Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV
Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV: Zulässigkeit, Klagebefugnis nach der Plaumann-Formel und Rechtsfolge der Nichtigerklärung im Überblick.
Ein Unternehmen erhält eine Kommissionsentscheidung, die es zur Zahlung eines Bußgelds verpflichtet. Es hält die Entscheidung für rechtswidrig. Das Mittel dagegen: die Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV, das unionsrechtliche Pendant zur Anfechtungsklage.
Der Prüfungsstoff steckt in einem Satz des Art. 263 Abs. 4 AEUV: Klage kann erheben, wer Adressat der Handlung ist oder von ihr unmittelbar und individuell betroffen wird.
Merke: Art. 263 AEUV kennt privilegierte Kläger (Mitgliedstaaten, Parlament, Rat, Kommission) ohne weitere Hürden und nicht privilegierte Kläger (natürliche und juristische Personen) mit der Hürde der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit.
1. Prüfungsschema der Zulässigkeit
- Eröffnung des Rechtswegs zum Unionsgericht
- Gerichtshof der Europäischen Union, Art. 263 Abs. 1 AEUV
- Statthaftigkeit: anfechtbare Handlung
- Gesetzgebungsakte sowie Handlungen mit Rechtswirkung gegenüber Dritten, Art. 263 Abs. 1 AEUV
- Klagebefugnis
- privilegierte Kläger: Mitgliedstaaten, Europäisches Parlament, Rat, Kommission, Art. 263 Abs. 2 AEUV
- teilprivilegierte Kläger: Rechnungshof, EZB, Ausschuss der Regionen zur Wahrung eigener Rechte, Art. 263 Abs. 3 AEUV
- nicht privilegierte Kläger: natürliche und juristische Personen, an sie gerichtete Handlungen, sie unmittelbar und individuell betreffende Handlungen, oder Rechtsakte mit Verordnungscharakter ohne Durchführungsmaßnahmen, Art. 263 Abs. 4 AEUV
- Klagefrist
- zwei Monate ab Bekanntgabe, Mitteilung oder Kenntnisnahme, Art. 263 Abs. 6 AEUV
- Unzuständigkeit
- Verletzung wesentlicher Formvorschriften
- Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm
- Ermessensmissbrauch
(alle vier Klagegründe: Art. 263 Abs. 2 AEUV, Rechtsfolge bei Begründetheit: Art. 264 AEUV)
2. I. Zulässigkeit
1. Eröffnung des Rechtswegs zum Unionsgericht
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist nach Art. 263 Abs. 1 AEUV für die Rechtmäßigkeitskontrolle zuständig. Eine wichtige Ausnahme betrifft die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Nach Art. 275 AEUV ist der Gerichtshof für GASP-Bestimmungen und die auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakte grundsätzlich nicht zuständig, mit Rückausnahme für restriktive Maßnahmen gegen Einzelpersonen. Fehlt eine Zuständigkeit des Gerichtshofs insgesamt, bleiben nach Art. 274 AEUV jedenfalls Streitsachen, bei denen die Union Partei ist, vor den nationalen Gerichten anhängig.
2. Statthaftigkeit: anfechtbare Handlung
Angreifbar sind nach Art. 263 Abs. 1 AEUV Gesetzgebungsakte sowie Handlungen von Rat, Kommission, EZB, Parlament, Europäischem Rat und den Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, soweit sie Rechtswirkung gegenüber Dritten entfalten. Bei Handlungen des Rates, der Kommission und der EZB scheiden Empfehlungen und Stellungnahmen ausdrücklich aus; bei Parlament, Europäischem Rat sowie Einrichtungen und sonstigen Stellen kommt es auf die Rechtswirkung gegenüber Dritten an. Entscheidend ist nicht die Bezeichnung, sondern die Wirkung: Nur eine Handlung, die verbindliche Rechtsfolgen erzeugt und die Rechtsstellung des Betroffenen verändert, ist statthaft angreifbar.
3. Klagebefugnis
Drei Gruppen sind zu unterscheiden:
- Privilegierte Kläger (Mitgliedstaaten, Parlament, Rat, Kommission) können nach Art. 263 Abs. 2 AEUV klagen, ohne eine besondere Betroffenheit darlegen zu müssen.
