Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO
Die Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO durchbricht das Vorverfahren des § 68 VwGO: Fristen, zureichender Grund und gerichtliche Aussetzung im Prüfungsschema.
Der Antrag liegt seit über einem Jahr bei der Einbürgerungsbehörde. Kein Bescheid, keine Reaktion. § 10 VwVfG verlangt ein zügiges Verfahren, verschafft aber keinen einklagbaren Anspruch auf Tempo. Ohne Widerspruchsbescheid fehlt eigentlich die Zulässigkeitsvoraussetzung aus § 68 VwGO für die Klage.
Hier setzt § 75 VwGO an: Er durchbricht das Vorverfahrenserfordernis, wenn die Behörde ohne zureichenden Grund untätig bleibt.
Merke: Die Untätigkeitsklage ist keine eigene Klageart, sondern eine Zulässigkeitsbrücke. Sie ersetzt das fehlende Vorverfahren beziehungsweise den fehlenden Verwaltungsakt, nicht mehr.
§ 75 Satz 1 VwGO: „Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig.”
1. Prüfungsschema der Zulässigkeit
I. Statthaftigkeit der Untätigkeitsklage
- Durchbrechung des Vorverfahrenserfordernisses aus § 68 VwGO
- Klageart bleibt Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage, § 75 Satz 1 VwGO
II. Widerspruch oder Antrag ohne sachliche Entscheidung
- Widerspruch erhoben, § 69 VwGO, oder Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts gestellt
- keine sachliche Entscheidung der Behörde, § 75 Satz 1 VwGO
- drei Monate seit Widerspruch oder Antrag, § 75 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO
- Ausnahme: kürzere Frist bei besonderen Umständen, § 75 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO
IV. Kein zureichender Grund für die Verzögerung
- Behörde kann sich nicht entlasten, § 75 Satz 1 VwGO
- sonst Aussetzung nach § 75 Satz 3 VwGO
V. Übrige Sachurteilsvoraussetzungen
- Klagebefugnis, Beteiligten- und Prozessfähigkeit, richtiger Beklagter
2. I. Statthaftigkeit der Untätigkeitsklage
Die Untätigkeitsklage ist keine eigene Klageart. Sie bleibt Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage, nur dass § 75 Satz 1 VwGO das Vorverfahren aus § 68 VwGO für entbehrlich erklärt. Wer prüft, ob die Klage statthaft ist, prüft also weiterhin nach dem Begehren des Klägers, nicht nach § 75 VwGO selbst.
II. Widerspruch oder Antrag ohne sachliche Entscheidung
Voraussetzung ist ein wirksam eingelegter Widerspruch (§ 69 VwGO) oder ein Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts, über den die Behörde sachlich nicht entschieden hat. Nicht jede Eingabe genügt. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden:
Bundesverwaltungsgericht · Beschluss vom 02.12.2025 · 1 B 15.25 ECLI:DE:BVerwG:2025:021225B1B15.25.0
Entscheidung: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird zurückgewiesen. Für die Klausur: Eine Gefährdungsanzeige im Ortskräfteverfahren ist kein Visumantrag.
III. Ablauf der Wartefrist
Die Klage darf grundsätzlich erst drei Monate nach Widerspruchseinlegung oder Antragstellung erhoben werden, § 75 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO. Der Fristbeginn knüpft bei Widersprüchen an § 69 VwGO an. Eine kürzere Frist ist nur bei besonderen Umständen des Einzelfalls geboten, § 75 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO, etwa bei besonderer Eilbedürftigkeit.
IV. Kein zureichender Grund für die Verzögerung
Auch nach Fristablauf bleibt die Klage nur zulässig, wenn kein zureichender Grund für die Untätigkeit vorliegt. Beruft sich die Behörde auf einen solchen Grund, setzt das Gericht das Verfahren nach § 75 Satz 3 VwGO aus, statt die Klage abzuweisen. Wie ernsthaft Behörden solche Gründe vortragen, zeigt ein Einbürgerungsverfahren vor dem OVG Saarland: Dort beantragte die Behörde nach erhobener Untätigkeitsklage die Aussetzung nach § 75 Satz 3 VwGO und begründete dies mit eigenen Verfahrensschritten, die sie „berechtigterweise” noch nicht abgeschlossen habe (OVG Saarland, Beschluss vom 21.05.2025, 2 E 16/25). Ob das trägt, entscheidet das Gericht, nicht die Behörde selbst.
