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Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV: Vorlagerecht, Vorlagepflicht, Schema

Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV: Vorlagegericht, Vorlagegegenstand, Vorlagerecht und Vorlagepflicht (Abs. 3) im Prüfungsschema.

RechtsbehelfEuroparecht · 11 von 13 · · 14 Min. · 4 belegte Entscheidungen
Normen
Art. 234 EGArt. 267 AEUV

Ein nationales Gericht stößt im laufenden Rechtsstreit auf eine Frage des Unionsrechts, über die es nicht selbst verbindlich befinden soll. Art. 267 AEUV regelt, was dann geschieht:

  • Abs. 1: Der Gerichtshof entscheidet über die Auslegung der Verträge sowie über Gültigkeit und Auslegung der Unionshandlungen.
  • Abs. 2: Hält ein Gericht die Entscheidung der Frage für erforderlich, kann es vorlegen.
  • Abs. 3: Ein Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden können, ist „zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet”.
  • Abs. 4: Betrifft das Verfahren eine inhaftierte Person, entscheidet der Gerichtshof innerhalb kürzester Zeit.

Merke: Jedes Gericht darf vorlegen, das letztinstanzliche muss.

Kurzfall (frei gebildet): Ein Berufungsgericht hält die Auslegung einer Richtlinie für entscheidungserheblich. Seine Entscheidung kann noch mit einem Rechtsmittel angegriffen werden. Es darf vorlegen, ist aber nach dem Wortlaut von Abs. 3 nicht dazu verpflichtet.

1. Prüfungsschema der Zulässigkeit

I. Zulässigkeit der Vorlage

  1. Vorlagegericht
    • Gericht eines Mitgliedstaats: Art. 267 Abs. 2 AEUV
  2. Vorlagegegenstand
    • Auslegung der Verträge: Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV
    • Gültigkeit und Auslegung von Unionshandlungen: Art. 267 Abs. 1 lit. b AEUV
  3. Frage in einem schwebenden Verfahren gestellt
    • Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV
  4. Entscheidungserheblichkeit
    • Entscheidung „zum Erlass seines Urteils für erforderlich”: Art. 267 Abs. 2 AEUV

II. Vorlagerecht oder Vorlagepflicht

  1. Vorlagerecht jedes Gerichts
    • „kann”: Art. 267 Abs. 2 AEUV
  2. Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte
    • Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln anfechtbar: Art. 267 Abs. 3 AEUV
  3. Vorlagepflicht bei Ungültigkeit
    • Gültigkeitsfrage: Art. 267 Abs. 1 lit. b AEUV
    • EuGH, Urteil vom 10.01.2006, C-344/04

III. Verfahren und Folgen der Vorlage

  1. Aussetzung und nationale Rechtsmittel
    • Aussetzung: EuGH, Urteil vom 10.01.2006, C-344/04
    • Nationale Rechtsmittel: EuGH, Urteil vom 16.12.2008, C-210/06
  2. Eilverfahren bei Inhaftierten
    • Entscheidung „innerhalb kürzester Zeit”: Art. 267 Abs. 4 AEUV
  3. Haftung bei Verstoß
    • EuGH, Urteil vom 30.09.2003, C-224/01

2. Das Schema im Einzelnen

I. Zulässigkeit der Vorlage

1. Vorlagegericht

Vorlagen kommen von einem „Gericht eines Mitgliedstaats” (Abs. 2). Der Gerichtshof legt den Begriff weit aus: Nach EuGH, Urteil vom 16.12.2008, C-210/06 (Cartesio) darf ein Berufungsgericht vorlegen, das über die Ablehnung einer Registeränderung entscheidet. Das gilt, obwohl weder das Registergericht noch es selbst in einem streitigen Verfahren entscheidet. (Das Urteil spricht noch von Art. 234 EG.)

2. Vorlagegegenstand

  • Auslegung der Verträge (Abs. 1 lit. a)
  • Gültigkeit und Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union (Abs. 1 lit. b)

Nach dem Wortlaut betrifft die Gültigkeitsprüfung nur Unionshandlungen, nicht die Verträge. Beispiel: Ein Gericht zweifelt an der Gültigkeit einer Verordnung, das ist Abs. 1 lit. b.