- Teilprivilegierte Kläger (Rechnungshof, EZB, Ausschuss der Regionen) sind nach Art. 263 Abs. 3 AEUV klagebefugt, soweit die Klage der Wahrung eigener Rechte dient.
- Nicht privilegierte Kläger (natürliche und juristische Personen) müssen nach Art. 263 Abs. 4 AEUV entweder Adressat der Handlung sein, von ihr unmittelbar und individuell betroffen sein, oder gegen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter vorgehen, der sie unmittelbar betrifft und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht.
Merke: Die dritte Variante des Abs. 4 wurde erst durch den Vertrag von Lissabon eingefügt, um die Klagemöglichkeiten Privater gegen Rechtsakte ohne Gesetzescharakter zu erweitern.
4. Klagefrist
Die Klage ist nach Art. 263 Abs. 6 AEUV binnen zwei Monaten zu erheben. Fristbeginn ist je nach Fallgestaltung die Bekanntgabe, die Mitteilung an den Kläger oder, hilfsweise, die Kenntniserlangung.
II. Begründetheit
Begründet ist die Klage, wenn einer der vier in Art. 263 Abs. 2 AEUV abschließend genannten Klagegründe vorliegt: Unzuständigkeit des handelnden Organs, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm, oder Ermessensmissbrauch. Der dritte Grund ist der Auffangtatbestand und erfasst materielle Rechtsverstöße jeder Art.
3. Was das Gericht ausspricht
Ist die Klage begründet, erklärt der Gerichtshof die angefochtene Handlung nach Art. 264 Abs. 1 AEUV für nichtig. Der Tenor lautet nicht auf Aufhebung, sondern auf Nichtigkeit: Die Handlung wird rückwirkend, ex tunc, beseitigt, als hätte sie nie bestanden.
Das kann untragbare Ergebnisse erzeugen, etwa wenn eine Verordnung schon monatelang gegolten und Rechtsverhältnisse geschaffen hat. Für diesen Fall eröffnet Art. 264 Abs. 2 AEUV ein Korrektiv: Der Gerichtshof kann bestimmen, welche Wirkungen der für nichtig erklärten Handlung als fortgeltend zu betrachten sind. Bei einer nichtigen Verordnung heißt das praktisch: Sie bleibt bis zum Erlass einer rechtmäßigen Neuregelung anwendbar, damit keine regelungslose Lücke entsteht.
Merke: Nichtigerklärung wirkt grundsätzlich ex tunc und erga omnes; Art. 264 Abs. 2 AEUV erlaubt dem Gericht, einzelne Wirkungen übergangsweise zu erhalten.
4. Wann diese und wann eine andere
Die Nichtigkeitsklage setzt eine Handlung voraus. Fehlt die Handlung, oder ist die Frist verstrichen, kommen zwei Alternativen in Betracht.
| Merkmal | Nichtigkeitsklage | Untätigkeitsklage | Einrede der Rechtswidrigkeit |
|---|---|---|---|
| Norm | Art. 263 AEUV | Art. 265 AEUV | Art. 277 AEUV |
| Angriffsgegenstand | erlassene Handlung mit Rechtswirkung | pflichtwidriges Unterlassen eines Beschlusses | Rechtsakt mit allgemeiner Geltung |
| Verfahrensart | eigenständige Klage | eigenständige Klage, setzt vorherige Aufforderung voraus | unselbständig, nur inzident in laufendem Rechtsstreit |
| Frist | zwei Monate, Art. 263 Abs. 6 AEUV | zwei Monate nach Stellungnahme oder Verstreichen der Frist | keine, ungeachtet des Fristablaufs nach Art. 263 Abs. 6 AEUV |
Entscheidungsbaum: Liegt eine Handlung vor? Nein, dann Art. 265 AEUV. Ja, läuft die Frist noch? Ja, dann Art. 263 AEUV. Nein, dann bleibt nur die Einrede nach Art. 277 AEUV, wenn die Handlung allgemeine Geltung hat.
Merke: Art. 277 AEUV ersetzt keine verpasste Nichtigkeitsklage, sondern öffnet nur inzident die Kontrolle allgemeingültiger Rechtsakte in einem anderen Rechtsstreit.
5. Problem und Streitstand
Die individuelle Betroffenheit in Art. 263 Abs. 4 AEUV ist die eigentliche Hürde für Private. Wie eng darf sie ausgelegt werden?
