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Keck-Formel und Verkaufsmodalitäten: Grenze des Art. 34 AEUV

Keck-Formel zu Art. 34 AEUV: Wann Verkaufsmodalitäten keine Maßnahme gleicher Wirkung sind, mit Prüfung, Fallgruppen und Klausurfehlern.

Dogmatische FigurEuroparecht · 1 von 13 · · 12 Min. · 3 belegte Entscheidungen
Normen
Art. 28 EGArt. 29 EGArt. 30 EGArt. 34 AEUVArt. 35 AEUVArt. 36 AEUV

Art. 34 AEUV verbietet „Maßnahmen gleicher Wirkung” wie Einfuhrbeschränkungen, und das reicht weit: Fast jede nationale Regel darüber, wie, wo und wann verkauft wird, kann den Absatz von Importwaren irgendwie erschweren. Ohne Korrektiv müsste jede Ladenregel an Art. 34 AEUV gemessen und nach Art. 36 AEUV gerechtfertigt werden.

Art. 34 AEUV: Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten.

Art. 35 AEUV regelt dasselbe für die Ausfuhr, Art. 36 AEUV nennt die Rechtfertigungsgründe.

Merke: Keck sortiert Regeln über das Wie des Verkaufs aus dem Tatbestand aus, wenn sie alle gleich treffen.

Zum Mitdenken (frei erfunden): Mitgliedstaat X verbietet jede Warenabgabe nach 20 Uhr. Ein Importeur beruft sich auf Art. 34 AEUV. Greift das Verbot in den Tatbestand ein?

1. Die Keck-Formel im Wortlaut

Die Formel, so wie man sie in der Klausur hinschreibt:

Keck-Formel: Nationale Regelungen, die ausschließlich Verkaufsmodalitäten betreffen, sind keine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne des Art. 34 AEUV, wenn sie unterschiedslos für alle im Inland tätigen Händler gelten und den Absatz inländischer und ausländischer Waren rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren.

Daraus ergeben sich drei Prüfpunkte:

  • Verkaufsmodalität: Die Regel betrifft nur das Wie, Wo und Wann des Absatzes, nicht Anforderungen an die Ware selbst.
  • Unterschiedslosigkeit: Die Regel gilt für alle Händler im Inland und knüpft nicht an die Herkunft der Ware an.
  • Gleiche Berührung: Die Regel trifft Importe weder rechtlich noch tatsächlich härter als inländische Ware.

Merke: Keck ist eine Ausnahme vom Dassonville-Grundsatz, kein eigener Tatbestand. Wer alle drei Punkte bejaht, verneint schon die Maßnahme gleicher Wirkung nach Art. 34 AEUV. Zu Art. 36 AEUV kommt man dann nicht mehr.

2. Herkunft: Von Dassonville über Rewe-Zentral zur Korrektur

Zwei Entscheidungen markieren die weite Linie, die Keck später für Verkaufsmodalitäten begrenzt.

Europäischer Gerichtshof · Urteil vom 11.07.1974 · 8/74 ECLI:EU:C:1974:82

Entscheidung: Verlangt ein Mitgliedstaat eine Echtheitsbescheinigung, die ein Importeur einer echten Ware aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats schwerer erlangt als der Direktimporteur aus dem Ursprungsland, ist das eine Maßnahme gleicher Wirkung. Für die Klausur: Schon die erschwerte Beschaffung der Bescheinigung durch Parallelimporteure macht die Regel zur Maßnahme gleicher Wirkung.

Europäischer Gerichtshof · Urteil vom 20.02.1979 · 120/78 ECLI:EU:C:1979:42

Entscheidung: Auch ein nationaler Mindestalkoholgehalt für Trinkbranntwein fällt unter das Verbot, wenn Getränke betroffen sind, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden. Für die Klausur: Der Fall (Rewe-Zentral) steht für Anforderungen an die Ware selbst. Hier bleibt Art. 34 AEUV uneingeschränkt anwendbar.

Die Keck-Rechtsprechung des EuGH hat diese weite Linie für Verkaufsmodalitäten begrenzt.

