Cassis de Dijon und die zwingenden Erfordernisse

Ein Mitgliedstaat verlangt für Trinkbranntwein einen Mindestalkoholgehalt. Ein Importeur will ein Getränk einführen, das im Herkunftsstaat rechtmäßig hergestellt und vertrieben wird, aber darunter liegt. Die Vorschrift trifft, so die Annahme des Beispiels, Inlandsware und Einfuhr gleich. Ist sie trotzdem verboten?

Art. 34 AEUV: „Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten.”

Europäischer Gerichtshof · Urteil vom 20.02.1979 · 120/78 (Rewe-Zentral)

Entscheidung: Ein solcher Mindestgehalt fällt unter das Verbot, wenn rechtmäßig hergestellte und vertriebene alkoholische Getränke aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt werden.

Merke: Art. 36 AEUV nennt die geschriebenen Rechtfertigungsgründe. Daneben kennt die Rechtsprechung im Unionsrecht anerkannte Allgemeininteressen, die sogenannten zwingenden Erfordernisse.

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1. Die Formel im Wortlaut

Formel (eigene Formulierung, kein Zitat):

1. Beschränkung: Auch eine Regelung, die für Inlands- und Einfuhrware gleich gilt, kann nach Art. 34 AEUV verboten sein, wenn sie Waren trifft, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind.

2. Rechtfertigung: Sie bleibt zulässig, wenn sie

• auf Art. 36 AEUV oder einem im Unionsrecht anerkannten Allgemeininteresse beruht,
• geeignet ist, das Ziel zu erreichen, und
• nicht über das hinausgeht, was dafür erforderlich ist.

Belege für die beiden Teile:

Teil	Beleg	Was dort steht
1	EuGH, Urteil vom 20.02.1979, 120/78	Tenor: Der Mindestweingeistgehalt für Trinkbranntwein fällt unter das Verbot bei rechtmäßig hergestellten, eingeführten Getränken. Zur gleichen Geltung für Inlands- und Einfuhrware sagt der Tenor nichts, dieser Teil geht darüber hinaus.
2	EuGH, Urteil vom 22.01.2002, C-390/99	Tenor: im Gemeinschaftsrecht anerkannter Allgemeininteressegrund, Eignung, Erforderlichkeit; betrifft Waren- und Dienstleistungsverkehr.

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2. Herkunft

Europäischer Gerichtshof · Urteil vom 20.02.1979 · 120/78 ECLI:EU:C:1979:42

Sachverhalt: Das Hessische Finanzgericht legte dem Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV) eine Frage im Streit zwischen der Rewe-Zentral AG und der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein vor. Es ging um einen im mitgliedstaatlichen Recht festgesetzten Mindestweingeistgehalt für Trinkbranntweine. Betroffen waren alkoholische Getränke aus einem anderen Mitgliedstaat, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden waren. Entscheidung: Eine solche Festsetzung fällt unter das Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen in Art. 30 EWG-Vertrag, heute Art. 34 AEUV. Für die Klausur: Hier beginnt die Cassis-Rechtsprechung. Die Entscheidungsgründe liegen nicht vor, deshalb stützt sich der Artikel allein auf den Tenor.

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3. Wo sie im Aufbau geprüft wird

Vorab: Harmonisierung? Hat die Union das Feld abschließend geregelt, gilt deren Maßstab. Art. 114 Abs. 4 AEUV verweist auf „wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36”.

I. Anwendungsbereich und Maßnahme

1. Ware aus anderem Mitgliedstaat
2. Beeinträchtigung der Einfuhr (Art. 34 AEUV; bei Ausfuhren Art. 35 AEUV)

II. Rechtfertigung

1. Art. 36 AEUV
2. Zwingendes Erfordernis: im Unionsrecht anerkannter Allgemeininteressegrund
3. Verhältnismäßigkeit: Eignung, Erforderlichkeit

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4. Anwendung Schritt für Schritt

Vorab: Hat die Union die Materie geregelt, kann die Maßnahme an dieser Regelung zu messen sein (EuGH, Urteil vom 14.12.2004, C-210/03; EuGH, Urteil vom 13.12.2001, C-324/99).