V. Übrige Sachurteilsvoraussetzungen
Daneben gelten die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen unverändert: Beteiligten- und Prozessfähigkeit, Klagebefugnis, richtiger Beklagter, Rechtsschutzbedürfnis. § 75 VwGO ersetzt ausschließlich das Vorverfahren, nicht mehr.
3. Was das Gericht ausspricht
Liegt kein zureichender Grund vor, entscheidet das Gericht durch, ganz normal in der Sache. Liegt einer vor, wird nicht abgewiesen, sondern ausgesetzt: Das Gericht setzt dem Verfahren nach § 75 Satz 3 VwGO eine eigene Frist, bis zu der die Behörde entscheiden soll. Diese Frist kann verlängert werden, sie ist kein starres Enddatum. Genau darüber wird gestritten:
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes · Beschluss vom 21.05.2025 · 2 E 37/25
Sachverhalt: Das Verwaltungsgericht hatte ein Einbürgerungsverfahren nach § 75 Satz 3 VwGO ausgesetzt und die Aussetzung anschließend verlängert. Der Kläger wandte sich gegen diese Verlängerung. Für die Klausur: Auch die Verlängerung der Aussetzungsfrist ist eine eigenständige gerichtliche Entscheidung, die überprüfbar bleibt.
Ergeht der Bescheid innerhalb der gesetzten Frist, ist die Hauptsache nach § 75 Satz 4 VwGO für erledigt zu erklären.
4. Wann diese und wann eine andere
Die Untätigkeitsklage ist nicht der einzige Weg, wenn die Behörde schweigt. Ob sie passt, hängt davon ab, ob überhaupt schon entschieden wurde und ob die Zeit drängt.
Antrag oder Widerspruch gestellt
│
├─ Behörde hat entschieden (Bescheid/Widerspruchsbescheid liegt vor)
│ → normale Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage, § 68 VwGO
│
└─ Behörde hat noch nicht entschieden
│
├─ eilbedürftig
│ → vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)
│
└─ nicht eilbedürftig, Frist des § 75 Satz 2 VwGO abgelaufen
→ Untätigkeitsklage, § 75 VwGODass Eilbedürftigkeit und Vorverfahren zwei getrennte Fragen sind, zeigt ein aktueller Fall zu Visaanträgen: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nach § 123 VwGO in einem Visumverfahren die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt, jedenfalls teilweise (BVerfG, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss vom 04.12.2025, 2 BvR 1511/25).
Merke: § 75 VwGO ersetzt nur das fehlende Vorverfahren aus § 68 VwGO. Für akute Eilbedürftigkeit hält die VwGO eigene Verfahren bereit, die hier nicht behandelt werden.
5. Die Entscheidungen dazu
Bundesverwaltungsgericht · Beschluss vom 02.12.2025 · 1 B 15.25 ECLI:DE:BVerwG:2025:021225B1B15.25.0
Entscheidung: Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird zurückgewiesen. Für die Klausur: Eine Gefährdungsanzeige im Ortskräfteverfahren Afghanistan ist kein Visumantrag.
6. Klassiker, die du kennen solltest
Der Dauerbrenner: Ein Einbürgerungsantrag liegt bei der Ausländerbehörde, die Sicherheitsüberprüfung zieht sich über ein Jahr hin. Der Antragsteller erhebt Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO. Die Behörde reagiert nicht mit einem Bescheid, sondern mit einem Aussetzungsantrag nach § 75 Satz 3 VwGO und verweist auf laufende Prüfungen, die sie nicht beschleunigen könne.
Dieses Muster taucht in der Rechtsprechung mehrfach auf, mit denselben Bausteinen:
| Fall | Streitpunkt |
|---|---|
| OVG Saarland, 2 E 181/25 | Aussetzung nach Klageerhebung beantragt und gewährt |
| OVG Saarland, 2 E 196/25 | dieselbe Konstellation, andere Instanz desselben Verfahrenstyps |
| OVG Saarland, 2 E 37/25 | Streit um die Verlängerung einer bereits laufenden Aussetzung |
| OVG Saarland, 2 E 16/25 | Behörde begründet die Verzögerung mit eigenem Bearbeitungsaufwand |
In der Klausur: Prüfe nicht nur, ob ausgesetzt wurde, sondern ob der vorgetragene Grund die Verzögerung tatsächlich trägt.