3. Wo die Figur im Aufbau geprüft wird

I. Anwendbarkeit

  • Regelt Sekundärrecht die Frage abschließend, entfällt die gesonderte Prüfung am Primärrecht: EuGH, Urteil vom 14.12.2004, C-210/03; EuGH, Urteil vom 13.12.2001, C-324/99

II. Maßnahme gleicher Wirkung, Art. 34 AEUV

III. Keck: Gegenausnahme innerhalb des Tatbestands

IV. Rechtfertigung

  • Art. 36 AEUV, Allgemeininteresse, Verhältnismäßigkeit: EuGH, Urteil vom 22.01.2002, C-390/99

4. Anwendung Schritt für Schritt

  1. Gegenstand bestimmen: Betrifft die Regel die Ware (Zusammensetzung, Gehalt, Zulassung), bleibt es bei Art. 34 AEUV. Das 20-Uhr-Verbot betrifft nur den Zeitpunkt der Abgabe.
  2. Unterschiedslosigkeit: Gilt die Regel für alle im Inland tätigen Händler? Hier ja.
  3. Gleiche Berührung: Trifft sie Importe rechtlich und tatsächlich nicht härter? An diesem Punkt kippen Fälle.
  4. Ergebnis: Alle drei Punkte bejaht: Art. 34 AEUV ist nicht eröffnet. Sonst weiter zu Art. 36 AEUV.

5. Einschränkungen und Fortentwicklung

Die folgenden Entscheidungen betreffen die Reichweite des Art. 34 AEUV und seiner Schwesternormen.

  • 1974: EuGH, Urteil vom 11.07.1974, 8/74. Eine Echtheitsbescheinigung, die der Parallelimporteur schwerer beschaffen kann als der Direktimporteur, ist eine Maßnahme gleicher Wirkung.
  • 1979: EuGH, Urteil vom 20.02.1979, 120/78. Ein Mindestalkoholgehalt für Trinkbranntwein erfasst auch rechtmäßig hergestellte Getränke aus anderen Mitgliedstaaten.
  • 1982: EuGH, Urteil vom 01.04.1982, 141/81. Einseitig festgelegte Standardmaße für Kälberboxen, die unterschiedslos für Binnenmarkt und Export gelten, durfte ein Mitgliedstaat beim damaligen Stand des Unionsrechts beibehalten.
  • 1984: EuGH, Urteil vom 10.07.1984, 72/83. Die Pflicht, einen Teil des Bedarfs bei einer inländischen Raffinerie zu decken, ist eine Maßnahme gleicher Wirkung. Sie kann mit der öffentlichen Sicherheit nach Art. 36 AEUV gerechtfertigt sein.
  • Keck: Verkaufsmodalitäten, die alle Händler gleich berühren, fallen aus dem Tatbestand des Art. 34 AEUV heraus.
  • 2002: EuGH, Urteil vom 22.01.2002, C-390/99. Ein Genehmigungsvorbehalt beschränkt Waren- und Dienstleistungsverkehr. Er braucht einen Allgemeininteressengrund und muss verhältnismäßig sein.
  • 2003: EuGH, Urteil vom 23.09.2003, C-192/01. Ein Bedarfsnachweis für angereicherte Lebensmittel verstößt gegen Art. 28 EG (heute Art. 34 AEUV).
  • 2003: EuGH, Urteil vom 11.12.2003, C-322/01. Das Versandhandelsverbot für Arzneimittel, die nur in Apotheken verkauft werden dürfen, ist eine Maßnahme gleicher Wirkung.
  • 2004: LG Münster, Urteil vom 26.03.2004, 23 O 202/02. Im koordinierten Bereich der E-Commerce-Richtlinie hilft der Keck-Gedanke nicht, weil die Richtlinie auch reine Verkaufsmodalitäten erfasst.

Merke: Keck nimmt Verkaufsmodalitäten nur aus dem Tatbestand, wenn alle drei Prüfpunkte vorliegen.

Das Versandhandelsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel ist eine Maßnahme gleicher Wirkung und nur für verschreibungspflichtige Arzneimittel rechtfertigbar (EuGH, Urteil vom 11.12.2003, C-322/01).

In der Klausur: Eine Regel zu Genehmigung, Versand oder Zahlungsdaten nicht reflexhaft als Verkaufsmodalität abhaken. Ob die Regel Importe rechtlich oder tatsächlich härter trifft als inländische Ware, entscheidet die dritte Stufe der Formel.