1. I.1 und I.2: Rechtmäßig hergestellte Ware soll ohne zusätzliche Kontrollen vertreibbar sein (EuGH, Urteil vom 08.05.2003, C-14/02).
2. II.1 und II.2: Grund nach Art. 36 AEUV oder anerkanntes Allgemeininteresse benennen.
3. II.3: Eignung und Erforderlichkeit prüfen (EuGH, Urteil vom 22.01.2002, C-390/99).

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5. Einschränkungen und Fortentwicklung

Die Rechtsprechung zeigt drei Linien: den Tatbestand ausweiten, die Rechtfertigung durch Art. 36 begrenzen und den Prüfmaßstab schärfen. Als Zeitstrahl:

Datum	Entscheidung	Was der Tenor trägt
11.07.1974	EuGH, 8/74 (Dassonville)	Eine Echtheitsbescheinigung ist eine Maßnahme gleicher Wirkung, wenn der Parallelimporteur sie sich schwerer beschaffen kann als der Direktimporteur.
20.02.1979	EuGH, 120/78 (Cassis)	Der Mindestweingeistgehalt fällt unter das Verbot, wenn rechtmäßig hergestellte Getränke eingeführt werden.
10.07.1984	EuGH, 72/83 (Campus Oil)	Die öffentliche Sicherheit nach Art. 36 kann eine Abnahmepflicht gegenüber einer inländischen Raffinerie tragen, aber nur im Rahmen der Mindestversorgung und des erforderlichen Produktionsniveaus.
23.05.1996	EuGH, C-5/94 (Hedley Lomas)	Art. 36 kann nicht allein damit geltend gemacht werden, dass ein anderer Staat eine Harmonisierungsrichtlinie ohne Kontroll- und Sanktionsverfahren nicht einhält.
22.01.2002	EuGH, C-390/99 (Canal Satélite)	Rechtfertigung durch anerkanntes Allgemeininteresse, dazu Verhältnismäßigkeit. Bereits erfolgte Kontrollen zu wiederholen ist nicht erforderlich.
22.10.2002	EuGH, C-241/01 (NFU)	Bei einem gemeinschaftlichen Rahmen für Kontrolle und Vorsorgemaßnahmen scheidet die Berufung auf Art. 30 EG aus.
08.05.2003	EuGH, C-14/02 (ATRAL)	Rechtmäßig hergestellte Waren müssen auch ohne Harmonisierung ohne zusätzliche Kontrollen in anderen Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht werden können.
23.09.2003	EuGH, C-192/01	Dänemark verstößt gegen Art. 28 EG, wenn es für angereicherte Lebensmittel den Nachweis eines Bedürfnisses der Bevölkerung verlangt.
14.02.2008	EuGH, C-244/06	Das Versandhandelsverbot für nicht eingestufte Bildträger verstößt nicht gegen Art. 28 EG, es sei denn, das Einstufungsverfahren ist schwer zugänglich, zu langsam oder nicht gerichtlich überprüfbar.
22.09.2016	EuGH, C-525/14	Tschechien verletzt Art. 34 AEUV, weil es die Punzen von WaarborgHolland nicht anerkennt.

Merke: In C-5/94 konnte sich ein Staat nicht auf Art. 36 berufen, um eine Ausfuhrbeschränkung allein mit der Richtlinienverletzung eines anderen Staats zu begründen, obwohl die Richtlinie kein Kontroll- und Sanktionsverfahren vorsah. In C-241/01 schied Art. 30 EG aus, weil ein gemeinschaftlicher Rahmen aus Kontroll- und Vorsorgeverfahren bestand. Das sind Aussagen zu diesen Regelungen, keine allgemeine Regel. Eine Regelung kann trotz Beschränkung bestehen bleiben, wenn ihr Verfahren zugänglich, zügig und gerichtlich überprüfbar ist (C-244/06).

Verkaufsmodalitäten behandelt der Artikel zur Keck-Rechtsprechung.