3. Frage in einem schwebenden Verfahren gestellt

Die Frage muss „einem Gericht” in einem anhängigen Verfahren gestellt werden (Abs. 2 und 3). Eine abstrakte Vorlage ohne laufenden Rechtsstreit sieht der Wortlaut nicht vor.

4. Entscheidungserheblichkeit

Das Gericht muss die Entscheidung der Frage „zum Erlass seines Urteils für erforderlich” halten (Abs. 2). Beispiel: Der Ausgang des Rechtsstreits hängt davon ab, wie eine Richtlinienbestimmung auszulegen ist.

II. Vorlagerecht oder Vorlagepflicht

1. Vorlagerecht jedes Gerichts

Abs. 2 formuliert als Kann-Vorschrift. Nach EuGH, Urteil vom 22.06.2010, C-188/10 darf ein nationales Verfahren, das der Verfassungskontrolle Vorrang gibt, Gerichte nicht an der Vorlage hindern. Sie müssen in jedem Moment des Verfahrens vorlegen können, auch nach Abschluss des Zwischenverfahrens.

2. Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte

Obersatz: Das Gericht ist zur Vorlage verpflichtet, wenn eine Frage im Sinne des Abs. 1 in einem schwebenden Verfahren gestellt wird und seine Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können (Abs. 3).

Problem: Wer ist letztinstanzlich?

  • Ein Gericht, dessen Entscheidungen der Revision unterliegen, ist es nicht (C-210/06, Cartesio).
  • Nach EuGH, Urteil vom 15.01.2013, C-416/10 gilt die Pflicht auch nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das Verfassungsgericht. Das Gericht muss dann von Amts wegen vorlegen, obwohl es an dessen Rechtsauffassung gebunden ist.

3. Vorlagepflicht bei Ungültigkeit

Auch ein Gericht, dessen Entscheidungen noch anfechtbar sind, muss nach EuGH, Urteil vom 10.01.2006, C-344/04 aussetzen und vorlegen, wenn es Ungültigkeitsgründe gegen einen Unionsrechtsakt für durchgreifend hält.

In der Klausur: Trenne sauber: Bei Auslegungsfragen entscheidet die Instanzstellung über Recht oder Pflicht, bei Ungültigkeit gilt die Pflicht schon für Gerichte unterer Instanzen.

III. Verfahren und Folgen der Vorlage

1. Aussetzung und nationale Rechtsmittel

Ein Rechtsmittelgericht darf die Vorlagebefugnis nicht aushebeln. Nach C-210/06 (Cartesio, Nr. 3) darf es die Vorlageentscheidung nicht abändern, aufheben und die Fortsetzung des ausgesetzten Verfahrens anordnen, wenn die Vorlage dadurch in Frage gestellt wird.

2. Eilverfahren bei Inhaftierten

Betrifft das Verfahren eine inhaftierte Person, entscheidet der Gerichtshof „innerhalb kürzester Zeit” (Abs. 4).

3. Haftung bei Verstoß

  • EuGH, Urteil vom 30.09.2003, C-224/01 (Köbler): Der Staat haftet auch für Verstöße eines letztinstanzlichen Gerichts, wenn die Norm Rechte verleihen soll, der Verstoß hinreichend qualifiziert, bei Gerichten also offenkundig, ist und ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zum Schaden besteht. Im Fall fehlte die Offenkundigkeit.
  • EuGH, Urteil vom 08.09.2026, C-293/24: Ein hinreichend qualifizierter Verstoß lag vor. Dazu trugen unter anderem die Missachtung der Vorlagepflicht nach Abs. 3 und die Kenntnis eines anhängigen Vorabentscheidungsersuchens bei.

3. Was das Gericht ausspricht

Die Tenöre zeigen zwei typische Formen:

VorlagefrageForm des TenorsBeleg
AuslegungDie Norm „ist dahin auszulegen, dass” …EuGH, Urteil vom 15.01.2013, C-416/10; EuGH, Urteil vom 16.07.2026, C-26/25
GültigkeitDie Prüfung hat nichts ergeben, was der Gültigkeit entgegenstehtEuGH, Urteil vom 10.01.2006, C-344/04

Beispiel zur zweiten Zeile: In C-344/04 ging es um die Artikel 5, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Der Gerichtshof fand nichts, was ihrer Gültigkeit entgegenstand.

