Zum Inhalt springen

Staatshaftung nach Francovich: Voraussetzungen und Prüfungsschema

Staatshaftung nach Francovich: die drei Voraussetzungen, Haftung für Gesetzgeber und letztinstanzliche Gerichte, Abgrenzung zu Art. 340 AEUV.

AnspruchsgrundlageEuroparecht · 12 von 13 · 12 Min. · 4 belegte Entscheidungen
Normen
Art. 226 EGArt. 258 AEUVArt. 267 AEUVArt. 34 EGArt. 340 AEUV

Eine Richtlinie wird nicht fristgemäß umgesetzt, und der Einzelne steht ohne das Recht da, das sie ihm geben sollte. In Francovich (EuGH, Urteil vom 19.11.1991, C-6/90) konnten sich die Betroffenen vor nationalen Gerichten nicht unmittelbar auf die Richtlinie 80/987/EWG berufen (Tenor Nr. 1), der Staat musste aber den Schaden ersetzen (Tenor Nr. 2).

Der Anspruch steht in keinem Gesetz. Seine Voraussetzungen hängen von der Art des Verstoßes ab (EuGH, Urteil vom 23.05.1996, C-5/94, mit Verweis auf Francovich, Randnr. 38).

Merke: Bei Gesetzgeber, Ausfuhrgenehmigung und letztinstanzlichem Gericht lauten die Voraussetzungen gleich: Die Norm soll Rechte verleihen, der Verstoß ist hinreichend qualifiziert, der Kausalzusammenhang unmittelbar (EuGH, Urteil vom 05.03.1996, C-46/93, Tenor Nr. 2; C-5/94, Tenor Nr. 2; EuGH, Urteil vom 30.09.2003, C-224/01, Tenor Nr. 1).

1. Prüfungsschema

I. Anspruch entstanden

  1. Zurechenbarer Verstoß gegen Unionsrecht
    • Gesetzgeber: C-46/93
    • Letztinstanzliches Gericht: C-224/01
  2. Rechte verleihende Norm
    • C-46/93, C-571/16, C-163/24, C-445/06
  3. Hinreichend qualifizierter Verstoß
    • C-46/93
    • Bei letztinstanzlichen Gerichten: Offenkundigkeit, C-224/01
  4. Unmittelbarer Kausalzusammenhang
    • C-46/93, C-5/94

II. Anspruch nicht untergegangen

  1. Unterlassener Rechtsmittelgebrauch
    • C-445/06, C-118/08

III. Anspruch durchsetzbar

  1. Verjährung
    • C-445/06

Rechtsfolge (nationales Haftungsrecht)

  • Grenzen: Äquivalenz und Effektivität, C-46/93, C-5/94

2. Die Voraussetzungen im Einzelnen

I. Anspruch entstanden

1. Zurechenbarer Verstoß gegen Unionsrecht

Der Verstoß muss dem Mitgliedstaat zuzurechnen sein. Welches Organ gehandelt hat, ändert daran nichts:

  • Gesetzgeber: Die Haftung gilt auch für legislatives Unrecht (C-46/93, Tenor Nr. 1).
  • Letztinstanzliches Gericht: Auch eine solche Entscheidung kann den Anspruch auslösen (C-224/01, Tenor Nr. 1).

2. Rechte verleihende Norm

Die verletzte Norm muss bezwecken, dem Einzelnen Rechte zu verleihen. Das ist für jede Norm gesondert zu prüfen.

  • Bejaht: Art. 1 Nr. 3 Ziff. i der Richtlinie 94/19/EG für Einleger bei verspäteter Rückzahlung (EuGH, Urteil vom 04.10.2018, C-571/16, Tenor Nr. 4).
  • Bejaht: der freie Warenverkehr bei Fehlern der Umsetzung oder Anwendung der Richtlinien 64/433/EWG und 89/662/EWG (EuGH, Urteil vom 24.03.2009, C-445/06, Tenor Nr. 1).
  • Verneint: Art. 20 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (EuGH, Urteil vom 08.09.2026, C-163/24, Tenor Nr. 1).

