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Allgemeine Leistungsklage im Verwaltungsprozess

Allgemeine Leistungsklage: Prüfungsschema der Zulässigkeit, Abgrenzung zur Feststellungsklage (§ 43 II VwGO) und Zwischenurteil über den Grund (§ 111 VwGO).

RechtsbehelfVerwaltungsprozessrecht · 9 von 11 · 14 Min. · 2 belegte Entscheidungen
Normen
§ 111 VwGO§ 43 VwGO

Eine GmbH wird in mehreren Verfassungsschutzberichten erwähnt. Sie will, dass die Behörde die weitere Verbreitung dieser Erwähnung unterlässt. Einen Verwaltungsakt sucht sie nicht, sie verlangt ein Unterlassen. Das OVG Berlin-Brandenburg hielt die Klage insoweit für eine statthafte allgemeine Leistungsklage (Urteil vom 18.07.2024 · 1 K 437/21) und zitierte dazu mit „vgl.” zwei Normen:

  • § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO: Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können.
  • § 111 Satz 1 VwGO: Bei einer Leistungsklage kann das Gericht über den Grund eines streitigen Anspruchs vorab durch Zwischenurteil entscheiden.

Beide Normen setzen die Leistungsklage voraus.

Merke: Wer ein Tun, Dulden oder Unterlassen verlangt und keinen Verwaltungsakt begehrt, klagt auf Leistung. Die Feststellungsklage tritt dahinter zurück.

1. Prüfungsschema der Zulässigkeit

I. Zulässigkeit

  1. Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit

    • öffentlich-rechtliche Streitigkeit
    • sachlich und örtlich zuständiges Gericht

  2. Statthaftigkeit

    • Begehren: Tun, Dulden oder Unterlassen
    • kein Verwaltungsakt als Klageziel, also keine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage
    • Subsidiarität der Feststellungsklage: § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO
    • Vorab über den Grund: § 111 Satz 1 VwGO

  3. Beteiligtenfähigkeit

    • Kläger und Beklagter

  4. Klagebefugnis

    • eigene Rechtsverletzung und ein daraus folgender Anspruch werden geltend gemacht

  5. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

    • kein einfacherer Weg

II. Begründetheit

  1. Anspruch des Klägers

    • Anspruchsgrundlage
    • Tatbestand und Rechtsfolge
    • bei Unterlassungsbegehren: Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr als Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs

  2. Passivlegitimation des Beklagten

    • Körperschaft, die nach dem materiellen Recht zur Erfüllung verpflichtet ist

2. Zulässigkeit und Begründetheit im Einzelnen

I. Zulässigkeit

1. Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit

Geprüft werden die öffentlich-rechtliche Streitigkeit und das sachlich und örtlich zuständige Gericht. Hier steht nichts Besonderes an: Der Prüfungspunkt wird kurz festgestellt.

2. Statthaftigkeit

Maßgeblich ist das Klageziel. Verlangt der Kläger ein Tun, Dulden oder Unterlassen und keinen Verwaltungsakt, ist die allgemeine Leistungsklage die richtige Klageart. Die Feststellungsklage scheidet aus, soweit der Kläger seine Rechte durch Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO).

  • Beispiel: Eine GmbH will, dass die weitere Verbreitung ihrer Erwähnung in Verfassungsschutzberichten unterbleibt.
  • Das OVG Berlin-Brandenburg hielt die Klage insoweit für statthaft und zitierte dazu mit „vgl.” § 43 Abs. 2 Satz 1 und § 111 Satz 1 VwGO (Urteil vom 18.07.2024 · 1 K 437/21).

3. Beteiligtenfähigkeit

Kläger und Beklagter müssen fähig sein, am Verfahren beteiligt zu sein. Das Gericht bejahte dies für die klagende GmbH als juristische Person (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.07.2024 · 1 K 437/21).

4. Klagebefugnis

Der Kläger muss eine eigene Rechtsverletzung und einen daraus folgenden Anspruch geltend machen. Das reicht für die Zulässigkeit, ob der Anspruch besteht, ist eine Frage der Begründetheit.

Merke: Das OVG Berlin-Brandenburg bejahte die Klagebefugnis, weil die Klägerin eine eigene Rechtsverletzung und einen daraus folgenden Unterlassungsanspruch geltend machte (Urteil vom 18.07.2024 · 1 K 437/21).

5. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein einfacherer Weg zum Ziel führt. Das ist ein Merksatz aus dem allgemeinen Prüfungsaufbau, kein Zitat. Das VG Stuttgart äußert sich allgemein zum Rechtsschutzbedürfnis neben dem besonderen Feststellungsinteresse, nicht zur Leistungsklage: Es liegt im Regelfall vor, kann aber im Einzelfall entfallen (Urteil vom 02.07.2024 · 5 K 2137/21).