Das vorlegende Gericht setzt sein nationales Verfahren aus. Nach EuGH, Urteil vom 10.01.2006, C-344/04 gilt das bei einer durchgreifenden Ungültigkeitsrüge. Dass die Fortsetzung eines ausgesetzten Verfahrens die Vorlage nicht aushebeln darf, stellt EuGH, Urteil vom 16.12.2008, C-210/06 (Cartesio) klar.

4. Wann diese und wann eine andere

Die Vorlage geht vom Gericht aus: Es „kann” vorlegen (Abs. 2) oder ist „zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet” (Abs. 3).

VoraussetzungBeleg
VorlagerechtFrage nach Abs. 1, Entscheidung „erforderlich”Art. 267 Abs. 2 AEUV
VorlagepflichtEntscheidungen nicht mehr anfechtbarArt. 267 Abs. 3 AEUV; Gericht mit Revisionsmöglichkeit gehört nicht dazu: EuGH, Urteil vom 16.12.2008, C-210/06
Vorlagepflicht bei UngültigkeitGericht hält Ungültigkeitsgründe für durchgreifendEuGH, Urteil vom 10.01.2006, C-344/04

Entscheidungsbaum

  • Gericht eines Mitgliedstaats? Nein: keine Vorlage. Ja: weiter.
  • Frage zu Auslegung oder Gültigkeit? Nein: keine Vorlage. Ja: weiter.
  • Entscheidung erforderlich? Nein: keine Vorlage. Ja: weiter.
  • Hält das Gericht eine Unionshandlung für ungültig? Ja: Muss-Vorlage (C-344/04). Nein: weiter.
  • Entscheidungen noch anfechtbar? Ja: Kann-Vorlage. Nein: Muss-Vorlage.

Merke: Anfechtbar heißt dürfen. Nicht mehr anfechtbar heißt nach dem Wortlaut von Abs. 3 müssen, und das auch nach Zurückverweisung (EuGH, Urteil vom 15.01.2013, C-416/10). Zu möglichen Grenzen dieser Pflicht belegt dieser Artikel nichts.

Daneben gibt es andere Verfahrensarten, etwa die Nichtigkeitsklage (Titel von EuGH, Urteil vom 25.07.2002, C-50/00 P). Ihren Ablauf behandelt dieser Artikel nicht.

5. Die Entscheidungen dazu

Europäischer Gerichtshof · Urteil vom 16.12.2008 · C-210/06 ECLI:EU:C:2008:723

Sachverhalt: Berufung gegen die Ablehnung einer Registeränderung nach geplanter Sitzverlegung. Entscheidung: Das Berufungsgericht darf vorlegen. Ein Gericht, dessen Entscheidungen revisibel sind, ist nicht letztinstanzlich. Für die Klausur: Maßstab für Abs. 3 und für Rechtsmittel gegen Vorlagebeschlüsse.

Europäischer Gerichtshof · Urteil vom 15.01.2013 · C-416/10 ECLI:EU:C:2013:8

Entscheidung: Die Vorlagepflicht besteht auch nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das Verfassungsgericht, trotz Bindung an dessen Rechtsauffassung. Für die Klausur: Bindung an die Rechtsauffassung des Verfassungsgerichts nach Zurückverweisung befreit nicht von der Pflicht.

Europäischer Gerichtshof · Urteil vom 10.01.2006 · C-344/04 ECLI:EU:C:2006:10

Entscheidung: Hält ein Gericht Ungültigkeitsgründe für durchgreifend, setzt es aus und legt vor, auch wenn seine Entscheidungen anfechtbar sind. Für die Klausur: Ungültigkeitsfragen sind der Ausnahmefall zu Abs. 2.