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6. Klassiker, die du kennen solltest

Europäischer Gerichtshof · Urteil vom 20.02.1979 · 120/78 ECLI:EU:C:1979:42

Entscheidung: Ein Mindestweingeistgehalt für Trinkbranntwein ist eine Maßnahme gleicher Wirkung, wenn rechtmäßig hergestellte Getränke eingeführt werden. Für die Klausur: Die Rechtfertigung (Art. 36 AEUV oder Allgemeininteresse, Eignung, Erforderlichkeit) prüfst du am Sachverhalt, das Ergebnis aus Cassis unterstellst du nicht.

Europäischer Gerichtshof · Urteil vom 23.09.2003 · C-192/01 ECLI:EU:C:2003:492

Entscheidung: Dänemark verstößt gegen Art. 28 EG, weil angereicherte Lebensmittel, die anderswo rechtmäßig in Verkehr sind, nur bei nachgewiesenem Bedürfnis der dänischen Bevölkerung vertrieben werden dürfen. Für die Klausur: Nach dem Tenor verstößt schon die Praxis, einen Bedürfnisnachweis zu verlangen, gegen Art. 28 EG.

Konstellation	Ergebnis	Entscheidung
Versandverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel	Maßnahme gleicher Wirkung; Art. 30 EG trägt nur bei verschreibungspflichtigen	EuGH, 11.12.2003, C-322/01
Versandverbot für nicht geprüfte Bildträger	Kein Verstoß, außer das Verfahren ist unzugänglich, zu lang oder nicht anfechtbar	EuGH, 14.02.2008, C-244/06
Bedarfsdeckung bei inländischer Raffinerie	Maßnahme gleicher Wirkung; öffentliche Sicherheit trägt sie in Grenzen	EuGH, 10.07.1984, 72/83
Rechtslenker nur mit versetztem Lenkrad zugelassen	Verstoß gegen Art. 34 AEUV (Litauen, Polen)	EuGH, 20.03.2014, C-61/12 und C-639/11
Abfallregelung behindert Ausfuhr, kein Gefahrenanhalt	Umweltschutz rechtfertigt nicht	EuGH, 23.05.2000, C-209/98

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7. Die häufigsten Klausurfehler

Fehler	Richtige Lösung
Zwingende Erfordernisse im Katalog des Art. 36 AEUV suchen. Verbraucherschutz steht dort nicht.	Art. 36 AEUV und im Unionsrecht anerkanntes Allgemeininteresse getrennt prüfen.
Verhältnismäßigkeit auslassen, sobald ein Grund genannt ist.	Eignung und Erforderlichkeit prüfen. Fehlende Kohärenz oder Übermaß lassen die Rechtfertigung scheitern (EuGH, Urteil vom 03.03.2011, C-161/09; EuGH, Urteil vom 22.01.2002, C-390/99).
Art. 34 AEUV prüfen, ohne zu klären, ob eine Unionsregelung die Materie erfasst.	Harmonisierung mitprüfen: Bei C-210/03 war die Maßnahme an der Richtlinie zu messen (EuGH, Urteil vom 14.12.2004, C-210/03). Beim Rahmen aus Kontrolle und Vorsorge schied die Berufung auf Art. 30 EG aus (EuGH, Urteil vom 22.10.2002, C-241/01).
Den Grund pauschal bejahen.	Nach Warengruppen unterscheiden: Das Versandverbot trägt nur bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (EuGH, Urteil vom 11.12.2003, C-322/01).
Einfuhr und Ausfuhr verwechseln.	Einfuhr: Art. 34 AEUV. Ausfuhr: Art. 35 AEUV.

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8. Kurzschema zum Auswendiglernen

0. Harmonisiert? Dann Unionsregel als Maßstab

I. Art. 34 AEUV
   1. Ware aus anderem Mitgliedstaat
   2. Beeinträchtigung (Ausfuhr: Art. 35 AEUV)

II. Rechtfertigung
   1. Art. 36 AEUV
   2. Im Unionsrecht anerkanntes Allgemeininteresse
   3. Verhältnismäßigkeit
      - geeignet
      - erforderlich

Merkpunkte
   - Vorabgenehmigung: objektiv, nichtdiskriminierend,
     vorher bekannt (C-390/99)
   - Keine Doppelkontrollen (C-390/99, C-14/02)

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9. Selbsttest

1. Ein Staat verlangt für Trinkbranntwein einen Mindestalkoholgehalt. Ein Importeur führt ein Getränk ein, das im Herkunftsstaat rechtmäßig hergestellt und vertrieben wird. Verstoß gegen Art. 34 AEUV?

