen. Der BGH folgt Schneider ausdrücklich nicht. Der Artikel gibt keine ausdrückliche Entscheidung für die Klausur vor, stellt aber die Rechtsprechung dar.
Zitierte Entscheidungen
Jede dieser Entscheidungen wurde gegen den eigenen Bestand geprüft. Gericht, Datum und Aktenzeichen stimmen mit dem Datensatz überein.
- Bundesgerichtshof5 StR 180/25ECLI:DE:BGH:2025:020725U5STR180.25.0
- Bundesgerichtshof2 StR 453/23ECLI:DE:BGH:2024:030724U2STR453.23.0
- Bundesgerichtshof4 StR 191/23ECLI:DE:BGH:2024:300124B4STR191.23.0