Europäischer Gerichtshof · Urteil vom 22.06.2010 · C-188/10 ECLI:EU:C:2010:363

Entscheidung: Ein vorrangiges Verfassungsverfahren ist nur unzulässig, soweit es die Gerichte an der Vorlage hindert. Es bleibt zulässig, wenn die Gerichte jederzeit vorlegen, vorläufigen Rechtsschutz gewähren und die Norm unangewandt lassen können. Für die Klausur: Das Vorlagerecht darf nicht national beschnitten werden.

6. Klassiker, die du kennen solltest

Fall 1: Registersache (EuGH, Urteil vom 16.12.2008, C-210/06, Cartesio). Ein Berufungsgericht entscheidet über die abgelehnte Änderung einer Registerangabe. Gegen sein Urteil ist Revision möglich.

  • Vorlageberechtigt: Ja, trotz fehlendem streitigem Verfahren.
  • Vorlagepflichtig nach Abs. 3: Nein, weil seine Entscheidungen noch anfechtbar sind.

Fall 2: Zurückverweisung (EuGH, Urteil vom 15.01.2013, C-416/10). Das Verfassungsgericht hebt auf und verweist zurück. Das Gericht ist an dessen Rechtsauffassung gebunden.

  • Vorlagepflicht: Ja, von Amts wegen. Die Bindung ändert daran nichts.
FallFrageErgebnis
EuGH, Urteil vom 22.06.2010, C-188/10Darf ein vorrangiges Verfassungsverfahren die Vorlage sperren?Nein, die Gerichte müssen jederzeit vorlegen können.
EuGH, Urteil vom 10.01.2006, C-344/04Pflicht bei Ungültigkeitsrüge, obwohl Rechtsmittel möglich?Ja, aussetzen und vorlegen.
EuGH, Urteil vom 30.09.2003, C-224/01 (Köbler)Haftung für Fehler eines letztinstanzlichen Gerichts?Grundsätzlich ja, wenn die Norm Rechte verleihen soll, der Verstoß offenkundig ist und ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht. Hier fehlte die Offenkundigkeit.
EuGH, Urteil vom 08.09.2026, C-293/24Reicht die Missachtung von Abs. 3 für Haftung?Sie ist einer von drei Umständen, die nach dem Tenor zum Nachweis eines hinreichend qualifizierten Verstoßes beitragen.

In der Klausur: Frag zuerst, ob Rechtsmittel möglich sind. Nur wenn nicht, prüfe die Pflicht nach Abs. 3.

7. Die häufigsten Klausurfehler

FehlerRichtig
Jedem Gericht Vorlagepflicht zuschreibenAbs. 2 gibt das Recht, nur Abs. 3 die Pflicht.
Revisibles Gericht als letztinstanzlich behandelnEs ist keines (EuGH, Urteil vom 16.12.2008, C-210/06).
Pflicht wegen Bindung an das Verfassungsgericht verneinenSie besteht von Amts wegen fort (EuGH, Urteil vom 15.01.2013, C-416/10).
Nur Auslegungsfragen sehenAbs. 1 lit. b erfasst die Gültigkeit. Bei durchgreifender Ungültigkeitsrüge aussetzen und vorlegen, auch bei anfechtbaren Entscheidungen (EuGH, Urteil vom 10.01.2006, C-344/04).
Vorlage durch vorrangiges Zwischenverfahren gesperrt sehenGerichte müssen jederzeit vorlegen können (EuGH, Urteil vom 22.06.2010, C-188/10).
Abs. 4 übersehenBei Inhaftierten entscheidet der Gerichtshof „innerhalb kürzester Zeit”.

8. Kurzschema zum Auswendiglernen

I. Zulässigkeit der Vorlage
 1. Vorlagegericht: Gericht eines Mitgliedstaats (Abs. 2)
 2. Gegenstand: Auslegung der Verträge (Abs. 1 lit. a);
    Gültigkeit und Auslegung von Unionshandlungen (Abs. 1 lit. b)
 3. Frage in einem schwebenden Verfahren gestellt (Abs. 2, 3)
 4. Entscheidungserheblichkeit: "zum Erlass seines Urteils
    für erforderlich" (Abs. 2)