Die Konstellation: Eine Verordnung trifft ein Unternehmen hart, aber nicht anders als alle anderen, die sich in derselben Lage befinden, und sie braucht keine nationalen Durchführungsmaßnahmen. Ist das Unternehmen im Sinne des Art. 263 Abs. 4 AEUV individuell betroffen?
| Plaumann-Formel | Beeinträchtigung der Rechtsposition | |
|---|---|---|
| Ergebnis | Individuell betroffen ist nur, wen die Handlung wegen persönlicher Eigenschaften oder besonderer Umstände aus dem Kreis aller übrigen heraushebt und ähnlich individualisiert wie einen Adressaten. Das Unternehmen ist es nicht. | Individuell betroffen ist, wessen Rechtsposition eine allgemein geltende Bestimmung „unzweifelhaft und gegenwärtig“ beeinträchtigt, weil sie seine Rechte einschränkt oder ihm Pflichten auferlegt. Wie viele andere genauso betroffen sind, zählt nicht. Das Unternehmen ist es. |
| Argument | Der Vertrag macht die individuelle Betroffenheit zur eigenen Voraussetzung. Die Gerichte dürfen sie nicht beiseiteschieben, ohne die Befugnisse zu überschreiten, die der Vertrag ihnen gibt. | Wen eine Verordnung ohne nationale Durchführungsmaßnahme trifft, hat vor den nationalen Gerichten nichts, was er angreifen könnte. Ohne die weite Auslegung bliebe er ohne Rechtsschutz. |
| Gegenargument | Gerade bei Verordnungen ohne Durchführungsakt kann eine Lücke im Rechtsschutz entstehen. | Die Auslegung verfälscht die Voraussetzung der individuellen Betroffenheit, wie der Vertrag sie vorsieht. |
| Vertreter | EuGH, Urteil vom 15.07.1963, 25/62 (Plaumann); EuGH, Urteil vom 25.07.2002, C-50/00 P (Unión de Pequeños Agricultores); EuGH, Urteil vom 01.04.2004, C-263/02 P (Jégo-Quéré) | EuG, Urteil vom 03.05.2002, T-177/01 (Jégo-Quéré), Rn. 51, wiedergegeben in EuGH, Urteil vom 01.04.2004, C-263/02 P, Rn. 37 |
Streitentscheid: Die Ansichten führen zu verschiedenen Ergebnissen: Nach Plaumann ist die Klage des Unternehmens unzulässig, nach der Gegenansicht wäre sie zulässig. Der EuGH hat das Urteil des EuG aufgehoben und hält an Plaumann fest (C-263/02 P, Rn. 36 bis 39). Ein anderes System der Rechtmäßigkeitskontrolle sei denkbar, es einzuführen sei aber Sache der Mitgliedstaaten im Weg einer Vertragsänderung (C-50/00 P, Rn. 44 f.). Seit dem Vertrag von Lissabon hilft in diesem Fall die dritte Variante des Art. 263 Abs. 4 AEUV: Gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die den Kläger unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen, braucht es keine individuelle Betroffenheit.
In der Klausur: Plaumann zitieren und subsumieren. Scheitert die individuelle Betroffenheit, die dritte Variante prüfen: Rechtsakt mit Verordnungscharakter, unmittelbare Betroffenheit, keine Durchführungsmaßnahmen.
6. Die Entscheidungen dazu
Drei Entscheidungen prägen die Norm bis heute.
Europäischer Gerichtshof · Urteil vom 15.07.1963 · 25/62 ECLI:EU:C:1963:17
Sachverhalt: Ein Importeur klagte gegen eine an die Bundesrepublik gerichtete Kommissionsentscheidung über Zollaussetzungen für Mandarinen. Entscheidung: Unzulässig mangels individueller Betroffenheit. Tragend: Individuell betroffen ist nur, wen die Handlung wegen persönlicher Eigenschaften oder besonderer Umstände aus dem Kreis aller übrigen heraushebt (Plaumann-Formel).
Europäischer Gerichtshof · Urteil vom 25.07.2002 · C-50/00 ECLI:EU:C:2002:462
Sachverhalt: Ein Verband rügte gegen eine Fett-Marktverordnung fehlenden Individualrechtsschutz. Entscheidung: Der EuGH hielt an Plaumann fest. Tragend: Ein Rechtsschutzdefizit rechtfertigt keine Auslegung contra legem; Abhilfe ist Sache der Vertragsgeber.