6. Fallgruppen

KonstellationErgebnisLeitentscheidung
Echtheitsbescheinigung für ParallelimporteureMaßnahme gleicher WirkungEuGH, Urteil vom 11.07.1974, 8/74
Mindestalkoholgehalt für Trinkbranntweinvom Verbot erfasstEuGH, Urteil vom 20.02.1979, 120/78
Bedarfsnachweis für angereicherte LebensmittelVerstoß gegen Art. 28 EGEuGH, Urteil vom 23.09.2003, C-192/01
Genehmigungsvorbehalt für InverkehrbringenrechtfertigungsbedürftigEuGH, Urteil vom 22.01.2002, C-390/99
Versandhandelsverbot für apothekenpflichtige ArzneimittelMaßnahme gleicher Wirkung; nur für verschreibungspflichtige rechtfertigbarEuGH, Urteil vom 11.12.2003, C-322/01
Zahlungsverbot im Fernabsatz, daraus folgendes Verbot der KreditkartenabfrageZahlungsverbot nicht erfasst, Kartenabfrage erfasst (Art. 29 EG)EuGH, Urteil vom 16.12.2008, C-205/07

7. Klassiker, die du kennen solltest

Europäischer Gerichtshof · Urteil vom 20.02.1979 · 120/78 ECLI:EU:C:1979:42

Entscheidung: Ein Mindestalkoholgehalt für Trinkbranntwein fällt unter das Verbot, wenn Getränke aus einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und vertrieben wurden. Für die Klausur: Die Regel betrifft die Ware selbst, keine Verkaufsmodalität. Keck greift nicht, Art. 34 AEUV ist eröffnet, weiter mit der Rechtfertigung.

Europäischer Gerichtshof · Urteil vom 16.12.2008 · C-205/07 ECLI:EU:C:2008:730

Entscheidung: Art. 29 EG (heute Art. 35 AEUV) steht dem Verbot nicht entgegen, im Fernabsatz vor Ablauf der Rücktrittsfrist eine Anzahlung oder Zahlung zu verlangen. Er steht aber dem daraus folgenden Verbot entgegen, die Kreditkartennummer zu verlangen. Für die Klausur: Eine Regel und ihre Folgeverbote prüfst du getrennt.

FallErgebnis
EuGH, Urteil vom 11.12.2003, C-322/01 (Versandhandelsverbot, apothekenpflichtige Arzneimittel)Maßnahme gleicher Wirkung, nur bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln rechtfertigbar
EuGH, Urteil vom 22.01.2002, C-390/99 (Genehmigungsvorbehalt)Beschränkung, braucht Allgemeininteresse und Verhältnismäßigkeit
EuGH, Urteil vom 23.09.2003, C-192/01 (Bedarfsnachweis)Verstoß gegen Art. 28 EG

8. Die häufigsten Klausurfehler

FehlerRichtig
Keck auf Anforderungen an die Ware angewendet, etwa auf einen Mindestalkoholgehalt (EuGH, Urteil vom 20.02.1979, 120/78)Keck erfasst nur Regeln, die ausschließlich Verkaufsmodalitäten betreffen. Produktregeln bleiben bei Art. 34 AEUV.
Keck geprüft, obwohl Harmonisierungsrecht die Frage abschließend regeltRegelt das Sekundärrecht den Punkt abschließend, wie Art. 8 der Richtlinie 2001/37/EG, entfällt die gesonderte Prüfung am Primärrecht (EuGH, Urteil vom 14.12.2004, C-210/03). Entsprechend für Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 (EuGH, Urteil vom 13.12.2001, C-324/99).
Keck als Rechtfertigung geprüftKeck nimmt die Regel schon aus dem Tatbestand. Art. 36 AEUV kommt erst danach, wenn Keck scheitert.
Dassonville-Prüfung übersprungenErst die Maßnahme gleicher Wirkung bejahen, dann Keck als Gegenausnahme anführen.
Keck-Gedanke auf den koordinierten Bereich der E-Commerce-Richtlinie übertragenDort scheidet der Ausschluss als Verkaufsmodalität aus (LG Münster, Urteil vom 26.03.2004, 23 O 202/02).