3. Hinreichend qualifizierter Verstoß

Der Verstoß muss hinreichend qualifiziert sein. Ein zusätzliches Verschulden des Amtsträgers darf das nationale Recht nicht verlangen (C-46/93, Tenor Nr. 3).

Bei letztinstanzlichen Gerichten kommt es auf die Offenkundigkeit an, unter Berücksichtigung der Besonderheit der richterlichen Funktion. Im Fall Köbler fehlte sie (C-224/01, Tenor Nr. 3). Haftungsausschlüsse und Begrenzungen auf Vorsatz oder grobe Fehler sind unzulässig, soweit sie offenkundige Verstöße im Sinne der Randnr. 53 bis 56 des Urteils Köbler ausnehmen (EuGH, Urteil vom 13.06.2006, C-173/03).

4. Unmittelbarer Kausalzusammenhang

Zwischen Verstoß und Schaden muss ein unmittelbarer Kausalzusammenhang bestehen (C-46/93, Tenor Nr. 2; C-5/94, Tenor Nr. 2).

II. Anspruch nicht untergegangen

1. Unterlassener Rechtsmittelgebrauch

Das nationale Recht darf den Ersatz versagen, wenn der Geschädigte den Schaden schuldhaft nicht durch ein zumutbares Rechtsmittel abgewendet hat. Weder die Wahrscheinlichkeit einer Vorlage nach Art. 267 AEUV noch eine anhängige Vertragsverletzungsklage macht es für sich genommen unzumutbar (C-445/06, Tenor Nr. 4).

Unzulässig ist eine Regel, die bei Klagen nach einem Vertragsverletzungsurteil die vorherige Erschöpfung des Rechtswegs verlangt, nicht aber bei einer Verfassungswidrigkeitserklärung (EuGH, Urteil vom 26.01.2010, C-118/08).

III. Anspruch durchsetzbar

1. Verjährung

Die Verjährung kann beginnen, sobald die ersten Schadensfolgen eingetreten und weitere absehbar sind, auch vor ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie. Ein nach Art. 226 EG anhängig gemachtes Vertragsverletzungsverfahren muss sie nach Unionsrecht nicht hemmen (C-445/06, Tenor Nr. 2 und 3).

3. Rechtsfolge

Geschuldet ist Schadensersatz: Der Staat hat die Folgen des Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben (EuGH, Urteil vom 05.03.1996, C-46/93, Tenor Nr. 2). Das nationale Recht hat dabei zwei Grenzen (C-46/93, Tenor Nr. 2; EuGH, Urteil vom 23.05.1996, C-5/94, Tenor Nr. 2):

  • Äquivalenz: nicht ungünstiger als bei entsprechenden innerstaatlichen Ansprüchen.
  • Effektivität: Entschädigung nicht praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert.

Der Ersatz muss dem erlittenen Schaden angemessen sein. Ohne Unionsregeln legt das nationale Recht die Kriterien für den Umfang fest (C-46/93, Tenor Nr. 4). Auch das zuständige Gericht bestimmt die nationale Rechtsordnung (EuGH, Urteil vom 30.09.2003, C-224/01, Tenor Nr. 1).

4. Einordnung im Prüfungsaufbau

Der Anspruch ist unionsrechtlich begründet, wird aber vor den nationalen Gerichten nach nationalem Haftungsrecht verfolgt. Daraus ergibt sich ein Aufbau in zwei Stufen:

  • Erste Stufe: die unionsrechtlichen Voraussetzungen, also Rechte verleihende Norm, hinreichend qualifizierter Verstoß und unmittelbarer Kausalzusammenhang (EuGH, Urteil vom 05.03.1996, C-46/93, Tenor Nr. 2).
  • Zweite Stufe: die Folgen nach nationalem Haftungsrecht, begrenzt durch Äquivalenz und Effektivität (EuGH, Urteil vom 23.05.1996, C-5/94, Tenor Nr. 2).

