Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer nach § 316a StGB

Der Täter will rauben, erpressen oder eine Beute sichern und greift dafür den Führer oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs an. Die Norm steht bei den gemeingefährlichen Straftaten.

§ 316a Abs. 1 StGB: Wer zur Begehung eines Raubes (§§ 249 oder 250), eines räuberischen Diebstahls (§ 252) oder einer räuberischen Erpressung (§ 255) einen Angriff auf Leib oder Leben oder die Entschlußfreiheit des Führers eines Kraftfahrzeugs oder eines Mitfahrers verübt und dabei die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

Merke: Ein vollendeter Raub ist nicht nötig. Angriff plus Absicht zur Zieltat genügt.

Mini-Fall: Täter in Zivil täuschen im fließenden Verkehr eine Polizeikontrolle vor, um den Fahrer auszurauben. Der BGH sah darin einen Angriff auf die Entschlussfreiheit (Urteil vom 23.04.2015, 4 StR 607/14).

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1. Prüfungsschema

I. Objektiver Tatbestand

1. Führer eines Kraftfahrzeugs oder Mitfahrer
   • § 316a Abs. 1 StGB
2. Angriff auf Leib, Leben oder Entschlussfreiheit
   • § 316a Abs. 1 StGB
3. Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs
   • § 316a Abs. 1 StGB

II. Subjektiver Tatbestand

1. Vorsatz
   • bezogen auf Angriff und Ausnutzen
2. Absicht zur Begehung eines Raubes, räuberischen Diebstahls oder einer räuberischen Erpressung
   • §§ 249, 250, 252, 255 StGB

III. Rechtswidrigkeit und Schuld

IV. Minder schwerer Fall und Todesfolge

• § 316a Abs. 2 StGB
• § 316a Abs. 3 StGB

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2. Die Prüfungspunkte im Einzelnen

I. Objektiver Tatbestand

1. Führer eines Kraftfahrzeugs oder Mitfahrer

Das Opfer muss Führer eines Kraftfahrzeugs oder Mitfahrer sein. Der Wortlaut nennt beide gleichrangig.

• Führer: wer das Fahrzeug im Zeitpunkt des Angriffs lenkt, etwa der Lkw-Fahrer auf der Autobahn (BGH, Beschluss vom 23.07.2014, 2 StR 104/14)
• Mitfahrer: wer im Fahrzeug mitgenommen wird. Zur Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs gegenüber einem Mitfahrer verweist der BGH auf seinen Beschluss vom 30. März 2004, VRS 107, 38, 40 (BGH, Beschluss vom 05.12.2018, 4 StR 505/18).

2. Angriff auf Leib, Leben oder Entschlussfreiheit

Der Angriff kann sich gegen drei Rechtsgüter richten: Leib, Leben oder die Entschlussfreiheit. Nach dem BGH reicht bloße List für das Merkmal nicht aus. Gefordert ist eine objektiv nötigungsgleiche Wirkung auf den Fahrzeugführer (BGH, Beschluss vom 23.07.2014, 2 StR 104/14).

Reine List, kein Angriff	Einwirkung auf die Entschlussfreiheit
falsches Fahrziel gegenüber dem Taxifahrer	vorgetäuschte Polizeikontrolle im fließenden Verkehr
vorgetäuschter Unfall oder vorgetäuschte Notlage, um zum Anhalten zu bewegen	Fahrer sieht sich zum Anhalten gezwungen

Zur vorgetäuschten Polizeikontrolle hat der BGH entschieden: Der Täter wirkt auf die Entschlussfreiheit ein, wenn der Fahrer das Verhalten als polizeiliche Weisung versteht und sich zum Anhalten gezwungen sieht. Zivilkleidung steht dem nicht entgegen (BGH, Urteil vom 23.04.2015, 4 StR 607/14).

Der Beginn des Angriffs kann vor der eigentlichen Bedrohung liegen. Im Fall des Rastplatzes begann der Angriff schon mit dem Herauswinken auf der Autobahn, solange der Geschädigte noch fuhr (BGH, Beschluss vom 23.07.2014, 2 StR 104/14).

In der Klausur: Trenne sauber zwischen List und nötigungsgleicher Wirkung. Der falsche Fahrgast mit falschem Ziel ist keine Entschlussfreiheitsverletzung, die Pseudo-Polizeikontrolle schon.

3. Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

Der Täter muss bei dem Angriff die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausnutzen. So steht es im Wortlaut. Der BGH hat das im Polizeikontrollfall bejaht: Die Täter nutzten diese Verhältnisse als Mittäter in der tatbestandsmäßigen Absicht aus (BGH, Urteil vom 23.04.2015, 4 StR 607/14).