II. Vorlagerecht oder Vorlagepflicht
 1. Vorlagerecht jedes Gerichts: "kann" (Abs. 2)
 2. Pflicht, wenn Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln
    anfechtbar (Abs. 3); C-210/06, C-416/10
 3. Pflicht bei durchgreifender Ungültigkeitsrüge,
    auch bei anfechtbaren Entscheidungen (Abs. 1 lit. b); C-344/04

III. Verfahren und Folgen
 1. Aussetzung; Vorlage darf national nicht ausgehebelt werden;
    C-210/06
 2. Inhaftierte Person: Entscheidung "innerhalb kürzester Zeit"
    (Abs. 4)
 3. Haftung bei Verstoß; C-224/01

9. Selbsttest

Frage 1. Ein Berufungsgericht entscheidet über die Ablehnung einer Änderung im Handelsregister. Gegen sein Urteil ist Revision möglich. Darf es vorlegen? Muss es nach Abs. 3?

Antwort

Es darf vorlegen, auch wenn weder das Registergericht noch es selbst in einem streitigen Verfahren entscheidet. Zur Vorlage verpflichtet ist es nicht, denn seine Entscheidungen sind noch anfechtbar (EuGH, Urteil vom 16.12.2008, C-210/06).

Frage 2. Das Verfassungsgericht hebt ein Urteil auf und verweist zurück. Das Fachgericht ist an dessen Rechtsauffassung gebunden. Muss es vorlegen?

Antwort

Ja, von Amts wegen. Die Bindung an die Rechtsauffassung des Verfassungsgerichts befreit nicht von der Pflicht aus Abs. 3 (EuGH, Urteil vom 15.01.2013, C-416/10).

Frage 3. Ein erstinstanzliches Gericht, dessen Entscheidungen anfechtbar sind, hält eine Unionsverordnung für ungültig. Was muss es tun?

Antwort

Es muss das Verfahren aussetzen und dem Gerichtshof die Gültigkeitsfrage vorlegen. Dass seine Entscheidungen anfechtbar sind, ändert daran nichts (EuGH, Urteil vom 10.01.2006, C-344/04).

Frage 4. Ein nationales Gesetz gibt einem Verfassungsverfahren Vorrang. Darf das Fachgericht trotzdem vorlegen?

Antwort

Ja. Es muss in jedem Moment des Verfahrens vorlegen können, auch nach Abschluss des Zwischenverfahrens. Eine Regelung, die das verhindert, verstößt gegen Art. 267 AEUV (EuGH, Urteil vom 22.06.2010, C-188/10).

10. Das Wichtigste in fünf Sätzen

  1. Jedes mitgliedstaatliche Gericht kann vorlegen (Abs. 2). Verpflichtet ist nur ein Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden können (Abs. 3).
  2. Wer der Revision unterliegt, ist nicht letztinstanzlich im Sinne des Abs. 3 (EuGH, Urteil vom 16.12.2008, C-210/06).
  3. Die Bindung an die Rechtsauffassung des Verfassungsgerichts nach einer Zurückverweisung beseitigt die Vorlagepflicht nicht (EuGH, Urteil vom 15.01.2013, C-416/10).
  4. Hält ein Gericht Ungültigkeitsgründe gegen einen Unionsrechtsakt für durchgreifend, muss es aussetzen und vorlegen, auch wenn seine Entscheidungen anfechtbar sind (EuGH, Urteil vom 10.01.2006, C-344/04).
  5. Für den Verstoß eines letztinstanzlichen Gerichts haftet der Staat, wenn die Norm Rechte verleihen soll, der Verstoß offenkundig ist und ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zum Schaden besteht (EuGH, Urteil vom 30.09.2003, C-224/01).

Zitierte Entscheidungen

Jede dieser Entscheidungen wurde gegen den eigenen Bestand geprüft. Gericht, Datum und Aktenzeichen stimmen mit dem Datensatz überein.

  1. Europäischer Gerichtshof
    C-416/10
    ECLI:EU:C:2013:8
  2. Europäischer Gerichtshof
    C-188/10
    ECLI:EU:C:2010:363
  3. Europäischer Gerichtshof
    C-210/06
    ECLI:EU:C:2008:723
  4. Europäischer Gerichtshof
    C-344/04
    ECLI:EU:C:2006:10