7. Die häufigsten Klausurfehler
| Fehler | Richtig |
|---|---|
| Klage wird ohne Prüfung der Drei-Monats-Frist für zulässig gehalten | Frist beginnt mit Widerspruch oder Antrag, § 75 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO, Ausnahme nur bei besonderen Umständen |
| Untätigkeitsklage und einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO werden vermengt | § 75 VwGO ersetzt nur das Vorverfahren. Eilbedürftigkeit ist eine eigene Frage, die § 75 VwGO nicht beantwortet |
| Aussetzung nach § 75 Satz 3 VwGO wird als Klageabweisung geprüft | Bei zureichendem Grund wird ausgesetzt, nicht abgewiesen. Die Klage bleibt anhängig |
| Jede behördliche Arbeitsüberlastung wird als zureichender Grund akzeptiert | § 75 Satz 1 VwGO verlangt einen echten, im Einzelfall tragfähigen Grund, keine pauschale Verzögerung |
8. Kurzschema zum Auswendiglernen
I. Statthaftigkeit: Anfechtungs-/Verpflichtungsklage,
Vorverfahren entbehrlich, § 75 S. 1 VwGO statt § 68 VwGO
II. Widerspruch/Antrag ohne sachliche Entscheidung
- wirksamer Widerspruch, § 69 VwGO
- oder Antrag auf Verwaltungsakt
III. Wartefrist abgelaufen
- drei Monate, § 75 S. 2 Hs. 1 VwGO
- kürzer bei besonderen Umständen, § 75 S. 2 Hs. 2 VwGO
IV. Kein zureichender Grund
- sonst Aussetzung, § 75 S. 3 VwGO
V. Übrige Sachurteilsvoraussetzungen (allgemein)9. Selbsttest
1. Wann beginnt die Drei-Monats-Frist des § 75 VwGO zu laufen?
Mit der Einlegung des Widerspruchs oder mit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts, § 75 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO. Nicht mit Fristablauf einer Bearbeitungszusage der Behörde, nicht mit Zugang einer Zwischennachricht.
2. Genügt eine formlose Anfrage als Antrag im Sinne des § 75 VwGO?
Nein, nicht jede Eingabe ist ein Antrag auf einen Verwaltungsakt. Nach BVerwG, Beschluss vom 02.12.2025, 1 B 15.25, ist eine Gefährdungsanzeige im Ortskräfteverfahren kein Visumantrag. Ohne echten Antrag läuft die Frist des § 75 VwGO gar nicht erst an.
3. Was geschieht, wenn ein zureichender Grund für die Verzögerung vorliegt?
Das Gericht weist die Klage nicht ab, sondern setzt das Verfahren nach § 75 Satz 3 VwGO bis zum Ablauf einer selbst bestimmten Frist aus. Die Klage bleibt anhängig.
4. Wann ist statt § 75 VwGO ein Eilantrag der richtige Weg?
Wenn die Wartefrist des § 75 VwGO die Sache nicht erreicht, weil ein Nachteil schon vorher droht. § 75 VwGO ersetzt nur das Vorverfahren aus § 68 VwGO, nicht die fehlende Zeit.
10. Das Wichtigste in fünf Sätzen
§ 75 VwGO durchbricht das Vorverfahrenserfordernis aus § 68 VwGO, wenn die Behörde ohne zureichenden Grund nicht sachlich entscheidet. Die Wartefrist von drei Monaten beginnt mit Widerspruch oder Antrag, nicht mit irgendeiner behördlichen Zwischenmitteilung. Ein zureichender Grund führt nicht zur Klageabweisung, sondern zur Aussetzung mit gerichtlich gesetzter Frist. Entscheidet die Behörde innerhalb dieser Frist, ist die Hauptsache für erledigt zu erklären. Droht ein Nachteil schon vor Fristablauf, hilft nur einstweiliger Rechtsschutz, § 75 VwGO ersetzt das Vorverfahren, nicht die fehlende Zeit.
Zitierte Entscheidungen
Jede dieser Entscheidungen wurde gegen den eigenen Bestand geprüft. Gericht, Datum und Aktenzeichen stimmen mit dem Datensatz überein.
- Bundesverwaltungsgericht1 B 15.25ECLI:DE:BVerwG:2025:021225B1B15.25.0