• Subsumiere das Merkmal am Sachverhalt: Wo und wie wirkt der Angriff auf den Fahrer im Verkehrsgeschehen?
• Zum Mitfahrer als Opfer siehe BGH, Beschluss vom 05.12.2018, 4 StR 505/18.

II. Subjektiver Tatbestand

1. Vorsatz

Der Täter braucht Vorsatz hinsichtlich des Angriffs und des Ausnutzens der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs.

2. Absicht zur Begehung eines Raubes, räuberischen Diebstahls oder einer räuberischen Erpressung

Der Angriff muss „zur Begehung” einer der Zieltaten erfolgen. Der Wortlaut nennt:

• Raub (§ 249 StGB), auch in der schweren Form (§ 250 StGB)
• räuberischen Diebstahl (§ 252 StGB)
• räuberische Erpressung (§ 255 StGB)

Der Wortlaut verlangt nur die Absicht, nicht die Vollendung der Zieltat. Ein Raub, der gar nicht stattfindet, steht § 316a Abs. 1 StGB nicht entgegen.

Merke: Die Zieltat gehört in die Absicht, nicht in den objektiven Tatbestand.

III. Rechtswidrigkeit und Schuld

Hier gelten die allgemeinen Regeln. Es gibt keine Besonderheiten, die sich aus § 316a StGB ergeben.

IV. Minder schwerer Fall und Todesfolge

Die Grundstrafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Zwei Vorschriften verändern den Rahmen:

• Abs. 2: Im minder schweren Fall beträgt die Strafe ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe.
• Abs. 3: Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, droht lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

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3. Einordnung

§ 316a StGB steht im Achtundzwanzigsten Abschnitt bei den gemeingefährlichen Straftaten. Inhaltlich knüpft die Norm aber an den Zwanzigsten Abschnitt an: Die Zieltaten sind Raub (§§ 249, 250 StGB), räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB) und räuberische Erpressung (§ 255 StGB).

Der Wortlaut nennt als Angriffsobjekte Leib, Leben und Entschlussfreiheit des Fahrers oder eines Mitfahrers.

Der Tatbestand hat eine Doppelstruktur:

Baustein	Inhalt
Angriff	auf Leib, Leben oder Entschlussfreiheit, unter Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs
Absicht	Begehung eines Raubes, räuberischen Diebstahls oder einer räuberischen Erpressung

Merke: Die Zieltat muss nicht vollendet sein. § 316a Abs. 1 StGB verlangt den Angriff und die Absicht, nicht den Erfolg der Zieltat.

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4. Konkurrenzen

Delikt	Verhältnis zu § 316a StGB
Raub (§§ 249, 250), räuberische Erpressung (§§ 255, 253), räuberischer Diebstahl (§ 252)	Wird die Zieltat begangen, entscheidet die Zahl der Handlungen: dieselbe Handlung (§ 52) oder mehrere (§ 53).
Raub mit Todesfolge (§ 251)	Beide Normen drohen bei wenigstens leichtfertiger Todesverursachung lebenslange Freiheitsstrafe oder nicht unter zehn Jahren. Für § 316a gilt Abs. 3.

Merke: Bei Tateinheit bestimmt das Gesetz mit der schwersten Strafe den Rahmen (§ 52 Abs. 2 StGB), bei Tatmehrheit wird eine Gesamtstrafe gebildet (§ 53 Abs. 1 StGB).

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5. Problem und Streitstand: Vorgetäuschte Polizeikontrolle

Die Konstellation: Täter in Zivil winken im fließenden Verkehr einen Fahrer als vermeintliche Polizeikontrolle heraus, um ihn auszurauben. Der Fahrer hält an. Ist schon das Vortäuschen der Kontrolle ein Angriff auf die Entschlussfreiheit oder nur eine List?

	Rechtsprechung und h. L. (Angriff bejaht)	Gegenstimmen (bloße List)
Ergebnis	Angriff auf die Entschlussfreiheit, sobald sich der Fahrer zum Anhalten gezwungen sieht.	Kein Angriff, sondern Täuschung.
Argument	Der Fahrer soll das Vorgehen als polizeiliche Weisung verstehen und versteht es so. Zivilkleidung steht dem nicht entgegen.	keins benannt
Vertreter	BGH, Urteil vom 23.04.2015, 4 StR 607/14; in der Tendenz BGH, Beschlüsse vom 23.07.2014, 2 StR 104/14 (NStZ-RR 2014, 342) und 2 StR 105/14. Literatur: Roßmüller/Rohrer, NZV 1995, 253, 263; Steinberg, NZV 2007, 545, 550; Geppert, DAR 2014, 128, 130; König in Hentschel/König/Dauer; Ernemann in SSW-StGB; Sander im MüKo-StGB; Sowada im LK-StGB; Sternberg-Lieben/Hecker in Schönke/Schröder; Wolters im SK-StGB, § 316a Rn. 3c (der Sache nach eine seelische Falle für den Fahrer).	Krüger, NZV 2004, 161, 165 f.; Duttge/Nolden, JuS 2005, 193, 197; wohl auch Bosch, JK 1/2015 StGB § 316a.