Europäischer Gerichtshof · Urteil vom 13.10.2011 · C-463/10 ECLI:EU:C:2011:656
Sachverhalt: Die Kommission ordnete im Beihilfeverfahren eine Auskunftserteilung an. Entscheidung: Auch diese vorbereitende Anordnung war anfechtbare Handlung. Tragend: Entscheidend ist die eigenständige Rechtswirkung, nicht die Einordnung als Zwischenmaßnahme.
7. Klassiker, die du kennen solltest
| Fall | Fundstelle | Konstellation | Klagebefugnis |
|---|---|---|---|
| Adressat einer Entscheidung | Art. 263 Abs. 4 Var. 1 AEUV | Die Kommission richtet eine Bußgeld- oder Beihilfeentscheidung an ein Unternehmen | unproblematisch, Adressatenstellung genügt |
| Wettbewerber gegen Beihilfegenehmigung | EuGH, Urteil vom 22.12.2008, C-487/06 | Ein Konkurrent des Beihilfeempfängers greift die Entscheidung an, keine Einwände zu erheben | individuelle Betroffenheit über Plaumann, gestützt auf die Stellung als Beteiligter im Verwaltungsverfahren und die spürbare Marktauswirkung |
| Beschwerdeführer im Beihilfeverfahren | EuGH, Urteil vom 02.04.1998, C-367/95 | Ein Wettbewerber hatte zuvor Beschwerde bei der Kommission eingelegt, diese wird zurückgewiesen | Verfahrensbeteiligung eröffnet eigene Rechte, deren Verletzung gerügt werden kann |
| Importeur gegen eine Entscheidung an den Mitgliedstaat | EuGH, Urteil vom 15.07.1963, 25/62 | Importeur klagt gegen eine an den Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung | scheitert, da nur wie jeder andere Marktteilnehmer betroffen |
Merke: Wer im Verwaltungsverfahren Beteiligtenrechte hatte und diese verletzt sieht, hebt sich meist aus dem Kreis der übrigen Marktteilnehmer heraus.
8. Die häufigsten Klausurfehler
| Fehler | Richtigstellung |
|---|---|
| Statthaftigkeit und Klagebefugnis vermengen | Erst prüfen, ob überhaupt eine Handlung mit Rechtswirkung vorliegt (Art. 263 Abs. 1 AEUV), dann getrennt, wer klagen darf |
| Fristberechnung ohne Blick auf den Anknüpfungspunkt | Je nach Lage des Falles läuft die Frist ab Bekanntgabe oder ab Mitteilung an den Kläger; die Kenntnisnahme zählt nur, wenn es an beidem fehlt, Art. 263 Abs. 6 AEUV |
| GASP-Ausnahme übersehen | Bei außen- und sicherheitspolitischen Maßnahmen zuerst Art. 275 AEUV prüfen, sonst fehlt die Zuständigkeit des Gerichtshofs von vornherein |
| Plaumann zitieren und Prüfung dort abbrechen | Nach gescheiterter individueller Betroffenheit die dritte Variante des Art. 263 Abs. 4 AEUV (Rechtsakt mit Verordnungscharakter ohne Durchführungsmaßnahmen) durchprüfen |
9. Kurzschema zum Auswendiglernen
I. Zulässigkeit
1. Rechtsweg eröffnet, Art. 263 Abs. 1 AEUV (Ausnahme GASP: Art. 275 AEUV)
2. Statthafte Handlung: Rechtswirkung gegenüber Dritten, Art. 263 Abs. 1 AEUV
3. Klagebefugnis:
- privilegiert: Art. 263 Abs. 2 AEUV
- teilprivilegiert: Art. 263 Abs. 3 AEUV
- nicht privilegiert: Adressat, unmittelbar/individuell betroffen, oder Verordnungscharakter ohne Durchführungsmaßnahmen, Art. 263 Abs. 4 AEUV
4. Frist: zwei Monate, Art. 263 Abs. 6 AEUV
II. Begründetheit
Unzuständigkeit, Formverletzung, Rechtsverletzung, Ermessensmissbrauch, Art. 263 Abs. 2 AEUV
Rechtsfolge: Nichtigerklärung ex tunc, Art. 264 Abs. 1 AEUV, Fortgeltung einzelner Wirkungen möglich, Art. 264 Abs. 2 AEUV10. Selbsttest
1. Eine Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht. Woran knüpft die Klagefrist an, und verschiebt eine spätere Kenntnisnahme sie?