In der Klausur: Das Rechtsschutzbedürfnis ist kein Schwerpunkt. Nur ansprechen, wenn der Sachverhalt einen einfacheren Weg nahelegt.

II. Begründetheit

1. Anspruch des Klägers

Obersatz: Die Klage ist begründet, soweit der Kläger einen Anspruch auf die begehrte Leistung gegen den Beklagten hat.

  • Anspruchsgrundlage benennen, etwa für den Unterlassungsanspruch
  • Tatbestand und Rechtsfolge subsumieren
  • bei Unterlassungsbegehren: Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr als Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs prüfen

2. Passivlegitimation des Beklagten

Beklagter ist die Körperschaft, die nach dem materiellen Recht verpflichtet ist, den geltend gemachten Leistungsanspruch zu erfüllen. So gibt es das Schleswig-Holsteinische OVG als Begründung der Vorinstanz wieder, dort zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen (Beschluss vom 17.10.2025 · 6 MB 28/25).

Die Passivlegitimation folgt also dem Anspruch: Erst die Anspruchsgrundlage zeigt, wer Schuldner ist.

3. Was das Gericht ausspricht

Ist die Klage zulässig und begründet, verurteilt das Gericht zur begehrten Leistung, also zum Tun, Dulden oder Unterlassen. Fehlt es an einer Voraussetzung, weist es die Klage ab.

Streiten die Beteiligten um Grund und Betrag eines Anspruchs, bietet § 111 VwGO ein gestuftes Vorgehen:

  • Satz 1: Das Gericht kann durch Zwischenurteil über den Grund vorab entscheiden.
  • Satz 2: Ist der Anspruch für begründet erklärt, kann das Gericht anordnen, dass über den Betrag zu verhandeln ist.

Die Vorschrift gilt für die Leistungsklage. Das OVG Berlin-Brandenburg verweist bei der Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage mit „vgl.” auf § 43 Abs. 2 Satz 1 und § 111 Satz 1 VwGO (Urteil vom 18.07.2024 · 1 K 437/21). Warum es § 111 nennt, ist der Entscheidung in der hier zugrunde gelegten Fassung nicht zu entnehmen.

Merke: Das Zwischenurteil nach § 111 VwGO setzt eine Leistungsklage voraus, bei der Grund und Betrag streitig sind. Es ist eine Möglichkeit des Gerichts (“kann”), keine Pflicht.

In der Klausur: Die Norm beantwortet nur, wie das Gericht verfahren darf. Ob der Anspruch dem Grunde nach besteht, entscheidest du vorher in der Begründetheit.

4. Wann diese und wann eine andere

KlageartWann statthaftBeleg
FeststellungsklageNur, wenn weder Gestaltungs- noch Leistungsklage möglich sind (§ 43 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO). Ausnahme: Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts (§ 43 Abs. 2 Satz 2 VwGO).§ 43 VwGO
VerpflichtungsklageDas Ziel ist ein Verwaltungsakt (so aus dem allgemeinen Prüfungsaufbau). Beispiel: Im Verfahren 9 C 5/23 hielt der Verwaltungsgerichtshof allein sie für statthaft und die Leistungsklage für unzulässig. Das BVerwG beanstandete das bundesrechtlich nicht.Beispiel: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.06.2024 · 9 C 5/23 (ECLI:DE:BVerwG:2024:110624B9C5.23.0)
NormänderungsklageNach der Wiedergabe der Vorinstanz im Urteil des VGH Baden-Württemberg sah das Verwaltungsgericht sie ausnahmsweise als allgemeine Leistungsklage zulässig. Das ist die Ansicht der Vorinstanz, nicht die des Berufungsgerichts.Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 24.10.2024 · 6 S 2828/19 (ECLI:DE:VGHBW:2024:1024.6S2828.19.00)
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Wird ein Verwaltungsakt begehrt?

Verpflichtungsklage

Wird ein Tun, Dulden oder Unterlassen begehrt?

Allgemeine Leistungsklage

Feststellungsklage, nur ohne Leistungsmöglichkeit

Merke: Ist eine Leistung möglich, ist die Feststellung gesperrt.