Streitentscheid: Die Ansichten führen zu verschiedenen Ergebnissen. Nach dem BGH liegt der Angriff schon im Herauswinken (BGH, Beschluss vom 23.07.2014, 2 StR 104/14), die Gegenstimmen verneinen einen Angriff. In der Klausur folgst du dem BGH und grenzt gegen die reine List ab, etwa das falsche Fahrziel beim Taxifahrer.

In der Klausur: Subsumiere: Versteht der Fahrer das Verhalten als Weisung und fühlt er sich zum Anhalten gezwungen?

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6. Die Entscheidungen dazu

Bundesgerichtshof · Urteil vom 23.04.2015 · 4 StR 607/14

Sachverhalt: Die Täter gaben im fließenden Verkehr eine Polizeikontrolle vor, obwohl sie Zivilkleidung trugen. Der Nebenkläger verstand das Vorgehen als polizeiliche Weisung. Entscheidung: Der BGH bejahte einen Angriff auf die Entschlussfreiheit. Tragende Begründung: Wer eine Polizeikontrolle vortäuscht und den Fahrer dadurch zum Anhalten zwingt, wirkt auf dessen Entschlussfreiheit ein. Zivilkleidung steht dem nicht entgegen. Die Mittäter nutzten die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs aus. Für die Klausur: Die vorgetäuschte Polizeikontrolle ist ein Angriff, nicht bloße List.

Bundesgerichtshof · Beschluss vom 23.07.2014 · 2 StR 104/14

Entscheidung: Der Senat gab die Sache zuständigkeitshalber an den 4. Strafsenat ab (NStZ-RR 2014, 342). Tragende Begründung: Der Angriff begann nach Ansicht des Senats nicht erst mit der Bedrohung auf dem Rastplatz, sondern schon mit dem Herauswinken auf der BAB 3, als der Nebenkläger noch den Lkw fuhr. List allein genügt nicht, erforderlich ist eine objektiv nötigungsgleiche Wirkung. Für die Klausur: Lege den Angriffsbeginn auf das Herauswinken im Verkehr, nicht auf die spätere Drohung.

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7. Klassiker, die du kennen solltest

Fall 1: Die Pseudo-Polizeikontrolle. Täter in Zivil geben im fließenden Verkehr eine Polizeikontrolle vor, der Fahrer hält an, die Täter wollen ihn berauben.

• Lösung: Angriff auf die Entschlussfreiheit, § 316a Abs. 1 StGB. Zivilkleidung steht dem nicht entgegen (BGH, Urteil vom 23.04.2015, 4 StR 607/14).

Fall 2: Herauswinken auf der Autobahn. Der Täter winkt einen Lkw-Fahrer auf der BAB 3 heraus und bedroht ihn erst auf dem Rastplatz.

• Lösung: Der Angriff beginnt schon mit dem Herauswinken, weil der Geschädigte da noch fährt (BGH, Beschluss vom 23.07.2014, 2 StR 104/14).

Weitere Konstellationen:

Konstellation	Ergebnis
Falsches Fahrziel gegenüber dem Taxifahrer	bloße List, kein Angriff (BGH, Beschluss vom 23.07.2014, 2 StR 104/14)
Vorgetäuschter Unfall oder vorgetäuschte Notlage, damit der Fahrer anhält	bloße List, kein Angriff (BGH, Beschluss vom 23.07.2014, 2 StR 104/14)
Angriff auf einen Mitfahrer	Ausnutzen der Verhältnisse des Straßenverkehrs gesondert prüfen (BGH, Beschluss vom 05.12.2018, 4 StR 505/18)

In der Klausur: Beim Taxifall täuscht der Täter nur, bei der Kontrolle zwingt er den Fahrer zum Anhalten.