Die Frist beträgt zwei Monate und knüpft an die Bekanntgabe an, Art. 263 Abs. 6 AEUV. Eine spätere Kenntnisnahme verschiebt sie nicht: Auf sie kommt es nach dem Wortlaut nur an, wenn es weder eine Bekanntgabe noch eine Mitteilung gibt. Wie die Frist im Einzelnen berechnet wird, regeln die Verfahrensordnungen der Unionsgerichte.
2. Ein Unternehmen ist nicht Adressat einer Beihilfeentscheidung, sieht sich aber als Konkurrent des Begünstigten benachteiligt. Kann es klagen?
Nur, wenn es unmittelbar und individuell betroffen ist, Art. 263 Abs. 4 AEUV. Reine Wettbewerbsbetroffenheit genügt nach Plaumann nicht; nötig sind besondere Umstände, etwa eine eigene Verfahrensbeteiligung.
3. Die Kommission bleibt trotz Aufforderung untätig. Welche Klage kommt in Betracht?
Nicht die Nichtigkeitsklage, denn diese setzt eine erlassene Handlung voraus. Richtig ist die Untätigkeitsklage nach Art. 265 AEUV, die gerade das pflichtwidrige Unterlassen eines Beschlusses angreift.
4. Ein Beschluss des Rates zur GASP wird angegriffen. Ist der Gerichtshof zuständig?
Grundsätzlich nicht, Art. 275 AEUV schließt die Zuständigkeit für GASP-Bestimmungen und darauf gestützte Rechtsakte aus. Zuständig bleibt er nur für die Kontrolle des Art. 40 EUV und für restriktive Maßnahmen gegen Einzelpersonen.
11. Das Wichtigste in fünf Sätzen
Statthaft ist die Nichtigkeitsklage gegen jede Handlung mit Rechtswirkung gegenüber Dritten, Art. 263 Abs. 1 AEUV. Privilegierte Kläger klagen ohne Betroffenheitsnachweis, teilprivilegierte nur zur Wahrung eigener Rechte, nicht privilegierte nur als Adressat, bei unmittelbarer und individueller Betroffenheit oder gegen Verordnungscharakter-Akte ohne Durchführungsmaßnahmen, Art. 263 Abs. 4 AEUV. Individuelle Betroffenheit verlangt nach der Plaumann-Formel eine Heraushebung aus dem Kreis aller übrigen Personen. Die Klagefrist beträgt zwei Monate, Art. 263 Abs. 6 AEUV. Begründetheit führt zur Nichtigerklärung ex tunc, Art. 264 AEUV.
Streitstände
Individuelle Betroffenheit bei Rechtsakten mit allgemeiner Geltung
Ist ein Unternehmen, das eine Verordnung wie alle anderen in derselben Lage trifft und die keine nationalen Durchführungsmaßnahmen braucht, im Sinne des Art. 263 Abs. 4 AEUV individuell betroffen?
- EuGH, Urteil vom 15.07.1963, 25/62
- EuGH, Urteil vom 25.07.2002, C-50/00 P
- EuGH, Urteil vom 01.04.2004, C-263/02 P
Die Ansichten führen zu verschiedenen Ergebnissen. Der EuGH hat das Urteil des EuG aufgehoben und hält an der Plaumann-Formel fest; eine Reform des Rechtsschutzsystems sei Sache der Mitgliedstaaten. Seit dem Vertrag von Lissabon hilft die dritte Variante des Art. 263 Abs. 4 AEUV.
Zitierte Entscheidungen
Jede dieser Entscheidungen wurde gegen den eigenen Bestand geprüft. Gericht, Datum und Aktenzeichen stimmen mit dem Datensatz überein.
- Europäischer GerichtshofC-463/10ECLI:EU:C:2011:656
- Europäischer GerichtshofC-50/00ECLI:EU:C:2002:462
- Europäischer Gerichtshof25/62ECLI:EU:C:1963:17