Die Festsetzung fällt unter das Verbot, wenn rechtmäßig hergestellte und in den Verkehr gebrachte Getränke aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt werden (EuGH, Urteil vom 20.02.1979, 120/78). Damit steht nur die Beschränkung fest. Die Rechtfertigung prüfst du danach am Sachverhalt.

2. Ein Staat verbietet den Versandhandel mit Arzneimitteln, die nur in Apotheken verkauft werden dürfen. Trägt Art. 36 AEUV das Verbot?

Das Verbot ist eine Maßnahme gleicher Wirkung. Rechtfertigen lässt es sich nur, soweit es verschreibungspflichtige Arzneimittel betrifft. Für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel kann ein absolutes Verbot nicht gerechtfertigt werden (EuGH, Urteil vom 11.12.2003, C-322/01).

3. Ein Staat verbietet in einem Bereich, den eine Unionsregelung erfasst, ein Erzeugnis. Prüfst du Art. 34 AEUV?

Nicht unbedingt. Beim oralen Tabak musste eine nationale Maßnahme nach Art. 8 der Richtlinie 2001/37 nicht gesondert an Art. 28 und 29 EG gemessen werden (EuGH, Urteil vom 14.12.2004, C-210/03). Beim britischen Rindfleisch konnte sich der Staat nicht auf Art. 30 EG berufen (EuGH, Urteil vom 22.10.2002, C-241/01). Beides sind Aussagen zu diesen Regelungen, keine allgemeine Regel.

4. Ein Staat macht das Inverkehrbringen von Satellitendecodern von einer Vorabgenehmigung abhängig. Was muss das Verfahren erfüllen?

Die Regelung braucht einen anerkannten Allgemeininteressegrund und muss verhältnismäßig sein. Das Verfahren muss auf objektiven, nichtdiskriminierenden und vorher bekannten Kriterien beruhen. Bereits erfolgte Kontrollen darf es nicht wiederholen. Es ist nur erforderlich, wenn eine nachträgliche Kontrolle zu spät käme. Dauer und Kosten dürfen die Betroffenen nicht abschrecken (EuGH, Urteil vom 22.01.2002, C-390/99).

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10. Das Wichtigste in fünf Sätzen

1. Der Mindestweingeistgehalt für Trinkbranntwein fällt unter das Verbot, wenn rechtmäßig hergestellte Getränke aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt werden (EuGH, Urteil vom 20.02.1979, 120/78). Dass die Regelung unterschiedslos gilt, ist Annahme des Beispiels, nicht Inhalt des Tenors.
2. Rechtfertigen kann Art. 36 AEUV oder ein im Unionsrecht anerkanntes Allgemeininteresse.
3. Eine Rechtfertigung aus Allgemeininteresse braucht Eignung und Erforderlichkeit (EuGH, Urteil vom 22.01.2002, C-390/99).
4. Hat die Union die Materie geregelt, kann die Maßnahme an dieser Regelung statt gesondert an Art. 34 AEUV zu messen sein (so bei EuGH, Urteil vom 14.12.2004, C-210/03, und EuGH, Urteil vom 13.12.2001, C-324/99).
5. Der Einzelfall entscheidet: Das Versandverbot für Arzneimittel trägt nur bei verschreibungspflichtigen Mitteln (EuGH, Urteil vom 11.12.2003, C-322/01), das Verbot für nicht eingestufte Bildträger bleibt zulässig, solange das Verfahren zugänglich, zügig und gerichtlich überprüfbar ist (EuGH, Urteil vom 14.02.2008, C-244/06).

Zitierte Entscheidungen

Jede dieser Entscheidungen wurde gegen den eigenen Bestand geprüft. Gericht, Datum und Aktenzeichen stimmen mit dem Datensatz überein.

1. Europäischer Gerichtshof
   23. September 2003C-192/01
   ECLI:EU:C:2003:492
2. Europäischer Gerichtshof
   20. Februar 1979120/78
   ECLI:EU:C:1979:42