Besonders wichtig ist der Anspruch dort, wo der Einzelne sich nicht unmittelbar auf eine nicht umgesetzte Richtlinie berufen kann. Der Schaden ist dann trotzdem zu ersetzen (EuGH, Urteil vom 19.11.1991, C-6/90, Tenor Nr. 1 und 2).

5. Verhältnis zu anderen Anspruchsgrundlagen und Verfahren

Norm oder VerfahrenVerhältnisBeleg
Art. 340 Abs. 2 AEUVGegenstück: Hier haftet die Union für ihre Organe. Gegen den Mitgliedstaat ist die Norm keine Anspruchsgrundlage.Art. 340 AEUV
Vertragsverletzungsverfahren der Kommission (Art. 258 AEUV)Läuft daneben. Das Unionsrecht verlangt keine Hemmung der Verjährung während eines nach Art. 226 EG anhängig gemachten Verfahrens. Ein Urteil nach Art. 226 EG kann Grundlage einer Staatshaftungsklage sein.EuGH, C-445/06, Tenor Nr. 2; EuGH, C-118/08
Art. 267 AEUV (Vorlage)Die unterlassene Vorlage war im dortigen Fall für sich kein haftungsauslösender Verstoß.EuGH, C-163/24, Tenor Nr. 3
Unmittelbare WirkungOhne sie bleibt der Ersatzanspruch (Francovich). Eine Norm mit unmittelbarer Wirkung kann zugleich Rechte verleihen.EuGH, C-6/90; EuGH, C-571/16, Tenor Nr. 4
Nationale HaftungsansprücheMaßstab für die Ausgestaltung ist die Äquivalenz: nicht ungünstiger als bei entsprechenden innerstaatlichen Ansprüchen.EuGH, C-46/93, Tenor Nr. 2

6. Die Entscheidungen dazu

Europäischer Gerichtshof · Urteil vom 19.11.1991 · C-6/90 ECLI:EU:C:1991:428

Entscheidung: Die Richtlinie 80/987/EWG war nicht umgesetzt. Auf sie konnte sich der Einzelne nicht unmittelbar berufen, der Staat musste aber den Schaden ersetzen. Für die Klausur: Hier liegt der Ursprung des Anspruchs.

Europäischer Gerichtshof · Urteil vom 05.03.1996 · C-46/93 ECLI:EU:C:1996:79

Entscheidung: Die Haftung gilt auch für Verstöße des Gesetzgebers, ein zusätzliches Verschulden darf das nationale Recht nicht verlangen. Für die Klausur: Der Tenor nennt die drei Voraussetzungen für den Fall eines Gesetzgebers mit weitem Ermessensspielraum.

Europäischer Gerichtshof · Urteil vom 30.09.2003 · C-224/01 ECLI:EU:C:2003:513

Entscheidung: Auch eine letztinstanzliche Gerichtsentscheidung kann die Haftung auslösen, wenn der Verstoß offenkundig ist. Im Ausgangsfall war er es nicht. Für die Klausur: Maßstab für Richterunrecht.

Europäischer Gerichtshof · Urteil vom 24.03.2009 · C-445/06 ECLI:EU:C:2009:178

Entscheidung: Ein Vertragsverletzungsverfahren muss die Verjährung nicht hemmen. Ein zumutbares, unterlassenes Rechtsmittel darf den Ersatz ausschließen. Für die Klausur: Prüfungspunkte II und III des Schemas.

7. Klassiker, die du kennen solltest

Francovich (EuGH, Urteil vom 19.11.1991, C-6/90): Der Staat setzt die Richtlinie 80/987/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht um.

  • Unmittelbare Berufung auf die Richtlinie vor nationalen Gerichten: verwehrt (Tenor Nr. 1).
  • Ersatzanspruch gegen den Staat: besteht (Tenor Nr. 2).