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8. Die häufigsten Klausurfehler

Fehler	Richtig
Die Zieltat wird als vollendet geprüft.	Angriff und Absicht genügen (§ 316a Abs. 1 StGB).
Falsches Fahrziel oder vorgetäuschter Unfall gelten als Angriff.	Bloße List genügt nicht, nötig ist nötigungsgleiche Wirkung (BGH, Beschluss vom 23.07.2014, 2 StR 104/14).
Die vorgetäuschte Polizeikontrolle wird als bloße List abgelehnt.	Angriff auf die Entschlussfreiheit, auch bei Zivilkleidung (BGH, Urteil vom 23.04.2015, 4 StR 607/14).
Der Angriff beginnt erst mit der Drohung auf dem Rastplatz.	Schon mit dem Herauswinken, solange der Geschädigte fährt (BGH, Beschluss vom 23.07.2014, 2 StR 104/14).
Das Ausnutzen der Verhältnisse des Straßenverkehrs fehlt.	Eigenes Merkmal, gesondert subsumieren (§ 316a Abs. 1 StGB).

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9. Kurzschema zum Auswendiglernen

§ 316a StGB, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer

I. Objektiver Tatbestand
   1. Führer eines Kraftfahrzeugs oder Mitfahrer
   2. Angriff auf Leib, Leben oder Entschlussfreiheit
   3. Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

II. Subjektiver Tatbestand
   1. Vorsatz (Angriff, Ausnutzen)
   2. Absicht zu Raub (§§ 249, 250), räuberischem Diebstahl (§ 252)
      oder räuberischer Erpressung (§ 255)

III. Rechtswidrigkeit und Schuld

IV. Rechtsfolge
   - Abs. 2: minder schwerer Fall, 1 bis 10 Jahre
   - Abs. 3: wenigstens leichtfertige Todesverursachung

Merkzeilen
   - List genügt nicht, nötig ist nötigungsgleiche Wirkung
   - vorgetäuschte Polizeikontrolle = Angriff auf die Entschlussfreiheit
   - Angriff kann schon beim Herauswinken beginnen
   - Zieltat muss nicht vollendet sein

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10. Selbsttest

Frage 1: Ein Fahrgast nennt dem Taxifahrer ein falsches Fahrziel, um ihn an einen abgelegenen Ort zu lotsen und dort auszurauben. Liegt ein Angriff im Sinne des § 316a Abs. 1 StGB vor?

Nein. Bloße List genügt für das Merkmal des Angriffs nicht. Verlangt wird eine objektiv nötigungsgleiche Wirkung auf den Fahrer (BGH, Beschluss vom 23.07.2014, 2 StR 104/14).

Frage 2: Zwei Täter in Zivil geben im fließenden Verkehr eine Polizeikontrolle vor. Der Fahrer hält an, weil er eine polizeiliche Weisung befolgt. Angriff?

Ja, Angriff auf die Entschlussfreiheit. Der Fahrer sieht sich zum Anhalten gezwungen, Zivilkleidung steht dem nicht entgegen (BGH, Urteil vom 23.04.2015, 4 StR 607/14).

Frage 3: Der Täter winkt einen Lkw auf der Autobahn heraus und bedroht den Fahrer erst auf dem Rastplatz. Wann beginnt der Angriff?

Schon mit dem Herauswinken, als der Geschädigte noch fuhr, nicht erst mit der Drohung auf dem Rastplatz (BGH, Beschluss vom 23.07.2014, 2 StR 104/14).

Frage 4: Muss der geplante Raub vollendet sein?

Nein. Der Wortlaut verlangt einen Angriff „zur Begehung eines Raubes” (§ 316a Abs. 1 StGB). Die Zieltat gehört in die Absicht, nicht in den objektiven Tatbestand.

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11. Das Wichtigste in fünf Sätzen

1. § 316a Abs. 1 StGB verlangt einen Angriff auf Leib, Leben oder Entschlussfreiheit des Fahrers oder Mitfahrers, Absicht zur Zieltat und Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs.
2. Die Zieltat muss nicht vollendet sein.
3. Bloße List ist kein Angriff, nötig ist nötigungsgleiche Wirkung (BGH, Beschluss vom 23.07.2014, 2 StR 104/14).
4. Die vorgetäuschte Polizeikontrolle wirkt nach dem BGH auf die Entschlussfreiheit ein (BGH, Urteil vom 23.04.2015, 4 StR 607/14).
5. Die Mindeststrafe beträgt fünf Jahre. Bei wenigstens leichtfertiger Todesverursachung droht lebenslange Freiheitsstrafe oder nicht unter zehn Jahren (§ 316a Abs. 3 StGB).

Zitierte Entscheidungen

Jede dieser Entscheidungen wurde gegen den eigenen Bestand geprüft. Gericht, Datum und Aktenzeichen stimmen mit dem Datensatz überein.

1. Bundesgerichtshof
   23. April 20154 StR 607/14
2. Bundesgerichtshof
   23. Juli 20142 StR 104/14