9. Kurzschema zum Auswendiglernen

I. Vorrang des Harmonisierungsrechts

  • Sekundärrecht, das die Frage abschließend regelt
  • Dann keine gesonderte Prüfung am Primärrecht

II. Maßnahme gleicher Wirkung, Art. 34 AEUV

  • Dassonville-Grundsatz: schon die Erschwerung der Einfuhr genügt
  • Ausfuhr: Art. 35 AEUV, gleicher Aufbau

III. Keck-Ausnahme

  1. Nur Verkaufsmodalität
    • Wie, Wo, Wann des Absatzes, keine Anforderung an die Ware
  2. Unterschiedslos
    • Gilt für alle Händler im Inland, keine Anknüpfung an die Herkunft
  3. Gleiche Berührung
    • Inländische und ausländische Ware, rechtlich und tatsächlich
    • Alle drei bejaht: keine Maßnahme gleicher Wirkung, Ende der Prüfung

IV. Rechtfertigung

  • Art. 36 AEUV oder zwingendes Allgemeininteresse
  • Verhältnismäßigkeit
  • Art. 36 Satz 2 AEUV: keine willkürliche Diskriminierung, keine verschleierte Handelsbeschränkung

10. Selbsttest

1. Mitgliedstaat X schreibt für Trinkbranntwein einen Mindestalkoholgehalt vor. Ein Importeur bringt rechtmäßig hergestellten Branntwein aus Y mit geringerem Gehalt. Hilft Keck dem Staat X?

Nein. Die Regel betrifft die Beschaffenheit der Ware, keine Verkaufsmodalität. Die erste Stufe der Keck-Formel scheitert, Art. 34 AEUV bleibt eröffnet (EuGH, Urteil vom 20.02.1979, 120/78). Weiter mit Art. 36 AEUV.

2. Ein Staat verbietet im Fernabsatz jede Zahlung vor Ablauf der Rücktrittsfrist. Daraus folgt, dass Händler auch die Kreditkartennummer nicht abfragen dürfen. Beides unionsrechtswidrig?

Getrennt prüfen. Nach EuGH, Urteil vom 16.12.2008, C-205/07, steht Art. 29 EG (heute Art. 35 AEUV) dem Zahlungsverbot nicht entgegen, wohl aber dem Verbot, die Kreditkartennummer zu verlangen.

3. Ein Staat verbietet den Versandhandel mit Arzneimitteln, die nur in Apotheken verkauft werden dürfen. Rechtfertigbar?

Das Verbot ist eine Maßnahme gleicher Wirkung. Für verschreibungspflichtige Arzneimittel kann es nach Art. 30 EG (heute Art. 36 AEUV) gerechtfertigt sein. Für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel trägt die Rechtfertigung ein absolutes Verbot nicht (EuGH, Urteil vom 11.12.2003, C-322/01).

4. Ein Staat verbietet Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch und stützt sich dabei auf Art. 8 der Richtlinie 2001/37/EG. Muss die Klausurlösung zusätzlich Art. 34 AEUV prüfen?

Nein. Verbietet eine nationale Maßnahme gemäß Art. 8 der Richtlinie die Vermarktung, muss nicht gesondert geprüft werden, ob sie den Art. 28 EG und 29 EG (heute Art. 34 und 35 AEUV) entspricht (EuGH, Urteil vom 14.12.2004, C-210/03). Zuerst das Harmonisierungsrecht, dann erst das Primärrecht.

11. Das Wichtigste in fünf Sätzen

  1. Keck nimmt Verkaufsmodalitäten aus dem Tatbestand des Art. 34 AEUV, wenn sie unterschiedslos gelten und inländische wie ausländische Ware gleich berühren.
  2. Ein Mindestalkoholgehalt für Trinkbranntwein, also eine Regel über die Ware selbst, ist nach Rewe-Zentral vom Verbot erfasst (EuGH, Urteil vom 20.02.1979, 120/78).
  3. Verbraucher- und Vertriebsregeln werden an der Warenverkehrsfreiheit gemessen: das Versandhandelsverbot (C-322/01) an Art. 28 EG (heute Art. 34 AEUV), die Zahlungs- und Kartenabfrageverbote (C-205/07) an Art. 29 EG (heute Art. 35 AEUV).
  4. Zuerst prüfst du Harmonisierungsrecht, dann erst das Primärrecht.
  5. Was Keck aus dem Tatbestand nimmt, wird nicht gerechtfertigt. Was hineinfällt, braucht Art. 36 AEUV oder ein Allgemeininteresse samt Verhältnismäßigkeit.

Zitierte Entscheidungen

Jede dieser Entscheidungen wurde gegen den eigenen Bestand geprüft. Gericht, Datum und Aktenzeichen stimmen mit dem Datensatz überein.

  1. Europäischer Gerichtshof
    C-205/07
    ECLI:EU:C:2008:730
  2. Europäischer Gerichtshof
    120/78
    ECLI:EU:C:1979:42
  3. Europäischer Gerichtshof
    8/74
    ECLI:EU:C:1974:82