Köbler (EuGH, Urteil vom 30.09.2003, C-224/01): Ein letztinstanzliches Gericht soll gegen Unionsrecht verstoßen haben.

  • Haftung grundsätzlich möglich, wenn die drei Voraussetzungen vorliegen (Tenor Nr. 1).
  • Beim Gerichtsurteil: Offenkundigkeit des Verstoßes prüfen.
  • Im Ausgangsfall: nicht offenkundig, also keine Haftung (Tenor Nr. 3).
FallErgebnis
EuGH, C-5/94 (Ausfuhrgenehmigung verweigert, Art. 34 EG-Vertrag)Haftung, wenn die Norm Rechte verleiht, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (Tenor Nr. 2)
EuGH, C-571/16 (verspätete Rückzahlung von Einlagen, Richtlinie 94/19)Art. 1 Nr. 3 Ziff. i verleiht Rechte (Tenor Nr. 4)
EuGH, C-163/24 (Verordnung 1782/2003)Art. 20 Abs. 1 verleiht keine Rechte; Nichtvorlage in einem früheren Stadium ist kein haftungsauslösender Verstoß (Tenor Nr. 1 und 3)
EuGH, C-173/03Nationaler Haftungsausschluss für Richterunrecht unzulässig
EuGH, C-118/08Vorherige Ausschöpfung der Rechtsbehelfe nur bei Vertragsverletzungsurteilen verlangt: unzulässig

8. Die häufigsten Klausurfehler

FehlerRichtig
Francovich als Erfüllungsanspruch behandelnBerufung auf die Richtlinie verwehrt, Schadensersatz geschuldet (EuGH, Urteil vom 19.11.1991, C-6/90, Tenor Nr. 1 und 2).
Verschulden des Amtsträgers zusätzlich prüfenKein Verschulden über den qualifizierten Verstoß hinaus (EuGH, Urteil vom 05.03.1996, C-46/93, Tenor Nr. 3).
Rechte verleihende Norm voraussetzenJede Norm einzeln prüfen (EuGH, Urteil vom 08.09.2026, C-163/24, Tenor Nr. 1).
Bei Gerichten nur Vorsatz oder grobe Fehler genügen lassenOffenkundige Verstöße dürfen nicht ausgenommen sein (EuGH, Urteil vom 13.06.2006, C-173/03).
Verjährung während des Vertragsverletzungsverfahrens als gehemmt annehmenDas Unionsrecht verlangt keine Hemmung; im Übrigen entscheidet das nationale Recht (EuGH, Urteil vom 24.03.2009, C-445/06, Tenor Nr. 2).
Jede Nichtvorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV als Haftungsgrund sehenIm dortigen Fall kein haftungsauslösender Verstoß (C-163/24, Tenor Nr. 3).

9. Kurzschema zum Auswendiglernen

STAATSHAFTUNG NACH FRANCOVICH

I. Anspruch entstanden
1. Zurechenbarer Verstoß
   - Gesetzgeber (C-46/93)
   - letztinstanzliches Gericht (C-224/01)
2. Rechte verleihende Norm, jede einzeln prüfen
   (C-571/16, C-163/24, C-445/06)
3. Hinreichend qualifizierter Verstoß
   - kein zusätzliches Verschulden (C-46/93)
   - bei letztinstanzlichem Gericht: offenkundig (C-224/01)
4. Unmittelbarer Kausalzusammenhang (C-46/93, C-5/94)

II. Anspruch nicht untergegangen
- Rechtsmittelgebrauch zumutbar und unterlassen? (C-445/06)

III. Anspruch durchsetzbar
- Verjährung (C-445/06)

Rechtsfolge: Schadensersatz nach nationalem Haftungsrecht,
dem Schaden angemessen (C-46/93)
Grenzen: Äquivalenz, Effektivität (C-46/93, C-5/94)

10. Selbsttest

Frage 1: Die Richtlinie 80/987/EWG ist nicht umgesetzt. Der zahlungsunfähige Arbeitgeber schuldet Lohn. Kann der Arbeitnehmer sich vor dem nationalen Gericht unmittelbar auf die Richtlinie gegen den Staat berufen?