5. Die Entscheidungen dazu

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg · Urteil vom 18.07.2024 · 1 K 437/21

Sachverhalt: Eine GmbH wendet sich gegen ihre Erwähnung in Verfassungsschutzberichten mehrerer Jahre. Sie verlangt, die weitere Verbreitung dieser Erwähnung zu unterlassen. Entscheidung: Die Klage ist nur teilweise zulässig. Soweit sie auf Unterlassung der weiteren Verbreitung gerichtet ist, ist sie als allgemeine Leistungsklage statthaft. Fundstellenverweis: Zur Statthaftigkeit zitiert das Gericht mit „vgl.” § 43 Abs. 2 Satz 1 und § 111 Satz 1 VwGO. Die Klagebefugnis bejaht es, weil die Klägerin eine eigene Rechtsverletzung und einen daraus folgenden Unterlassungsanspruch geltend macht. Für die Klausur: Ein Unterlassungsbegehren ohne Verwaltungsakt führt zur allgemeinen Leistungsklage. Die Klagebefugnis genügt mit der Behauptung von Rechtsverletzung und Anspruch.

Bundesverwaltungsgericht · Beschluss vom 11.06.2024 · 9 C 5/23 ECLI:DE:BVerwG:2024:110624B9C5.23.0

Ergebnis: Das BVerwG hält die Klage voraussichtlich für zulässig. Zwischenschritt: Es beanstandet bundesrechtlich nicht, dass der Verwaltungsgerichtshof die Klage als allgemeine Leistungsklage für unzulässig hielt und allein die Verpflichtungsklage als statthaft ansah. Auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung wäre die Klage aber nach … zulässig gewesen. Die Fortsetzung des Satzes ist hier nicht wiedergegeben. Für die Klausur: Der Beschluss ist keine Sachentscheidung über die Klageart. Er zeigt nur, wie der VGH die Leistungsklage behandelte. Wer einen Verwaltungsakt erstrebt, prüft nach dem allgemeinen Aufbau die Verpflichtungsklage.

6. Fälle aus der Rechtsprechung

Fall 1: Erwähnung im Verfassungsschutzbericht. Eine GmbH verlangt, die weitere Verbreitung ihrer Erwähnung in mehreren Berichten zu unterlassen.

  • Das OVG Berlin-Brandenburg hielt die Klage insoweit für statthaft (vgl. § 43 Abs. 2 Satz 1 und § 111 Satz 1 VwGO).
  • Klagebefugt ist die GmbH nach dem Gericht, weil sie vorträgt, in eigenen Rechten verletzt zu sein und daraus Unterlassung beanspruchen zu können (Urteil vom 18.07.2024 · 1 K 437/21).
  • Eigene Erläuterung: Die Klage begehrt ein Unterlassen und keinen Verwaltungsakt, deshalb sperrt § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO die Feststellung.

Fall 2: Presserechtlicher Auskunftsanspruch. Nach der Wiedergabe der Vorinstanz ist er in der Hauptsache mit der allgemeinen Leistungsklage geltend zu machen. Beklagt wird die Körperschaft, die nach dem materiellen Recht zur Erfüllung verpflichtet ist (Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 17.10.2025 · 6 MB 28/25). Zum Ausgang des dortigen Eilverfahrens sagt das nichts.

BegehrenKlageartBeleg
Änderung einer RechtsnormNach der Wiedergabe der Vorinstanz ausnahmsweise allgemeine LeistungsklageVGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.10.2024 · 6 S 2828/19
VerwaltungsaktVerpflichtungsklage (aus dem Prüfungsaufbau)Beispiel: VGH im Verfahren 9 C 5/23, vom BVerwG nicht beanstandet (Beschluss vom 11.06.2024 · 9 C 5/23)

In der Klausur: Frag zuerst, ob ein Verwaltungsakt das Ziel ist. Erst danach prüfst du die Leistungsklage.

7. Die häufigsten Klausurfehler

FehlerRichtig
Feststellungsklage geprüft, obwohl Leistung möglichGesperrt, soweit Gestaltungs- oder Leistungsklage möglich sind oder waren (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO)
Leistungsklage gewählt, obwohl das Ziel ein Verwaltungsakt istVerpflichtungsklage. Beispiel: VGH im Verfahren 9 C 5/23, vom BVerwG nicht beanstandet (Beschluss vom 11.06.2024 · 9 C 5/23)
Klagebefugnis weggelassenEigene Rechtsverletzung und Anspruch geltend machen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.07.2024 · 1 K 437/21)
Rechtsschutzbedürfnis als bloße FormelIm Regelfall gegeben, im Einzelfall entfällt es (VG Stuttgart, Urteil vom 02.07.2024 · 5 K 2137/21, allgemein)
Falscher BeklagterKörperschaft, die materiell-rechtlich zur Erfüllung verpflichtet ist
Grund und Betrag streitig, § 111 VwGO übersehenZwischenurteil über den Grund (§ 111 Satz 1 VwGO)