Nein. Die Betroffenen können die Rechte aus der Richtlinie mangels fristgemäßer Durchführungsmaßnahmen nicht unmittelbar gegenüber dem Staat geltend machen. Der Mitgliedstaat muss aber den Schaden ersetzen, der aus der Nichtumsetzung entsteht (EuGH, Urteil vom 19.11.1991, C-6/90, Tenor Nr. 1 und 2).

Frage 2: Das nationale Gericht will den Ersatz nur zusprechen, wenn den zuständigen Amtsträger Vorsatz oder Fahrlässigkeit trifft. Ist das zulässig?

Nein. Das nationale Recht darf kein Verschulden verlangen, das über den hinreichend qualifizierten Verstoß hinausgeht (EuGH, Urteil vom 05.03.1996, C-46/93, Tenor Nr. 3).

Frage 3: Ein letztinstanzliches Gericht legt Unionsrecht falsch aus. Nach welchem Maßstab haftet der Staat?
  • Die Haftung ist grundsätzlich möglich. Es kommt darauf an, ob der Verstoß offenkundig ist, unter Berücksichtigung der Besonderheit der richterlichen Funktion (EuGH, Urteil vom 30.09.2003, C-224/01, Tenor Nr. 1).
  • Ein nationaler Ausschluss für Auslegungsfehler ist unzulässig. Eine Begrenzung auf Vorsatz oder grobe Fehler ist es auch, soweit sie offenkundige Verstöße ausnimmt (EuGH, Urteil vom 13.06.2006, C-173/03).
Frage 4: Der Geschädigte klagt nicht, weil die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren führt. Läuft die Verjährung trotzdem?

Das richtet sich nach nationalem Recht. Das Unionsrecht verlangt keine Hemmung oder Unterbrechung (EuGH, Urteil vom 24.03.2009, C-445/06, Tenor Nr. 2). Das nationale Recht darf die Frist laufen lassen. Wer abwartet, riskiert den Anspruch.

11. Das Wichtigste in fünf Sätzen

  1. Ist eine Richtlinie nicht umgesetzt, kann sich der Einzelne nicht unmittelbar auf sie berufen, erhält aber Schadensersatz vom Staat (EuGH, Urteil vom 19.11.1991, C-6/90).
  2. Der Anspruch verlangt eine Rechte verleihende Norm, einen hinreichend qualifizierten Verstoß und einen unmittelbaren Kausalzusammenhang (EuGH, Urteil vom 05.03.1996, C-46/93).
  3. Ein zusätzliches Verschulden des Amtsträgers darf das nationale Recht nicht fordern (C-46/93).
  4. Auch Gesetzgeber und letztinstanzliche Gerichte können haften; bei Gerichten kommt es auf die Offenkundigkeit des Verstoßes an (C-46/93; EuGH, Urteil vom 30.09.2003, C-224/01).
  5. Die Folgen regelt das nationale Haftungsrecht, begrenzt durch Äquivalenz und Effektivität (C-46/93).

Zitierte Entscheidungen

Jede dieser Entscheidungen wurde gegen den eigenen Bestand geprüft. Gericht, Datum und Aktenzeichen stimmen mit dem Datensatz überein.

  1. Europäischer Gerichtshof
    C-445/06
    ECLI:EU:C:2009:178
  2. Europäischer Gerichtshof
    C-224/01
    ECLI:EU:C:2003:513
  3. Europäischer Gerichtshof
    C-46/93
    ECLI:EU:C:1996:79
  4. Europäischer Gerichtshof
    C-6/90
    ECLI:EU:C:1991:428