8. Kurzschema zum Auswendiglernen

I. Zulässigkeit
 1. Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit
    - öffentlich-rechtliche Streitigkeit
    - sachlich und örtlich zuständiges Gericht
 2. Statthaftigkeit
    - Begehren: Tun, Dulden, Unterlassen
    - kein Verwaltungsakt als Ziel
    - Feststellung gesperrt: § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO
    - Zwischenurteil über den Grund: § 111 Satz 1 VwGO
 3. Beteiligtenfähigkeit
 4. Klagebefugnis
    - eigene Rechtsverletzung und Anspruch geltend gemacht
 5. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
    - kein einfacherer Weg

II. Begründetheit
 1. Anspruch des Klägers
    - Anspruchsgrundlage, Tatbestand, Rechtsfolge
    - bei Unterlassung: Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr
 2. Passivlegitimation des Beklagten
    - Körperschaft, die materiell-rechtlich erfüllen muss

Grund und Betrag streitig?
 - Zwischenurteil über den Grund (§ 111 Satz 1 VwGO)
 - danach Verhandlung über den Betrag (§ 111 Satz 2 VwGO)

9. Selbsttest

Frage 1: Ein Verein will, dass eine Behörde eine bestimmte Äußerung über ihn künftig unterlässt. Welche Klageart ist statthaft?

Die allgemeine Leistungsklage. Der Verein verlangt ein Unterlassen und keinen Verwaltungsakt. So hielt das OVG Berlin-Brandenburg die Klage auf Unterlassung der weiteren Verbreitung einer Erwähnung für statthaft und zitierte dazu mit „vgl.” § 43 Abs. 2 Satz 1 und § 111 Satz 1 VwGO (Urteil vom 18.07.2024 · 1 K 437/21).

Frage 2: Ein Kläger erhebt Feststellungsklage, obwohl er eine Leistung verlangen könnte. Wie fällt die Prüfung aus?

Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Die Feststellungsklage ist daher unzulässig. Ausnahme: Geht es um die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts, gilt die Sperre nicht (§ 43 Abs. 2 Satz 2 VwGO).

Frage 3: Bei einer Leistungsklage sind Grund und Betrag des Anspruchs streitig. Was kann das Gericht tun?

Es kann durch Zwischenurteil vorab über den Grund entscheiden (§ 111 Satz 1 VwGO). Erklärt es den Anspruch für begründet, kann es anordnen, dass über den Betrag zu verhandeln ist (§ 111 Satz 2 VwGO). Beides steht im Ermessen des Gerichts.

Frage 4: Das Begehren zielt auf Erlass eines Verwaltungsakts. Warum kann eine Leistungsklage scheitern?

Wer einen Verwaltungsakt erstrebt, kommt mit der Verpflichtungsklage ans Ziel. Im Verfahren 9 C 5/23 hielt der Verwaltungsgerichtshof die Leistungsklage für unzulässig und nur die Verpflichtungsklage für statthaft. Das BVerwG beanstandete das bundesrechtlich nicht (Beschluss vom 11.06.2024 · 9 C 5/23). Zur weiteren Begründung äußert sich der Beschluss in der hier zugrunde gelegten Fassung nicht.

10. Das Wichtigste in fünf Sätzen

  1. Die allgemeine Leistungsklage zielt auf ein Tun, Dulden oder Unterlassen, nicht auf einen Verwaltungsakt.
  2. Die Feststellungsklage ist gesperrt, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Für die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts gilt das nicht (§ 43 Abs. 2 Satz 2 VwGO).
  3. Wer einen Verwaltungsakt will, kann mit der Leistungsklage an der Statthaftigkeit scheitern.
  4. Klagebefugnis und Passivlegitimation gehören in jede Prüfung: Der Kläger macht eigene Rechtsverletzung und Anspruch geltend, und beklagt wird die materiell-rechtlich zur Erfüllung verpflichtete Körperschaft.
  5. Sind Grund und Betrag streitig, kann das Gericht nach § 111 VwGO vorab über den Grund durch Zwischenurteil entscheiden.

Zitierte Entscheidungen

Jede dieser Entscheidungen wurde gegen den eigenen Bestand geprüft. Gericht, Datum und Aktenzeichen stimmen mit dem Datensatz überein.

  1. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
    1 K 437/21
    ECLI:DE:VGBE:2024:0718.1K437.21.00
  2. Bundesverwaltungsgericht
    9 C 5/23
    ECLI:DE:BVerwG:2024:110624B9C5.23.0